Parkplatz-Not: Besserverdiener sollen mehr bezahlen

Parkplätze sind knapp. Vor allem in den Großstädten erfordert die Suche reichlich Geduld von den Autofahrern. Und starke Nerven: Denn schon um kleinste Lücken wird vehement gekämpft.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat jetzt ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es um eine Reform des Parksystems geht. Mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, werde die Nutzung von Flächen durch den Verkehr in derzeitiger Form zunehmend in Frage gestellt, heißt es.

Das Parkraum-Management solle zudem einen Beitrag leisten, um Klimaziele zu erreichen. Entsprechend könnten Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden für diese und Parkgebühren gesenkt werden. Für neue Sharing-Angebote könnten Stellflächen geschaffen werden. Spezielle Parkflächen für den Lieferverkehr könnten das Halten von Lieferfahrzeugen in der zweiten Reihe verhindern.

Insgesamt sollen der Parksuchverkehr und das Verkehrsaufkommen in der Stadt verringert werden, heißt es in dem VDA-Papier weiter. Eine Schlüsselrolle dabei haben die Kommunen. Heute sei es häufig erforderlich, eine Gebühr für die Nutzung von Parkraum zu erheben. “Der enge rechtliche Rahmen für Gebühren lässt es aber nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden”, so der VDA.

Künftig sollte es ermöglicht werden, anstelle von Gebühren im Zuge “ganzheitlicher Mobilitätskonzepte” Preise für die Nutzung von Parkraum zu erheben. Preise für das Parken könnten differenziert werden, heißt es. Bei knappem Raum oder in Spitzenzeiten könnte das Parken also teurer werden.

Der VDA schlägt außerdem vor, die Preise für Bewohner-Parkausweise einkommensabhängig zu staffeln. Das bedeutet: Besserverdienende müssten mehr bezahlen.

Ralf Loweg


Glatteisunfall: Fahrzeug prallt gegen Hauswand

Ein Leichtverletzter und ein Sachschaden von etwa 11.000 Euro forderte ein Verkehrsunfall, der sich heute morgen gegen 05.00 Uhr in Tamm ereignete.

Ein 43-Jähriger war mit einem Opel Corsa auf der Alleenstraße zwischen zwei Kreisverkehren unterwegs, als er aufgrund eines auf der Alleenstraße laufenden Fußgängers abbremsen musste. Beim Bremsen geriet der Wagen auf der eisglatten Fahrbahn vermutlich ins Rutschen und kollidierte zunächst mit einem am Fahrbahnrand geparkten Opel Astra. Im weiteren Verlauf kam der Opel Corsa nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine angrenzende Hauswand. Der 43-Jährige erlitt durch den Unfall leichte Verletzungen und musste durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Sein Wagen war in der Folge nicht mehr fahrbereit und wurde abgeschleppt.

Rekord auf dem Arbeitsmarkt

Der deutsche Arbeitsmarkt startet mit guten Nachrichten ins neue Jahr. So standen 2019 im Durchschnitt rund 45,3 Millionen Personen in Lohn und Brot. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen damit um 402.000 Personen oder 0,9 Prozent höher als im Vorjahr. Damit setzt sich der seit 14 Jahren anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit fort, jedoch mit leicht abgeschwächter Dynamik.

Eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung sowie die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte überwogen die Effekte des demografischen Wandels. Das führte dazu, dass 2019 die höchste Erwerbstätigenzahl seit der Wiedervereinigung im Jahr 1991 erreicht wurde, erklären die Statistik-Experten.

Ralf Loweg

Mit zweijähriger Tochter unterwegs: Alkoholisierte 36-Jährige baut Unfall und flüchtet

Die Polizei sucht nach möglichen Zeugen, die am Dienstag zwischen 13.30 Uhr und 14.00 Uhr einen Verkehrsunfall, der sich auf dem LIDL-Parkplatz in Asperg ereignete, beobachtet haben.

Ein 42-Jähriger kam um 14.00 Uhr zu seinem OPEL und stellte fest, dass ein SEAT “Kennzeichen an Kennzeichen” zu seinem Fahrzeug stand. Durch die Berührung entstand am OPEL Sachschaden in Höhe von etwa 300 Euro. Vom Fahrer des SEAT fehlte jede Spur. Zur selben Zeit wurde dem Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Ludwigsburg eine betrunkene Person in der Markgröninger Straße gemeldet. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei der betrunkenen Person um die Fahrzeughalterin und mutmaßliche Fahrerin des Pkw SEAT, welche auf dem Discounter-Parkplatz den zuvor gemeldeten Unfall verursacht hatte. Die 36-Jährige war stark alkoholisiert und befindet sich aktuell nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Sie führte Einkäufe und war in Begleitung ihrer zweijährigen Tochter. Als die Polizeibeamten das Verursacherfahrzeug näher in Augenschein nahmen, stellten sie fest, dass der SEAT rundherum diverse Unfallbeschädigungen aufwies, die bislang noch keinen weiteren Unfällen zugeordnet werden konnten. Die Schäden am SEAT belaufen sich auf etwa 8.000 Euro. Das Fahrzeug wurde zur Spurensicherung beschlagnahmt. Bei der Dame wurde eine Blutprobe entnommen. Die zweijährige Tochter wurde zuvor von ihrem Vater abgeholt. Das Polizeirevier Kornwestheim bittet Zeugen, die den Verkehrsunfall beobachtet haben, sich unter Tel.: 07154/1313-0 zu melden.

So oft rückte die Polizei an Silvester aus

Zum Jahreswechsel kam es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, mit den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg, zu mehreren Löscheinsätzen, bei denen kein oder nur unerheblicher Sachschaden entstanden ist. So mussten Feuerwehr und Polizei zu insgesamt 16 Mülleimerbränden (davon 13 im Landkreis LB / 3 im Landkreis BB) ausrücken. Je zweimal kam es zu Bränden von Hecken (1/1) und Altkleidercontainern (2/0). Des Weiteren brannte ein von Kindern selbstgebauter Holzverschlag in Sindelfingen, eine Baustellenplane in Schönaich sowie Unrat in einem Abwasserschacht in Oberriexingen. In allen Fällen geht die Polizei davon aus, dass die Brände durch Feuerwerkskörper verursacht wurden. 

Darüber hinaus musste die Polizei zu etwa 40 Streitigkeiten und Körperverletzungen sowie circa 20 Ruhestörungen ausrücken, welche jedoch keine größeren Einsatzmaßnahmen nach sich zogen.

Tausende feiern das neue Jahr auf dem Schlossplatz

Mehr als 10.000 Menschen feiern gemeinsam Silvester auf dem
Schlossplatz – OB Kuhn: „Friedliche Stimmung voller Freude“ – Dank an Künstler, Einsatzkräfte und Veranstalter.

Die Stadt Stuttgart hat am 31. Dezember 2019 eine große Silvesterfeier auf dem Schlossplatz veranstaltet, die bis ins neue Jahr dauerte. Weit über 10.000 Menschen, davon allein mehr als 8.000 im inneren Veranstaltungsbereich, haben den Jahreswechsel friedlich und ohne selbst zu böllern gefeiert.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der mit seiner Frau Waltraud Ulshöfer ebenfalls unter den Besuchern war, sagte: „Das war eine tolle Feier. Wir haben auf dem Schlossplatz eine beeindruckende Stimmung erlebt, friedlich und voller Freude auf ein besonders gutes neues Jahr. So ein Silvester, an dem die Stuttgarterinnen und Stuttgarter und ihre Gäste gemeinsam feiern, müssen wir wieder haben.“ Der Oberbürgermeister dankte den Künstlerinnen und Künstlern, den Lichtkünstlern und Technikern, den Veranstaltern und insbesondere auch den Sicherheitskräften, dem Ordnungsdienst, dem Technischen Hilfswerk und den Sanitätern: „Dank ihres Engagements und ihres
Einsatzes haben wir auf dem Schlossplatz den Jahreswechsel so stimmungsvoll feiern können.“

Das Programm auf der Bühne vor dem Ehrenhof des Neuen Schlosses bestand aus Live-Musik, Comedy und Illuminationen. Den Auftakt machte der Freiburger Jazzchor. Anschließend folgten ein Ensemble um den Träger des baden-württembergischen Jazzpreises, Alexander „Sandi“ Kuhn, die Akrobatik-Show „Acrodanse“, die Sopranistin Alexandra Urquiola, der Generalmusikdirektor der Staatsoper Stuttgart, Cornelius Meister, der die Besucher zum Mitsingen der „Ode an die Freude“ animierte, der schwäbische Comedian Dodokay sowie die Trommelgruppe „Drumaturgia“. Den Höhepunkt der Silvester-Veranstaltung bildete die Mitternachtsshow mit Videoprojektionen, lichttechnischen Inszenierungen sowie Laser- und Spezialeffekten.

Das Feuerwerkskörperverbot, das aus Sicherheitsgründen auf dem und um den Schlossplatz gegolten hat, wurde eingehalten und von Polizei und
Sicherheitsdiensten an den verschiedenen Einlassstellen kontrolliert. Die meistenBürgerinnen und Bürger hielten sich an das Verbot und brachten von vornherein keine pyrotechnischen Gegenstände wie Raketen, Böller und Co. mit.

Einbrecher erbeuten mehrere Tausend Euro

Am vergangenen Dienstag gegen 18.00 Uhr hebelte ein bislang unbekannter Täter die Terrassentür eines Einfamilienhauses im nördlichen Wohngebiet in Remseck-Aldingen auf und verschaffte sich so Zutritt zu den Räumlichkeiten. Im Schlafzimmer öffnete er Schränke und Behältnisse und entwendete daraus einige Tausend Euro und Devisen. Der Täter wurde dann vom heimkehrenden Bewohner gestört und auf dessen Flucht über die Terrasse kurz verfolgt. Nachdem der Flüchtende über einen Gartenzaun in das Gartengrundstück eines Nachbarhauses sprang, verlor der Eigentümer den Einbrecher aus den Augen. Eine sofort eingeleitete Fahndung, bei der sogar ein Polizeihubschrauber eingesetzt war, blieb ohne Erfolg. 

Am Mittwoch gegen 01.00 Uhr schlugen Einbrecher erneut in Aldingen zu, als sie zunächst vergeblich versuchten, ebenfalls eine Terrassentür zu einem Mehrfamilienhaus aufzuhebeln. Als dies nicht gelang, warfen sie mit einem Stein ein Fenster ein und gelangten durch dieses ins Gebäudeinnere. Dort wurden unter anderem mehrere Schubladen geöffnet. Durch einen wachsamen Mitbewohner des Mehrfamilienhauses, der verdächtige Geräusche wahrnahm und die Polizei verständigte, konnten die Einbrecher gestört werden und flüchten. Angaben zum Diebesgut und dem entstandenen Sachschaden können bislang nicht gemacht werden.

Was in Ludwigsburg und in der Region los war

Wohnungseinbruch in Kornwestheim 

Nachdem sich in der Zeit von Sonntag, 19.20 Uhr, und Montag, 17.00 Uhr, ein Einbrecher über die Wohnungstüre Zugang zu einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Jahnstraße verschafft hatte, durchsuchte er dort die Räume und Schränke. Der Täter flüchtete mit Bargeld in unbekannter Höhe. Ein Sachschaden ist nicht entstanden.

Oberstenfeld: Garagenbrand 

Am Mittwoch gegen 02.00 Uhr kam es zu einem Garagenbrand in Oberstenfeld. Vermutlich durch eine fehlgeleitete Rakete fing zunächst ein Holzstapel Feuer, welcher sich unter einem Schleppdach einer Garage neben einem Wohnhaus im Wartbergweg befand. Die Flammen griffen im Anschluss auf die Garage über, welche ebenfalls Feuer fing. Die Feuerwehr Oberstenfeld, welche mit sechs Fahrzeugen und 38 Wehrleuten vor Ort war, konnte den Brand löschen, bevor er auf das Wohngebäude übergehen konnte. Am Holzstapel, der Garage sowie der Außenfassade des Wohnhauses entstand Sachschaden in Höhe von ca. 50.000 Euro.

Einbruch in Gerlingen 

Zwischen Dienstag, 18.00 Uhr und Mittwoch, 03.15 Uhr gelangte bislang unbekannter Täter durch Aufhebeln des Badezimmerfensters in ein Einfamilienhaus in der Panoramastraße in Gerlingen. Anschließend durchwühlte er sämtliche Behältnisse und entwendete den darin aufgefundenen Schmuck. Der Wert des Diebesguts kann bislang nicht näher definiert werden. Am Fenster entstand Sachschaden in Höhe von etwa 500 Euro. 

Möglingen: Diebstahl aus Kraftomnibus 

Zwischen Montag, 17.00 Uhr und Dienstag, 11.30 Uhr wurde in einen in der Kruppstraße in Möglingen abgestellten Kraftomnibus eingebrochen. Der Täter machte sich zunächst an der Fahrzeugbatterie zu schaffen und schaltete den Kraftomnibus stromlos. Im Anschluss baute er zwei Steuergeräte aus und entwendete zudem noch zwei Verbandskasten und einen Feuerlöscher aus dem Inneren des Busses. Es entstand ein Gesamtschaden in Höhe von etwa 3.000 Euro.

Feuerwerkskörper setzen Balkon in Brand

Unvorsichtiger Umgang mit Feuerwehrkskörpern hat am Mittwochabend gegen 18:00 Uhr in Freiberg-Beihingen zu einem Brand und dem Einsatz der Feuerwehr geführt. Den polizeilichen Ermittlungen zufolge hatte ein 60-jähriger Anwohner der Freibergstraße von seinem Balkon im ersten Stock Feuerwerkskörper in den Garten geworfen. Vermutlich durch Funkenflug geriet dabei die Abdeckplane eines Motorrollers in Brand. Der Roller brannte in der Folge komplett aus und auch einige unter dem Balkon abgelegte Gegenstände wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Feuerwehr Freiberg war mit 25 Einsatzkräften am Brandort und hatte die Flammen rasch gelöscht. Bei den Löscharbeiten musste auch die Fassadenisolierung im Bereich des Brandherdes großflächig entfernt werden. Der entstandene Sachschaden steht derzeit noch nicht fest.

Großeinsatz der Polizei an der Justizvollzugsanstalt Stammheim- Versammlung aufgelöst

Mehrere Hundert Polizeibeamte waren am frühen Silvesterabend anlässlich einer Kundgebung, dem sogenannten “Knastspaziergang”, rund um die Justizvollzugsanstalt in Stammheim im Einsatz. Auch ein Wasserwerfer war im Einsatzraum bereitgestellt. Gegen 17.00 Uhr versammelten sich die Teilnehmer an der Endhaltestelle Stammheim, um im Anschluss gemeinsam zum Gebäude der Justizvollzugsanstalt zu gehen. Bereits zu Beginn des Aufzuges vermummten sich zahlreiche Personen und zündeten aus der Versammlung heraus permanent Feuerwerkskörper, darunter Silvesterraketen, Bengalos und Böller. Diese wurden auch mehrfach in Richtung der Einsatzkräfte sowie gegen angrenzende Gebäude und parkende Fahrzeuge geworfen. Nachdem Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung dies zu unterlassen keine Wirkung zeigten, stoppten Polizeibeamte den Aufzug, ein Vertreter der Versammlungsbehörde löste die Versammlung gegen 17.40 Uhr im Bereich des Parkplatzes der Justizvollzugsanstalt auf. Die Polizei stellte im Anschluss die Personalien von rund 180 ehemaligen Versammlungsteilnehmern fest und erteilte diesen einen Platzverweis. Die Ermittlungen bezüglich der Zuordnung von Straftaten wurden aufgenommen und dauern an. Nach bisherigem Stand gibt es keine Verletzten.