Die SPD im Landtag warnt vor einem Zielkonflikt zwischen dem Ausbau der Bundeswehr und der Stadtentwicklung. Kommunen dürften mit ihren Zukunftsplänen nicht auf der Strecke bleiben. Eine eigene Entwicklungsgesellschaft soll helfen.
Stuttgart (red) – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert mehr Unterstützung für Kommunen, die durch den geplanten Ausbau der Bundeswehr ihre Stadtentwicklungsprojekte gefährdet sehen. Nach dem Ende des Kalten Krieges waren zahlreiche ehemalige Bundeswehrliegenschaften in Wohn- und Gewerbegebiete umgewandelt worden, die nun teilweise wieder militärisch genutzt werden sollen.
Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher und Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, sagte, dass der dringend notwendige Aufbau der Bundeswehr die Stadtentwicklung vor Ort nicht abwürgen dürfe.
Er kritisierte, dass die Landesregierung zwar beschleunigte Bauverfahren für die Bundeswehr ermögliche, aber die betroffenen Kommunen mit ihren bereits entwickelten Zukunftsplänen allein lasse.
Hoffmann schlug als Lösung die Einrichtung einer landeseigenen Entwicklungsgesellschaft vor, die bei der Umplanung helfen oder alternative Bauprojekte realisieren könnte. Es dürfe nicht zu einem Gegeneinander von Landesverteidigung und kommunaler Entwicklung kommen, sondern benötige pragmatische Lösungen für beide Seiten.