Aus innerstädtischer Brachfläche wird bezahlbarer Wohnraum

Die Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) hat das Areal der ehemaligen Jägerhofkaserne erworben. Die Schlüssel wurden nun offiziell von den Vertretern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Angela Gänzle, Michael Scharf und Claus-Peter Rehwald an die Vertreter der WBL übergeben. „Wir sind glücklich, dass wir die langen und komplexen Verhandlungen erfolgreich abschließen konnten und nun unserem Sozialauftrag nachkommen können“ so Andreas Veit, Vorsitzender der Geschäftsführung der WBL.

Ludwigsburg: Über 12.000 qm Grundstücksfläche nebst teilweisen historischen Bauten hat die WBL vom Bund erworben. Insgesamt entstehen auf dem Areal 149 neue Wohnungen, davon 70 öffentlich geförderte Mietwohnungen. „Die Wohnbaufläche wird rund 9.000 m² betragen. Wir werden außerdem für eine gute soziale Durchmischung des Quartiers sorgen“, erläutert Veit. „ Ca. 73 % der Fläche ist für Wohnen bestimmt, außerdem bleibt der historische Gebäudebestand erhalten“, ergänzt der WBL-Prokurist und Leiter des Projektmanagements Achim Eckstein. Neben Flächen für Büros sind auch eine Kita und ein Tages Café vorgesehen. „Die Planungen laufen auf Hochtouren“, sagt Eckstein. Mit dem Rückbau der nicht historischen Bestandsgebäude soll Anfang 2020 begonnen werden.

„Wir bedanken uns ausdrücklich für die offenen und vertrauensvollen Gespräche mit den Vertretern der BImA“, sagt Andreas Veit, „auch wenn sie durch die hohe Komplexität sehr zeitaufwändig und langwierig waren“. Möglich wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch durch die Verbilligungsabgabe des Bundes.

„Für jede öffentlich geförderte Wohnung gibt es eine Kaufpreisminderung in Höhe von € 25.000,- “ erklärt Michael Scharf von der BImA. Somit fördert und unterstützt der Bund die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Wir freuen uns sehr, dass die Wohnungsbau Ludwigsburg die schwierige Aufgabe zur Bebauung des Areals übernommen hat“ so Scharf weiter.

Und in der Tat ist die Aktivierung der ehemaligen Konversions- und heutiger Brachfläche alles andere als ein einfacher Neubau. Der Siegerentwurf des Architekturbüros Hähnig Gemmeke aus Tübingen aus einem bereits 2017 durchgeführten städtebaulichen Wettbewerb sieht vor, dass die historischen Mannschaftsgebäude aus den Jahren 1894 -1903 erhalten bleiben und die unter Putz versteckte Ziegelfassade möglichst wieder sichtbar wird. Die ergänzten Mittelbauten und Satteldächer aus dem Jahr 1937/38 hingegen werden zurückgebaut und teilweise durch Neubauten bzw. Dachaufstockungen ersetzt. Im Innenhof entstehen sechs neue Punktgebäude mit jeweils 5 Geschossen. Das ehemalige DRK-Gebäude, in dessen Besitz die WBL bereits seit einiger Zeit ist, wird entkernt, aufgestockt und durch einen Neubau ergänzt. Unter dem Areal wird eine neue Tiefgarage mit über 200 Stellplätzen entstehen, das Areal selbst wird autofrei. „So entsteht eine sehr hohe Aufenthaltsqualität“ erläutert der zuständige WBL-Projektleiter Marc Pohlmann. Die Bauzeit wird insgesamt ca. 3 Jahre betragen. Läuft alles planmäßig, rechnet die WBL mit einer Gesamtfertigstellung Ende 2023.

Über die Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH (WBL)
Als Wohnungsunternehmen der Stadt Ludwigsburg sorgt die WBL seit 66 Jahren für bezahlbares Wohnen und schafft Räume zum Leben und Arbeiten für alle Bevölkerungsgruppen. Mit wirtschaftlichem und ökologischem Bauen und Modernisieren, mit sozialer Verantwortung für schutzbedürftige Menschen sowie mit vielfältigen Stadtentwicklungsmaßnahmen setzen wir uns für die Stadt und ihre Bürger ein. Über 10.000 Ludwigsburger wohnen oder arbeiten in Objekten der WBL.

Diesel-Nachrüstung: Das müssen Autofahrer wissen

Gute Nachricht für Diesel-Besitzer: Die ersten Systeme zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw wurden durch das Kraftfahrzeug-Bundesamt (KBA) zugelassen. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, informiert, welche Modelle nachgerüstet werden können, welche Kosten entstehen und was zu beachten ist.

Welche Fahrzeuge können nachgerüstet werden? Derzeit haben SCR-Systeme für verschiedene Modelle von Mercedes, Volvo sowie aus dem VW-Konzern eine Genehmigung durch das KBA erhalten. Bei Volvo sind es Fahrzeuge mit Zweiliter- oder 2,4-Liter-Dieselmotor (Euro 5) beim XC60, XC70, S60, V60, V70. Bei Mercedes Fahrzeuge der Motorenfamilie OM651, die Modelle C 220 CDI, C 250 CDI, E 220 CDI, E 250 CDI, GLK 220 CDI, V 220 CDI. Und im Volkswagen-Konzern 61 Fahrzeuge der Marken Audi, Skoda, Seat und Volkswagen mit Motoren EA189 und EA288.

Was kostet die Nachrüstung und wer zahlt diese? Autofahrer müssen von einer Kostenspanne von 2.000 bis 5.000 Euro inklusive Einbau rechnen, in der Regel zahlt er die Kosten selbst. VW und Mercedes haben einen Zuschuss von maximal 3.000 Euro je Fahrzeug zugesagt – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen wie Wohnort (Intensivstadt bzw. einem direkt angrenzenden Landkreis) oder bei schwerbehinderten Personen.

Wie werden die Zuschüsse beantragt? Über Webseiten der beiden Hersteller kann man sich informieren und den Zuschuss beantragen und am Ende auch auszahlen lassen.

Wer baut die Nachrüstsysteme ein? Das übernehmen anerkannte Werkstätten sowie speziell von den Herstellern der Nachrüstlösungen geschulte Werkstätten.

Was passiert mit der Garantie der Fahrzeuge? Die Herstellergarantie bleibt bestehen. Es sei denn, ein Schaden am Fahrzeug wurde durch den Einbau oder den Betrieb einer Hardware-Nachrüstung direkt verursacht. Die Garantie- und Haftungsbedingungen liegen laut Angabe der Autohersteller in der Verantwortung der Anbieter der Nachrüstsysteme.

Für wen lohnt sich die Hardware-Nachrüstung? Das hängt von vielen Faktoren ab. Bei der Bewertung sind vor allem die direkte Beeinträchtigung von Fahrverboten, der Wert und das Alter des Fahrzeugs sowie eine mögliche Bezuschussung der Einbaukosten entscheidend.

Andreas Reiners

China plant digitale Währung

Digitale Währungen wie Bitcoin oder Tether haben das Potenzial, die Finanzwelt, das globale Währungssystem und die Art, wie Verbraucher ihre Finanzgeschäfte regeln, vollständig umzuwälzen. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass sich Regierungen und Zentralbanken ausgiebig mit diesem Thema befassen. Klar. Alle wollen möglichst eine tragende Rolle in diesem Wettlauf um die Zukunft spielen.

China scheint bereit zu sein. Mu Changchun, Stellvertretender Leiter der Abteilung Zahlungsverkehr der chinesischen Zentralbank (PBOC) teilte nun mit, man stehe kurz vor der Einführung einer eigenen digitalen Währung. Gearbeitet wird daran schon seit 2014. Wie lange es noch dauern wird und welche technischen Voraussetzungen zugrunde liegen, sei noch nicht bekannt, berichtet tagesschau.de.

Mu Changun verriet immerhin, dass sowohl die Zentralbank als auch andere Finanzinstitutionen legitimiert seien, die Währung auszugeben. Die digitale Währung werde die Kosten der Zirkulation von Papiergeld senken und den Entscheidungsträgern die Kontrolle über die Geldversorgung erleichtern.

Eines dürfte die Entwicklung in China befeuert haben: Der Handelsstreit mit den USA, der dafür sorgt, dass der chinesische Yuan im Vergleich zum Dollar von Tief zu Tief sackte. Er erreichte den niedrigsten Wert seit 2008. Die USA werfen Peking deshalb vor, den Kurs künstlich zu senken, um eigene Exporte günstiger zu machen. Das Stichwort lautet Währungsmanipulation.

Ralf Loweg

Fünf Verletzte bei Verkehrsunfall

Zu einem Verkehrsunfall mit insgesamt vier beteiligten Fahrzeugen kam es am Freitagabend gegen 19 Uhr auf der B27, Ludwigsburg in Fahrtrichtung Bietigheim-Bissingen auf Höhe der Autobahnanschlussstelle Ludwigsburg-Nord im Bereich der dortigen Ampelanlage. Der 68 Jahre alte Fahrer eines Jeep fuhr einem an der roten Ampel auf dem rechten Fahrstreifen stehenden Peugeot auf. Dieser wurde auf einen davor stehenden Renault geschoben, der wiederum auf den davor befindlichen Lkw mit Anhänger geschoben wurde. Der Fahrer des Jeeps wurde bei dem Verkehrsunfall leicht verletzt und durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht. Die 20-jährige Fahrerin und ihre ebenfalls 20-jährige Mitfahrerin des Peugeot sowie die 21-jährige Fahrerin und ihr 22-jähriger Mitfahrer des Renault wurden ebenfalls leicht verletzt. Der Jeep, der Peugeot sowie der Renault mussten von der Unfallstelle abgeschleppt werden. Es entstand ein geschätzter Gesamtschaden von 24.000 Euro. Es gab keine nennenswerten Verkehrsbeeinträchtigungen.

“Platzt die GroKo, gehe ich von Neuwahlen aus” – Steffen Bilger im großen Interview mit Ludwigsburg24

Ein Gespräch mit Steffen Bilger (40), CDU Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr und digitaler Infrastruktur, über die Abwahl von Ludwigsburgs OB Werner Spec, die aktuelle Krise der SPD, wer aus der CDU Kanzlerin Angela Merkel beerben könnte und seine Prognose bei möglichen Neuwahlen im Bund.

 

Herr Bilger, Sie leben als Politiker die Woche über in Berlin, privat in Ludwigsburg. Welche Stadt liegt Ihnen mehr?

Berlin ist eine tolle, lebenswerte Stadt, dennoch bin ich lieber in Ludwigsburg. Hier ist alles etwas übersichtlicher und in den Teilorten gibt es noch eine dörfliche Struktur mit viel Natur. Wir haben den Neckar, Weinberge, Felder und Wiesen und trotz der Nähe zur Großstadt Stuttgart haben wir alles, was man braucht. Mit meiner Familie wohne ich nahe dem Blühenden Barock. Es ist einfach wunderschön, dass wir dort durch den herrlichen Garten gehen können und so viele blühende Blumen mitten in der Stadt haben.

Was sind Ihre Lieblingsplätze in Ludwigsburg?

Dazu gehört neben dem Blühenden Barock selbstverständlich auch der Märchengarten. Beide habe ich schon als Kind häufig besucht, heute gehe ich mit meinen eigenen Kindern hin. Nicht zu vergessen sind das Schloss und unser wunderschöner Marktplatz. Für mich gehört er zu den schönsten in Deutschland.

Im Moment ist die Stadt im Wandel. Hat Sie die Abwahl von Oberbürgermeister Werner Spec überrascht?

Werner Spec ist ein sehr visionärer, offener Mensch, der Ludwigsburg bestens aufgestellt hat. Ich habe mit ihm sehr gut zusammengearbeitet bei meinen Themen Nachhaltigkeit, Mobilität und Zukunft. Die Wahlentscheidung der Bürger wurde jedoch nicht anhand solcher Themen getroffen. Ich habe eine Wechselstimmung in der Stadt wahrgenommen, weshalb mich das Ergebnis nicht wirklich überrascht hat. Es war spürbar, dass die häufigen Berichte über Streit zwischen Oberbürgermeister und Landrat Dr. Rainer Haas oder mit dem Gemeinderat bei vielen zu Unzufriedenheit geführt hat und die Menschen mehr Ruhe wollten. Vielleicht war es auch manchen zu viel Veränderung innerhalb kurzer Zeit. Das fände ich bedauerlich, denn wenn man sich weiterentwickeln will, dann gehören gelegentliche Baustellen dazu. Es kann nicht immer alles nur rund verlaufen. Ich hoffe, dass Ludwigsburg auch mit dem neuen Gemeinderat weiterhin gestalten und nicht nur verwalten will.

Oberbürgermeister Spec hat extrem von seinem großen, bundesweiten Netzwerk gelebt und sich außerhalb der Stadtgrenze einen guten Ruf erarbeitet. Wird das der Stadt künftig fehlen?

Auch unabhängig von der Person Spec genießt Ludwigsburg einen ausgezeichneten Ruf. Ich werde in Berlin oft auf Ludwigsburg angesprochen als nachhaltigste Stadt Deutschlands, wegen der Mobilitäts- und Zukunftsthemen, wegen Institutionen wie die Filmakademie. Das gute Standing der Stadt hat sicherlich viel mit der Rathausspitze zu tun, aber auch mit der Tatsache, dass der Oberbürgermeister in seiner Stadtverwaltung ein gutes Team hat. Dieses erfahrene, verlässliche und kompetente Team sowie dessen Kontakte nach Berlin bleiben ja erhalten.

Welche Erwartungen haben Sie an Nachfolger Matthias Knecht?

Ich hoffe, dass es mit Matthias Knecht genauso zukunftsorientiert, innovativ weitergeht. Dabei geht es neben dem Thema Verkehr auch um bezahlbaren Wohnraum und andere Infrastrukturthemen. Natürlich hat er keine klare bürgerliche Mehrheit mehr im Gemeinderat, deshalb wird es durchaus eine Herausforderung werden, Grüne, SPD bis hin zur CDU alle als Unterstützer bei der Stange zu halten. Das wird nur gelingen, wenn er versucht, auszugleichen und nicht mit Lagerdenken in die Diskussion zu gehen, sondern ergebnisorientiert. Wenn er auch die Stadtverwaltung weiterhin in seiner Arbeit mitnimmt, dann wird er die anstehende Aufgabe gut hinkriegen.

In ein paar Monaten wird ein neuer Landrat gewählt. Wie wichtig wird es sein, dass der neue Landrat und der OB mit einer Stimme sprechen.

Da ich nicht nur Bundestagsabgeordneter für die Stadt Ludwigsburg bin, sondern auch für fünfzehn weitere Gemeinden, merke ich immer wieder, dass es unter den Gemeinden gewisse Missstimmungen gibt. Die große Stadt darf nicht alles dominieren, sie muss auch an die Nachbarn denken. Hier müssen Landrat und Oberbürgermeister wieder zusammenführen und mehr Gemeinschaftssinn stiften, indem man rechtzeitig miteinander die anstehenden Dinge bespricht und gemeinsam versucht, Lösungen zu finden.

Wie zufrieden sind Sie als Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr und digitale Infrastruktur bezüglich der Zusammenarbeit mit Ludwigsburg?

Mit Ludwigsburg kann man sehr gut an Zukunftslösungen arbeiten. Wir gehörten hier einst zu den fünfzehn am meisten durch Luftreinhalteprobleme belasteten Städten Deutschlands. Ludwigsburg hat dann wirklich alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um das in den Griff zu bekommen. Mittlerweile liegt die Stadt mit dem Stickoxidwert unter der kritischen Grenze von 50 Mikrogramm. Das läuft leider nicht in allen belasteten Städten so. Ludwigsburg hat dagegen bei der Problemlösung bisher keine noch so große Hürde gescheut.

Wie erklären Sie sich dieses Engagement?

Die Stadt identifiziert frühzeitig wichtige Themen und weiß auch, wo es ideelle und materielle Förderung gibt. Ludwigsburg ist regelmäßig Gast bei uns im Ministerium, wenn Förderbescheide übergeben werden. Beispielsweise soll hier bald ein Modellprojekt zum neuen Mobilfunkstandard 5G entwickelt werden. Ein anderes, bereits umgesetztes Beispiel dafür ist die frühzeitige Digitalisierung im Verkehr, die es in einem ersten Schritt bei einem Feuerwehreinsatz möglich macht, durch eine intelligente Vernetzung der Ampelanlagen alle Ampeln für den Einsatzweg auf Grün zu schalten, um einen ungehinderten und vor allem schnellen Einsatz zu gewährleisten.

Aber auch die Klassiker wie der Schleusenausbau auf dem Neckar zur Entlastung des Güterverkehrs auf der Straße müssen jetzt konsequent angegangen werden, ebenso der Straßenausbau wie der heiß diskutierte Nord-Ost-Ring. Das ist natürlich mit viel Emotionalität bei den Menschen verbunden, weil jede bauliche Maßnahme mit Belastungen einhergeht. Gerade beim Nord-Ost-Ring ist es jetzt richtig und wichtig, dass alle Beteiligten in einen Dialogprozess eintreten, um Lösungen auszuarbeiten, die die Menschen akzeptieren können. Der Nord-Ost-Ring ist das wirtschaftlichste Projekt im ganzen Bundesverkehrswegeplan bei den Bundesstraßen, was bedeutet, dass man viel Geld investieren kann, um wirklich intelligente sowie zufriedenstellende Lösungen zu finden.

Als Politiker sind Sie viel unterwegs. Welchen persönlichen Beitrag leisten Sie zum Thema Verkehrsberuhigung und Umweltschutz?

Schon immer versuche ich möglichst umweltfreundlich unterwegs zu sein. Wenn möglich fahre ich Bus und Bahn, ich bin aufgrund meiner vielen Termine aber auch oft mit dem Auto unterwegs. Und ich stehe dazu, dass ich die Strecke Stuttgart-Berlin fast immer fliege. Am Ende einer Sitzungswoche komme ich erst freitagnachmittags in Berlin los. Wenn ich dann noch meine Kinder sehe und einen Wahlkreistermin wahrnehmen möchte, muss ich mit dem Flugzeug die schnellere Möglichkeit nutzen.

Kommen wir zu einem anderen Thema. Als Landeschef der Jungen Union haben Sie sich früher mit den Parteifreunden in Berlin angelegt und selbst vor der Kanzlerin mit Kritik nicht haltgemacht. Wie ist ihr Verhältnis heute zu Angela Merkel?

Ich habe ein gutes Verhältnis zur Kanzlerin. Damals habe ich wohl unterschätzt, dass alles, was ich als JU-Vorsitzender im Ländle gesagt habe, sehr wohl bis nach Berlin gedrungen ist. Als ich in den Bundestag eingezogen bin, war es dann schon so, dass ich gelegentlich zu klärenden Gesprächen vom Generalsekretär Hermann Gröhe einbestellt wurde. Mit ihm verstehe ich mich inzwischen super. Und Angela Merkel hat mir anscheinend meine Kritik nicht krumm genommen, denn sie hat ja entschieden, dass ich Staatssekretär werde. Was nicht bedeutet, dass ich heute schweige. Im persönlichen Gespräch oder in kleiner Runde sage ich ihr weiterhin, wenn ich anderer Meinung bin, ohne dass sie mir das übel nimmt.

Was schätzen Sie an der Kanzlerin?

Auch wenn ich nicht immer mit allem zufrieden war, macht Angela Merkel ihren Job über diesen langen Zeitraum ganz hervorragend und mit wenigen Fehlern im täglichen Geschäft. Bedenken Sie, wie viele Journalisten gerade in Berlin jeden Halbsatz sezieren, um eine Schlagzeile daraus zu entwickeln. Annegret Kramp-Karrenbauer macht damit gerade so ihre Erfahrungen. Aber Angela Merkel übt ihr Amt nahezu fehlerfrei, ruhig und besonnen aus. Das ist bemerkenswert. Ich mag ihren trockenen Humor und bin verblüfft, wie interessiert und gut informiert sie trotz ihren hohen Arbeitspensums bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung ist. Sie kann mit jedem Digitalexperten in Deutschland auf höchstem Niveau diskutieren. Bei ihr kann man sich zudem darauf verlassen, dass sie integer ist und nicht nach ihrer Karriere zu russischen Gas-Konzernen wechseln wird. Geld ist für sie keine Motivation.

Wer passt einmal aus der CDU in Merkels große Fußstapfen?

Als Angela Merkel Parteichefin und Kanzlerin wurde, haben ihr wohl die wenigsten Menschen zugetraut, so lang und so erfolgreich auch auf internationaler Ebene die Herausforderung zu bewältigen. Sie hat sich in der langen Zeit entwickeln können. Wir müssen uns davon lösen, die Nachfolgerin oder den Nachfolger an der Amtsinhaberin zu messen.

Wer also wäre für die Merkel-Nachfolge geeignet?

Wir haben als CDU mit der Wahl zur neuen Parteivorsitzenden eine Entscheidung getroffen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu unterschätzen. Sie hat sich knapp, aber aus guten Gründen in dem Dreikampf mit Friedrich Merz und Jens Spahn durchgesetzt. Sie ist in der CDU als erfolgreiche Ministerpräsidentin sehr anerkannt. Es sind zwar in den letzten Wochen ein paar Dinge unglücklich gelaufen, aber sie kann noch lernen, zumal sie erst vor kurzem aus der Landes- in die Bundespolitik gewechselt ist.

Gibt es noch andere Kandidaten?

Friedrich Merz, der einen ganz anderen Politikstil mitbringt und sehr erfahren ist, hat auch ohne bedeutendes Amt eine wichtige Rolle in der CDU. Er bringt sich jetzt aktiv in die Wahlkämpfe ein. Und mit Jens Spahn bin ich schon seit einigen Jahren befreundet. Ich finde, er macht seinen Job als Gesundheitsminister sehr gut, hat in kürzester Zeit schon fast den ganzen Koalitionsvertrag in seinem Zuständigkeitsbereich abgearbeitet. Damit gehört er zu den erfolgreichsten Ministern in der Regierung. Auch mit ihm wird in der Zukunft zu rechnen sein. Alle drei haben durchaus die Fähigkeit, in die Fußstapfen der Kanzlerin reinwachsen zu können.

Sie sind noch jung für einen erfolgreichen Politiker. Könnte einer der kommenden Kanzler Steffen Bilger heißen?

(lacht) In der Politik kann man eine Karriere weder planen noch selbst beeinflussen. Hätte mein Vorgänger im Wahlkreis Matthias Wissmann nicht eines Tages entschieden aus der Politik auszusteigen, wäre ich vielleicht heute noch in dem Unternehmen, in dem ich zuvor beschäftigt war. Ich versuche, meine Arbeit gut zu machen. Bisher hat es geklappt, so dass sich für mich mehr Möglichkeiten ergeben haben. Wir werden sehen, was noch passiert.

Die SPD steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Zerreißt das Theater um den neuen Vorsitzenden die Partei?

Um die Sozialdemokraten mache ich mir ernsthaft Sorgen, denn wir brauchen eine Partei wie die SPD. Sie gehört zu den ältesten Parteien in Europa und hat viel geleistet in der Geschichte der Bundesrepublik. Man steht wirklich fassungslos davor, was da gerade abgeht. Eine Zeitung schrieb, dass die CDU nach dem Rückzug Merkels vom Parteivorsitz am nächsten Tag drei Bewerber hatte, die um den Posten kämpften. Die SPD dagegen hatte innerhalb eines Tages fünf potentielle Kandidaten, die sagten, dass sie es nicht machen wollen. Und jetzt hat sie sich für einen nicht nachvollziehbaren Prozess der Selbstzerfleischung entschieden, um endlich zu einem neuen Bundesvorsitzenden zu kommen.

Wird die GroKo in Berlin halten?

Der SPD hilft es keinesfalls, die Große Koalition ständig schlechtzureden. Sie ist wesentlich besser als ihr Image derzeit. Aber wir sind daran selber schuld, weil wir nur den Streit pflegen und nicht über die Leistungen reden, die leider keiner mitbekommt. In der SPD herrscht die nackte Angst, weshalb es keine rationalen Entscheidungen mehr gibt. Wir werben nicht um den Verbleib der SPD in der Koalition, sondern machen unsere Arbeit und lassen die SPD ihre eigenen Entscheidungen treffen. Lässt sie die Koalition platzen, wird sie dafür von den Wählern die Quittung bekommen.

Gehen Sie von Neuwahlen aus, falls die GroKo platzt?

Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD die Koalition verlässt, ist auf jeden Fall gegeben, um nicht zu sagen relativ hoch. Eine Minderheitsregierung klingt relativ attraktiv, aber ich bezweifele, dass wir damit Deutschland durch die Herausforderungen der nächsten Jahre führen können. Jamaika halte ich für unwahrscheinlich, das hat die FDP verbockt. Außerdem werden die GRÜNEN nicht für acht Prozent in eine Koalition eintreten, wenn sie in Umfragen derzeit bei 25 Prozent liegen. Also für mich ist klar, dass es dann recht schnell Neuwahlen geben wird.

Wie schätzen Sie bei Neuwahlen die Chancen der CDU ein?

Ich denke, wir haben alle Chancen, wieder stärkste Fraktion zu werden und eine Regierung zu bilden. Auch gehe ich davon aus, dass die GRÜNEN im nächsten Wahlkampf deutlich entzaubert werden können, denn laut einer Allensbach-Analyse haben die GRÜNEN ihre Hochzeiten immer nur zwischen den Bundestagswahlen, weil sie dann sowohl von den Journalisten wohlwollend begleitet werden, als auch von den anderen Parteien – die CDU selbstkritisch eingeschlossen -nicht wirklich angegriffen werden.

Am 1. September wählt Sachsen. Die AFD liegt mit 24 Prozent nur sechs Prozent hinter der CDU. Laut Umfragen ist derzeit nur ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen möglich. Oder eines aus CDU und AFD…

Ein Bündnis mit der AFD hat Ministerpräsident Michael Kretschmer ganz klar ausgeschlossen. Über diese klare, konsequente Linie bin ich sehr froh. Sie führt auch dazu, dass die CDU in den Umfragen wieder zulegt. Im Bundestag erlebe ich die AFD als eine Partei, in der es viele hasserfüllte Menschen gibt, die eine ganz andere Republik wollen, welche mit dem Werteverständnis meiner Partei rein gar nichts zu tun hat. Die AFD ist für die CDU ein Gegner, zu dem eine deutliche Abgrenzung aus inhaltlichen Gründen dringend geboten ist.

Warum macht Ihnen Politik Spaß?

Zugegeben, sie hat schon mal mehr Spaß gemacht als derzeit. Aber ich setze mich gerne für andere Menschen ein. Und es gefällt mir, etwas bewegen und verändern zu können, damit auch meine Kinder eine schöne Zukunft haben. In der Politik braucht man jedoch einen langen Atem. Erst nach ein paar Jahren im Deutschen Bundestag habe ich an das eine oder andere Projekt einen Haken machen können. Aber ich habe dabei gelernt, dass es sich tatsächlich lohnt, fünf Jahre oder länger überzeugt an einem Thema dranzubleiben.

Herr Bilger, wir danken Ihnen für das ausführliche Gespräch.

 

Das Interview führten Chefredakteurin Patricia Leßnerkraus und Geschäftsführer Ayhan Günes.

Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft? 24-jähriger Bewohner ist tatverdächtig

Vermutlich auf Brandstiftung ist der Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in der Bahnhofstraße in Marbach am Neckar zurückzuführen, der am frühen Donnerstagmorgen gegen 04:00 Uhr von mehreren Anrufern über den Notruf gemeldet worden war. Die Polizei nahm einen 24-jährige vorläufig fest, in dessen Zimmer der Brand mutmaßlich ausgebrochen war.

Bei Eintreffen der ersten Rettungskräfte an der in Containerbauweise errichteten Unterkunft stand einer der Container bereits im Vollbrand. Einsatzkräfte der Polizei begannen sofort mit der Evakuierung der insgesamt vier Container,

in denen rund 90 Personen gemeldet sind. Die Feuerwehr war mit 75 Einsatzkräften und 14 Fahrzeugen am Brandort und hatte die Flammen gegen 04:40 Uhr unter Kontrolle. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden bei dem Brand drei Bewohner der Unterkunft und ein Feuerwehrmann leicht verletzt. Aufgrund der zunächst starken Rauchentwicklung und für den Feuerwehreinsatz sperrte die Polizei den an den Brandort angrenzenden Bahnhof Marbach und die Rielingshäuser Straße ab. Die Sperrung des Bahnhofs konnte um 05:40 Uhr wieder aufgehoben werden. Nachlöscharbeiten und die Bekämpfung von Glutnestern zogen sich bis gegen 10:20 Uhr hin.

Nach ersten polizeilichen Zeugenbefragungen richtete sich ein Tatverdacht gegen den 24-Jährigen, der zusammen mit seinem gleichaltrigen Bruder ein Zimmer in der Unterkunft bewohnt. Er war nach Brandausbruch in Richtung des Marbacher Bahnhofs geflüchtet, wo er in einem augenscheinlich psychischen Ausnahmezustand vorläufig festgenommen wurde. Ob der Brand durch fahrlässiges Handeln oder vorsätzlich herbeigeführt wurde, werden die weiteren Ermittlungen noch ergeben müssen. Die Kriminalpolizei Ludwigsburg führte den Tatverdächtigen aufgrund des bestehenden psychischen Ausnahmezustand unterdessen einer psychiatrischen Einrichtung zu.

Der Tatverdächtige war zusammen mit seinem Bruder bereits im März 2018 wegen fahrlässiger Brandstiftung polizeilich in Erscheinung getreten, nachdem in ihrem damaligen Zimmer in einer Unterkunft in Kornwestheim durch den Einsatz zweier Heizlüfter ein Brand fahrlässig verursacht worden war, der letztlich einen Sachschaden von etwa 450.000 Euro gefordert hatte.

Zum Zeitpunkt des Brandausbruchs waren etwa 60 Personen in der Unterkunft. Sie wurden vorübergehend in einer Ersatzunterkunft in Affalterbach untergebracht.

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Brand in Asylunterkunft: Drei Verletzte – Eine Person vermisst

Brand in Asylunterkunft in Marbach:

Beim Brand einer Asylbewerberunterkunft wurden laut Angaben der Feuerwehr in Marbach drei Menschen verletzt. Nach einer Person wird noch gesucht. Ein Bewohner sprang aus einem Fenster, ein Bewohner und ein Feuerwehrmann erlitten eine Rauchgasvergiftung. Nach Angaben eines Verantwortlichen, wurde der Brand im Dachgeschoss ausgelöst und führte zu starker Rauchentwicklung. Am Brandort waren insgesamt 14 Fahrzeuge der Feuerwehr sowie ein weiteres Großaufgebot an Polizei und Rettungswagen.

Um 04:00 Uhr in dieser Nacht, wurden die ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Marbach aus dem Schlaf gerissen. Die Anrufer sprachen, „Feuer in Flüchtlingsunterkunft“. Als die ersten Kräfte eintrafen, bestätigte sich die Meldung. Großalarm für weitere Feuerwehren. Feuerwehrkräfte der Abteilung Marbach-Rielingshausen, Oberstenfeld, Affalterbach, Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr Ludwigsburg sowie der stellvertretende Kreisbrandmeister wurden alarmiert. Bürgermeister Jan Trost machte sich vor Ort ein Bild, leitete schritte ein, für eine weitere Unterbringung der Betroffenen. Bewohner starteten Löschversuche mit Feuerlöschern. Der vordere Bereich des Containers brannte völlig aus.

In der Zwischenzeit wurde ein 24-Jähriger, der die Unterkunft bewohnte, vorläufig festgenommen. 

(Stand: 15.51 Uhr)

– Weitere Infos folgen –

Geisterfahrer: 90-jähriger PKW-Lenker gibt Führerschein freiwillig ab

Wegen Gefährdung des Straßenverkehrs wird sich ein 90 Jahre alter Mann verantworten müssen, der am Dienstag gegen 14.20 Uhr als Falschfahrer auf der Bundesautobahn 81 zwischen den Anschlussstellen Stuttgart-Zuffenhausen und Ludwigsburg-Süd unterwegs war. Zunächst fiel der Opel-Lenker einer 26 Jahre alten Suzuki-Fahrerin auf, da er gemeinsam mit seiner 88-jährigen Beifahrerin mit Schrittgeschwindigkeit auf dem Standstreifen entlang fuhr. Plötzlich setzte der 90-Jährige zum Wenden über alle drei Fahrspuren an, so dass die 26-Jährige heftig abbremsen musste, um eine Kollision zu verhindern. Anschließend fuhr der Senior in die falsche Richtung, Richtung Stuttgart statt Richtung Heilbronn, weiter. Nachfolgende Fahrzeuglenker mussten ebenfalls abbremsen bzw. dem Falschfahrer ausweichen. Die Insassen im Suzuki alarmierten unverzüglich die Polizei. Mutmaßlich bemerkte der Opel-Fahrer seinen Fehler und wendete nach etwa ein bis zwei Kilometern ein weiteres Mal, so dass er anschließend wieder in die richtige Richtung fuhr. An der Anschlussstelle Pleidelsheim verließ er, wie von einem Zeugen mitgeteilt, zunächst die Autobahn. Mehrere Streifenwagen und ein Polizeimotorrad befanden sich zwischenzeitlich im Einsatz und fahndeten nach dem Falschfahrer. Kurz vor 15.00 Uhr entdeckte ein Polizeibeamter, der mit dem Motorrad fahndete, den beschriebenen Opel erneut auf der A 81 im Bereich der Anschlussstelle Ludwigsburg-Süd in Fahrtrichtung Stuttgart. Der 90-Jährige war mit etwa 50 km/h unterwegs. Mit Mühe gelang es dem Polizisten den Opel-Lenker schließlich in eine Nothaltebucht zu lotsen. Im Zuge der folgenden Maßnahmen gab der Senior seinen Führerschein freiwillig an die eingesetzten Beamten heraus, die das Dokument sicherstellten.

Kornwestheimer Delegation zu Gast in slowakischer Partnerstadt

Kornwestheim. Anlässlich des 29. Weißenfelser Schlossfestes ist Erster Bürgermeister Dietmar Allgaier zusammen mit Stadtrat Robert Müller in seiner Funktion als ehrenamtlicher stellvertretender Oberbürgermeister zu Gast in Weißenfels gewesen. Neben der Kornwestheimer Delegation waren auch Vertreter von Weißenfels’ slowakischer Partnerstadt Komárno vor Ort.

Rund um das Veranstaltungswochenende hatte die ostdeutsche Partnerstadt an der Saale ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm für die Vertreterinnen und Vertreter aus den Partnerstädten zusammengestellt – u.a. stand ein Besuch am Bundesgerichtshof in Leipzig auf dem Plan. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch der Ortschaft Uichteritz, einem Ortsteil von Weißenfels, bei dem die Teilnehmer Maßnahmen zur Stadtteilerneuerung diskutierten.

Traditionell entsendet die Stadt Kornwestheim jedes Jahr zum Weißenfelser Schlossfest eine Delegation in die Partnerstadt. In 29 Jahren Städtepartnerschaft haben sich die Verbindungen nach Weißenfels von der Verwaltungsebene längst auf die Vereine, Schulen, Kirchen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger der beiden Städte ausgedehnt. So sind am vergangenen Wochenende auch die Naturfreunde Kornwestheim in Weißenfels zu Besuch gewesen. Im kommenden Jahr findet die Veranstaltung zum 30. Mal statt.

Warum man vom Immobilienkauf zurücktreten kann

Die Faustregel ist eigentlich unmissverständlich. Schließlich gilt beim Immobilienerwerb in der Regel “gekauft wie gesehen”. Doch bekanntlich keine Regel ohne Ausnahme: Zwei aktuelle Urteile unterstreichen das.

So kann ein starker Schädlingsbefall in den Balken eines Hauses den Käufer unter Umständen auch dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, wenn in diesem ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Dies hat das OLG Braunschweig entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer den Käufer auf einen bereits seit 15 Jahren andauernden massiven Schädlingsbefall nicht hingewiesen. Doch den Verkäufer trifft eine Aufklärungspflicht. Daher habe er dem Käufer den Befall arglistig verschwiegen.

Ein anderer Sachmangel, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt: Ein Haus ist bereits zwei Jahre älter als im notariellen Kaufvertrag angegeben. Das entschied das OLG Hamm. Nach Ansicht der Richter dürfe sich der Käufer darauf verlassen, dass die Immobilie dem technischen Standard des vereinbarten Baujahrs entspricht. Die Abweichung um zwei Jahre sei auch keine unerhebliche Beeinträchtigung, da sie auf jeden Fall Auswirkungen auf den Verkehrswert des Grundstücks habe.

“Seit einem Grundsatzurteil des BGH von 1996 geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Verkäufer einer Immobilie verpflichtet ist, sämtliche Umstände, die für die Kaufentscheidung eine wichtige Rolle spielen, vollständig wahrheitsgemäß offenzulegen”, sagt Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Dr. Christoph von Klitzing. “Die entscheidende Frage ist: Hätte der Käufer seine Entscheidung exakt genauso getroffen, wenn ihm die später entdeckten Umstände bereits bei Vertragsabschluss bekannt gewesen wären? Lautet die Antwort ,wohl kaum’ oder ,zumindest nicht zum selben Preis’, hat er gute Chancen, nachträglich aus dem Kaufvertrag herauszukommen.”

Andreas Reiners