Flüchtlinge

Geldkarte statt Bargeld: Bezahlkarten für Asylbewerber beschlossen

Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. “Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen können”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am späten Freitagnachmittag.

“Damit setzen wir die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen ohne inhaltliche Änderungen um.” Die Länder hätten nun die Möglichkeit, ihren Beitrag zu einer neuen Migrationsrealpolitik zu leisten, indem sie “einen der wesentlichen Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ausschalten”, so Köhler.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte: “Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden. Wir haben gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.”

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kommentierte die Einigung wie folgt: “Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. Dieser sichert, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als Geldleistung. Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich.”

Durch die Bezahlkarte sollen Asylbewerber zukünftig einen Teil der an sie ausgezahlten Gelder als Guthaben auf einer Karte erhalten und nicht mehr wie zuvor als Bargeldbetrag.

red

Schnellere Abschiebungen und erweiterte Befugnisse – Bundesregierung gibt grünes Licht

Berlin – Die Bundesregierung hat den Gesetzesvorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Beschleunigung von Abschiebungen gebilligt. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem entsprechenden Gesetzentwurf zu, der unter anderem vorsieht, die maximale Dauer für Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Des Weiteren sind zusätzliche Befugnisse für Behörden geplant, einschließlich Durchsuchungen von Sammelunterkünften. Verschärfte Maßnahmen gegen Schleuser sind ebenfalls Teil des Vorhabens.

Dieses Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Es hat Kritik von verschiedenen Organisationen sowie aus den Reihen der Grünen und der SPD hervorgerufen. Bemängelt wird, dass der Gesetzentwurf nur für einen kleinen Teil der ausreisepflichtigen Personen eine Lösung bietet und möglicherweise Grundrechte einschränkt.

red

Flüchtlingsunterbringung in Ludwigsburg: Containerunterkünfte vorerst verschoben – Stadt erwartet 800 Geflüchtete in 2024

Ludwigsburg – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen stellt die Unterbringung von Geflüchteten eine immer größer werdende Herausforderung für Städte und Kommunen dar. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Ludwigsburg bekanntgegeben, bestehende Mietverträge für die Unterbringung von Geflüchteten verlängert und darüber hinaus zusätzliche Immobilien erworben zu haben. Die ursprünglich für Anfang 2024 geplante Aufstellung von Wohncontainern für Geflüchtete kann somit vorerst verschoben werden.

Die Zuständigkeiten für die Unterbringung von Geflüchteten sind klar geregelt: Während der Landkreis Ludwigsburg für die vorläufige Unterbringung (VU) verantwortlich ist, obliegt der Stadt Ludwigsburg die Anschlussunterbringung (AU). Ursprünglich waren insgesamt fünf Standorte im Stadtgebiet von Ludwigsburg vorgesehen, an denen Wohnmodule in Form von Containern errichtet werden sollten.

Durch die Verlängerung bestehender Mietverträge und den Erwerb neuer Immobilien hat die Stadt Ludwigsburg die Notwendigkeit der Containerunterbringung vorerst um einige Monate verschieben können. Ludwigsburgs OB Knecht erklärte dazu: “Es ist uns gelungen, weitere Plätze in Bestandsgebäuden für die Unterbringung geflüchteter Menschen zu sichern. Wir konnten bestehende Mietverträge verlängern, etwa für das ehemalige Hotel Krauthof. Das war im Juli noch nicht abzusehen, als der Gemeinderat den Beschluss für die Container-Standorte gefasst hat. Es ist jedoch eine bedeutende Entwicklung und zeigt den enormen Arbeitseinsatz unserer Mitarbeitenden. So können wir die Aufstellung der Wohnmodule zumindest vorübergehend verschieben.”

Erste Bürgermeisterin Renate Schmetz betonte die positive wirtschaftliche Auswirkung dieser Entwicklungen auf den städtischen Haushalt, da die unwirtschaftliche Ausschreibung für die Wohnmodule aufgrund der zusätzlichen und im Bestand bleibenden Objekte aufgehoben werden konnte.

Trotz dieser positiven Entwicklungen wird der Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete in der Stadt Ludwigsburg voraussichtlich weiter steigen. Die Stadt rechnet für das Jahr 2024 mit bis zu 800 geflüchteten Menschen, die untergebracht werden müssen. Die geplanten Wohnmodule werden daher im Laufe des nächsten Jahres dennoch benötigt.

Die Stadtverwaltung plant, die Bevölkerung über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten und wird für jeden der vorgesehenen Standorte eigene öffentliche Informationsveranstaltungen abhalten.

Die zeitliche Verschiebung bei der Aufstellung der Wohnmodule gilt auch für die Pläne des Landkreises Ludwigsburg. Dieser plant, drei Standorte in Ludwigsburg zur Belegung anzumieten: den Parkplatz Kugelberghalle im Stadtteil Hoheneck, die Grünfläche Monreposstraße/Straßenäcker im Stadtteil Eglosheim sowie den Parkplatz Ostfriedhof im Stadtteil Oßweil. Nach aktuellen Einschätzungen werden auch diese Container-Standorte nicht vor Sommer 2024 benötigt.

Trotz der zeitlichen Verschiebung betonen Stadt und Landkreis Ludwigsburg, dass der Druck und die gesellschaftlichen Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten weiterhin hoch bleiben. Oberbürgermeister Matthias Knecht äußerte die Notwendigkeit eines neuen Systems der Zuwanderung, um die Belastung der Kommunen zu verringern und sich verstärkt auf Integrationsarbeit konzentrieren zu können.

red

Arbeitminister Heil will ukrainische Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD setzt sich dafür ein, dass eine größere Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland Arbeit aufnehmen kann. In einem Interview mit der “Bild” (Ausgabe vom Mittwoch) erklärte Heil, dass die Bundesregierung nun Maßnahmen ergreift, um Menschen, die erfolgreich einen Integrationskurs absolviert und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er betonte, dass Deutschland solidarisch gehandelt habe, indem es Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat.

Heil wies darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin auf der Suche nach Arbeitskräften und Fachkräften sei. Er betonte die Bedeutung einer engen Betreuung durch die Jobcenter, gezielter Weiterbildungsmaßnahmen und passgenauer Arbeitsangebote für die Integration dieser Menschen. Gleichzeitig ermutigte er Arbeitgeber dazu, auch Flüchtlingen, die die deutsche Sprache noch nicht perfekt beherrschen, eine Chance zu geben.

Im Detail sieht Heils Plan vor, dass die Jobcenter künftig spezielle Kooperationspläne mit den ukrainischen Flüchtlingen erstellen werden und alle sechs Wochen mit ihren Arbeitsvermittlern den Fortschritt besprechen. Andernfalls drohen Kürzungen beim Bürgergeld. Darüber hinaus fordert Heil die Unternehmen auf, Flüchtlinge trotz eingeschränkter Deutschkenntnisse einzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Initiative ist eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Dies soll den ukrainischen Flüchtlingen helfen, schneller in ihrem erlernten Berufsfeld in Deutschland Fuß zu fassen.

red

Rekordzahl illegaler Einreisen nach Deutschland: Polen größtes Transitland

In Deutschland gibt es einen alarmierenden Anstieg der illegalen Einreisen, wobei Polen zunehmend als Drehkreuz für diese irreguläre Migration dient. Im vergangenen September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest, was einen neuen Höchststand im Jahr 2023 darstellt, wie die “Welt” berichtet. Dies bedeutet einen Anstieg um rund 42 Prozent im Vergleich zum August, in dem 14.701 illegale Einreisen registriert wurden. Im Durchschnitt kamen somit täglich rund 700 Menschen illegal über die Grenzen.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bereits mehr als 91.750 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist, im gesamten Jahr 2022 waren es 91.986. Besonders besorgniserregend ist, dass die Zahlen im Herbst in den Jahren 2022 und 2023 stark angestiegen sind.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, äußerte Kritik an der Politik und betonte, dass die Feststellungen illegaler Einreisen im September mit über 20.000 Fällen ein neues Rekordhoch erreicht hätten. Er bemängelte die mangelnde Reaktion der Politik und warnte davor, sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu konzentrieren, da dies den Städten und Gemeinden nicht ausreiche. Er betonte auch, dass flexible Schwerpunktkontrollen nicht ausreichen und die Bundespolizei überfordern. Ohne echte Grenzkontrollen, die bei der EU angemeldet sein müssen, könnten nicht einmal diejenigen abgeschoben werden, die keinen Asylantrag gestellt hätten.

Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich ebenfalls besorgt und forderte eine dringende Kursänderung in der Migrationspolitik der Ampelkoalition. Er betonte, dass die Landtagswahlergebnisse ein deutliches Signal dafür seien, dass die Bürgerinnen und Bürger eine politische Veränderung erwarteten. Frei erklärte, dass die Krise nur durch umfassende Maßnahmen bewältigt werden könne und die Unionsfraktion der Ampelkoalition die Hand für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik gereicht habe.

red

Statt Bargeld: Baden-Württemberg prüft Umstellung auf Chipkarten für Asylbewerber

Stuttgart – In der Debatte über die mögliche Umstellung von Bargeldzahlungen auf Chipkarten für Asylbewerber zieht nun Baden-Württemberg nach Bayern in Erwägung, diese Veränderung umzusetzen. Der Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) äußerte in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” sein Interesse an der Idee, die Leistungen für Asylbewerber in Form von Chipkarten auszugeben, anstelle von Bargeld. Er betonte jedoch, dass eine deutschlandweite Einführung Voraussetzung für die Umsetzung sei und warnte vor einer zersplitterten Umsetzung dieses Modells.

Georg Wyrwoll, Vorstandsmitglied des Prepaid Verbandes Deutschland, äußerte sich positiv zur technischen Umsetzbarkeit des Chipkarten-Modells, da es sich gut in bestehende Kassensysteme und Kartenauslesegeräte integrieren lasse.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drängte in demselben Interview auf eine Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren. Er betonte die Notwendigkeit, schneller Klarheit darüber zu schaffen, welche Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen und welche das Land verlassen müssen. Buschmann kritisierte die regionalen Unterschiede bei der Bearbeitungsdauer der Asylanträge und rief dazu auf, die Verfahren zu vereinheitlichen.

27.889 Menschen haben im September Erstantrag auf Asyl gestellt

Unterdessen ist bundesweit die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im September noch einmal leicht gestiegen. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” haben im September 27.889 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt, das sind 49 Prozent mehr als im September 2022 und 161 Prozent mehr als im August 2023. Von Januar bis September haben damit zusammengerechnet 233.744 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2022 (217.774).

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl um 73 Prozent gestiegen.

red

Deutscher Städtetag warnt vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand bei Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

In der Diskussion über die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor möglichen zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Verena Göppert, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) zu diesem Thema. Sie betonte, dass zwar die Verwendung von Guthabenkarten im Vergleich zu Sachleistungen einfacher sein könne, jedoch sei auch eine Kartenlösung “nicht ohne zusätzlichen Aufwand” für die Städte umsetzbar.

Göppert fügte hinzu: “Es wird immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden können. Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligungen mit Geldleistungen organisiert werden.” Der Deutsche Städtetag reagierte somit auf Überlegungen, Asylbewerber künftig nicht mehr in bar, sondern mit Bezahlkarten auszustatten. Die FDP und die Union argumentieren, dass dies Deutschland insgesamt weniger attraktiv für Asylbewerber machen würde, da diese dann kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen könnten.

Die Vertreterin des Städtetags, Göppert, äußerte auch Skepsis in Bezug auf Überlegungen, verstärkt Sachleistungen anstelle von Geldleistungen an Asylbewerber auszugeben. Sie wies darauf hin, dass dies bereits heute möglich sei. Allerdings werde dies von vielen Kommunen aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes kaum praktiziert. Göppert erklärte: “Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte.

red

Sachleistungen statt Geld: Landkreistag fordert Neuausrichtung für Flüchtlinge

Berlin – Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat sich für eine zügige Umstellung von finanziellen Unterstützungen auf Sachleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen. In einem Gespräch mit der “Bild” (Donnerstagausgabe) betonte Sager die Notwendigkeit, die Attraktivität der Sozialleistungen in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu überdenken. Er plädierte für eine verstärkte Verwendung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen, obwohl dies mit einem höheren Verwaltungsaufwand einhergehen würde.

Die Äußerungen von Sager sind eine Reaktion auf die jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für eine rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte anstelle von Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.

red

EU-Staaten erzielen Kompromiss in Asylreform-Streit

Brüssel – Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Kompromiss in Bezug auf die umstrittene europäische Asylreform erzielt. Die Einigung betraf die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und Asyl, die von der spanischen Ratspräsidentschaft bekannt gegeben wurde. Diese Verordnung zielt darauf ab, Krisensituationen und Fälle von “höherer Gewalt” im Zusammenhang mit Migration zu regeln.

Obwohl die genauen Details des Kompromisses nicht sofort bekannt gegeben wurden, handelte es sich um den letzten fehlenden Punkt in der geplanten Asylreform. Die Verhandlungen hatten zuletzt ins Stocken geraten, da es Widerstand gegen die Pläne, insbesondere aus Italien, gab.

Die Reform zielt darauf ab, die irreguläre Migration einzuschränken. Die Krisenverordnung ermöglicht es beispielsweise, Menschen in Zeiten erhöhter Migration für einen längeren Zeitraum in strenger Abschottung festzuhalten. Zudem wäre eine verpflichtende Rücknahme von Asylbewerbern durch Mitgliedsstaaten in solchen Situationen nicht mehr zwingend vorgesehen.

red

Kanzler Scholz bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als “zu hoch“

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die irreguläre Migration schnellstmöglich einzudämmen. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” betonte Scholz, dass die derzeitige Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu hoch sei. Er erklärte: “Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.”

In Zusammenarbeit mit den Bundesländern plant Scholz bei der für November angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration und Finanzierung der Flüchtlingskosten die Entwicklung eines dauerhaften Systems für die Kommunen. Ein Schlüsselelement dieses Systems wäre ein “atmender Deckel”. Scholz erklärte: “Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll.” Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt, um wiederholte Debatten über die Höhe der Bundesunterstützung zu verhindern.

Scholz betonte auch, dass Deutschland den Schutz der europäischen Außengrenzen unterstütze. Es werden zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fortgesetzt, und es wurden gemeinsame Kontrollen mit der Schweiz und Tschechien auf deren Gebieten vereinbart. Moldau und Georgien, die EU-Mitgliedschaft anstreben, sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Scholz forderte außerdem die polnische Regierung auf, keine Visa mehr zu verkaufen und keine Flüchtlinge nach Deutschland durchzuwinken. Dies führte zur Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Auf die Frage, ob diese Maßnahmen unmittelbar zu einer Reduzierung der steigenden Zahl von Geflüchteten führen würden, antwortete Scholz: “Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.” Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition über die EU-Pläne zur Verschärfung des europäischen Asylsystems betonte er, dass die Bundesregierung sich einig sei, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen. Scholz erklärte, dass dies nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden könne, und dass Deutschland sich nach Kräften daran beteiligen werde. Nach den EU-Plänen sollen die Länder an der Außengrenze die Flüchtlinge wieder registrieren, die bei ihnen ankommen, und diese dann solidarisch auf die EU-Mitgliedsländer verteilen, wo sie ihren Asylantrag stellen werden.

red

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