Streit um Staatsbürgerschaftsregeln: Union gegen Ampel-Pläne

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Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, “die falschen Prioritäten” zu setzen. “In der aktuellen Migrationskrise sollte sie sich darauf konzentrieren, die illegale Migration einzudämmen”, sagte Frei dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).

Auch die Union wolle mehr Einwanderung. “Doch der Weg zu diesem Ziel führt nicht über offene Tore und geringste Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wie sie die Ampel nun vorsieht.” Mit dem neuen Gesetz stehe vielmehr zu befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt Schaden nehme.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sprach von einem “falschen Gesetz zur falschen Zeit”. “Während Deutschland wieder Rekordzahlen bei der Migration verzeichnet, senkt die Ampel die Hürden für den deutschen Pass und schafft damit weitere Anreize nach Deutschland zu kommen”, sagte Müller dem “Handelsblatt”. “Statt die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, sollte die Ampel endlich wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration ergreifen und mehr Herkunftsstaaten als sicher einstufen, freiwillige Aufnahmeprogramme sofort stoppen und echte Grenzkontrollen einführen.”

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Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Reformpläne. “Endlich schafft Deutschland ein modernes und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht”, sagte von Notz dem “Handelsblatt”. “Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Integration, unbürokratische Anerkennung der Leistung von Menschen und die bessere Gewinnung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt.”

red