Von Ayhan Güneş
Ludwigsburg. Die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden erhält einen kleinen Lichtblick: Der Landkreis Ludwigsburg bekommt aus dem Sondervermögen „Kommunale Infrastruktur“ des Bundes rund 111 Millionen Euro, hinzu kommen 322 Millionen Euro für die Kommunen im Kreis, die über zwölf Jahre verteilt werden.
Das Land Baden-Württemberg leitet rund zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens – insgesamt 8,77 Milliarden Euro – an seine Kommunen weiter. Nach Angaben des Finanzministeriums liegt dieser Anteil höher als in jedem anderen Bundesland.
Damit können die Städte und Gemeinden künftig mit einem festen Investitionsbudget planen. Die Mittel sind ausschließlich für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen – etwa für Straßen, Schulen, Kindergärten oder Energieprojekte. Das Land macht keine inhaltlichen Vorgaben, wann und wie die Gelder verwendet werden müssen.
Allerdings gilt eine enge Fristregelung: Die Mittel dürfen erst abgerufen werden, wenn sie innerhalb von drei Monaten zur Begleichung fälliger Rechnungen benötigt werden. So ist es in der Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Sondervermögens festgelegt.
So viel Geld fließt in den Landkreis Ludwigsburg
Laut der nun veröffentlichten Liste entfallen auf den Landkreis und seine größten Kommunen folgende Beträge:
Landkreis Ludwigsburg: 111.114.558,13 Euro
Stadt Ludwigsburg: 50.415.465,31 Euro
Bietigheim-Bissingen, Stadt 24.645.828,55 €
Stadt Kornwestheim: 19.708.867,64 Euro
Stadt Remseck am Neckar: 15.707.330,90 Euro
Freiberg am Neckar: 10.062.305,86 €
Stadt Asperg: 8.120.001,50 Euro
Stadt Tamm: 7.834.177,45 Euro
Gemeinde Möglingen: 6.996.193,29 Euro
Die Landtagsabgeordnete Silke Gericke (GRÜNE) begrüßt ausdrücklich die nun feststehende konkrete Verteilung: „Die Kommunen bekommen damit genau das, was sie brauchen: Investitionsspielräume ohne enge Vorgaben“,
Für viele Kommunen sind die Mittel ein dringend benötigtes Signal in Zeiten schrumpfender Haushalte und wachsender Aufgaben. In nahezu allen Städten wurde zuletzt über Einsparungen, Investitionsstopps oder Steueranhebungen diskutiert.
Hintergrund
Das Sondervermögen wurde im Frühjahr 2024 vom Bund beschlossen, um die kommunale Infrastruktur bundesweit zu stärken. Es soll helfen, Modernisierungsvorhaben trotz der angespannten Haushaltslage zu ermöglichen – insbesondere in Bereichen wie Bildung, Digitalisierung, Energieeffizienz und Verkehr.