Landrat Dietmar Allgaier fordert angesichts der Regierungsverhandlungen in Berlin eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Steigende Kosten und neue Pflichtaufgaben ohne ausreichende Mittel setzen Städte und Landkreise massiv unter Druck. Besonders die Finanzierung von Kliniken und die Unterbringung Geflüchteter seien kritisch. Ohne Unterstützung drohe die kommunale Selbstverwaltung zu scheitern.

Ludwigsburg – Während in Berlin über eine neue Regierungskoalition verhandelt wird, fordert Ludwigsburgs Landrat Dietmar Allgaier eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Bei diesen Gesprächen muss die bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene eine zentrale Rolle spielen – andernfalls droht in naher Zukunft der Kollaps von Landkreisen, Städten und Gemeinden“, warnt Allgaier.

Kommunen tragen hohe Last – ohne ausreichende Mittel

Die finanzielle Schieflage der Kommunen sei vor allem auf bundes- und landespolitische Vorgaben zurückzuführen. „Immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben werden auf die Kreise übertragen und die bereits bestehenden Pflichten verteuert“, so Allgaier. Er verweist darauf, dass Kommunen 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts stemmen, aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten.

Als besonders kritisches Beispiel nennt der Landrat die unzureichende Finanzierung der Krankenhausversorgung. Trotz steigender Anforderungen und Kosten gebe es hier bis heute keinen angemessenen finanziellen Ausgleich.

„Mehr Geld für Menschen, weniger für Bürokratie“

Ein weiteres Problem sei der hohe Verwaltungsaufwand, der mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) einhergeht. „Wenn schon mehr Geld aufgewendet wird, dann wäre es sinnvoll, dieses den benachteiligten Menschen direkt zugutekommen zu lassen und nicht in den immensen Verwaltungsaufwand zu stecken, den das BTHG mit sich bringt“, kritisiert Allgaier.

Auch bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Geflüchteten müsse das Land seinen Verpflichtungen nachkommen. „Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen den kommunalen Pflichtaufgaben und den dafür vorgesehenen Mitteln für die Kommunen und somit auch den Landkreisen zu schaffen. Das ist die dringende Forderung der Kommunen an die Verhandlungspartner in Berlin – wenn jetzt in punkto finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise nichts passiert, ist die kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet.“, fordert der Landrat. „Die Kreise, Städte und Gemeinden hier weiter im Regen stehen zu lassen, wäre fatal und ein weiterer Verlust in die Glaubwürdigkeit der Politik.“

Einsparungen von 56 Millionen Euro – spürbare Einschnitte erwartet

Der Landkreis Ludwigsburg steht selbst vor massiven Herausforderungen. „Der Landkreis Ludwigsburg muss – nicht zuletzt wegen des großen Defizits seiner Kliniken – 56 Millionen Euro einsparen“, so Allgaier. Ein umfangreicher Haushaltskonsolidierungsprozess sei gestartet, doch die Einschnitte würden Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger deutlich spüren.

„Es liegt auf der Hand, dass der Landkreis das Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen wird, wenn Bund und Land ihrer Verantwortung nicht nachkommen“, betont Allgaier. Die Kommunen fordern von den Verhandlungspartnern in Berlin klare finanzielle Zusagen. „Wenn jetzt nichts passiert, ist die kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet.“