Stuttgarts OB Fritz Kuhn verabschiedet

Die achtjährige Amtszeit von Fritz Kuhn als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart ist am 6. Januar 2021 zu Ende gegangen. Im Rahmen einer offiziellen Feier im Großen Sitzungssaal des Rathauses, die coronabedingt ohne Gäste und Medienvertreter stattfand, ist er am Montag, 11. Januar, verabschiedet worden. Musikalisch begleitet wurde die Verabschiedungsfeier von dem Gee Hye Lee Trio.

Der Erste Bürgermeister Dr. Fabian Mayer sagte bei der Verabschiedungsfeier: „Der Klimawandel ist in mehrfacher Hinsicht ein Leitmotiv der Amtszeit von Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Keiner seiner Vorgänger hat so viel für die Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart getan und auf diesem Gebiet auch so viel erreicht wie er. Ein Kennzeichen seiner Politik ist dabei, dass es manchmal erst unbequem sein muss, um dauerhaft und nachhaltig besser werden zu können.“ Als Beispiel führte Mayer den Feinstaubalarm an, der im Zusammenspiel mit weiteren Maßnahmen für eine Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte gesorgt hat.

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Zum Thema „Klimawandel“ sagte Mayer weiter: „Beim Amtsantritt von OB Kuhn war die Stadt wegen S21 polarisiert und gespalten. Heute haben zwar nicht alle, aber freilich viele ihren Frieden mit dem umstrittenen Großprojekt gemacht. Kuhn hat es verstanden, bei den Kritikern für Akzeptanz zu sorgen und Gegner und Befürworter zu versöhnen. Das hat zu einer atmosphärischen Verbesserung beigetragen.“

Kennzeichnend sei für OB Kuhn laut Mayer sein „stilles und behutsames Handeln“ gewesen. „Er verfolgte keinen radikal verändernden Ansatz. Vielmehr war es ihm stets wichtig, das, was sich bewährt hatte, zu bewahren und es gleichwohl zu verändern und zu optimieren und den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen. Auf diese Weise stellte er viele verschiedene Weichen neu.“

„Kluges Fingerspitzengefühl als Krisenmanager“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte seinen Parteifreund und jahrelangen Weggefährten mit den Worten: „Fritz Kuhn kenne ich nun schon seit 40 Jahren, Anfang der 80er haben sich unsere Wege zum ersten Mal gekreuzt. Als Gründungsmitglieder der Grünen waren wir beide derselben Überzeugung: Es reicht nicht, nur gegen etwas zu sein. Man muss als Politiker auch realistische Perspektiven aufzeigen und die Welt, in der wir leben, aktiv gestalten. Als Lenker, als Analytiker, als Vordenker.“

Weiter hob der Ministerpräsident hervor: „Auch die vielen Herausforderungen seines letzten politischen Amts hat Fritz Kuhn mit Bravour gemeistert, trotz Mühen der Ebenen mit stets wechselnden Mehrheiten im Gemeinderat. Mit einem schuldenfreien Haushalt, mit engagiertem Klimaschutz, mit nachhaltiger Mobilität und einer vielfältigen Kultur-Szene hat Kuhn diese tolle Stadt weit nach vorne gebracht. Nicht zu vergessen sein kluges Fingerspitzengefühl als Krisenmanager während der Flüchtlingskrise und der Corona-Pandemie. Ich danke Fritz Kuhn für seine Arbeit, seine Freundschaft und für das, was er für unsere Demokratie und für unser Gemeinwesen in vielen Jahrzehnten erfolgreicher Politik geleistet hat.“

Amtsantritt von Dr. Nopper als neuer OB verzögert sich

Als neuer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart wurde Dr. Frank Nopper gewählt. Sein Amtsantritt verzögert sich auf Grund von Einsprüchen gegen die Wahl und damit verbundenen Fristen. Dr. Nopper kann frühestens Ende Januar das Amt antreten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Einsprüche gegen die Wahl bestandskräftig zurückgewiesen sind, also keine Klagen erhoben werden. Die offizielle Einführung des neuen OB im Gemeinderat kann in dem Fall am 4. Februar 2021 stattfinden.

 

red

Gewerkschaft NGG: 17 Prozent weniger Minijobs im Gastgewerbe im Landkreis Ludwigsburg

Wenn die Pandemie den Job kostet: Im Zuge der Coronakrise ist die Zahl der Minijobs im Landkreis Ludwigsburg um 6 Prozent gesunken. Mitte vergangenen Jahres gab es rund 47.500 geringfügig entlohnte Arbeitsverhältnisse – ein Jahr zuvor waren es noch 50.400. Besonders stark war der Rückgang im Gastgewerbe. In der Branche gingen binnen eines Jahres 867 Minijobs verloren – ein Minus von 17 Prozent. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten (NGG) mit und beruft sich hierbei auf neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. „450-Euro-Kräfte zählen zu den Hauptverlierern der Wirtschaftskrise. Sie haben bislang keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, werden häufiger gekündigt und sind sozial kaum abgesichert“, sagt Hartmut Zacher, Geschäftsführer der NGG-Region Stuttgart.

Die Statistik spiegele eine „enorme Unwucht“ auf dem heimischen Arbeitsmarkt wider. Während dank staatlicher Hilfen wie der Kurzarbeit die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen in der Region nahezu konstant geblieben sei, treffe die Pandemie prekär Beschäftigte besonders hart. Nach dem Prinzip „Hire and Fire“ (Heuern und Feuern) lebten sie in ständiger Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. „Betroffen sind gerade Frauen, die eine 450-Euro- Stelle als Kellnerin oder Küchenhilfe oft als einzige Einnahmequelle haben. Auch für viele Studierende, die sich nebenher etwas hinzuverdienen, sind die Folgen des Jobverlustes dramatisch“, betont Zacher.

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Der Gewerkschafter kritisiert die Entlassungen, hat aber angesichts der historischen Krise Verständnis für die Lage der Hotels und Restaurants. „Das Problem ist vielmehr, dass die Politik durch abgabenfreie Minijobs schon seit Jahren falsche Anreize setzt. Es ist höchste Zeit, diese Stellen sozialversicherungspflichtig zu machen.“ Nur wenn Sozialabgaben, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt würden, könnten Beschäftigte wirksam geschützt werden.

Eine Heraufsetzung der Verdienstgrenze bei den Minijobs auf monatlich 600 Euro, wie sie derzeit Teile der Union fordern, gehe dagegen „in die völlig falsche Richtung“, so Zacher. Damit werde eine prekäre Beschäftigungsform weiter ausgebaut, statt sie einzudämmen. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) würden durch eine Heraufsetzung bundesweit rund 470.000 Menschen mit regulären Stellen ungewollt zu Minijobbern. „Die Coronakrise hat den Blick auf viele gesellschaftliche Probleme gelenkt. Dazu gehören die Minijobs. Die Politik muss hier arbeitsmarktpolitisch umsteuern“, fordert Zacher.

Zum Vergleich: Laut Arbeitsagentur nahm die Zahl sozialversicherungspflichtiger Stellen im Landkreis Ludwigsburg zwischen Juni 2019 und Juni 2020 um lediglich 0,5 Prozent ab.

red