Istanbul/Ludwigsburg. Gegen den früheren Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft ein Strafmaß von mehreren hundert Jahren Haft beantragt. Das berichtet CNN Türk am Dienstag. Imamoglu, einer der profiliertesten Oppositionspolitiker des Landes, gilt als zentraler Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Anklage legt ihm unter anderem die „Gründung und Führung einer Organisation zur Begehung von Straftaten“, Bestechung, Geldwäsche und Betrug zulasten öffentlicher Institutionen zur Last. Medienberichten zufolge umfasst die Anklageschrift rund 4.000 Seiten.

Imamoglu war im März gemeinsam mit mehr als 100 weiteren Personen festgenommen worden, darunter Politiker, Geschäftsleute und Journalisten. Am Sonntag wurde er offiziell in Haft genommen und anschließend von seinem Amt suspendiert. Die Festnahme löste landesweit Proteste aus – die größten seit fast zehn Jahren.

Kritik aus Ludwigsburg

Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft e.V. äußerte deutliche Kritik. In einer Stellungnahme sagte er:

„Es ist offenkundig, dass das türkische Regime hier eine weitere Eskalationsstufe zündet, um den Druck auf die größte Oppositionspartei des Landes und ihren Hoffnungsträger zu erhöhen. Die nun vorgelegte Anklageschrift von knapp 4.000 Seiten und das damit verbundene geforderte Strafmaß von mehr als 2.000 Jahren Haft sind vor allem ein symbolischer Akt. Hier soll deutlich gemacht werden: ‚Schon die Verhandlungen werden Jahre dauern, wir lassen dich nie wieder frei!‘“.

Internationale Menschenrechtsorganisationen und Erdogans Kritiker bezweifeln seit langem die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Beobachter sehen das Verfahren gegen Imamoglu als Testfall für die politische und rechtsstaatliche Entwicklung des Landes.

red