Agrarsubvention

Agrardiesel nicht streichen: Bauernpräsident warnt vor neuen Protesten

Berlin – 100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren.

Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Rukwied: “Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden.” Es brauche “eine faire Lösung” für deutsche Landwirte beim Thema Diesel, die ansonsten im europäischen Wettbewerb benachteiligt werden würden. Rukwied verwies auf Belgien, wo Agrardiesel gar nicht besteuert werde. Der Bauernpräsident mahnte die Politik, auf die Forderung einzugehen: “Wenn es notwendig wird, sind wir sehr schnell wieder auf der Straße. Was das bedeutet, haben wir im Winter gezeigt. Da lassen wir nicht locker.”

Anfang des Jahres hatten geplante Subventionskürzungen im Bereich der Landwirtschaft zu massiven Protesten gesorgt. Am 8. Januar versammelten sich Bauern und andere Unternehmer vor dem Brandenburg Tor in Berlin, um gegen die Politik der Ampel-Regierung zu demonstrieren. Bundesweit kam es in der Folge immer wieder zu Aktionen. Die Ampel nahm daraufhin Teile der Kürzungen zurück, die Agrardiesel-Streichung soll aber schrittweise zum Jahr 2026 kommen. Bislang können sich Landwirte die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter.

red

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger warnt vor Folgen für Landwirte nach Fährblockade mit Habeck

Ludwigsburg/Berlin – Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. “Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben”, sagte Bilger der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Demonstrationen müssten friedlich sein und Sachargumente dabei im Vordergrund stehen.

“Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es in Wahrheit nicht um die Landwirtschaft geht.” Der Ampel-Koalition warf der Agrarpolitiker vor, die Streichung beim Agrardiesel weiter durchziehen, “wenn auch nun zeitlich gestaffelt”. Minister Cem Özdemir (Grüne) dürfe sich mit dem “faulen Kompromiss” nicht einfach abfinden.

“Herr Özdemir sollte sich dafür einsetzen, dass die Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie die Förderung beim Agrardiesel”, sagte Bilger. In verschiedenen, zum Teil rechtsextremen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte.

Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde gemäß dem Ministerium von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut “Spiegel” ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker mehrerer Parteien verurteilten die Blockade. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, die “Schuld für die Bauernwut” liege allein bei der Ampelpolitik.

AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer “Fährenflucht” Habecks.

red