Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird verlängert. CDU und Grüne haben ihren Streit beigelegt, nachdem eine Expertenanhörung zur umstrittenen Gutachtenlage vereinbart wurde. Die Kommunen sollen künftig stärker eingebunden werden.
Ludwigsburg (red) – Im Streit um die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gibt es eine Einigung. Nach Informationen des “Mannheimer Morgen” wird nun auch die Fraktion der Grünen im Landtag dem Entwurf von Ministerin Nicole Razavi (CDU) zustimmen.
Damit kann dieser bei der Kabinettssitzung am Dienstag verabschiedet werden.
Die Bedingung der Grünen für die zunächst verweigerte Zustimmung lautet: Es muss im Rahmen der Anhörung eine Expertenrunde mit dem Verfasser des umstrittenen Gutachtens über die Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg und den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen geben.
“So stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg weiter gilt und nicht zum Jahresende ausläuft und dass die betroffenen Kommunen direkt einbezogen werden”, erklärt die Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion, Cindy Holmberg. “Wir erwarten vom CDU-geführten Bauministerium, dass die Ergebnisse dieser Anhörung ernsthaft ausgewertet und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.”