Der Streit über die Vergabe eines Batterieforschungszentrums an die Uni Münster schwelt weiter. Der Vorwurf: Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll Einfluss genommen haben. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ schaltet sich nun der Bundesrechnungshof ein.
Andere Standorte wie Ulm, Salzgitter, Dresden oder Augsburg hatten sich ebenfalls beworben. Manche hatten dabei in einer Bewertung des Fraunhofer-Instituts zunächst sogar besser abgeschnitten als Münster. Münster liegt allerdings in unmittelbarer Nachbarschaft zu Ministerin Karliczeks Wahlkreis. Übrigens: Das 500 Millionen Euro teure Forschungszentrum wird mit Steuergeld finanziert.
Ministerin Karliczek war zuletzt auch innerhalb der eigenen Partei mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. Mit Blick auf die Vorwürfe kritisierte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Stuttgarter Zeitung: “Wenn sich das bestätigt, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar.”
Ralf Loweg