Der Deutsche Städtetag schlägt wegen der angespannten Finanzlage der Kommunen Alarm. Für 2027 fordert der Verband eine Soforthilfe des Bundes in Höhe von 30 Milliarden Euro. Ohne zusätzliches Geld drohten weitere Kürzungen bei kommunalen Leistungen und ein dauerhafter Abbau von Strukturen.
Von der Redaktion (hp/dts) – 10.43 Uhr
Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise der Kommunen eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt 2027. Andernfalls drohten massive Leistungskürzungen, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der „Rheinischen Post“.
„Die kommunale Finanzkrise spitzt sich weiter zu und sie braucht jetzt eine Antwort im Bundeshaushalt“, so Jung. Die Soforthilfe müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestags dringend eingeplant werden.
Andernfalls gerieten die Kommunen „tiefer und tiefer“ in die Schuldenspirale. „Wir müssen immer mehr Leistungen für unsere Bürger kürzen und sind gezwungen, Strukturen kaputt zu sparen“, so der Städtetagspräsident.
Jung warnte zudem vor den langfristigen Folgen der Einschnitte. Ein Verein, der wegen ausbleibender Förderung aufgeben musste, gründe sich nicht mal eben wieder neu, auch wenn im Stadthaushalt wieder Geld sein sollte.