Die staatliche Parteienfinanzierung steigt in diesem Jahr auf mehr als 232 Millionen Euro. Grundlage ist die Entwicklung der parteitypischen Ausgaben, auch die Zuschüsse pro Wählerstimme werden erhöht.
Von der Redaktion – 05.38 Uhr
Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Die staatlichen Zuschüsse steigen um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro, wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Mitteilung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berichtet.
Die Erhöhung entspreche der Entwicklung der parteitypischen Ausgaben des Vorjahres, die das Statistische Bundesamt ermittelt habe, heißt es in der Mitteilung. Erhöht werden außerdem die Zuschüsse pro Wählerstimme. Danach sollen die Parteien für die ersten vier Millionen Wählerstimmen je 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro erhalten. Für jede weitere Stimme soll es je 1,02 statt bisher 99 Cent geben.