Die Spritpreise steigen und die Kritik wird schärfer. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert staatliche Eingriffe nach Luxemburger Vorbild und wirft Mineralölkonzernen vor, von der Krise zu profitieren.
Von Hendrik Paul – 05.17 Uhr
Berlin. Angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs fordert SPD-Chef Lars Klingbeil staatliche Eingriffe. Er bringt dabei Preisgrenzen nach dem Vorbild Luxemburgs ins Spiel.
„Ich finde, wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte Klingbeil der Sendung „Pinar Atalay“ von ntv. Die Politik müsse stärker eingreifen und „in diese Preistreiberei reingehen“.
Deutliche Kritik übte der Bundesfinanzminister an den Mineralölkonzernen. Es handele sich um eine „wahnsinnige Abzocke“. In anderen europäischen Ländern gebe es solche Preissprünge nicht in vergleichbarem Ausmaß.
Kritik an Konzernen – Forderung nach Übergewinnsteuer
Klingbeil warf den Unternehmen vor, die aktuelle Krisensituation gezielt auszunutzen. „Es wird ja immer offensichtlicher, dass die Konzerne versuchen, jetzt mit dieser Kriegssituation Profit zu machen.“
Neben strengeren Regeln im Kartellrecht brachte er erneut eine Übergewinnsteuer ins Gespräch. Diese solle auf europäischer Ebene umgesetzt werden: „Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie das wieder scharfschaltet.“
Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten laut Klingbeil an die Bürger zurückgegeben werden – etwa über die Pendlerpauschale oder Energiesteuern.
Steuersenkungen plant die Bundesregierung derzeit jedoch nicht.