Schuldenbremse verliert an Rückhalt

Sie hatte einmal viele Befürworter, die Schuldenbremse. Sie sollte die staatliche Verschuldung zum Stillstand bringen. Doch nun befürchten Ökonomen unerwünschte Nebenwirkungen. Vor rund zehn Jahren gab es viele Befürworter einer Installation der Schuldenbremse und wenige Kritiker. Doch die kritischen Stimmen mehren sich.

Zum Beispiel war Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln anfangs überzeugt von der Wichtigkeit, die Entwicklung von Staatsdefiziten per Gesetz einzubremsen. Jetzt die Kehrtwende: Hüther fordert ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Deutschland: Insgesamt 450 Milliarden Euro – finanziert über Kredite – sollen in den kommenden zehn Jahren fließen, um die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen.

“Vor Einführung der Schuldenbremse habe ich gesagt, dass wir sie brauchen, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen – aber schon damals habe ich betont, dass wir die Bremse neu bewerten müssen, sobald wir wieder unterhalb der Schuldengrenze liegen”, erläutert Hüther die Wandlung seiner Empfehlungen.

Nun darf der Staat auf Bundesebene ohnehin jedes Jahr 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an neuen Schulden aufnehmen. Aktuell wären das fast zwölf Milliarden Euro. Doch das sei nicht ausreichend, sagt Hüther. “Selbst die 450 Milliarden Euro über zehn Jahre wären nur eine Untergrenze.” Es sei entscheidend, dass man in Deutschland auf allen Ebenen – also beim Bund, in den Ländern und Kommunen – eine effiziente Verwaltung habe. “Hier wurden in den vergangenen Jahren leider viele Stellen gestrichen.”

Allerdings wird man die Schuldenbremse so schnell nicht wieder los. “Leider hat man die Schuldenbremse der Politik entzogen, indem man sie im Grundgesetz verankert hat”, bedauert der Ökonom. Deshalb schlägt er einen “Deutschlandfons” vor: “Der Vorteil eines Deutschlandfonds ist, dass er rechtlich mit der Schuldenbremse wohl kompatibel wäre, weil er eigene, klar definierte Aufgaben hätte in einer eigenständigen juristischen Person.”

Was wäre der Vorteil? Hüther: “Mein Grundgedanke ist, die staatlichen Investitionen über zehn Jahre zu verstetigen und planbar zu machen.” Das würde beispielsweise Baufirmen die Möglichkeit geben, sich nachhaltig aufzustellen und Ressourcen aufzubauen. Aktuell liege der staatliche Planungshorizont bei lediglich einem Haushaltsjahr oder, wenn es gut läuft, bei einer Legislaturperiode. “Kein Wunder, dass Baufirmen da wenig Anreize verspüren, Ressourcen aufzubauen.”

Lars Wallerang / WID

Öffentlichkeitsfahndung: 46-Jähriger wird vermisst

Die Polizei sucht den seit dem 20.08.2019 vermissten Jens Wolfer. Angehörige hatten den 46-Jährigen am 10.09.2019 als vermisst gemeldet. Seitdem gibt es keinerlei Hinweise auf den Aufenthaltsort des in Rohracker wohnenden Mannes, der zuvor regelmäßig Kontakt zu Angehörigen hatte. Es ist nicht auszuschließen, dass er Opfer einer Straftat geworden ist. Der Vermisste ist 178 Zentimeter groß, er hat eine sehr schlanke Statur, kurze braune lockige Haare und blaue Augen. Zur Bekleidung ist nichts bekannt. Zeugen werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei unter der Rufnummer +4971189905778 zu melden.

Beschreibung:

GESCHLECHT: männlich / GRÖSSE: ca. 178 cm / FIGUR: mager / AUGENFARBE: blau / HAARE: kurz, lockig / HAARFARBE: braun / ERSCHEINUNG: westeuropäisch