Die SPD stellt sich klar gegen Überlegungen zur Abschaffung der Pflegestufe 1. Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt erteilt möglichen Leistungskürzungen eine deutliche Absage – und fordert, stattdessen die Einnahmeseite der Pflegeversicherung zu stärken. Die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen abgewartet und sachlich bewertet werden.
Berlin (red) – Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen in Deutschland auf Unterstützung verlassen können, wenn sie diese brauchen – sei es im Fall eigener Pflegebedürftigkeit oder bei einem Pflegefall in der Familie.“
„Wir wollen die Pflegeversicherung nachhaltig und langfristig auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Dazu erarbeitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit Vorschläge, die wir abwarten müssen“, erklärte die SPD-Politikerin.
„Ich erwarte, dass wir die Vorschläge der Arbeitsgruppe sorgfältig bewerten und beraten, und warne davor, ständig neue Kürzungsdebatten zu führen“, mahnte Schmidt. „Ebenso sollten wir die Einnahmeseite stärken und alle solidarisch miteinbeziehen, damit das System finanziell zukunftsfest bleibt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin.