Stuttgarts OB Kuhn tritt nicht wieder an

Oberbürgermeister Fritz Kuhn bewirbt sich bei der Wahl im November nicht um eine zweite Amtszeit. Dies gab Kuhn am Dienstag, 7. Januar, auf einer Pressekonferenz in der Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen bekannt.
Kuhn, der am Wahltag im November 65 Jahre alt ist, erklärte, dass er die Entscheidung über Weihnachten und Neujahr zusammen mit seiner Frau getroffen hat. “Das sind persönliche Gründe, sich nicht nochmals auf eine Amtszeit von acht Jahren zu bewerben. Ich mache das Amt gerne, und die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, aber sie ist rund, sie stimmt.” Er habe sich die Frage gestellt, “ob ich glaubwürdig der Stadt versprechen kann, acht Jahre das Amt auszufüllen, wie es mein eigener Anspruch ist.”
In Baden-Württemberg Oberbürgermeister zu sein, sei eine großartige Aufgabe und eine erfüllende Tätigkeit. Kuhn: “Ich habe nie bereut, vor acht Jahren in Stuttgart kandidiert zu haben. Ich habe in den sieben Jahren, die ich im Amt bin, wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen treffen können, die die Stadt nachhaltig verändert haben und verändern werden.” Dies betreffe ganz besonders die Verkehrspolitik und die Transformation von der autogerechten Stadt zu einer Stadt der nachhaltigen Mobilität und urbaner Aufenthaltsqualität. Ein ganz besonderer Schwerpunkt, “der mir persönlich am Herzen liegt”, sei der Klimaschutz: “Das Weltklima ist in Not und Stuttgart handelt mit dem ambitionierten Klimaschutzpaket, das wir im Dezember im Gemeinderat verabschiedet haben.”

Der OB sagte weiter: “Wichtig ist mir auch, dass Stuttgart eine Stadt der Integration und gegen Ausländerfeindlichkeit geblieben ist, auch als viele Flüchtlinge zu uns kamen.” Mit Blick auf das kommende, achte Amtsjahr erklärte Kuhn: “Ich werde dieses Jahr keineswegs als Auslaufjahr betrachten. Ich werde vielmehr aktiv viele Sachen in Angriff nehmen, die die Stadt dringend braucht.” Er nannte drei Schwerpunkte. So werde der Klimaschutz im Vordergrund städtischer Politik stehen. Kuhn: “Dann werde ich alles tun, dass wir bei der Opernhaussanierung zu einer vernünftigen Entscheidung kommen.” Außerdem brauche Stuttgart dringend ein neues Pflegeheimkonzept, weil es in den nächsten Jahren zu wenig Plätze geben werde.

32-Jähriger nach Schlägerei in Psychiatrie eingewiesen

Am Samstag bekamen es mehrere Polizeibeamte gegen 8:50 Uhr in Gronau in der Marbacher Straße mit einem 32-Jährigen zu tun, der sich mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Dem Anruf bei der Polizei war vermutlich eine Auseinandersetzung mit einem 26-jährigen Verwandten vorausgegangen, bei der der Mann den anderen mehrmals ins Gesicht geschlagen haben soll. Der 32-Jährige wurde als aggressiv und psychisch auffällig beschrieben. Laut dem Anrufer hätte er Zugriff auf verschiedene Waffen. Beim Eintreffen am Haus kam den Beamten der Tatverdächtige bereits entgegen und ließ sich widerstandslos vorläufig festnehmen. Er wurde durch den Rettungsdienst in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Der 26-Jährige wurde durch die Schläge leicht verletzt und kam in ein Krankenhaus. Bei der Durchsuchung des Hauses konnten zwei geladene Schreckschusswaffen, zwei Softair-Waffen, sowie Betäubungsmittel und Bargeld aufgefunden werden.

YouTube: Ein Herz für Kinder

YouTube setzt seine Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre von Kindern um. Alle Videomacher müssen künftig definieren, ob ihre Videos speziell für Kinder produziert sind oder nicht. Ein Algorithmus macht den Nutzern Vorschläge, die sie jedoch ändern können.

Bei Videos, die speziell für Kinder gemacht sind, verzichtet YouTube künftig aufs Datensammeln und spielt keine personalisierte Werbung mehr aus – egal, ob Kinder oder Erwachsene die Videos anschauen. Stattdessen wird Werbung gezeigt, die thematisch zum Video passt.

Zusätzlich deaktiviert YouTube bei Kinder-Videos unter anderem die Kommentar- und Live-Chat-Funktion, die Benachrichtigungsglocke, Stories und das Speichern von Videos in Playlisten. Diese kinderfreundliche Daten­Sparsamkeit kommt nicht von ungefähr, sondern auf Druck der US-Aufsichtsbehörde FTC.

Ralf Loweg

Blackout: Wenn uns der Strom ausgeht

 Ohne Strom geht heute nichts mehr. Fällt er einmal für längere Zeit aus, sind die meisten Deutschen darauf überhaupt nicht vorbereitet. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox.

66 Prozent der Befragten geben an, sich noch nie mit dem Thema Stromausfall befasst zu haben. Doch selbst wer sich damit gedanklich beschäftigt, unternimmt in der Regel wenig: Die meisten davon haben selbst keine konkreten Vorbereitungen getroffen. Dabei hält die Mehrheit aller Befragten eigene Vorbereitungen auf einen möglichen Blackout für sinnvoll, auch weil sie öffentlichen Stellen diese Aufgabe mehrheitlich nicht zutrauen.

56 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Behörden und Verantwortlichen nicht gut oder unzureichend auf einen Blackout vorbereitet sind. Von einer sehr guten oder guten Vorbereitung gehen nur 13 Prozent der Befragten aus.

Die Mehrheit der Befragten (62 Prozent) hält die Stromversorgung in Deutschland aber für sicher. Zu Recht, denn die durchschnittliche Unterbrechungsdauer liegt hierzulande bei rund 15 Minuten pro Jahr.

Insgesamt ist die Mehrheit der Bevölkerung auf Notfälle eher schlecht vorbereitet. Etwas mehr als ein Drittel (37 Prozent) aller Befragten hat eine Dokumentenmappe mit wichtigen Unterlagen vorbereitet. Nur ein Viertel (27 Prozent) hat eine Erste-Hilfe-Ausrüstung griffbereit.

“Dass nur so wenige Menschen Vorbereitungen für die Ersthilfe getroffen haben, ist alarmierend”, sagt Valerian Vogel von Verivox. “Es muss kein Blackout sein, auch ein medizinischer Notfall im Haushalt oder in der Nachbarschaft kann jederzeit eintreten. Darauf sollten alle vorbereitet sein.”

Ralf Loweg

Ruhestand im Ausland genießen

Immer mehr Deutsche zieht es für den Ruhestand in andere Länder. Aber es gibt auch immer mehr Arbeitnehmer, die einen Teil ihres Arbeitslebens im Ausland verbringen und dort Rentenansprüche erwerben. ARAG-Experten verraten, was Rentner in beiden Fällen wissen sollten.

Wer in Deutschland gesetzlich rentenversichert war, steht vor der freien Wahl, wo er seinen Ruhestand verbringen möchte. Die Deutsche Rentenversicherung überweist bereits heute laut eigenen Angaben 1,8 Millionen Renten in über 150 Länder.

Wer als Rentner nicht länger als sechs Monate im Jahr außerhalb Deutschlands verweilt, erhält seine Rente im Ausland schon immer in voller Höhe. Mögliche Abzüge drohen, wenn die Rente auf einem ausländischen Konto landet, denn Kursverluste und Bankspesen übernimmt die Deutsche Rentenversicherung nicht.

Doch auch wer seinen Lebensmittelpunkt außerhalb Deutschlands hat, also dauerhaft im Ausland lebt, erhält seine Rente seit 2013 dort ebenfalls in voller Höhe. Voraussetzung ist nur, dass der gewählte Altersruhesitz innerhalb der EU, Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz liegt oder es sich um ein Land handelt, mit dem Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat.

Deutschland hat aktuell mit 20 nicht EU-Staaten zweiseitige Sozialversicherungsabkommen geschlossen. Diese Abkommen regeln den Erwerb von Rentenansprüchen und die Zahlung von Renten in das jeweilige Land.

Ralf Loweg

So steht es um Rabatte bei Arzneimitteln

Rabatte bei Arzneimitteln fließen nur spärlich. Das zeigen Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Demnach sind seit 1. Januar 2020 nur 4.989 von 23.564 Rabattarzneimitteln (21,2 Prozent) von der gesetzlichen Zuzahlung komplett oder hälftig befreit.

Jede einzelne gesetzliche Krankenkasse hat das Recht, auf die gesetzliche Zuzahlung zwischen fünf und zehn Euro zur Hälfte oder in Gänze zu verzichten, wenn sie einen entsprechenden Rabattvertrag mit einem pharmazeutischen Hersteller abgeschlossen hat.

Die Apotheke ist grundsätzlich verpflichtet, das ärztlich verordnete Arzneimittel gegen das Rabattarzneimittel der Kasse des Versicherten auszutauschen. Im Jahr 2018 hatten die gesetzlichen Krankenkassen bereits 4,5 Milliarden Euro durch Rabattverträge mit pharmazeutischen Herstellern eingespart – im abgelaufenen Jahr 2019 dürfte es noch viel mehr Geld gewesen sein.

“Die Krankenkassen sparen immer mehr Geld ein, indem sie alte durch neue Rabattverträge ersetzen”, sagt Berend Groeneveld, Patientenbeauftragter des Deutschen Apothekerverbandes (DAV): “Trotzdem müssen Patienten weiter meistens ihre fünf bis zehn Euro zuzahlen. Die Krankenkassen sollten häufiger die Zuzahlungen erlassen. Das würde die Akzeptanz für ständig wechselnde Präparate und somit auch die Therapietreue der Patienten verbessern.”

Ralf Loweg

Parkplatz-Not: Besserverdiener sollen mehr bezahlen

Parkplätze sind knapp. Vor allem in den Großstädten erfordert die Suche reichlich Geduld von den Autofahrern. Und starke Nerven: Denn schon um kleinste Lücken wird vehement gekämpft.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat jetzt ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es um eine Reform des Parksystems geht. Mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, werde die Nutzung von Flächen durch den Verkehr in derzeitiger Form zunehmend in Frage gestellt, heißt es.

Das Parkraum-Management solle zudem einen Beitrag leisten, um Klimaziele zu erreichen. Entsprechend könnten Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden für diese und Parkgebühren gesenkt werden. Für neue Sharing-Angebote könnten Stellflächen geschaffen werden. Spezielle Parkflächen für den Lieferverkehr könnten das Halten von Lieferfahrzeugen in der zweiten Reihe verhindern.

Insgesamt sollen der Parksuchverkehr und das Verkehrsaufkommen in der Stadt verringert werden, heißt es in dem VDA-Papier weiter. Eine Schlüsselrolle dabei haben die Kommunen. Heute sei es häufig erforderlich, eine Gebühr für die Nutzung von Parkraum zu erheben. “Der enge rechtliche Rahmen für Gebühren lässt es aber nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden”, so der VDA.

Künftig sollte es ermöglicht werden, anstelle von Gebühren im Zuge “ganzheitlicher Mobilitätskonzepte” Preise für die Nutzung von Parkraum zu erheben. Preise für das Parken könnten differenziert werden, heißt es. Bei knappem Raum oder in Spitzenzeiten könnte das Parken also teurer werden.

Der VDA schlägt außerdem vor, die Preise für Bewohner-Parkausweise einkommensabhängig zu staffeln. Das bedeutet: Besserverdienende müssten mehr bezahlen.

Ralf Loweg


Glatteisunfall: Fahrzeug prallt gegen Hauswand

Ein Leichtverletzter und ein Sachschaden von etwa 11.000 Euro forderte ein Verkehrsunfall, der sich heute morgen gegen 05.00 Uhr in Tamm ereignete.

Ein 43-Jähriger war mit einem Opel Corsa auf der Alleenstraße zwischen zwei Kreisverkehren unterwegs, als er aufgrund eines auf der Alleenstraße laufenden Fußgängers abbremsen musste. Beim Bremsen geriet der Wagen auf der eisglatten Fahrbahn vermutlich ins Rutschen und kollidierte zunächst mit einem am Fahrbahnrand geparkten Opel Astra. Im weiteren Verlauf kam der Opel Corsa nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine angrenzende Hauswand. Der 43-Jährige erlitt durch den Unfall leichte Verletzungen und musste durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Sein Wagen war in der Folge nicht mehr fahrbereit und wurde abgeschleppt.

Rekord auf dem Arbeitsmarkt

Der deutsche Arbeitsmarkt startet mit guten Nachrichten ins neue Jahr. So standen 2019 im Durchschnitt rund 45,3 Millionen Personen in Lohn und Brot. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen damit um 402.000 Personen oder 0,9 Prozent höher als im Vorjahr. Damit setzt sich der seit 14 Jahren anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit fort, jedoch mit leicht abgeschwächter Dynamik.

Eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung sowie die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte überwogen die Effekte des demografischen Wandels. Das führte dazu, dass 2019 die höchste Erwerbstätigenzahl seit der Wiedervereinigung im Jahr 1991 erreicht wurde, erklären die Statistik-Experten.

Ralf Loweg

Was in Ludwigsburg und in der Region los war

Ingersheim: Brand in Wohnung

Nicht gelöschte Kerzen sind möglicherweise die Ursache eines Schwelbrandes, der am Sonntag im Verlauf des Nachmittags in einer Wohnung in der Andreas-Kieser-Straße in Großingersheim entwickelt hat. Den polizeilichen Ermittlungen zufolge könnte von einem Tisch abtropfendes Material einen Schwelbrand auf dem Teppich und zum anschließenden Brand eines Sofas geführt haben, der zwar von selbst erlosch, aber zu einer massiven Rauchentwicklung führte. Ein Anwohner bemerkte den Qualm gegen 22:45 Uhr und alarmierte die Feuerwehr. 35 Einsatzkräfte aus Ingersheim und Bietigheim rückten zum Brandort aus. Personen kamen nicht zu Schaden. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 80.000 Euro geschätzt.

Bietigheim-Bissingen: Einbruch in Wohnhaus

Nach Aufhebeln einer Terrassentür ist ein Einbrecher am Sonntag zwischen 13:00 und 22:25 Uhr in ein Wohnhaus in der Vogelsangstraße in Bissingen eingestiegen und hat dort mehrere hundert Euro Bargeld entwendet. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142/405-0, entgegen.

Möglingen: Mülltonnenbrand

Vermutlich auf Brandstiftung ist der Brand einer Papiermülltonne zurückzuführen, die am Sonntagabend gegen 18:00 Uhr im Heuleger in Flammen aufging. Durch den Brand wurden zwei weitere Mülltonnen und ein Teil der hölzernen Sichtschutzwand in Mitleidenschaft gezogen. Die Feuerwehr Asperg war mit 16 Einsatzkräften vor Ort. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 300 Euro. Sachdienliche Hinweise nimmt der Polizeiposten Asperg, Tel. 07141/62033, entgegen.

Walheim: Citroen beschädigt

Vermutlich beim Vorbeifahren hat der unbekannte Lenker eines Lkw am Samstag zwischen 16:30 und 17:40 Uhr einem in der Mörikestraße geparkten Citroen gestreift und dabei etwa 2.000 Euro Sachschaden abgerichtet. Mögliche Unfallzeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142/405-0, zu melden.