13°

Schuldenbremse verliert an Rückhalt

Sie hatte einmal viele Befürworter, die Schuldenbremse. Sie sollte die staatliche Verschuldung zum Stillstand bringen. Doch nun befürchten Ökonomen unerwünschte Nebenwirkungen. Vor rund zehn Jahren gab es viele Befürworter einer Installation der Schuldenbremse und wenige Kritiker. Doch die kritischen Stimmen mehren sich.

Zum Beispiel war Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln anfangs überzeugt von der Wichtigkeit, die Entwicklung von Staatsdefiziten per Gesetz einzubremsen. Jetzt die Kehrtwende: Hüther fordert ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Deutschland: Insgesamt 450 Milliarden Euro – finanziert über Kredite – sollen in den kommenden zehn Jahren fließen, um die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen.

“Vor Einführung der Schuldenbremse habe ich gesagt, dass wir sie brauchen, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen – aber schon damals habe ich betont, dass wir die Bremse neu bewerten müssen, sobald wir wieder unterhalb der Schuldengrenze liegen”, erläutert Hüther die Wandlung seiner Empfehlungen.

Nun darf der Staat auf Bundesebene ohnehin jedes Jahr 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an neuen Schulden aufnehmen. Aktuell wären das fast zwölf Milliarden Euro. Doch das sei nicht ausreichend, sagt Hüther. “Selbst die 450 Milliarden Euro über zehn Jahre wären nur eine Untergrenze.” Es sei entscheidend, dass man in Deutschland auf allen Ebenen – also beim Bund, in den Ländern und Kommunen – eine effiziente Verwaltung habe. “Hier wurden in den vergangenen Jahren leider viele Stellen gestrichen.”

Allerdings wird man die Schuldenbremse so schnell nicht wieder los. “Leider hat man die Schuldenbremse der Politik entzogen, indem man sie im Grundgesetz verankert hat”, bedauert der Ökonom. Deshalb schlägt er einen “Deutschlandfons” vor: “Der Vorteil eines Deutschlandfonds ist, dass er rechtlich mit der Schuldenbremse wohl kompatibel wäre, weil er eigene, klar definierte Aufgaben hätte in einer eigenständigen juristischen Person.”

Was wäre der Vorteil? Hüther: “Mein Grundgedanke ist, die staatlichen Investitionen über zehn Jahre zu verstetigen und planbar zu machen.” Das würde beispielsweise Baufirmen die Möglichkeit geben, sich nachhaltig aufzustellen und Ressourcen aufzubauen. Aktuell liege der staatliche Planungshorizont bei lediglich einem Haushaltsjahr oder, wenn es gut läuft, bei einer Legislaturperiode. “Kein Wunder, dass Baufirmen da wenig Anreize verspüren, Ressourcen aufzubauen.”

Lars Wallerang / WID

Corona-Ticker-Ludwigsburg: Erneut null Neuinfizierte im Landkreis

Null Neuinfektionen heißt es am Sonntag (24. Mai) aus dem Landratsamt in Ludwigsburg. Die Zahl der Gesamtinfizierten bleibt somit bei mindestens 1.758 (Stand: 24. Mai 20, 17.00Uhr). Letzte Woche Sonntag (17. Mai) wurden ein bestätigter Fall gemeldet. Die Zahl der Menschen, die an COVID-19 verstorben sind, wird vom Landratsamt mit 73 (+0) angegeben. Die Zahl der Genesenen wird vom Amt mit ungefähr 1.633 beziffert. In den letzten 7 Tagen wurden 2,0 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner im Landkreis Ludwigsburg erfasst, also derzeit deutlich unter dem Grenzwert von 50.

Lage in Baden-Württemberg:

In Baden-Württemberg ist am Sonntag (24. Mai.) die Zahl der Neuinfizierten im Vergleich zum Vortag insgesamt um weitere 32 auf mindestens 34.399 angestiegen. Am Sonntag (17. Mai) vor einer Woche waren es 50 bestätigte Neuinfektionen. Damit hat sich die Zahl der Neuinfizierten im Vergleich der beiden Sonntage deutlich verringert. Gestern wurden 57 Fälle gemeldet. Ungefähr 31.139 Personen sind bereits wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle, die im Zusammenhang mit Covid-19 stehen, stieg laut dem Sozialministerium um einen auf insgesamt 1.697 an

Die Reproduktionszahl für Baden-Württemberg wird mit R 0,81 (Stand: 24. Mai – 19Uhr) angegeben.

Darüber hinaus wurde dem Landesgesundheitsamt heute aus der Stadt Stuttgart insgesamt ein weiterer Todesfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Damit steigt die Zahl der Covid-19-Todesfälle in Baden-Württemberg auf insgesamt 1.697 an. Unter den Verstorbenen waren 963 Männer und 734 Frauen. Das Alter lag zwischen 18 und 106 Jahren. 65 Prozent der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter.

Wichtiger Hinweis:

Basis für die mit dieser Pressemitteilung übermittelten Daten sind die Zahlen, die die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise dem Landesgesundheitsamt auf dem offiziellen Meldeweg mitgeteilt haben. Es handelt sich dabei um einen vorläufigen Datenstand. Änderungen sind durch Nachmeldungen und Streichungen möglich. Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der elektronischen Übermittlung an das Landesgesundheitsamt kann es mitunter deutliche Abweichungen zu den von den kommunalen Gesundheitsämtern aktuell herausgegebenen Zahlen geben. Verzögerungen bei der standardisierten Falldatenübermittelung an das LGA können auch dadurch bedingt sein, dass die Gesundheitsämter vor Ort als erste Priorität die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen einleiten sowie die Kontaktpersonen recherchieren, um Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrechen zu können.

red