Das Tauziehen um die Grundrente geht weiter. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit. Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben. Aus der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der CDU ausgegangen, berichtet tagesschau.de.

Im Zentrum des Streits steht die Frage, welche finanziellen Voraussetzungen Rentner mit niedrigen Ruhestandsbezügen für den Erhalt der staatlichen Zusatzleistung erfüllen müssen. Einig ist man nur darin, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Zu den Knackpunkten in der Großen Koalition zählt die Frage, welche Kosten die Grundrente jährlich verursachen darf. Im Mai hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Er rechnet mit Kosten von jährlich 4,8 Milliarden Euro bis 2025. Die Union will Kosten und Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich enger fassen.

Ralf Loweg

Sie hatte einmal viele Befürworter, die Schuldenbremse. Sie sollte die staatliche Verschuldung zum Stillstand bringen. Doch nun befürchten Ökonomen unerwünschte Nebenwirkungen. Vor rund zehn Jahren gab es viele Befürworter einer Installation der Schuldenbremse und wenige Kritiker. Doch die kritischen Stimmen mehren sich.

Zum Beispiel war Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln anfangs überzeugt von der Wichtigkeit, die Entwicklung von Staatsdefiziten per Gesetz einzubremsen. Jetzt die Kehrtwende: Hüther fordert ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Deutschland: Insgesamt 450 Milliarden Euro – finanziert über Kredite – sollen in den kommenden zehn Jahren fließen, um die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen.

“Vor Einführung der Schuldenbremse habe ich gesagt, dass wir sie brauchen, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen – aber schon damals habe ich betont, dass wir die Bremse neu bewerten müssen, sobald wir wieder unterhalb der Schuldengrenze liegen”, erläutert Hüther die Wandlung seiner Empfehlungen.

Nun darf der Staat auf Bundesebene ohnehin jedes Jahr 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an neuen Schulden aufnehmen. Aktuell wären das fast zwölf Milliarden Euro. Doch das sei nicht ausreichend, sagt Hüther. “Selbst die 450 Milliarden Euro über zehn Jahre wären nur eine Untergrenze.” Es sei entscheidend, dass man in Deutschland auf allen Ebenen – also beim Bund, in den Ländern und Kommunen – eine effiziente Verwaltung habe. “Hier wurden in den vergangenen Jahren leider viele Stellen gestrichen.”

Allerdings wird man die Schuldenbremse so schnell nicht wieder los. “Leider hat man die Schuldenbremse der Politik entzogen, indem man sie im Grundgesetz verankert hat”, bedauert der Ökonom. Deshalb schlägt er einen “Deutschlandfons” vor: “Der Vorteil eines Deutschlandfonds ist, dass er rechtlich mit der Schuldenbremse wohl kompatibel wäre, weil er eigene, klar definierte Aufgaben hätte in einer eigenständigen juristischen Person.”

Was wäre der Vorteil? Hüther: “Mein Grundgedanke ist, die staatlichen Investitionen über zehn Jahre zu verstetigen und planbar zu machen.” Das würde beispielsweise Baufirmen die Möglichkeit geben, sich nachhaltig aufzustellen und Ressourcen aufzubauen. Aktuell liege der staatliche Planungshorizont bei lediglich einem Haushaltsjahr oder, wenn es gut läuft, bei einer Legislaturperiode. “Kein Wunder, dass Baufirmen da wenig Anreize verspüren, Ressourcen aufzubauen.”

Lars Wallerang / WID

153 Millionen Euro Stromkosten fallen 2019 für die deutsche Weihnachtsbeleuchtung an, so das Ergebnis einer Umfrage. Das Überraschende daran: Letztes Jahr war die Summe mit 182 Millionen noch deutlich höher. Woran liegt das?

Ganz einfach: Immer mehr hält die energieeffizientere LED-Technik auch bei der Weihnachtsbeleuchtung Einzug, so Volker Walzer vom Ökostromanbieter LichtBlick. LED-Lichterketten nutzen zwar mehr Lämpchen, verbrauchen aber trotzdem weniger Strom. Immerhin schon 77 Prozent der Befragten nutzen diese Variante (2018: 72 Prozent), nur 13 Prozent nehmen weiterhin herkömmliche Glühlampen (2018: 17 Prozent).

“Die weihnachtliche Beleuchtung wird in diesem Jahr rund 510 Millionen Kilowattstunden Strom verbrauchen”, heißt es bei LichtBlick. 2018 waren es noch 600 Millionen Kilowattstunden. “Mit dieser Leistung könnten rund 170.000 Haushalte ein ganzes Jahr lang mit Strom versorgt werden”, sagt Walzer. Grundsätzlich ist das Interesse an der weihnachtlichen Lichterstimmung auf Plätzen und an Gebäuden weiter groß: 76 Prozent der Befragten gaben an, dass die stimmungsvolle Beleuchtung ein wichtiger Bestandteil der Weihnachtszeit ist.

Rudolf Huber

Wenn es um die Anschaffung von Konsumgütern geht, ist der Ratenkredit immer noch die beliebteste Variante. Eine Studie des Bankenfachverbandes kommt zu dem Ergebnis, dass einer von vier Verbraucherhaushalten regelmäßig Ratenkredite nutzt. Für die Studie wurden mehr als 1.800 Haushalte in Deutschland nach ihren Konsum- und Finanzierungsgewohnheiten befragt.

“Monatsraten ermöglichen vielen Verbrauchern die Anschaffung langlebiger Konsumgüter”, erläutert Jens Loa, Geschäftsführer des Bankenfachverbandes. Der Klassiker für eine Finanzierung ist und bleibt der Kauf eines Pkw. Rund zwei Drittel aller Ratenkredit-Nutzer schaffen sich mit ihrem Kredit ein Auto an. Neuwagen werden im Schnitt mit 19.400 Euro und Gebrauchtwagen mit 11.500 Euro finanziert.

Generell gilt: Wer einen Kredit aufnimmt, verdient nicht automatisch schlecht. Im Gegenteil. “Auch Gutverdiener zahlen in Raten und schonen damit ihre Liquidität”, sagt Loa. Rund 3.000 Euro beträgt das monatliche Haushaltsnettoeinkommen von Kreditnutzern, es liegt damit mehr als 200 Euro über dem Durchschnitt aller Befragten.

Viele Verbraucher erwarten heute Angebote zur Finanzierung von Konsumgütern. Oder anders gesagt: Ohne diese Angebote wären zwei Drittel aller finanzierten Käufe nicht erfolgt. Dieses Ergebnis der Studie untermauert die volkswirtschaftliche Bedeutung von Finanzierungen, die den privaten Konsum stützen und Verbraucherbedürfnisse befriedigen.

Andreas Reiners