Nach heftiger Kritik aus Wirtschaft und IHK lenkt die Stadt Ludwigsburg ein: Die ursprünglich geplante rückwirkende Erhöhung der Gewerbesteuer ist vom Tisch. Oberbürgermeister Matthias Knecht begründet den Kurswechsel mit der angespannten Lage vieler Unternehmen. Das Haushaltsproblem der Stadt bleibt damit jedoch bestehen.
Von Ayhan Günes – 21.55 Uhr
Ludwigsburg. In der Debatte um die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer hat die Stadt Ludwigsburg ihren Kurs geändert. Die ursprünglich vorgesehene rückwirkende Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird nicht weiterverfolgt. Das geht aus einem neuen Schreiben von Oberbürgermeister Matthias Knecht an die Unternehmen hervor.
Damit reagiert die Stadt auf die massiven Einwände aus der Wirtschaft. In dem Schreiben erklärt Knecht, dass der entsprechende Beschlussvorschlag nach der Diskussion im Wirtschaftsausschuss am 6. Mai zurückgenommen worden sei. Wörtlich heißt es: „Es wird also keine rückwirkende Erhöhung geben.“ Zugleich betont der Oberbürgermeister, dass alle Fraktionen des Gemeinderats diesen Weg eingefordert und unterstützt hätten.
Stadt zeigt Verständnis für Unternehmen
Knecht räumt in dem Brief ein, dass viele Betriebe bereits erheblich unter Druck stehen. Er verweist auf steigende Kosten, internationalen Wettbewerbsdruck und teilweise bereits notwendige Personalmaßnahmen. Die Sorgen der Unternehmen nehme die Stadt sehr ernst.
Die Rücknahme des Vorschlags ist politisch bemerkenswert, weil gerade die rückwirkende Wirkung der geplanten Steueranpassung bei IHK und Unternehmen besonders scharf kritisiert worden war. Aus ihrer Sicht hätte sie Verlässlichkeit und Planbarkeit am Standort beschädigt.
Haushaltsloch bleibt bestehen
Mit dem Rückzieher ist das finanzielle Grundproblem der Stadt jedoch nicht gelöst. Knecht macht in seinem Schreiben deutlich, dass der Nachtragshaushalt 2026 derzeit weiterhin eine Finanzierungslücke von rund 25 bis 30 Millionen Euro aufweist. Gleichzeitig seien bereits erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden, darunter Einsparungen von rund 5 Millionen Euro im Personalbereich, rund 12 Millionen Euro bei Sachkosten sowie rund 1 Million Euro bei Zuschüssen. Trotzdem bleibe aktuell noch ein Fehlbetrag von rund 7 bis 10 Millionen Euro.
Nach Angaben der Stadt ist die Lage damit weiterhin ernst. Knecht weist ausdrücklich darauf hin, dass das Regierungspräsidium den Nachtragshaushalt unter diesen Voraussetzungen kritisch bewerten oder nicht genehmigen könnte.
Stadt sucht Schulterschluss
In dem Schreiben versucht der Oberbürgermeister zugleich, den Konflikt in eine breitere Debatte über die kommunale Finanzlage einzuordnen. Knecht fordert einen „Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft“, weil die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden könnten.
Damit verschiebt sich die politische Botschaft der Stadt: Weg vom reinen Streit über eine Steuererhöhung, hin zu der grundsätzlichen Frage, wie Kommunen ihre Aufgaben bei immer engeren finanziellen Spielräumen noch erfüllen sollen.
Einordnung
Die neue Mitteilung ist ein klares Signal an die Wirtschaft. Ludwigsburg nimmt den politisch heikelsten Teil seiner Steuerpläne zurück. Gleichzeitig wird aber sichtbar, wie groß der Druck auf den städtischen Haushalt inzwischen ist. Der Konflikt mit der Wirtschaft wird damit entschärft, die finanzielle Krise der Stadt aber nicht.