Die Opposition im Bundestag spricht sich gegen eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus, die am 31. Dezember ausläuft. Weder könne die Bundesregierung angeben, wie sich die Impfpflicht vor Ort auswirke, noch habe sie Zahlen zur Abwanderung aus dem Pflegeberuf, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge (CDU) der “Welt” (Dienstagausgabe). “Wenn dieser gefährliche Blindflug weitergeht, spricht alles dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht am Ende des Jahres nicht zu verlängern.”

Sorge forderte, vulnerable Gruppen in den Einrichtungen mit gezielten Impf- und Testkonzepten zu schützen. “Diese dürfen allerdings nicht zu mehr Bürokratie und Belastungen für das Pflegepersonal führen.” Ähnlich äußerte sich Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Linksfraktion. “Eine Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Eindämmung der Pandemie ist sinnlos.”

Zugleich betonte er, dass Impfungen ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen Corona seien – neben Hygienevorschriften, Schutzausrüstung, Luftfiltern und Tests. Die AfD plädiert ebenfalls für ein Auslaufen der Maßnahme. Die Impfpflicht sei “aufgrund des fehlenden Fremd- und Eigenschutzes der Impfung nicht verhältnismäßig”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert.

Die Reaktionen aus den Ampel-Parteien waren zurückhaltend. Aus der FDP hieß es, man wolle Diskussionen in der Koalition nicht vorwegnehmen. “Das epidemiologische Geschehen, erhältliche Varianten-Impfstoffe und selbst die aktuelle Variante des Sars-CoV-2 werden wichtige Faktoren in dieser Diskussion sein”, so Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP.

Ähnlich äußerte sich die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens. “Diese Frage werden wir zu gegebener Zeit in der Koalition diskutieren.” Die Impfung senke das Ansteckungsrisiko und könne schwere Krankheitsverläufe beim Personal verhindern – dies hätten auch Experten im Gesundheitsausschuss berichtet.

red / dts