Bei der Wahl des Ministerpräsidenten im baden-württembergischen Landtag hat die AfD-Fraktion mit einem taktischen Vorstoß für einen Eklat gesorgt, indem sie den CDU-Landeschef Manuel Hagel als Gegenkandidaten zu Cem Özdemir (Grüne) vorschlug. Hagel wies das Manöver unter Verweis auf die Koalitionstreue und die staatspolitische Verantwortung umgehend zurück und verbat sich „Spielchen“ mit der Christdemokratie. Trotz der persönlichen Ablehnung blieb der Vorschlag aufgrund der formalen Geschäftsordnung des Landtags für den Wahlgang bestehen.
Von der Redaktion – 11.31 Uhr
Ludwigsburg – Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, vorgeschlagen. „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt“, sagte Miguel Klauß, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, am Mittwochmorgen im Plenum zur Begründung.
Hagel meldete sich umgehend zu Wort, lehnte den Vorschlag ab und verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, die vorsehe, Cem Özdemir zum Ministerpräsident zu wählen.
„Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man selber, und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen sie keine Spielchen“, sagte Hagel. Er stehe nicht zur Verfügung.
Formal konnte Hagel den Vorschlag aber nicht ablehnen, die Wahlordnung von Baden-Württembergs Landtag sieht dies nicht vor.
Dass die AfD Kandidaten der anderen Parteien wählt, ist nicht neu. Auch in Thüringen und Sachsen wurde die Methode schon angewandt.
2020 wurde dadurch in Thüringen sogar eine echte Regierungskrise ausgelöst, als überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und nach wenigen Tagen wieder zurücktrat.