Flüchtlinge

Weg vom Bargeld: Landkreis Ludwigsburg startet mit Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete

Am 4. Februar startet der Landkreis Ludwigsburg eine wichtige Neuerung für Asylbewerber und Geduldete: Die Auszahlung von Leistungen erfolgt künftig per Bezahlkarte statt per Scheck oder Bargeld. Die Einführung soll bürokratische Prozesse verschlanken und gleichzeitig Herausforderungen wie Geldtransfers ins Ausland besser begegnen. Doch für die Umstellung bleibt die Außenstelle „Auf dem Wasen“ am 4. und 5. Februar teilweise geschlossen.

Landrat Allgaier: „Freue mich sehr, dass es nun mit der Bezahlkarte losgeht“

Ludwigsburg – Lange wurde darüber kontrovers diskutiert: Das Bargeld geht, die Bezahlkarte kommt – der Landkreis Ludwigsburg macht den nächsten Schritt.: Am 4. Februar startet im Landkreis Ludwigsburg eine wegweisende Neuerung für Asylbewerber und Geduldete. Die Auszahlung von Leistungen per Scheck oder Bargeld wird auf eine moderne Bezahlkarte umgestellt. Mit dieser Maßnahme will der Landkreis nicht nur bürokratische Prozesse verschlanken, sondern auch Herausforderungen wie Geldtransfers ins Ausland besser begegnen. Die Einführung bringt jedoch organisatorischen Aufwand mit sich: Am 4. und 5. Februar bleibt die Außenstelle „Auf dem Wasen“ deshalb teilweise geschlossen.

Ab dem 1. März 2025 sollen die ersten Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ihre Regelleistungen über die Bezahlkarte erhalten. Diese Karte, die in Funktion und Design einer gängigen Visa-Debitkarte ähnelt, kann überall dort eingesetzt werden, wo Visa akzeptiert wird – von Supermärkten bis zu Online-Shops. Pro Person und Monat können dabei 50 Euro in bar abgehoben werden. Einkäufe ermöglichen zudem oft kostenlose Bargeldabhebungen, während an Geldautomaten pro Abhebung 65 Cent Gebühren anfallen.

Infoschreiben und Abholung: Vorbereitung für den Übergang

Die betroffenen Personen erhalten rechtzeitig ein Infoschreiben, das den Abholtermin der Bezahlkarte mitteilt. Dabei sollen offene Fragen direkt vor Ort im Landratsamt geklärt werden können. Ziel ist es, den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten und gleichzeitig die neuen Möglichkeiten der Bezahlkarte zu erläutern.

Vorteile der Umstellung: Zeitgemäß und praktisch

Die Umstellung bringt zahlreiche Vorteile mit sich: Zum einen vereinfacht die Bezahlkarte die Auszahlung der Leistungen, zum anderen reduziert sie den Verwaltungsaufwand. Gleichzeitig soll die Karte monetären Einreiseanreizen entgegenwirken und verhindern, dass Bargeld ins Ausland transferiert wird.

Teilweise Schließung der Außenstelle „Auf dem Wasen“

Um die Umstellung auf die Bezahlkarte zu bewältigen, bleibt die Außenstelle des Landratsamts, „Auf dem Wasen 9“ in Ludwigsburg, am 4. und 5. Februar teilweise geschlossen. Währenddessen sind persönliche Vorsprachen in den Bereichen „Leistungen Asyl“ nicht möglich. Andere Geschäftsteile wie die „Unterbringung Asyl“ und der „Soziale Dienst Asyl“ bleiben jedoch regulär erreichbar. Telefonische Anfragen und E-Mails können weiterhin an den Infopunkt sowie das Krankenhilfe-Team gerichtet werden.

Ausblick: Ein neuer Standard für Asylbewerberleistungen

Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Ludwigsburg auf ein modernes, kontrolliertes System für die Auszahlung von Leistungen. Der Schritt, der lange kontrovers diskutiert wurde, soll nicht nur die Verwaltung entlasten, sondern auch den Betroffenen eine sichere und praktische Handhabung ihrer Gelder ermöglichen. Der Landkreis hofft, dass die Umstellung auch als Vorbild für andere Regionen dienen könnte.

red

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Urteil gegen pauschale Bargeldgrenzen: Gericht gibt Flüchtlingsfamilie Recht

700.000 Euro für den Umbau: Bürogebäude in Hemmingen wird zu Flüchtlingsunterkunft

Ein Bürogebäude in Hemmingen wird für 70 Geflüchtete umgebaut. Der Landkreis Ludwigsburg investiert 700.000 Euro in das Projekt, um langfristige Unabhängigkeit bei der Unterbringung zu gewährleisten.

Ludwigsburg/Hemmingen – Nach der feierlichen Einweihung der Erstaufnahmeeinrichtung in Kornwestheim am Freitag, 17. Januar,  richtet sich der Fokus des Landkreises Ludwigsburg auf eine weitere Maßnahme zur Unterbringung von Geflüchteten: Ein Bürogebäude in der Brennereistraße 1 in Hemmingen wird künftig Platz für bis zu 70 Menschen bieten. Mit diesem Schritt möchte der Landkreis die langfristige Planungssicherheit erhöhen und sich unabhängiger von Mietobjekten machen, teilt das Landratsamt in Ludwigsburg mit.

Eigene Standorte für mehr Unabhängigkeit

„Der Erwerb eigener Unterkünfte bietet uns die Möglichkeit, flexibler und nachhaltiger auf Herausforderungen zu reagieren“, erklärt Jürgen Vogt, Erster Landesbeamter des Landkreises Ludwigsburg. Vogt betont, dass die Zugangszahlen von Geflüchteten trotz eines Rückgangs in den letzten Monaten weiterhin deutlich über dem Niveau vor Beginn des Ukrainekriegs liegen.

Die Strategie des Landkreises sei es daher, gezielt auf eigene Immobilien zu setzen. Mietverträge und deren Verlängerungen hätten in der Vergangenheit die Planung oft erschwert. „Mit eigenen Objekten gewinnen wir nicht nur Kontrolle, sondern können auch besser auf zukünftige Entwicklungen reagieren“, so Vogt.

Zusammenarbeit mit Hemmingen

Die Gemeinde Hemmingen unterstützt das Projekt ausdrücklich. Bürgermeister Thomas Schäfer unterstreicht die Bedeutung kommunaler Verantwortung: „Dieses Grundstück gibt uns die Möglichkeit, Menschen in Not angemessen unterzubringen. Hemmingen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung.“

Zusätzlich erwarb die Gemeinde eine angrenzende Fläche, die derzeit als Parkplatz genutzt wird. Dort ist sozialer Wohnungsbau geplant, was potenzielle Synergien zwischen den beiden Projekten schafft.

Investitionen in die Zukunft

Derzeit ist das Bürogebäude noch vermietet und wird mittelfristig umgebaut. Geplant sind Investitionen in Höhe von 700.000 Euro, die auch den Anschluss an die Nahwärmeversorgung umfassen. Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, soll das Gebäude Geflüchteten ein vorläufiges Zuhause bieten.

Dialog und Transparenz

Wie bereits in Kornwestheim legt der Landkreis großen Wert auf Transparenz und den Dialog mit der Bevölkerung. Vor der Belegung des Gebäudes ist ein Tag der offenen Tür geplant, bei dem Interessierte die Räumlichkeiten besichtigen, Einblicke in die Umbaupläne erhalten und Fragen stellen können.

red

Integration als Mammutaufgabe: Kornwestheim weiht neue Erstaufnahme für Flüchtlinge ein

Von Ayhan Güneş

Nach zweijährigem Umbau hat das Land Baden-Württemberg eine neue Erstaufnahmeeinrichtung in Kornwestheim eröffnet. Das Gebäude bietet Platz für 220 Geflüchtete und soll die Stadt entlasten. Bei der feierlichen Einweihung betonten Vertreter von Stadt, Land und Regierung die Bedeutung der Einrichtung – auch wenn die Herausforderungen groß bleiben. 

Kornwestheim – Die neue Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in der Villeneuvestraße 92 in Kornwestheim ist eröffnet. Das Gebäude bietet Platz für 220 Geflüchtete und soll die Stadt entlasten. Bei der feierlichen Einweihung am Freitag, den 17. Januar 2025, waren neben Oberbürgermeister Nico Lauxmann auch Staatssekretär Siegfried Lorek (Ministerium der Justiz und für Migration), Regierungspräsidentin Susanne Bay, Landrat Dietmar Allgaier sowie Bundestagsabgeordneter Steffen Bilger (CDU) und Landtagsabgeordnete Silke Gericke (Grüne) und weitere lokale Vertreter anwesend.

Modernisierte Räume für Menschen in Not

In der neuen Einrichtung, die vom Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg für zehn Jahre angemietet wurde, stehen den Geflüchteten rund 3.650 Quadratmeter Nutzfläche zur Verfügung. Neben Schlafplätzen bietet das Gebäude Schulungs- und Kinderbetreuungsräume, eine Ausgabeküche mit Speisesaal sowie medizinische Bereiche. Auch eine Sozial- und Verfahrensberatung wurde vor Ort eingerichtet, um die Menschen bei ihrem Aufenthalt in Deutschland zu unterstützen.

„Mit dieser Unterkunft leistet die Stadt Kornwestheim einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag, um Menschen in Not zu helfen und ihnen nicht nur eine sichere Unterkunft, sondern auch einen Ort der Hoffnung und des Neuanfangs zu bieten“, sagte Oberbürgermeister Nico Lauxmann bei der Eröffnung.

Vorteile für Kornwestheim – aber auch neue Aufgaben

Die neue Erstaufnahmeeinrichtung bringt der Stadt Kornwestheim laut Lauxmann gleich zwei Vorteile: Zum einen entfällt für die Stadt die Unterbringung von Geflüchteten vollständig. Zum anderen profitiert Kornwestheim finanziell von der Vermietung des Gebäudes. Dennoch warnte der Oberbürgermeister vor den anhaltenden Herausforderungen: „Wohnraum ist eine wesentliche Grundlage für alle Geflüchteten, doch die Kapazitäten der Kommunen sind mittlerweile erschöpft. Auch der nächste Schritt – die Integration der Menschen in unsere Gesellschaft – muss mit Leben gefüllt werden. Dieses Thema fordert die Kommunen enorm, auch über die Grenzen hinaus. Es ist Aufgabe des Bundes, hier endlich Lösungswege anzubieten.“

Rückgang bei Asylanträgen, Belastung bleibt hoch

Laut Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Jahr 2024 bundesweit 229.751 Erstanträge (ohne die Ukraine) auf Asyl gestellt. Dies entspricht einem Rückgang von 30,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch bleiben die Herausforderungen für Städte und Kommunen bestehen. „Die Zugangszahlen nach Deutschland und nach Baden-Württemberg sind weiterhin hoch“, erklärte Staatssekretär Siegfried Lorek, der für das Ministerium der Justiz und für Migration sprach. Die Plätze in der neuen Einrichtung sollen dazu beitragen, nur noch Personen mit Bleibeperspektive in die Kommunen zu verteilen und Rückführungen direkt aus der Erstaufnahme zu organisieren.

Land investiert in langfristige Lösungen

Für den Betrieb der Einrichtung ist das Regierungspräsidium Stuttgart verantwortlich. Regierungspräsidentin Susanne Bay lobte bei der Eröffnung die Zusammenarbeit mit der Stadt und die Bedeutung der neuen EA: „Durch die offizielle Eröffnung heute in Kornwestheim stützen wir die Erstaufnahme im Land langfristig und entlasten gleichzeitig die Kreise.“

Die Gesamtkosten für den Umbau der Einrichtung betrugen rund 7,5 Millionen Euro, wovon das Land Baden-Württemberg 2,9 Millionen Euro übernahm. Bereits im September 2022 wurde das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt und vom Kornwestheimer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Anfang Januar 2025 zogen die ersten Geflüchteten ein.

Integration bleibt zentrale Herausforderung

Die neue Einrichtung ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Stadt und zur Unterstützung Geflüchteter. Doch die Verantwortlichen machten bei der Einweihung auch deutlich, dass die Integration der Menschen eine langfristige Aufgabe bleibt.

„Die Erstaufnahme ist nur der Anfang“, sagte Lauxmann. „Es geht darum, Integration aktiv zu gestalten – dafür benötigen wir Unterstützung und vor allem langfristige Konzepte, die über die Kapazitäten der Kommunen hinausgehen.“ Die kommenden Jahre werden zeigen, wie die Einrichtung zur Entlastung der Region und zur Unterstützung der Geflüchteten beitragen kann.

Kommentar:

Ein Ort des Neuanfangs und der Entlastung: Mit der Eröffnung der neuen Erstaufnahmeeinrichtung schafft Kornwestheim Platz für 220 Geflüchtete und gibt der Stadt gleichzeitig neuen Spielraum. Doch während die feierliche Einweihung Hoffnung versprüht, bleibt eines deutlich: Die Integration bleibt eine gewaltige Herausforderung, die nicht allein auf den Schultern der Kommunen lasten darf.

Zahl der Asylanträge in Deutschland in 2024 deutlich gesunken

Im November 2024 verzeichnete Deutschland einen Rückgang bei den Asylanträgen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied über eine steigende Zahl an Anträgen, während die Schutzquote stabil blieb. Gleichzeitig nahmen die Bearbeitungszeiten für Asylverfahren zu.

Nürnberg – Im November 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 17.730 Asylanträge gestellt worden. Darunter fallen 16.127 Erstanträge und 1.603 Folgeanträge, teilte das Bamf am Freitag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Asylerstanträge um 18,5 Prozent.

Die Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und die Türkei. Insgesamt hat das Bundesamt im November über die Asylanträge von 29.103 Personen (Vormonat: 26.781; Vorjahresmonat: 27.970) entschieden.

Im Zeitraum Januar bis November 2024 haben insgesamt 236.399 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, 216.861 Erst- und 19.538 Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (304.581 Erstanträge) bedeutet dies eine Abnahme um 28,8 Prozent. 19.873 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Im selben Zeitraum hat das Bundesamt über 281.262 Erst- und Folgeanträge entschieden, die Gesamtschutzquote lag bei 45,3 Prozent. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es 242.185 Entscheidungen, ein Anstieg um 16,1 Prozent. Abgelehnt wurden die Anträge von 82.961 Personen, 70.823 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages).

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Zeitraum Januar bis November 2024 8,6 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfassen, betrug die Dauer 4,7 Monate.

red

Streitpunkt Hackstraße: OB Knecht im Balanceakt – Wie Ludwigsburg Zuflucht bieten will und Anwohner überzeugen muss

Die geplante Geflüchtetenunterkunft in der Hackstraße sorgt in Ludwigsburg für kontroverse Diskussionen. Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht wendet sich in einem ausführlichen Schreiben an Bürger und politische Gremien, appelliert an Solidarität und betont, die Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen. Die Stadt steht vor der Aufgabe, humanitäre Verpflichtungen und lokale Interessen miteinander zu vereinen.

Von Ayhan Güneş

Ein sensibler Schritt für Ludwigsburg

Ludwigsburg – Die Hackstraße in Hoheneck wird bald zu einem neuen Zufluchtsort: Wie Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht in einem Schreiben vom 18. November erklärt, plant die Stadt Ludwigsburg, die Räumlichkeiten als vorläufige Unterkunft für Geflüchtete zu nutzen. Angesichts der steigenden Zahlen Geflüchteter steht die Stadt unter Druck, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

„In aller Offenheit und Ehrlichkeit möchte ich darlegen, was die Verhandlungen im Nachgang ergeben haben – ohne Schönfärberei und falsche Erwartungen zu wecken“, so Knecht in seinem Schreiben. Diese Transparenz ist ein zentraler Punkt seiner Strategie, um Akzeptanz für eine Maßnahme zu schaffen, die nicht unumstritten ist.

Warum die Hackstraße?

Die Entscheidung für die Hackstraße ist das Ergebnis einer intensiven Prüfung verschiedener Optionen. Laut Knecht erfüllt die Immobilie die notwendigen Voraussetzungen, um kurzfristig als Unterkunft zu dienen. Zudem bietet die zentrale Lage den Geflüchteten wichtige Vorteile, wie den Zugang zu Beratungs- und Versorgungsangeboten in der Stadt.

Doch warum scheiden andere Standorte aus? Ein Beispiel ist der Krauthof, dessen Nutzung mehrfach diskutiert wurde. Die Regio-Bau Herrmann GmbH als Eigentümer strebt jedoch eine langfristige Projektentwicklung an, die mit einer mehrjährigen Anmietung durch den Landkreis kollidiert. Knecht macht deutlich, dass diese Option deshalb nicht weiter verfolgt wird.

„Das Projekt darf die Belastungsgrenzen des Standorts nicht überschreiten“, betont Knecht und verweist auf die Verantwortung der Stadt, sowohl den Geflüchteten als auch den Bürgern gerecht zu werden.

Diskussionen und Alternativen

Die Informationsveranstaltung vom 21. Oktober in der Hackstraße zeigte, wie emotional das Thema aufgenommen wird. Eine vorgeschlagene Alternative war die sogenannte „60-60-Variante“: Zwei kleinere Unterkünfte mit jeweils 60 Personen sollten auf zwei Standorte verteilt werden. Diese Lösung wurde jedoch vom Landkreis als unwirtschaftlich und organisatorisch schwer umsetzbar abgelehnt.

Auch die Frage nach der Kapazität der Unterkunft war ein zentrales Thema. Die ursprünglich angedachten 114 Plätze sorgten bei vielen Anwohnern für Unbehagen. Knecht reagiert darauf, indem er ankündigt, die maximale Belegung auf 90 Personen zu reduzieren. „Es ist wichtig, realistische Erwartungen zu schaffen“, schreibt der Oberbürgermeister und weist darauf hin, dass durch die temporäre Natur der Unterkunft Fluktuationen unvermeidbar seien.

Der Appell an die Solidarität

Neben den organisatorischen und rechtlichen Aspekten richtet Knecht einen emotionalen Appell an die Bürgerinnen und Bürger. Er betont die moralische Verpflichtung der Stadt, Menschen in Not zu helfen. „Gemeinsam Lösungen zu finden, die Solidarität und Verantwortungsbewusstsein widerspiegeln, ist entscheidend“, erklärt er und ruft zur Unterstützung der Maßnahme auf.

Besonderen Dank spricht er dem Stadtteil Hoheneck aus, der sich in vielen Bereichen engagiert zeigt – sei es durch Vereine, Kirchen oder den Stadtteilausschuss. „Das Engagement zeigt, dass wir als Stadtgesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenstehen können.“

Herausforderungen und Perspektiven

Trotz des von OB Knecht betonten Appells zur Solidarität bleibt die geplante Unterkunft in der Hackstraße ein emotional aufgeladenes Thema. Viele Bewohner äußern Bedenken – insbesondere in Bezug auf mögliche Lärmbelastungen, Sicherheitsfragen und die zusätzliche Beanspruchung der Infrastruktur. Knecht zeigt Verständnis für diese Sorgen und signalisiert Dialogbereitschaft. Er verspricht, die Anwohner weiterhin transparent zu informieren und ihre Anliegen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um eine tragfähige Lösung zu finden.

Gleichzeitig weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass die Maßnahme nur eine Übergangslösung sei. Die Stadt arbeite weiterhin an langfristigen Konzepten, um der steigenden Zahl an Geflüchteten gerecht zu werden, ohne die Anwohner dauerhaft zu belasten. „Wir haben eine Verantwortung, die über das Hier und Jetzt hinausgeht“, so Knecht.

Fazit:

Die geplante Unterbringung von Geflüchteten in der Hackstraße zeigt die Gratwanderung, der Städte wie Ludwigsburg derzeit ausgesetzt sind: Zwischen humanitären Verpflichtungen, gesetzlichen Vorgaben und den berechtigten Sorgen der Anwohner. Oberbürgermeister Knecht setzt auf Transparenz und Dialog, um eine Balance zwischen diesen Ansprüchen zu finden. Ob dies gelingt, wird von der weiteren Kommunikation und der konkreten Umsetzung abhängen.

Abschiebungshürden in Deutschland: Fast zwei Drittel der Versuche scheitern trotz neuer Gesetze

Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet.

Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent. Für das ganze Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.

In Deutschland können seit Langem viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar 2024 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Rückführungsverbesserungsgesetz, welches Abhilfe schaffen soll, unter anderem mit mehr Befugnissen für die Bundespolizei.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “Wortbruch beim Thema Abschiebungen” vor: “Er hat vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Herausgekommen ist eine Luftnummer”, sagte sie der NOZ. “Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend.”

Aktuell kämen Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden, so Wagenknecht weiter. “Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land – von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen – immer weiter verschärft.”

red

Kommt jetzt die große Rückholaktion? Nordostsyrien will alle syrischen Flüchtlinge aus Deutschland zurückholen

Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an.

“Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens”, sagte Ahmed dem Portal ntv.de. Und sie fügte hinzu: “Uneingeschränkt alle.”

Ahmeds Angebot folgt auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Juli, wonach inzwischen für Zivilpersonen in Syrien aktuell “keine ernsthafte, individuelle Bedrohung” für Leib und Leben mehr bestehe. Die Rücknahme von Flüchtlingen könne im Gegenzug für Entwicklungshilfe und Wiederaufbau verhandelt werden.

Die Außenministerin ist derzeit für Gespräche in Deutschland. Ihr Angebot habe sie der Bundesregierung bereits unterbreitet, jedoch bisher keine Rückmeldung erhalten, so Ahmed. Um Menschen in größerer Zahl aufnehmen zu können, müsste laut der nordostsyrischen Ministerin zugleich die Infrastruktur geschaffen und die wirtschaftliche Situation in der Region verbessert werden. Durch die vergangenen Konflikte würden die Ressourcen nicht voll ausgeschöpft.

Laut Elham könne man “sofort” mit kleinen Kontingenten beginnen, die notwendige Infrastruktur für größere Kontingente müsse erst geschaffen werden. “Dies könnte aber innerhalb eines Jahres passieren.” Die Region Nordostsyrien, die sich selbst Rojava nennt, gilt als sicherstes und stabilstes Gebiet des Landes, aus dem rund 70 bis 80 Prozent der gesamtsyrischen Öl-, Gas- und Weizenressourcen stammen. Die autonome Selbstverwaltung wird vom Assad-Regime geduldet, ist international aber nicht anerkannt.

red

Grenzkontrollen zeigen nur sehr begrenzte Wirkung bei illegaler Migration

Berlin – Die seit Montag dieser Woche auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen scheinen bislang nur einen überschaubaren Beitrag zur Verringerung der illegalen Migration zu leisten.

Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schreibt, wurden in den ersten vier Tagen nach Einsatzbeginn am vergangenen Montag 3.626 Asylgesuche gestellt. Das sind etwas mehr als im Vorwochenzeitraum (Montag bis Donnerstag bundesweit 3.581) und in der Woche zuvor (3.063).

Diese Gesuche bilden genauer als die Asylanträge ab, wie viele Migranten aktuell neu ins Land kommen. Sie werden direkt bei der Einreise oder kurz danach gestellt, während sich die Asylantragstellung oft um einige Wochen verzögert.

Die “Welt am Sonntag” schreibt auch über interne Statistiken der Bundespolizei, wie häufig an den neu kontrollierten Abschnitten illegale Einreisen verhindert werden konnten. In einem vertraulichen Report heißt es etwa zur “Ereigniszeit: 19.09.2024 00:00 bis 23:59” habe “die verstärkte Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim” an der Grenze zu den Niederlanden “2.014 Personen, 544 Fahrzeuge und 14 Züge” kontrolliert. “Dabei kam es zu 3 Zurückweisungen und 3 Vollstreckungen von Haftbefehlen”. Insgesamt kamen dabei allein an diesem Tag “131 Polizeivollzugsbeamte zum Einsatz”.

Laut diesen internen Statistiken der Bundespolizeidirektionen wurden bis Donnerstag an der gesamten Westgrenze, also in den Abschnitten zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich, nur 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt, davon wurden 100 mit einer Zurückweisung direkt verhindert.

Das zuständige Bundesinnenministerium wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Der Vorsitzende der GdP-Bundespolizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, begrüßt zwar die neuen Kontrollen, er sieht aber auch erhebliche Schwachpunkte: “Wir stellen jetzt schon fest, dass die bekannten Kontrollstellen umfahren werden. Beispielsweise weichen die oft von illegal Einreisenden genutzten Flixbusse von den Autobahnen auf benachbarte Straßen aus.”

red

Freiwillige Rückkehr blockiert: Bamf-Bürokratie behindert Ausreisen von 2.000 Asylbewerbern

Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, konnten dies im ersten Halbjahr 2024 nicht tun. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe ihre Anträge nicht bearbeitet, berichtet der “Spiegel”.

Im Jahr zuvor hatten demnach 10.762 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, die Bundesrepublik freiwillig verlassen – mit Fördermaßnahmen wie bezahlten Flügen und bis zu 1.000 Euro Starthilfe für die Rückkehr in die Heimat.

Bis Ende 2023 wurde das Programm zur freiwilligen Ausreise von der Uno-Organisation IOM für Bund und Länder abgewickelt. Dann übernahm das Bamf und war mit der Umstellung offenbar überfordert. Statt zwei bis sechs Wochen, klagen etwa die Behörden in Berlin, dauere es bis zu einer Entscheidung nun acht bis 15 Wochen. Sachsen-Anhalt wartet in einem Fall seit 16 Wochen.

Einige Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Hessen oder Niedersachsen zahlen die Hilfen derzeit aus eigenen Etats, weil “eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln immer noch wirtschaftlicher ist als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet”, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.

Das Bamf bestätigt den Antragsstau, weist die Verantwortung dafür aber von sich. Man habe “frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung” für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber veranlasst. Deren Umsetzung habe sich wegen “der Haushaltssperre im 4. Quartal 2023” verzögert. Überdies sei das Vergabeverfahren “durchaus komplex” gewesen.

red

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Deutlich weniger Asylgesuche und mehr Ablehnungen

Berlin – Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, über die die “Welt” berichtet.

Demnach ist die Zahl an Asylgesuchen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz insgesamt von 4.998 Fällen im Vorjahresquartal auf 2.362 Gesuche im ersten Quartal 2024 gefallen, ein Rückgang von 52,74 Prozent. Gleichzeitig weist die Bundespolizei deutlich mehr Menschen ab – der Anstieg der Ablehnungen liegt im ersten Quartal bei rund 80 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor (2023: 4.594. 2024: 8.187).

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hatte die Zahlen in zwei parlamentarischen Einzelfragen abgefragt. Er sagte der “Welt”: “Wir haben ein Stück weit wieder die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewonnen. Es ist unübersehbar, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen Wirkung zeigen und einen wichtigen Beitrag leisten, um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren.” Entscheidend sei jetzt, nicht “voreilig die Zügel zu lockern”, sondern die Kontrollen an allen Grenzen zu verlängern, bis die Zahl der Einreisen in die EU dauerhaft auf ein “verträgliches Niveau” gesenkt worden sei.

Die engmaschigen Kontrollen führen auch zu mehr Fahndungstreffern und vollstreckten Haftbefehlen für die Sicherheitsbehörden. Waren es im ersten Quartal 2023 noch 1.414 Zugriffe an den Grenzen, stieg die Zahl in diesem Jahr auf 2.474. Am meisten Treffer landeten die Fahnder in Tschechien (860), dann folgten Polen (646), Österreich (641) und die Schweiz (327). Gleichzeitig sank die Zahl der Schleuser, die im Grenzgebiet aufgegriffen wurden, um rund ein Viertel. Auch dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass der Fahndungsdruck international agierende Schleusergruppen dazu bringt, andere Routen auszuwählen und neue Zielländer anzusteuern.

Um Schleusungskriminalität zu bekämpfen, hat das Bundesinnenministerium seit dem 16. Oktober 2023 Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz verfügt. Diese gelten noch bis einschließlich 15. Juni dieses Jahres – also bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt eine temporäre Ausweitung der Maßnahmen rund um die Europameisterschaft angekündigt, das weitere Vorgehen danach aber offen gelassen.

red

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