Die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 muss allein die Deutsche Bahn tragen – das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Der Bund sieht sich vertraglich nicht in der Pflicht. Auch das Land Baden-Württemberg bleibt bei seiner Finanzierungsgrenze. Die Grünen Verkehrsprecherin Gericke spricht von einem klaren Signal: Verträge müssen gelten.
Stuttgart/Ludwigsburg/Berlin (red) – Das Bundesverkehrsministerium erwartet vorerst nicht, dass sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 auf den Bund auswirken wird. “Für den Bund ergeben sich erst mal keine Folgen, weil wir nicht projektbeteiligt sind an Stuttgart 21”, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
“Das heißt, auch die finanziellen Beiträge des Bundes sind vertraglich gedeckelt, auf 497 Millionen Euro aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und noch mal 169 Millionen aus dem GVFG.”
Hier bestehe eine vertragliche Deckelung. “Das heißt, hier entstehen keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für den Bund.”
Laut Bahn sei das Urteil zudem im Rahmen der kaufmännischen Risiken bereits in die mittelfristige Finanzplanung des Unternehmens aufgenommen worden, “sodass sich auch hier keine Verzögerungen für den Projektablauf an sich, als auch für andere Großprojekte ergeben sollten”, so der Sprecher.
Der VGH hatte am Vortag entschieden, dass die Deutsche Bahn die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen muss.
Grüne im Landtag: „Verträge gelten – wer mehr bestellt, zahlt mehr“
Kritischer äußerte sich Silke Gericke, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Baden-Württemberg. Sie begrüßte das Urteil ausdrücklich:
„Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bringt die überfällige Klarheit in eine lange strittige Frage: Die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 trägt die Deutsche Bahn allein. Diese Entscheidung ist juristisch eindeutig – und politisch folgerichtig.“
Gericke betonte, dass der Finanzierungsvertrag klare Grenzen gezogen habe: „Das Land beteiligt sich mit bis zu 930 Millionen Euro. Dass wir diese Grenze nicht überschreiten werden, haben wir als Land über viele Jahre immer wieder deutlich gemacht.“
Die Bahn habe sich bewusst für zusätzliche Leistungen und Planänderungen entschieden – das habe Konsequenzen:
„Daraus entstandene Mehrkosten sind nicht automatisch eine Gemeinschaftsaufgabe – und auch kein politisches Wunschkonzert. Verträge gelten. Und wer mehr bestellt, zahlt auch mehr.“
Für die Grünen sei der bestätigte Kostendeckel ein wichtiger Schritt für die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Gelder. Stuttgart 21 bleibe zwar ein „ambitioniertes Projekt mit langer Geschichte und vielen Wendungen“, aber nun gelte es, sachlich weiterzuarbeiten:
„Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte mit Sachlichkeit, Planbarkeit und Transparenz anzugehen – und dabei den Blick auf das Ganze zu richten: Wie wirkt sich das Projekt langfristig auf den Bahnverkehr in der Region aus? Wo braucht es Nachsteuerung? Wo gibt es Chancen für Verbesserungen im Sinne der Fahrgäste?“
“Wir werden diese Entwicklung weiter „kritisch, konstruktiv und verlässlich begleiten“, so Gericke.
red