Scholz verspricht Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes vor Sommerpause

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. “Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitagsausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament “diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen”.

Alle Seiten hätten versichert, “die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen”, so der Kanzler. Zu den zuletzt offen ausgetragenen Konflikten zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler, für seinen Geschmack könnten “diese Diskussionen durchaus auch leise im Ton geführt werden”. Der Koalitionsstreit liege am “hohen Veränderungstempo”, das die Ampel eingeschlagen habe.

Sein Verhältnis zu Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Verantwortung das Heizungsgesetz fällt, sei “eindeutig unbelastet”. Mit der Entlassung des durch die “Trauzeugen-Affäre” unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen habe Habeck eine Entscheidung getroffen, die er sich nicht leicht gemacht habe. “Mit dem genannten Gesetzentwurf hatte sie nichts zu tun”, so Scholz.

Unterdessen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Widerstand seiner Partei gegen das Heizungsgesetz verteidigt. Das Ziel der Freien Demokraten sei es, Klimaschutz “praktikabel und wirtschaftlich” für die Bürger sowie “technologieoffen” zu gestalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das leiste der aktuelle Entwurf nicht.

Es brauche “substanzielle Veränderungen”, damit das Gesetz eine Mehrheit im Parlament finde und der Klimaschutz im Gebäudebereich zu einem Erfolg werden könne. “Qualität geht dabei vor Schnelligkeit.” Djir-Sarai warf den Grünen eine falsche Herangehensweise beim Klimaschutz vor.

“Wir ringen – auch innerhalb der Regierungskoalition – um die richtigen Lösungen für die Probleme unseres Landes”, so der FDP-Generalsekretär. Im Kern gehe es oft darum, ob Politik die Bürger mitnehme und für gesellschaftliche Akzeptanz sorge “oder ob sie von oben herab, wahlweise auch mit Verboten”, agiere. “Leider” müsse man “insbesondere die Grünen” immer wieder daran erinnern, dass Klimaschutz und andere Vorhaben “nur zusammen mit den Menschen in diesem Land gelingen können, nicht gegen sie”, so Djir-Sarai.

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte”, sagte er der “Zeit”. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es “auf ein paar Monate” hin oder her nicht an, so Kretschmann, der den eingeschlagenen Weg zum energiesparenden Heizen ohnehin für schwierig hält.

“Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen, mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge”, so der Ministerpräsident, der sich in seinem eigenen Haus in Oberschwaben gerade noch eine Holzpellet-Heizung installieren ließ. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei “zu schnell” gewesen, kritisiert Kretschmann seinen Parteifreund: “Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.” Kretschmann, der in Stuttgart einem schwarz-grünen Bündnis vorsteht, stellt auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage: “Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.”

Es sei ihm “schleierhaft”, wie man “so unkollegial” agieren könne: “Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?” Darüber hinaus kritisiert er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs.” Auch die Kommunikation der Regierung sieht der Grünen-Politiker kritisch: Die “Bazooka-Rhetorik” von Bundeskanzler Scholz halte er “für überzogen”. Denn die Menschen in Deutschland würden künftig für die wichtigen Dinge des Lebens mehr Geld ausgeben müssen, für Energie, für Lebensmittel und Sicherheit.

“Damit haben wir für weniger wichtige Dinge dann weniger übrig.” Das werde nicht ohne Zumutungen ablaufen, im Gegenteil, so Kretschmann: “Es wird wehtun.”

red