Nach der klaren Wiederwahl von Friedrich Merz wendet sich der CDU-Parteitag den inhaltlichen Streitfragen zu. Auf der Agenda stehen ein mögliches Mindestalter für soziale Netzwerke, bundesweite Smartphone-Regeln an Schulen und das Aus für Krankschreibungen per Telefon. Zum Abschluss wird CSU-Chef Markus Söder erwartet.
Ludwigsburg – Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.
Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt worden. Der Bundeskanzler erhielt bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung. Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent.
Am Samstag steht nun unter anderem ein Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein für ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke wie Tiktok und Instagram auf der Tagesordnung. Diese Forderung beinhaltet auch eine verpflichtende Altersprüfung. CDU-Chef Merz hatte zuletzt Sympathie für den Antrag gezeigt.
Weitere Anträge umfassen unter anderem die Forderung der Frauen-Union und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion nach bundesweiten Regeln für die Nutzung von Smartphones in Schulen. Diese sollen bis zur 10. Klasse verbindliche Schutzzonen schaffen, in denen die private Nutzung digitaler Endgeräte während des Unterrichts und in den Pausen untersagt ist. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten, diesem Antrag zuzustimmen.
Ein weiterer Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zielt darauf ab, die Möglichkeit von Krankschreibungen per Telefon zu beenden, da dies angeblich zu vermehrten Fehlzeiten führe. Die SPD hat sich bereits gegen eine Änderung dieser Regelung ausgesprochen. Auch die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil soll diskutiert werden; da empfiehlt jedoch die Antragskommission, diesen Antrag abzulehnen. Zum Abschluss des Parteitags wird eine Rede von CSU-Chef Markus Söder erwartet.