Die Energiepreise steigen, doch die Bundesregierung bremst Erwartungen an schnelle Entlastung. Neue Maßnahmen sind auf dem Weg – ihre Wirkung werde jedoch Zeit brauchen.
Von Hendrik Paul – 13.08 Uhr
Berlin. Angesichts deutlich gestiegener Energiepreise nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten mahnt die Bundesregierung zur Geduld. Maßnahmen seien bereits beschlossen oder in Vorbereitung – ihre Wirkung werde jedoch nicht sofort spürbar sein.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte gegenüber der dts Nachrichtenagentur, man müsse „die beschlossenen Dinge erst einmal wirken lassen“. Hintergrund ist das geplante Spritpreis-Paket, das in der kommenden Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Konkret sieht das Paket vor, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Zudem soll das Bundeskartellamt erweiterte Kontrollmöglichkeiten erhalten.
Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung an den Tankstellen genau, betonte Hille. Gleichzeitig verwies er darauf, dass für die Maßnahmen „eine gewisse Geduld“ erforderlich sei. Neben den bereits geplanten Schritten setze die Regierung auch auf ein „aktives Beobachten“ der Lage.
Weitere Maßnahmen schließt die Bundesregierung nicht aus. Wie diese konkret aussehen könnten und wann sie greifen würden, ließ Hille jedoch offen. Auch auf die Frage nach einem möglichen Zeitpunkt für weitere Eingriffe blieb er vage: Man werde erkennen, wann zusätzliche Maßnahmen „aufs Gleis gesetzt“ würden.