Warum man vom Immobilienkauf zurücktreten kann

Die Faustregel ist eigentlich unmissverständlich. Schließlich gilt beim Immobilienerwerb in der Regel “gekauft wie gesehen”. Doch bekanntlich keine Regel ohne Ausnahme: Zwei aktuelle Urteile unterstreichen das.

So kann ein starker Schädlingsbefall in den Balken eines Hauses den Käufer unter Umständen auch dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, wenn in diesem ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Dies hat das OLG Braunschweig entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer den Käufer auf einen bereits seit 15 Jahren andauernden massiven Schädlingsbefall nicht hingewiesen. Doch den Verkäufer trifft eine Aufklärungspflicht. Daher habe er dem Käufer den Befall arglistig verschwiegen.

Ein anderer Sachmangel, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt: Ein Haus ist bereits zwei Jahre älter als im notariellen Kaufvertrag angegeben. Das entschied das OLG Hamm. Nach Ansicht der Richter dürfe sich der Käufer darauf verlassen, dass die Immobilie dem technischen Standard des vereinbarten Baujahrs entspricht. Die Abweichung um zwei Jahre sei auch keine unerhebliche Beeinträchtigung, da sie auf jeden Fall Auswirkungen auf den Verkehrswert des Grundstücks habe.

“Seit einem Grundsatzurteil des BGH von 1996 geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Verkäufer einer Immobilie verpflichtet ist, sämtliche Umstände, die für die Kaufentscheidung eine wichtige Rolle spielen, vollständig wahrheitsgemäß offenzulegen”, sagt Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Dr. Christoph von Klitzing. “Die entscheidende Frage ist: Hätte der Käufer seine Entscheidung exakt genauso getroffen, wenn ihm die später entdeckten Umstände bereits bei Vertragsabschluss bekannt gewesen wären? Lautet die Antwort ,wohl kaum’ oder ,zumindest nicht zum selben Preis’, hat er gute Chancen, nachträglich aus dem Kaufvertrag herauszukommen.”

Andreas Reiners

Was tun bei Risiken und Nebenwirkungen?

Dass man zu Risiken und Nebenwirkungen den Arzt oder Apotheker fragen soll – diesen tausendfach gehörten Satz kennen wir nur zu gut. Doch auch andersherum wird ein Schuh draus: Wer nämlich nach der Medikamenteneinnahme Nebenwirkungen oder Risiken bemerkt, sollte sich ebenfalls an den Apotheker wenden.

Dazu gibt es ein aus Apothekensicht bewährtes Meldesystem. Patienten sprechen zunächst mit ihrem Apotheker. Der gibt diese Meldung unter anderem an die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) weiter. Dort werden Meldungen systematisch erfasst, ausgewertet und an die entsprechenden Bundesoberbehörden weitergegeben. Falls die Behörden Maßnahmen erlassen, werden diese von der AMK umgesetzt oder die Information an alle Apotheken verteilt.

Die derzeit diskutierte die Erfassung und Weiterleitung von Nebenwirkungen durch privatwirtschaftliche Anbieter lehnt die AMK ab. Ihr Vorsitzender Prof. Dr. Martin Schulz: “Bei privatwirtschaftlichen Unternehmen sollten Patienten damit rechnen, dass die gesammelten Gesundheitsdaten an interessierte Stellen verkauft werden.” Zudem könnten diese Meldesysteme das Vertrauen der Bevölkerung in die etablierten Meldestrukturen der öffentlichen, unabhängigen und nicht gewinnorientierten Institutionen gefährden.

Rudolf Huber

Hund greift einen Welpen an – Zeugen gesucht

Kornwestheim: Hund von Hund gebissen

Das Polizeirevier Kornwestheim ermittelt derzeit gegen einen noch unbekannten Hundebesitzer, dessen Tier am Montag gegen 14.15 Uhr in der Lindenstraße in Kornwestheim einen Welpen gebissen hat. Während die Halterin des Welpen am Bahndamm entlang in Richtung der Lindenbrücke spazierte, befand sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein unbekannter Mann, der gemeinsam mit einem etwa sechsjährigen Jungen und einem größeren, dunklen Hund mit weißer Brust unterwegs war. Das Kind führte den Hund an der Leine. Plötzlich rannte der Hund über die Straße in Richtung des Welpen. Das Kind stürzte und ließ die Leine los. Der größere Hund biss den Welpen im weiteren Verlauf wohl mehrmals. Der Erwachsene habe dies erst bemerkt, als die Frau zu schreien anfing. Schließlich sei er hinüber zu seinem Hund gegangen und führte ihn an der Leine weg. Mit der Frau wechselte er kein Wort. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeteten, sich mit dem Polizeirevier Kornwestheim, Tel. 07154/1313-0, in Verbindung zu setzen.

Festnahme: Ein 38-Jähriger randaliert in Vaihingen an der Enz

Mit einem unliebsamen Zeitgenossen hatten es Polizeibeamte am Dienstag gegen 10.10 Uhr am “Kirchplatz” in Vaihingen an der Enz zu tun. Ein 38-Jähriger, der mutmaßlich alkoholisiert war, hat in einer Mietwohnung vermutlich aufgrund von Beziehungsproblemen das Mobiliar beschädigt und Fensterscheiben eingeschlagen. Die alarmierte Polizei traf den Mann schließlich vor Ort an. Er befand sich im ersten Obergeschoss des Wohnhauses, schaute aus dem Fenster und kam den Anweisungen der Beamten nicht nach. Er nahm Drohgebärden ein, beschimpfte die Beamten und warf mehrere Tisch- sowie Stuhlbeine auf die Beamten. Diese mussten ausweichen, um von den Gegenständen nicht getroffen zu werden. Da die Wurfattacken seitens des Mannes nicht eingestellt wurden und er die Wohnung nicht verlassen wollte, hat ein Polizist Pfefferspray gegen den Querulanten eingesetzt. Die Sprühstöße entfalteten jedoch aus einer Distanz von etwa fünf Metern keine Wirkung. Nach einem erneuten Wurf haben die Beamten die Wohnung des Mannes aufgesucht. Sie nahmen ihn widerstandslos fest und brachten ihn zum Polizeirevier Vaihingen an der Enz. Er wurde erkennungsdienstlich behandelt und musste mit richterlicher Anordnung bis 22.00 Uhr in einer Gewahrsamseinrichtung bleiben. Der 38-Jährige wird sich nun wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten müssen.

Motorradfahrer schwer verletzt – Rettungshubschrauber im Einsatz

Besigheim: 

Mit einem Rettungshubschrauber musste ein 59 Jahre alter Motorradfahrer am Dienstag in ein Krankenhaus geflogen werden, nachdem er gegen 17.10 Uhr in Besigheim in einen Unfall verwickelt war. Der 59-Jährige befuhr die Ingersheimer Straße stadtauswärts in Richtung Großingersheim. Im Bereich der Einmündung Heckenweg überholte er in einer Linkskurve, mutmaßlich mit überhöhter Geschwindigkeit, ein vorausfahrendes Motorrad. Im weiteren Verlauf verlor er vermutlich die Kontrolle über das Zweirad. Er geriet ins Schlingern, stürzte auf die Fahrbahn und erlitt schwere Verletzungen. An dem Motorrad, das nicht mehr fahrbereit war und abgeschleppt werden musste, entstand ein Sachschaden von etwa 8.000 Euro. Während der Unfallaufnahme und der Bergungsarbeiten war die Ingersheimer Straße bis etwa 18.45 Uhr voll gesperrt.

Markgröninger Schäferlauf: Polizei zieht positives Fazit

“Über das lange Festwochenende von Freitag bis zum frühen Dienstagmorgen leisteten rund 90 Polizistinnen und Polizisten 750 Dienststunden. Der Schäferlauf verlief aus polizeilicher Sicht aber ruhig und nahezu störungsfrei”, betont Erster Polizeihauptkommissar Diethelm Beier. Insgesamt registrierten die Einsatzkräfte zwölf Strafanzeigen. Bei drei Anzeigen handelt es sich um Körperverletzungsdelikte. Eine dieser Taten ereignete sich am Montag gegen 23.20 Uhr im Bereich eines Fahrgeschäfts. Ein 14-jähriger Tatverdächtiger beleidigte dort eine 19 Jahre alte Frau und beschädigte ihr Handy. Als er sie schließlich auch körperlich attackierte, kam ihr eine 17-jährige Freundin zur Hilfe, die ebenfalls beleidigt wurde und schließlich Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts alarmierte. Während dessen schlug der Jugendliche einem 20 Jahre alten Mann ins Gesicht, der ihn auf sein Verhalten angesprochen hatte. Als dieser zu Boden ging, trat er weiter auf ihn ein. Der 20-Jährige musste sich anschließend in ein Krankenhaus begeben. Der Jugendliche wurde durch die alarmierten Beamten zum Polizeiposten Markgröningen gebracht und seiner Mutter übergeben. Darüber hinaus beschädigten Unbekannte drei Fahrzeuge, es kam zu einem Diebstahl und drei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zwei Polizeibeamte wurden von einem 18-Jährigen beleidigt. Für ein größeres Aufgebot der Feuerwehr auf dem Marktplatz sorgte Rauchgeruch am Samstag kurz vor 01.00 Uhr. Der Marktplatz und angrenzende Bereiche wurden hierauf geräumt, so dass die Wehren ihre Fahrzeuge dort aufstellen konnten. Eine Drehleiter kam zum Einsatz. Doch auch aus der Höhe war der Ursprung des Rauchs nicht auszumachen. Schlussendlich konnte keine Ursache festgestellt werden und die Feuerwehren rückten gegen 01.25 Uhr ab. Die polizeiliche Überwachung der Festzugs- und Rettungswege förderte dieses Jahr insgesamt 113 Verstöße zu Tage. Davon waren 85 Fahrzeuge derart verkehrsbehindernd abgestellt, dass sie abgeschleppt werden mussten.

Kriminalität: Weniger Straftaten am Ludwigsburger Bahnhof

Eine positive Halbjahresbilanz zieht die Polizei in Ludwigsburg bei den im Bereich des Bahnhofs registrierten Straftaten. Die Präsenz- und Kontrollmaßnahmen zeigen ihre Wirkung. Im ersten Halbjahr 2019 wurden demnach 87 Straftaten erfasst. Im ersten Halbjahr 2018 waren es noch 145 Delikte.

65 der erfassten Fälle beziehen sich dabei auf den Bahnhofs-Kernbereich mit dem Vorplatz und der Bahnhofstraße und 22 Fälle auf den erweiterten Bereich, der bis zur Solitudestraße reicht und von der Alleenstraße und der Karlstraße flankiert wird.

Bei den im Zusammenwirken mit der Bundespolizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Ludwigsburg durchgeführten konzeptionellen Maßnahmen wird die Entwicklung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, der Rohheitsdelikte, des einfachen und schweren Diebstahls, der Sachbeschädigungen und der Beleidigungen besonders betrachtet. Die positive Entwicklung ist dabei sowohl im Kernbereich als auch im erweiterten Bereich auf den Rückgang der Rohheitsdelikte und hier insbesondere der einfachen Körperverletzungen von 56 auf 20 zurückzuführen.

Zum Ende des ersten Halbjahres hat die Polizei bei der Stadtverwaltung Ludwigsburg gegen zwei Personen ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt beantragt. Eine 14-jährige Jugendliche und ein 18-Jähriger waren dort in den vergangenen sechs Monaten mit mehreren Straftaten aufgefallen. Zwei weitere Aufenthaltsverbote wurden gegen einen 17-Jährigen und einen 34-Jährigen für den Bereich des Akademiehofs beantragt.

“Alle Sicherheits-Akteure tauschen sich regelmäßig aus und investieren viel in diese konzeptionellen Maßnahmen” erklärt Polizeidirektor Harald Prasky, der Leiter des Polizeireviers. “Wir sehen die Erfolge und die positive Entwicklung bestärkt uns, diese Maßnahmen gemeinsam mit unseren Partnern weiterhin fortzuführen. Auch die Ergebnisse der jüngst durchgeführten Befragung am Bahnhof durch den Jugendgemeinderat zeigen uns, dass wir noch nicht am Ziel angekommen sind.”

Vollsperrung: Drei Verletzte bei Verkehrsunfall im Engelbergtunnel

Am Dienstag gegen 13:00 Uhr, befuhr ein 53-jähriger Mann mit seinem BMW das Dreieck Leonberg in Fahrtrichtung Heilbronn auf dem rechten von zwei Fahrstreifen. Kurz nach dem Tunnelportal wechselte der BMW-Fahrer von der Einfädelspur nach links auf den rechten Fahrstreifen der Durchgangsfahrbahn direkt vor einen Sattelzug. Der Sattelzug kollidierte hierbei frontal mit der linken Fahrzeugseite des BMW. Danach wurde der BMW nach links abgewiesen, wo er letztendlich auf dem mittleren Fahrstreifen zum Stehen kam und noch leicht von einem weiteren Pkw erfasst wurde. Am Sattelzug des 54 Jahre alten Fahrers wurde beim Aufprall ein Tank so stark beschädigt, dass der darin befindliche Betriebsstoff Diesel auslief und von der Feuerwehr abgepumpt werden musste. Während diesen Arbeiten musste die Tunnelröhre Fahrtrichtung Heilbronn von 13.10 Uhr bis 14:08 Uhr aus Sicherheitsgründen voll gesperrt werden. Es bildete sich ein Rückstau von fünf Kilometer bis zum Kreuz Stuttgart. Der 53-Jährige wurde leicht verletzt und musste mit einem Rettungswagen in ein nahe gelegenes Krankenhaus verbracht werden. Der BMW war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Der Sattelzug konnte seine Fahrt bis zur nächsten Reparaturwerkstatt fortsetzen. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 24.000 Euro. Die Feuerwehr Leonberg hatte sechs Fahrzeuge und 30 Einsatzkräfte, der Rettungsdienst zwei Rettungswagen und einen Notarztwagen sowie die Verkehrspolizeidirektion Stuttgart-Vaihingen drei Streifenbesatzungen im Einsatz.

Ein Drei-Tonnen-Tresor auf Rädern: X5 Protection VR6

Souverän, diskret – und supersicher: Diese Attribute schreibt Autobauer BMW seinem neuesten Tresor auf Rädern zu: dem X5 Protection VR6. Gedacht ist er für “Privatpersonen und Persönlichkeiten mit gesteigertem Sicherheitsbedarf”.

Diese Klientel, die vorzugsweise in Regionen wie Südamerika, Afrika oder Russland angesiedelt ist, wünscht einen maßgeschneiderten Schutz vor Angriffen mit Waffengewalt, Entführung oder organisierter Kriminalität. Und hier greift der Spezial-X5 ein. Er erfüllt, wie schon sein Namenszusatz verrät, alle Anforderungen der Widerstandsklasse VR6 gemäß den international anerkannten, amtlichen Testkriterien. Durchschuss- und Sprengwirkungshemmung – alles im grünen Bereich.

Weil die Formteile der Panzerung und das Sicherheitsglas speziell für den X5 entwickelt wurden, fügen sich laut BMW “harmonisch in das Gesamtfahrzeugkonzept ein”. Anders ausgedrückt: Weder von außen, noch von innen ist das Safety Car kaum von einem Serienfahrzeug zu unterscheiden. “Die daraus resultierende Anonymität erfüllt einen zusätzlichen Sicherheitsaspekt”, fügen die Münchner hinzu.

Fahrwerk und Bremsen des X5 Protection sind an das durch die Panzerung entstehende Mehrgewicht angepasst. Die Schutzschicht besteht aus Formteilen aus hochfestem Stahl im Bereich von Türen, Seitenrahmen, Dach und Stirnwand, aus einem Unterbodensplitterschutz aus Aluminium und einer sicheren Gepäckraum-Trennwand und der 30 Millimeter starken, schussfesten Sicherheitsverglasung.

Und das Resultat dieser Bemühungen: “Die Kombination aus Karosseriepanzerung und Sicherheitsverglasung ermöglicht wirksamen Schutz vor einem Beschuss aus Faustfeuer- und Langwaffen mit Munition bis zum Kaliber 7,62 × 39 FeC beziehungsweise 7,62 × 39 SC, wie sie beispielsweise in Waffen vom weltweit verbreiteten Typ AK-47 verwendet wird”, verspricht BMW. Außerdem halte die gepanzerte Fahrgastzelle “seitlichen Ansprengungen” mit bis zu 15 Kilo TNT aus einer Entfernung von vier Metern stand. Die Bodenplatte sei handgranatenfest.

Der V8-Motor des Sicherheits-SUV leistet 530 PS, er katapultiert den Über-Dreitonner in 5,9 Sekunden von null auf 100 km/h, bei 210 Sachen wird abgeregelt. Eine Wechselsprechanlage und ein Überfallalarm sind serienmäßig installiert. Auch auf Annehmlichkeiten wie eine 4-Zonen-Klimaautomatik müssen die Insassen nicht verzichten. Und der Preis? Den erfahren Interessenten nur auf Anfrage.

Was das “E” am Nummernschild bedeutet

Ist ja ganz logisch: Ein “E” als Abschluss des Nummernschildes bedeutet, dass ein Elektroauto vor einem steht. Oder zumindest ein Teilzeit-Stromer, auch Plug-in-Hybrid genannt. Aber was haben die Besitzer dieser Gefährte von dem plakativen Buchstaben? Ganz im Vertrauen: nicht allzuviel…

Klar ist: Außer rein elektrisch betriebenen Autos dürfen auch Brennstoffzellenautos das “E” vor und hinter sich herfahren. Plug-in-Hybride nur, wenn sie eine rein elektrische Reichweite von mindestens 40 Kilometern schaffen oder einen rechnerischen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer vorweisen können.

Ausgestellt wird das spezielle Nummernschild, wenn der Halter oder Besitzer mit Zulassungspapieren, gültiger Hauptuntersuchung (HU), Personalausweis und dem bisherigen Nummernschild bei der Zulassungsstelle vorstellig wird und 38,50 Euro berappt. Dann kann er laut der ARAG-Experten mit seinem jetzt deutlich als E-Auto zu erkennenden Untersatz in manchen Städten und Kommunen Parkplätze und Parkbuchten kostenlos nutzen und die Busspur benutzen.

Doch halt: Im Gesetz ist zu lesen, dass diese Privilegien nur möglicherweise, aber nicht zwangsläufig gelten. Heißt: Die Kommunen müssen zunächst die dafür notwendigen Strukturen schaffen. Manche Städte sehen etwa in der Benutzung der Busspuren die Gefahr, dass der öffentliche Nahverkehr leidet. Deshalb sollte man sich laut der Experten genau informieren, wo in Deutschland welche Vorteile genutzt werden können. mid/rhu