Fahrverbot

Streit um Fahrverbote: Wissing erntet Kritik von Politik und Verbänden

Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

“Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland”, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der “Welt”. Es sei unverantwortlich für einen Bundesverkehrsminister, der Bevölkerung mit Fahrverboten zu drohen. “Minister Wissing hat seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht, und jetzt sollen die Autofahrer und die Wirtschaft das für ihn mit Fahrverboten ausbaden. Er sollte seine Drohgebärden umgehend zurücknehmen.”

Auch die AfD übte deutliche Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher Dirk Spaniel teilte mit: “Der Verkehrsminister wurde von seinem grünen Koalitionspartner geschickt in die politische Sackgasse gesteuert. Die Blockade der Grünen zeigt aber auch, dass diese Partei einen ökosozialistischen Verzichtsstaat will. Das private Auto ist das nächste große Angriffsziel der Grünen.” Die FDP müsse nun ein Ultimatum setzen: Entweder müssten die Grünen ihren Widerstand gegen die Neufassung des Klimaschutzgesetzes aufgeben, oder aber die Koalition müsse beendet werden.

Die Grünen reagierten unterdessen empört auf die Drohung von Wissing: Der Verkehrsminister könne seine politische Verantwortung nicht auf die Bürger abschieben, sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. “Hätte er bereits 2021 ein Tempolimit eingeführt, hätte er die heutige Lücke geschlossen. Stattdessen behauptete er, es gäbe nicht genügend Verkehrsschilder dafür.”

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, sagte dem Nachrichtenportal: “Dass der Verkehrsminister mit Fahrverboten droht, ist arg daneben.” Er kritisierte: “Aus dem gleichen Ministerium kam in den letzten Jahren immer wieder die Behauptung, es ginge auch mit “Bordmittel”, quasi einfach so und ohne echtes Programm.”

Gelbhaar widersprach Wissings Einschätzung, dass die nötigen Einsparungen ohne Reform des Klimaschutzgesetzes nur mit Fahrverboten zu erreichen seien. “Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten”, sagte er. “Insofern betreibt Volker Wissing da eine gefährliche Desinformation.”

Es lägen schon lange zahlreiche ernsthafte Maßnahmen auf dem Tisch, so Gelbhaar. Die “viel zu hohen Emissionen” machten ein Bündel notwendig: “Ausbau von Bus, Bahn und Fahrrad, Förderung von E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und Sharing. Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umbau der Dienstwagenbesteuerung. Erhalt vor Neubau.” Grünen-Klimapolitikerin Badum kritisierte: “Das Straßenverkehrsgesetz hängt seit Monaten im Bundesrat, ohne dass er sich einsetzt. Und bei den letzten Haushaltsberatungen hat er die Axt an Mittel für Rad und Bahn gesetzt, statt endlich bei der Straße zu kürzen.”

Auch die SPD äußerte sich kritisch: “Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil. Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land”, sagte der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Die SPD-Fraktion lehnt Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab. Solche Manöver bringen die laufenden Beratungen des Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran”, so Müller.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) warf dem Bundesverkehrsminister derweil Populismus vor: “Endlich erkennt Volker Wissing, dass er mit seiner Verweigerungshaltung bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht weiterkommt”, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dass er Fahrverbote ins Spiel bringt, ist nichts anderes als populistische Panikmache.”

Der Nabu-Chef sagte, es lägen längst seriöse Vorschläge für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik vor. “Vor allem mit einem Tempolimit ließe sich viel bewegen”, so Krüger. “Auch mit Dienstwagenbesteuerung und Kilometerpauschale lassen sich Anreize für klimafreundlicheres Verhalten setzen.”

Als weitere mögliche Maßnahme für mehr Klimaschutz schlug der Nabu Steuern für Kerosin oder Marinediesel vor. “Wir erwarten, dass der Minister die Probleme in seinem Sektor endlich ernsthaft bearbeitet. Mit Angstmacherei kommen wir hier nicht weiter”, sagte Krüger dem RND.

Widerspruch erntete Wissing zudem vom Umweltbundesamt: “Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote. Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund”, sagte der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem “Spiegel”.

Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung sofort handeln und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen müsse, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte. “Das bedeutet aber nicht automatisch, dass plötzlich Fahrverbote drohen, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen.”

Das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung (DIW) kritisiert die von Wissing ins Spiel gebrachten Fahrverbote ebenfalls: “Die Forderung von Fahrverboten ist faktisch falsch, reine Panikmache und soll davon ablenken, dass Verkehrsminister Wissing eine Klimaschutzpolitik noch immer vermissen lässt”, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Verkehrsabteilung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Fahrverbote gebe es wie bislang nur dann, wenn Stickoxid-Grenzwerte in Städten überschritten werden. Verkehrsminister Wissing sprach in seinem Brief an die Chefs der Ampelfraktionen jedoch von CO2-Einsparungen. “Es ist überfällig, dass mehr Klimaschutzaktivitäten im Verkehrssektor umgesetzt werden”, so Kemfert. Dazu schlägt sie unter anderem die Aufhebung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs und ein Tempolimit vor.

Auch der Handelsverband (HDE) sieht Wissings Vorstoß kritisch: “Fahrverbote sind keine Lösung, schon gar nicht auf Dauer”, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Funke-Zeitungen. Sowohl Lieferketten als auch Kunden dürften nicht behindert werden. Insbesondere die Wochenenden seien für die Handelsunternehmen von großer Bedeutung. “Insofern ist die aufkommende Debatte um Fahrverbote am Wochenende für den Einzelhandel Gift”, so der Verbandschef.

Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, warnte unterdessen vor möglichen Fahrverboten zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor: “Ein flächendeckendes Fahrverbot hätte Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft in Deutschland und auf unsere Gesellschaft”, sagte Jandura dem “Handelsblatt”. “Das würde die Lieferketten und die Versorgung mit Gütern durcheinanderbringen.” Laut Jandura werden 60 Prozent aller Güter im Groß- und Außenhandel mit dem Lkw über die Straßen befördert. “So sichern wir Tag für Tag die Warenversorgung für alle, von Lebensmitteln über Medikamenten bis hin zu Baumaterialien.”

Aus Sicht des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV) wären durch Fahrverbote insbesondere Langstreckenverkehre und damit auch die Logistik insgesamt negativ betroffen. “Hier würden Zwangspausen zu einer aufwändigen Anpassung von Logistikprozessen auf der Straße führen”, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem “Handelsblatt”.

Zugleich zeigte Huster Verständnis für Wissing: “Der Verkehr kann tatsächlich heute ad hoc nur mit einem Mobilitätsverzicht der Gesellschaft und mit Versorgungseinbußen einen Beitrag zur CO2-Reduktion liefern”, sagte Huster. Als Grund nannte er, dass im Güterverkehr die technischen Voraussetzungen für die E-Mobilität längst noch nicht geschaffen seien.

Rückendeckung erhielt Wissing derweil von FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dieser forderte die Grünen zum Ende der Blockade beim Klimaschutzgesetz auf. “Zu Fahrverboten in Deutschland darf es nicht kommen”, sagte er der “Bild”. Die FDP stehe für eine freie Fahrt für Menschen, die sich individuell fürs Auto entschieden haben. Es gehe darum, ein Gesetz der früheren CDU-Regierung “schnellstmöglich” zu ändern, um Fahrverbote zu verhindern.

“Deswegen ist mein Appell an die Grünen, mit uns gemeinsam jetzt dieses CDU-Gesetz zu ändern. Denn das ist vollkommen verrückt.” Er gehe davon aus, dass die Grünen handlungsfähig seien, sagte Dürr: “Aber sie müssen das jetzt unter Beweis stellen. Es ist verabredet in der Koalition, es ist vom Bundeskabinett beschlossen. Jetzt muss der Bundestag dazu Ja sagen.”

Dürr warnte zugleich vor den Folgen eines Fahrverbots: “Jeder ist aufs Auto irgendwann einmal angewiesen. Und es ist ja niemandem zu erklären, warum man samstags nicht mehr zum Supermarkt fahren kann oder Lieferketten zusammenbrechen, weil Lkws nicht mehr unterwegs sein dürfen.”

red

Kommen jetzt Fahrverbote auf Ludwigsburg zu?

Der Luftreinhalteplan für Ludwigsburg muss überarbeitet werden

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. November einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben.

Das Land und die Stadt Ludwigsburg hatten vorgetragen, mit der im September 2019 wirksam gewordenen 2. Fortschreibung des Planes sei der Anspruch auf schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter erfüllt, da die darin vorgesehenen Maßnahmen, zu denen insbesondere Dieselfahrverbote nicht gehörten, nach aus ihrer Sicht zutreffenden Prognosen zur Einhaltung des Grenzwertes ausreichten. Dieser Auffassung ist der Senat nicht gefolgt und hat das Land zu einer Neuplanung nach Maßgabe seiner Entscheidungsgründe verurteilt.

Somit hat das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen langjähriger Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Ludwigsburg stattgegeben.

Die Entscheidungsgründe liegen derzeit noch nicht vor, sie werden voraussichtlich noch im Lauf dieses Jahres bekanntgegeben.

Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich, die der VGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (10 S 2741/18).

Deutsche Umwelthilfe im Gespräch mit Ludwigsburger Verwaltungsspitze

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Bürgermeister Michael Ilk sowie Matthias Knobloch, Fachbereichsleiter für Nachhaltige Mobilität, trafen sich vergangenen Donnerstag zu einem Gespräch mit Jürgen Resch, dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Im Mittelpunkt des Austauschs standen Maßnahmen, die zu einer besseren Luft in Ludwigsburg beitragen. „Wir konnten in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre diskutieren und mögliche Lösungsvorschläge für Ludwigsburg besprechen“, lobt Oberbürgermeister Knecht.

Konkret ging es dabei um Möglichkeiten, den Stickstoffdioxid-Wert in Ludwigsburg zu reduzieren. Die Stadt arbeitet dafür an einer Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, etwa durch Busbeschleunigung, um mehr Menschen zu einem Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Weitere Optionen sind die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken.

Wie die Stadt Ludwigsburg Fahrverbote vermeiden will

Maßnahmen der Stadt Ludwigsburg im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“

Mit einem Paket an Maßnahmen will Ludwigsburg Schadstoffe reduzieren und Fahrverbote vermeiden. In ihrem „Green City Masterplan“ nennt die Stadt vier Säulen, um dieses Ziel zu erreichen. Eine wichtige Rolle spielt der ÖPNV.

Nicht nur Stuttgart, auch Ludwigsburg steht beim Thema Fahrverbote im Fokus. Der gemessene Stickstoffdioxid-Wert lag im Jahresmittel 2017 mit 51 Mikrogramm pro Kubikmeter noch über dem zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm. Im „Green City Masterplan“ beschreibt die Stadtverwaltung, mit welchen Maßnahmen sie diesen Grenzwert bis spätestens 2020 erreichen will, um Fahrverbote zu vermeiden. Dabei setzt Ludwigsburg auf vier wesentliche Säulen.

Erstens treibt die Stadt die Verbesserung des ÖPNV durch ein „Bus Rapid Transit“-Schnellbussystem (BRT) in Ludwigsburg, nach Remseck und nach Kornwestheim voran sowie langfristig eine Niederflurstadtbahn für Ludwigsburg und Umgebung.

Zweite Säule im „Green City Masterplan“ ist die Elektromobilität, etwa die Beschaffung von weiteren elektrisch betriebenen Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und die Installation von 30 zusätzlichen Elektro-Ladesäulen im Stadtgebiet.

Dritter Baustein ist die Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme. Hier geht es zum Beispiel um intelligente Ampeln, die je nach Verkehrsaufkommen die Fahrzeuge besser durch Ludwigsburg lenken und Stop-and-Go-Verkehr vermeiden.

Als vierte Säule des „Green City Masterplans“ wird die Infrastruktur für Radfahrer verbessert: Dazu gehören ein neues Radroutenkonzept und ein geplantes Fahrradparkhaus mit 700 Stellplätzen am Bahnhof.

Mögliche Fahrverbote und der „Green City Masterplan“

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zielt darauf ab, auf richterlichem Weg Fahrverbote zum Bestandteil der Luftreinhaltepläne zu machen. Die Bundesrichter in Leipzig hatten dies Ende Februar 2018 im Grundsatz vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit bestätigt: Fahrverbote sind in all jenen Städten möglich, die beim Stickstoffdioxid den gesetzlichen Höchstwert nicht einhalten können. Also auch in Ludwigsburg – obwohl es in den vergangenen zehn Jahren bereits gelungen ist, den Stickstoffdioxid-Wert von 81 auf 51 Mikrogramm pro Kubikmeter deutlich zu reduzieren.

Die Stadt liegt innerhalb einer Umweltzone mit bestehendem Luftreinhalteplan, für den das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig ist. Dieses kann möglicherweise Verkehrseinschränkungen anordnen. Die Klage der DUH richtet sich daher nicht primär gegen die Stadt Ludwigsburg, sondern gegen das Land Baden-Württemberg mit dem Regierungspräsidium als zuständiger Einheit – Ludwigsburg ist nur beigeladene Partei.

Bis 2020 den Grenzwert in Ludwigsburg erreichen

In ihrem „Green City Masterplan“ erläutert die Stadt ausführlich die vorgesehenen Maßnahmen, um Schadstoffe zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden. Das Regierungspräsidium Stuttgart wird beurteilen, ob diese ausreichen, um spätestens im Jahr 2020 den vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm zu erreichen.

Der „Green City Masterplan“ ist auch die Voraussetzung dafür, weitere Förderanträge für das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung zu stellen beziehungsweise um die entsprechenden Fördermittel bewilligt zu bekommen.

Die Maßnahmen zur Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur

Für die Digitalisierung ihrer kommunalen Verkehrsinfrastruktur erhält die Stadt bereits Fördergelder für „Saubere Luft“ in Höhe von 6,1 Millionen Euro: Dazu zählen die Modernisierung und Umstellung der Ampeln auf „Car2x-Kommunikation“, um Rettungs- und Einsatzfahrzeuge sowie den ÖPNV bevorzugen zu können. Zudem werden dabei die Verkehrsmessung ausgebaut und eine umweltsensitive Verkehrsleittechnik sowie Bluetooth-Erkennung für die Auswertung der Verkehrsströme eingerichtet. Im Folgenden die Beschreibung der geplanten und bewilligten Einzelmaßnahmen.

Erweiterung der digitalen Verkehrsleittechnik: Die lokalen, verkehrsabhängigen Steuerungen sind auf dem aktuellen Stand der Steuerungs- und Regelungstechnik. Für die weitere Optimierung des Verkehrsflusses werden nun die mit jeder Ampelanlage zu koppelnden Module ANNA (Verkehrsanalyse), INES (Intelligente Netzsteuerung) und VERA (Verwaltung von Betrieb und Unterhalt der Ampeln) eingesetzt.

Digitalisierung der Ampelanlagen: Dabei handelt es sich um eine Technologie, die insbesondere der Bevorzugung des ÖPNV dient. Die Fahrzeuge können durchgehend an den Ampeln bevorzugt behandelt und dadurch deutlich beschleunigt werden. Das trägt auch zur verbesserten Akzeptanz des ÖPNV und damit zur Emissionsreduzierung bei – mehr Pendler werden häufiger auf das Auto verzichten zugunsten des ÖPNV.

Verkehrsflusszählungen: Für die bestmögliche Steuerung der Verkehrsströme im Zusammenspiel von Ampeln, städtischem Verkehrsrechner und Systemen wie ANNA, INES und VERA müssen weitere Zählschleifen in den Straßenraum eingebaut werden. Die zusätzlichen „Intelligenten Induktionsschleifen“ werden an 30 Standorten realisiert.

Weitere Verkehrsoptimierung durch Bluetooth-Erkennung: Mit dem „Blue Data System“ (BDS) können der Verkehrsfluss sowie die Verteilung und Verweildauer von Fahrzeugen überwacht werden. Durch Installieren von Sensoren im öffentlichen Raum werden vorbeifahrende Bluetooth-Geräte erfasst. Eingesetzt werden soll das System für die Planung von Umleitungen, Sperrungen und neuen Verkehrsführungen. Die Ergebnisse dienen vor allem der Darstellung der aktuellen Verkehrssituation und der Steuerung der digitalen Ampel- und Verkehrsleitsysteme.

Diese Maßnahmen sind für das Jahr 2019 geplant – an einzelnen Straßenabschnitten im Stadtgebiet ist die neue Technik schon installiert, an der Bundesstraße 27, an der Marbacher Straße und der Oststraße. Die Friedrichstraße, an der sich die Schadstoff-Messstelle der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg befindet, soll im neuen Jahr folgen. Dazu liegen dem Gemeinderat entsprechende Beschlussentwürfe vor.

Das Bundesverkehrsministerium hat zum Jahreswechsel auch die Fördermittel für eine weitere von der Stadt Ludwigsburg beantragte Maßnahme bewilligt – ebenfalls im Rahmen des Sofortprogramms, mit einem Umfang von rund 1,2 Millionen Euro:

Digitale Anzeigetafeln zur Park- und Verkehrslenkung als wirksame Maßnahme zur Emissionsreduzierung. Um den Autoverkehr auf der Suche nach Parkplätzen zu reduzieren, wird ein bereits bestehendes, dynamisches Park- und Verkehrslenkungs-System, das auch über eine App funktioniert, weiter ausgebaut. Dazu sollen ergänzend zu fünf großen Anzeigetafeln, die im Rahmen der Bundesförderung bislang verbaut wurden, weitere 50 kleinere Anzeigen im Pilotgebiet der Ludwigsburger Weststadt installiert und über eine neu einzurichtende Steuerungszentrale kontrolliert werden.

Die Stadt Ludwigsburg hat auch darüber hinaus noch weitere Fördermittel im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ beantragt – etwa für Technik wie im laufenden Pilottest, bei dem Feuerwehrfahrzeuge mit neuartiger Hardware ausgestattet werden:

Steuerungsmodule für die Bevorrechtigung an Ampeln sollen künftig auch in Busse des ÖPNV, in Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste und der Polizei eingebaut werden können. Insgesamt wurden 120 Module beantragt, die den damit ausgerüsteten Fahrzeugen jeweils eine schnelle Durchfahrt ermöglichen würden.

Sind die Ampeln flächendeckend mit der „Car2x“-Technik ausgestattet, können sie im Zusammenspiel mit den Steuerungsmodulen die Busse auf allen Linien im Stadtgebiet bevorzugen und deren Fortkommen deutlich beschleunigen. Über die Module können auch die Positionen der Busse entlang des gesamten Liniennetzes in Echtzeit erfasst werden. In einer weiteren Entwicklungsstufe wird es dann möglich sein, die Ankunft der Busse an den Haltestellen auch in Echtzeit anzuzeigen.

Insgesamt soll der ÖPNV durch die Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme zuverlässiger werden und noch mehr zur Luftreinhaltung beitragen – ein attraktiver ÖPNV ist die Grundlage für steigende Fahrgastzahlen und weniger Fahrten mit dem Auto. Der Verkehr läuft dadurch flüssiger, viele Staus werden vermieden und der Schadstoffausstoß reduziert sich – unterstützt durch die gleichzeitig zunehmende Verbreitung von Elektro-Bussen. Das hat auch die Modellrechnung im „Green City Masterplan“ ergeben: Die Stärkung des ÖPNV hat einen maßgeblichen Anteil an der dringend erforderlichen Reduktion der Schadstoffemissionen.

Fahrverbote auch für neue Diesel möglich

Und täglich grüßt das Diesel-Durcheinander. Nach einem aktuellen Urteil des EU-Gerichts ist die “Lockerung” der Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6-Diesel nach der Einführung neuer Auto-Abgastests unzulässig. Auch neuen Diesel-Fahrzeugen könnten nun Fahrverbote drohen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf ihrer Online-Seite.

Vorausgegangen dazu war eine Klage der europäischen Hauptstädte Paris, Brüssel und Madrid gegen die entsprechenden EU-Regeln. Dieser Klage gaben die EU-Richter nun Recht. Begründung: Das Gericht störe sich dabei nicht an der Erhöhung der Grenzwerte selbst, sondern daran, wie die Grenzwerte festgelegt wurden.

“Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass die Städte dann auch für Euro-6-Diesel Fahrverbote aussprechen könnten”, wird Stefan Bratzel Direktor des Center of Automotive Management (CAM) von Spiegel-Online zitiert. Und das verschärfe die Diesel-Problematik weiter. “Ich sehe das Problem, dass dadurch die Unsicherheit der Dieselfahrer weiter zunehmen wird”, so Bratzel.

Laut Euro-6-Regelwerk ist ein Höchstwert von 80 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer vorgeschrieben. Diese Marke darf aber laut EU-Kommission überschritten werden. Dadurch wird den Autobauern durch die Hintertür noch eine Übergangsfrist gewährt.

Seit dem 1. September 2018 dürfen nur noch Fahrzeuge nach dem neuen Testverfahren WLTP zugelassen werden. Hinzu kommen Schadstoff-Emissionsmessungen auf der Straße, die sogenannten “Real Driving Emissions” (RDE). Dieses Verfahren soll vermeiden, dass die Autos zwar auf dem Testprüfstand die kritischen Stickoxid-Grenzwerte einhalten, diese aber auf der Straße stark überschreiten.

Fazit: Bis das letzte Wort in der Diesel-Debatte gesprochen ist, gibt es vermutlich längst keine Selbstzünder mehr in den Produktionshallen der meisten Autobauer. mid/rlo

Berg- und Talfahrt bei Gebrauchten PKW’s

Laut des Branchendienstes “kfz-betrieb” hat der Pkw-Gebrauchtwagenmarkt im November wieder deutlich geschwächelt. So hätten nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im vergangenen Monat 608.093 Fahrzeuge den Besitzer gewechselt – das sind 3,8 Prozent weniger als im November 2017.

Damit zeigt sich das Marktgeschehen wieder einmal extrem schwer einschätzbar, der “kfz-betrieb” spricht gar von einer Berg- und Talfahrt. Denn noch im Oktober waren die Umschreibungszahlen um satte 8,7 Prozent hochgeschnellt, im September hatten sie wiederum um zwei Prozent nachgelassen. Fürs Gesamtjahr rechnen Experten mit einem Rückgang um rund ein Prozent. mid/rhu

Alkoholkontrollen während Adventszeit verstärkt

Zur Adventszeit leuchten die Weihnachtsmärkte. Und dort funkelt der Glühwein in Gläsern und Tassen. Manchmal bleibt es nicht bei einem Glas. Darum sind die Alkoholkontrollen auf den Straßen gegenwärtig verstärkt.

“Mit dem ersten Glühwein verfliegen häufig die guten Vorsätze”, sagt Dr. Thomas Wagner, Verkehrspsychologe bei Dekra. Und wer unter dem euphorisierenden Einfluss von Alkohol steht, unterschätzt gerne die Folgen, die eine Alkoholfahrt haben kann: Bußgeld, Fahrverbot, Punkte, MPU oder ein schwerer Unfall. Deshalb sei es sicherer, bei solchen Anlässen das eigene Fahrzeug stehen zu lassen.

Die meisten Fahrer kennen die 0,5-Promille-Grenze. “Ob ihnen aber klar ist, dass ab dieser Blutalkoholkonzentration (BAK) schon beim ersten Verstoß vier Wochen Fahrverbot, 500 Euro Geldbuße und zwei Punkte in Flensburg fällig werden, ist eine andere Frage”, sagt Wagner. Noch weniger bekannt ist, dass der Führerschein schon ab 0,3 Promille in Gefahr ist, wenn es zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder zu einem Unfall kommt.

Wird der Führerschein im Zuge eines Alkohol- oder Drogendelikts entzogen, muss der Fahrer ab 1,6 Promille immer eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) erfolgreich abschließen, bevor die Fahrerlaubnis neu erteilt werden kann.

Bei Werten ab 1,1 Promille kann die Verwaltungsbehörde eine MPU verlangen, wenn zusätzliche Umstände die Annahme eines künftigen fehlenden Trennungsvermögens zwischen Trinken und Fahren begründen. Dazu gehören unter anderem das Bewältigen einer langen Fahrstrecke, das Fahren unter Restalkoholeinfluss oder eine Trunkenheitsfahrt in den frühen Nachmittagsstunden. mid/wal

Diesel-Paket fällt bei Verbrauchern durch

Die Diesel-Problematik erschüttert das Vertrauen von Autofahrern – viele glauben nicht, dass die Bundesregierung das Problem in den Griff bekommt. Doch trotz der Unzufriedenheit mit den Maßnahmen für Eigentümer älterer Diesel, würden viele Deutsche einen neuen Selbstzünder kaufen.

Neun von zehn Befragten sind mit dem zwischen Bundesregierung und Autoherstellern ausgehandelten Diesel-Paket unzufrieden. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie von AutoScout24, für die das Online-Portal 1.300 Nutzer befragt hat. Rund drei Viertel der Befragten geben an, dass ihr Vertrauen in die Regierung nach der Verabschiedung der Maßnahmen gesunken sei. Kritik gibt es auch für die fehlende Klarheit der Regelungen.

Aber: Vom Diesel-Kauf würde das die Befragten nicht abhalten. Mehr als die Hälfte – 55 Prozent – würden bei ihrem nächsten Autokauf möglicherweise einen Diesel erwerben – bei den derzeitigen Dieselfahrern setzen 71 Prozent auf diese Motorisierung. Nur 24 Prozent der Befragten würden dagegen ein Hybrid-Fahrzeug kaufen, Elektrofahrzeuge kommen nur bei 15 Prozent in Frage.

Insgesamt wird die Diesel-Frage im Jahr 2019 Auswirkungen auf den Neuwagenmarkt haben. Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) rechnet bei den privaten Neuzulassungen mit einem Rückgang von etwa drei Prozent auf rund 1,23 Millionen Pkw. Denn das Marktsegment werde nicht in dem Umfang wie 2018 von Umtauschprämien profitieren. mid/Mst

Verkehrsminister Scheuer gegen Sperrung der A40 für Dieselautos

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnet die Sperrung der A40 für ältere Dieselfahrzeuge als unverhältnismäßig. Im Interview mit dem Magazin “trans aktuell” sagt Scheuer: “Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren. Aber ich halte dieses Fahrverbot, von dem nun sogar eine Bundesautobahn betroffen ist, jedoch für völlig unverhältnismäßig.” Man löse damit nur Verunsicherung und Proteste bei der Bevölkerung aus, die sich in ihrer Mobilität eingeschränkt sehen.

Es müsse daher dringend eine Versachlichung dieser Debatte stattfinden. Man laufe sonst Gefahr, mit dem Dieselmotor ein wichtiges Mobilitätselement kaputt zu machen. “Wenn ich mir beim Pkw bei einem modernen Euro 6d-Temp die Verbräuche und Emissionen anschaue, ist eine Diskussion gegen den Diesel doch gegen jede Vernunft.” mid/wal

Diesel mit weißer Weste

Moderne Diesel haben eine saubere Weste – das haben jetzt Messungen mit 270 Selbstzündern gezeigt. Laut dem europäischen Autoherstellerverband ACEA (European Automobile Manufacturer’s Association) sind deren Abgasreinigungssysteme enorm wirksam gegen Partikel und Stickoxide.

Untersucht wurden Motoren mit Euro 6d-Temp-Zertifizierung. Sie hätten die Grenzwerte signifikant unterschritten, so die ACEA. Geprüft wurde nach dem strengen RDE-Zyklus (Real Driving Emissions). Die getesteten Diesel waren vielfach sogar ihrer Zeit voraus und erfüllten schon jetzt erst später in Kraft tretende Grenzwerte. Weil die überprüften Motoren häufig in mehreren Modellfamilien eingesetzt werden, gehen Experten davon aus, dass derzeit gut 1.200 Modelle mit diesen Saubermann-Selbstzündern angeboten werden – Tendenz steigend. mid/rhu