Die Rufe nach einem Stopp des EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 werden lauter – auch in der CDU. Spitzenpolitiker wie Manuel Hagel, Sven Schulze und Sebastian Lechner warnen vor einem einseitigen Kurs auf Elektromobilität und fordern mehr Technologieoffenheit. Die Sorge vor Abhängigkeiten von China wächst.
Berlin (red) – In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot zu verzichten, schlossen sich zahlreiche einflussreiche CDU-Politiker an.
“Das EU-Verbrennerverbot muss weg. Es ist ein faktisches Forschungs- und Entwicklungsverbot für unsere Industrie”, sagte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, dem “Tagesspiegel”. Der Fraktionsvorsitzende der Südwest-CDU fügte hinzu: “Brüssel soll Ziele vorgeben – aber nicht die Technologie vorschreiben. Die Unternehmen brauchen Freiheit beim Wie.”
Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze unterstützte Markus Söder: “Die jetzigen Zeit-Vorstellungen der EU für ein Verbrenner-Aus sind völlig unrealistisch. In weiten Teilen der Welt wird der Verbrenner noch auf Jahrzehnte der Antrieb Nummer 1 sein. Man sollte jetzt die Kraft haben, fehlerhafte Entscheidungen zu revidieren”, sagte Schulze, der auch CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt ist, dem “Tagesspiegel”.
Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, ging noch weiter: “Die Flottengrenzwerte sollten weg, denn mit dem Handeln von CO2-Zertifikaten haben wir bereits einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Mechanismus, der für mehr Klimaschutz sorgt”, sagte Lechner. Mit Blick auf Rohstoff- und Marktanteile kritisiere er die aktuelle Strategie: “Allein auf die E-Mobilität zu setzen, ist der falsche Weg und würde uns momentan von China abhängig machen.”