Ludwigsburg – Angesichts der dramatischen finanziellen Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg hat sich Landrat Dietmar Allgaier, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Regionalen Kliniken Holding (RKH) Gesundheit, mit einem offenen Brief an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten im Landkreis Ludwigsburg gewandt. In seinem Schreiben fordert er dringend eine Erhöhung der Krankenhausvergütung und ein Nothilfeprogramm, um die Leistungsfähigkeit und den Fortbestand der Kliniken zu sichern.
Dringender Appell an die Politik
„Die finanzielle Lage der Krankenhäuser im Land und im Landkreis Ludwigsburg ist dramatisch“, beginnt Allgaier seinen Brief. „Deshalb wende ich mich heute mit ebenso großer Sorge wie Dringlichkeit an Sie – in der Hoffnung, dass Sie als Landes- und Bundesabgeordnete positiven Einfluss auf die Entwicklung nehmen können.“ Er schildert die schwierige Situation der Kliniken, die seit Jahren unter massivem finanziellen Druck stehen. „Bildlich gesprochen liegen die Krankenhäuser selbst auf der Intensivstation“, so der Landrat weiter.
Forderungen an Bund und Land
Allgaier fordert konkrete Maßnahmen, um die finanzielle Misere zu lindern. „Die baden-württembergischen Landkreise fordern deshalb zudem die dauerhafte Erhöhung der Krankenhausvergütung um mindestens vier Prozent, damit die Inflation und die Lohnkostensteigerungen abgemildert werden“, schreibt er. Zudem müsse ein Nothilfeprogramm des Landes mit einem Mindestvolumen von 300 Millionen Euro aufgelegt werden. „Vor diesem Hintergrund ist eine deutliche Anhebung der Investitionsförderung dringend notwendig: Die Krankenhaus-Einzelförderung muss um mindestens 250 Millionen Euro erhöht werden.“
Unzureichende Investitionsförderung
Der Landrat kritisiert, dass die Investitionsförderung im Krankenhausbereich seit Jahren nicht ausreichend sei. „Das Land Baden-Württemberg finanziert im Krankenhausbereich zwar mehr als andere Bundesländer, deckt seit Jahren aber auch nur die Hälfte der notwendigen Investitionsmittel“, erklärt Allgaier. Die Pauschalförderung sei in den letzten 20 Jahren nur einmal angehoben worden, was zu einem erheblichen Investitionsstau geführt habe. „Auch eine Erhöhung der Pauschalförderung ist dringend geboten: Sie ist in fast 20 Jahren nur einmal, im Jahr 2012, um zehn Millionen Euro auf 160 Millionen Euro angehoben worden. Das reicht bei weitem nicht aus, um mit der Kostenentwicklung Schritt zu halten.“
Verantwortung des Bundes und des Landes
Allgaier macht deutlich, dass der Bund die Hauptverantwortung für die desaströse Finanzlage der Kliniken trage, da die Betriebskostenfinanzierung unzureichend sei. „Wegen seiner unzureichenden Betriebskostenfinanzierung trägt der Bund die Hauptverantwortung für die desaströse Finanzlage der Kliniken. Dennoch kann und darf sich das Land nicht hinter der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Betriebskostenfinanzierung verstecken, da es den Kreisen die Pflicht zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung übertragen hat“, so Allgaier. „Wenn also der Bund nicht hilft und allein das Land Ansprechpartner der Kommunen für alle finanzverfassungsrechtlichen Angelegenheiten ist, muss das Land in die Bresche springen und das akut benötigte Nothilfeprogramm auflegen.“
Ein Appell an die Abgeordneten
Zum Abschluss seines Briefes bittet Allgaier die Abgeordneten, ihren Einfluss geltend zu machen, um die dringend notwendigen Veränderungen in der Krankenhausfinanzierung herbeizuführen. „Ich bitte Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, um die oben beschriebenen, dringend notwendigen Veränderungen in einem so wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge wie der Krankenhaus-Finanzierung herbeizuführen. Für Ihren Einsatz bedanke ich mich im Voraus sehr herzlich“, schließt Allgaier.
red