Mit einem radikalen Programmentwurf geht die AfD Sachsen-Anhalt in den Landtagswahlkampf. Unter dem Leitmotiv „Remigration“ fordert die Partei massive Verschärfungen im Asyl- und Staatsbürgerrecht, einen Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer sowie weitreichende Eingriffe in Bildungs-, Gesellschafts- und Sicherheitspolitik. Der Entwurf geht deutlich über bisherige AfD-Positionen hinaus – und trifft auf eine politische Landschaft, in der die Partei Umfragen zufolge klar führt.
Von Hendrik Paul – 17.32 Uhr
Magdeburg – Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“ und „Politico“ zitieren aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September. Dieser soll beim Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und beschlossen werden.
Leitmotiv des Programmentwurfs ist der umstrittene Begriff der „Remigration“. In 43 Einzelpunkten geht der Vorstand in Sachsen-Anhalt auch über bisherige AfD-Forderungen in diesem Bereich hinaus. So ist etwa ein „sofortiger Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ sowie die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus vorgesehen, der vor allem an Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien vergeben wird. Darüber hinaus werden die „Abschaffung des Asyl-Grundrechts und seine Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“, die Ausbürgerung von schwerkriminellen Doppelstaatlern sowie die Vorbereitung einer „Remigrationsoffensive in die Ukraine“ aufgeführt.
Ukrainer sollen nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, sondern „Zuflucht in der Westukraine finden“. Im Bereich innere Sicherheit ist im Programmentwurf der Sachsen-Anhalt-AfD etwa vorgesehen, die Adressen von verurteilten Pädophilen zu veröffentlichen. Dies biete „eine Art Mindestschutz der Bevölkerung“.
In Bezug auf das Waffenrecht wird in dem Programmentwurf eine „Liberalisierung mit Augenmaß“ gefordert. Um Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen in der Öffentlichkeit zu führen, soll kein Waffenschein mehr erforderlich sein. Bei der Prüfung von waffenrechtlichen Erlaubnissen soll nicht mehr die „politische Gesinnung“ geprüft werden, nur noch die Zuverlässigkeit.
Die Inklusion von Schülern mit Behinderung wird in dem Programmentwurf als „Experiment“ bezeichnet. Behinderte Kinder würden „den Unterrichtsfortgang lähmen“, blieben „hinter ihren Möglichkeiten zurück“ und müssten deshalb in Förderschulen unterrichtet werden. Regenbogenfahnen an Schulen sollen verboten werden. Die Schule müsse den Kindern „die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln“, heißt es in dem Entwurf weiter.
Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten werden damit in Zusammenhang gebracht, dass „sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben“ würden als die „normale Familie“.
In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent und damit klar vor der CDU, die derzeit bei etwa 26 bis 27 taxiert wird. Zwar dürfte die AfD in Sachsen-Anhalt Schwierigkeiten haben, einen Koalitionspartner zu finden, eine Tolerierung zum Beispiel durch das BSW scheint aber nicht komplett ausgeschlossen, auch eine absolute parlamentarische Mehrheit ist nur wenige Prozentpunkte entfernt.