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Milliardenspritze gegen Funklöcher

Die Bundsregierung sagt den Funklöchern den Kampf an. Bis 2024 sollen offenbar eine Milliarde Euro für den Bau von zusätzlich 5.000 Mobilfunkmasten zur Verfügung stehen. “5.000 Masten, die dazu führen werden, dass wir 99,95 Prozent der Haushalte versorgen und 97,5 Prozent der Fläche”, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die Mobilfunkanbieter wiederum hätten außerdem den Bau von 6.000 zusätzlichen Anlagen zugesagt. Dennoch: weiße Flecken, schwarze Löcher. Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland, so die Experten. Die Glasfaserinfrastruktur von Kasachstan sei besser als die in der Bundesrepublik.

Jetzt kommt also die Mobilfunkstrategie, die alles ändern soll. Ein Ziel sind schnellere Genehmigungsverfahren. Derzeit braucht es vom Antrag bis zum Bau von Funkmasten zwei bis drei Jahre. Zu langsam das Ganze. “Rund 1.000 Standorte alleine hängen in der Genehmigung”, sagt Minister Scheuer. “Wenn die schon mal realisiert werden, dann ist es schon ein nächster guter Schritt.”

Jetzt will das Bundeskabinett über Digitalausbau, höhere Datenkompetenz im Bildungsbereich und Chancen und Gefahren bei der Digitalisierung beraten. Für die Bürger hat Verkehrsminister Scheuer dann noch diese Ankündigung parat: “Sie werden jetzt in den kommenden Tagen sehen, dass wir einige Initiativen haben, die online gehen, wo jeder Bürger nachvollziehen kann, wie seine Versorgung ist.”

Ralf Loweg

Windkraft-Bilanz 2019: Die Luft ist raus

Die Windenergiebranche hat der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft an Land schwere Fehler vorgeworfen. “Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt”, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers. Dass die Bundesregierung “beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft” wegen der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken drohe, zeige ihre aktuelle politische Schwäche.

Albers sagte, die Bundesregierung mache mit der Einführung einer Abstandsregelung von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen einen Fehler. Es müsste dringend Verbesserungen für die Branche geben – seit 2016 habe sie schon 40.000 Arbeitsplätze verloren.

Auf die einheitliche Abstandsregelung hatte sich das Klimakabinett verständigt. Damit soll bei Anwohnern die Akzeptanz für Windräder vergrößert werden, so der Plan. Fünf nebeneinander stehende Häuser sollen als Wohnsiedlung gelten, wie es in dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministerium heißt. Bisher gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich strenge Vorgaben.

Hintergrund: Der Ausbau der Windkraft an Land ist 2019 fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Ein weiterer Ausbau der Windkraft an Land gilt aber als notwendig, damit Deutschland seine Klimaziele schaffen kann.

Ralf Loweg

Arbeitsmarkt mit Rekordzahlen

 Im 3. Quartal 2019 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland mit 45,4 Millionen ihren höchsten Stand nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl infolge der bereits einsetzenden Herbstbelebung am Arbeitsmarkt im Vergleich zum 3. Quartal 2018 um 356.000 Personen oder 0,8 Prozent.

Obwohl sich der Beschäftigungszuwachs weiter fortsetzte, schwächte sich seine Dynamik im Laufe des Jahres 2019 laut Statistik allerdings ab. Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahreszeitraum hatte im 1. Quartal 2019 noch 1,1 Prozent und im 2. Quartal 2019 dann 1,0 Prozent betragen.

Im produzierenden Gewerbe stieg die Zahl der Erwerbstätigen im 3. Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um 36.000 Personen (+0,4 Prozent) und im Baugewerbe um 35.000 Personen (+1,4 Prozent).

Zum anhaltenden Anstieg trugen im abgelaufenen Quartal erneut vor allem die Dienstleister bei. Die größten absoluten Beschäftigungsgewinne meldeten die öffentlichen Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit 201.000 Personen (+1,8 Prozent), gefolgt vom Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit 54.000 (+0,5 Prozent) sowie dem Bereich Information und Kommunikation mit 49.000 (+3,7 Prozent). “Dagegen setzte sich der Abwärtstrend bei den Unternehmensdienstleistern weiter fort”, heißt es.

Ralf Loweg

Beim Autokauf im Internet gelten andere Regeln

Warum zum Händler fahren, wenn Autos mit wenigen Klicks auch im Internet zu kaufen sind. Das denken sich im digitalen Zeitalter immer mehr Menschen. Doch Vorsicht: Es gibt auch Tücken.

Die großzügigen Regeln für einen Widerruf gelten beim Autokauf nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 16. September 2019 (AZ: 2 O 683/19).

Folgendes war passiert: Eine Frau kaufte einen Kombi. Gefunden hatte sie ihn auf einer Internetplattform. Mit dem Autohaus nahm sie telefonisch Kontakt auf, dieses schickte ihr ein Bestellformular für das Fahrzeug per E-Mail. In der E-Mail wurde darauf hingewiesen, dass der Kauf erst mit schriftlicher Bestätigung oder Übergabe des Fahrzeugs zu Stande komme. Die Frau unterschrieb das Formular, sandte es eingescannt per E-Mail zurück und überwies den Kaufpreis. Ihr Ehemann holte das Fahrzeug beim Autohaus ab.

Einige Zeit später wollte die Frau den Kaufvertrag rückgängig machen und verlangte den Kaufpreis zurück. Sie meinte, es liege ein sogenannter “Fernabsatzvertrag” vor, da sie das Auto im Internet gekauft habe. Daher würden ihrer Meinung nach die gesetzlichen Widerrufsvorschriften gelten, nach denen der Kaufvertrag rückgängig zu machen sei. Auch sei die gesamte Kommunikation mit dem Autohaus digital erfolgt.

Die Klage der Frau blieb erfolglos. Bei dem Autokauf habe es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft gehandelt, auch wenn das Fahrzeug online angeboten werde und man sich mit dem Autohaus per Internet und Telefon abstimme. Dies genüge nicht, um von einem organisierten Fernabsatzsystem auszugehen. Das setze voraus, dass es auch ein organisiertes System zum Versand der Ware gebe. Dies sei hier aber eben nicht der Fall

Das Autohaus habe stets auf die Abholung der Fahrzeuge bestanden. Daher komme es nicht mehr darauf an, ob der Kaufvertrag letztlich erst bei Abholung endgültig geschlossen worden sei oder schon vorher.

Ralf Loweg

Spezialeinheit gegen Steuerflüchtige 

Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerbetrug künftig mithilfe einer neuen Spezialeinheit gezielt bekämpfen. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Die Spezialeinheit soll demnach Informationen über Handlungsweisen beim Betrug, wie die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, und darin verwickelte Akteure sammeln und so zentraler Ansprechpartner für andere Ermittlungsbehörden werden.

Für die Einheit sollen insgesamt 48 Stellen geschaffen werden. Sie soll 21 Millionen Euro kosten. Das Geld ist bereits im Bundeshaushalt 2020 ein-geplant.

Knapp eine Milliarde Überstunden

Arbeitnehmer in Deutschland haben in der ersten sechs Monaten in 2019 rund eine Milliarde Überstunden geleistet. Mehr als die Hälfte davon waren unbezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag berichtete.

Im ersten Halbjahr wurden 962 Millionen Überstunden registriert, 490 Millionen davon unbezahlt, wie es in der Antwort des Bundesministeriums heißt. Das Ministerium beruft sich dabei auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, das Betriebe und Beschäftigte aus der Privatwirtschaft befragt.

SG BBM Frauen verabschieden sich aus Champions-League

Die SG BBM Bietigheim hat das Wunder nicht geschafft und ist nach einer 28:34 (15:18)-Niederlage bei ZRK Buducnost aus der EHF Champions League ausgeschieden. Nach der nun folgenden WM-Pause geht der Deutsche Meister ab Januar 2020 in der EHF-Cup Hauptrunde an den Start.

Die Ausgangslage vor der Partie war für die SG BBM Bietigheim durch den 26:23-Erfolg von Brest Bretagne bei Râmnicu Vâlcea zuvor, denkbar günstig. Der Deutsche Meister benötigte in seiner Begegnung vor 2130 Zuschauern in der altehrwürdigen S.C. Moraca Arena von ZRK Buducnost mindestens ein Remis, um aus eigener Kraft die Hauptrunde der EHF Champions League zu erreichen.

Personell musste die SG BBM kurzfristig auf Rechtsaußen Angela Malestein verzichten, die mit einem Muskelfaserriss die Reise zum 31-fachen montenegrinischen Meister und zweifachen Champions League-Sieger von 2012 und 2015 nach Podgorica nicht mit antrat. Von Beginn an ging es gleich mächtig zur Sache. Die ersten beiden Treffer für die SG BBM markierte Kapitänin Kim Naidzinavicius jeweils per Siebenmeter. Bietigheim kam gut ins Spiel und Laura van der Heijden legte die 3:2-Führung nach. Der Beginn der Partie verlief auf Augenhöhe, die SG BBM konnte sich in dieser Phase auch wieder auf Torhüterin Dinah Eckerle verlassen, die mit einigen Paraden glänzte. Nach zehn absolvierten Minuten stand es 6:6. Der Deutsche Meister spielte weiter konzentriert, scheiterte aber auch in einigen Offensivaktionen an der norwegischen Nationaltorhüterin Emily Stang Sando. Buducnost, angeführt von ihrer Weltklasse-Spielerin Milena Raicevic, bestrafte weiter jeden Fehler, lag in der 22. Minute erstmals mit vier Treffern vorne und hielt diesen Vorsprung auch bis zum Ende des ersten Durchganges, der mit 18:14 abgepfiffen wurde.

Maura Visser ging im zweiten Abschnitt voran, markierte fulminant die ersten beiden Treffer für ihre Farben – 19:16, die SG BBM war wieder voll im Spiel. Doch die Gastgeberinnen antworteten im Stil einer europäischen Spitzenmannschaft routiniert mit zwei Toren. Nach dem 22:17 in der 38. Minute nahm SG BBM-Cheftrainer Martin Albertsen seine Auszeit und stellte auf eine offensive 5:1-Deckung um, mit Kim Naidzinavicius auf der Spitze. Buducnost agierte weiter eiskalt, wartete auf die Fehler der Gäste und schlug in dieser Phase mit schnellem Tempospiel aus ihrem massivem Abwehrverband heraus zu und traf mit einfachen Gegenstoßtoren über die beiden Ausnahmeflügelspielerinnen Jovanka Radicevic und Majda Mehmedovic. Nach 46 gespielten Minuten führte Montenegros Meister mit 26:19. Bietigheim stellte um, hatte nun durch eine offensive 4:2-Deckung einige Ballgewinne, wehrte sich tapfer, und schied nach 60 Minuten mit 34:28 aus der europäischen Königsklasse aus.

SG BBM-Cheftrainer Martin Albertsen: „Wir haben alles versucht, aber die Heimmannschaft war heute eindeutig besser. Es hätte alles klappen müssen, um hier zu gewinnen, das hat leider nicht funktioniert. Bundesliga und Champions League sind zwei unterschiedliche Welten.“ 

Tore: Naidzinavicius 6/2, Woller 5, Visser 5/2, van der Heijden 4, Kudlacz-Gloc 4, Berger 2, Aardahl 1, Lauenroth 1

Auf europäischer Ebene geht es für die Bietigheimerinnen nun ab Januar 2020 im EHF-Cup weiter. Die Auslosung der Gruppenphase findet am kommenden Donnerstag, 21. November, in der EHF-Zentrale in Wien statt.

Neue Abteilung gegen Cyber-Kriminalität

Im Netz treiben auch jede Menge finstere Gestalten ihr Unwesen. Um entschiedener dagegen vorzugehen, plant das Bundeskriminalamt ab April 2020 eine neue, eigenständige Abteilung gegen Cyber-Kriminalität.

BKA-Vizepräsident Peter Henzler kündigt dazu jetzt an, die Abteilung werde “mit erheblichen personellen Mitteln” ausgestattet. Damit reagiert die Behörde auch auf einen Anstieg der “Cybercrime im engeren Sinne” im Jahr 2018 um 1,3 Prozent bei gleichzeitigem Rückgang der Aufklärungsquote von 1,4 Prozent.

Ralf Loweg

Industrie investiert kräftig

Im Jahr 2018 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 68,4 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Zu den Sachanlagen zählen beispielsweise Maschinen, Werkzeuge oder bebaute Grundstücke. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg das Investitionsvolumen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 4,7 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent.

Auf die vier größten Branchen – Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, Maschinenbau, Herstellung von chemischen Erzeugnissen sowie Herstellung von Metallerzeugnissen – entfiel mit einem Investitionsvolumen von 35,1 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der gesamten Investitionen der deutschen Industrie im Jahr 2018.

Erhöht hat sich das Investitionsvolumen gegenüber 2017 insbesondere bei den Unternehmen, die in der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen (+23,8 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro) tätig sind. Einen deutlichen Anstieg gab es auch in den Wirtschaftszweigen Maschinenbau (+12,4 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro) und Herstellung von Metallerzeugnissen (+8,2 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro).

Die Investitionen in Sachanlagen gingen gegenüber 2017 dagegen bei den Unternehmen im Wirtschaftszweig Herstellung von chemischen Erzeugnissen (-3,7 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro) zurück.

Ralf Loweg

Dietmar Allgaier wird der neue Landrat des Landkreises Ludwigsburg

LUDWIGSBURG. Der neue Landrat des Landkreises Ludwigsburg heißt Dietmar Allgaier. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Freitag (15. November) den 53-Jährigen im dritten Wahlgang mit 77 von insgesamt 103 Stimmen auf acht Jahre gewählt.

Dietmar Allgaier war bisher Erster Bürgermeister der Stadt Kornwestheim. Er tritt sein neues Amt im Januar 2020 an. Landrat Dr. Rainer Haas hatte nach drei Amtszeiten auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Christoph Erdmenger von den Grünen hatte bereits nach dem ersten Wahlgang seine Kandidatur zurückgezogen. Der Kandidat der Freien Wähler, Gerd Maisch, ließ nach dem zweiten Wahlgang seinen Namen von der Bewerberliste streichen, so dass zum dritten Wahlgang nur noch die beiden Bewerber Dietmar Allgaier (CDU) und der Parteilose Heiner Pfrommer zur Wahl standen.

Am Ende lautete das Ergebnis: 77Stimmen für Allgaier und 26Stimmen für Pfrommer.

Ergebnis der Landratswahl vom 15.11.2019

1. Wahlgang
2. Wahlgang
3. Wahlgang
Dietmar Allgaier
46 Stimmen / 44,7% 46 Stimmen / 44,7% 77 Stimmen / 74,8%
Christoph Erdmenger
20 Stimmen / 19,4% zurückgezogen zurückgezogen
Gerd Maisch
30 Stimmen / 29,1% 31 Stimmen / 30,1% zurückgezogen
Heiner Pfrommer
7 Stimmen / 6,8% 26 Stimmen / 25,2% 26 Stimmen / 25,2%