Özdemir verurteilt pro-palästinensische Demonstrationen: “Sie würden keinen Tag im Iran aushalten”

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf Israel gefeiert haben. Er verurteile dies “in aller Schärfe”, sagte er bei “Welt-TV”.

Außerdem hätten die Demonstranten Unrecht, denn: “Der Iron Dome hat funktioniert. Unsere Solidarität gilt Israel, gar keine Frage. Und der Iran hat gezeigt, dass es eine sehr wackelige Diktatur ist”, so Özdemir.

Außerdem hätte er noch eine weitere Botschaft an die Demonstranten, sagte der türkischstämmige Politiker: “Diejenigen, die da demonstrieren, würden es keinen Tag im Iran aushalten. Sie wären die ersten, die dem Iran den Rücken kehren würden. Die Menschen im Iran – mehrheitlich Muslime – wünschen sich Demokratie, westliche Werte und Menschenrechte. Sie verachten das, wofür diese Leute in Neukölln demonstriert haben. Insofern sollten sie nicht so tun, als hätten sie irgendetwas mit dem zu tun, wofür die Menschen im Iran stehen. Sie wollen wie Menschen leben und nicht unter einer barbarischen Diktatur.”

red

Israel plant Gegenschlag auf Militäranlagen im Iran

Berlin/Jerusalem – Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird.

“Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden”, sagte er am Dienstag dem Sender “Welt-TV”. Zivile Ziele werde man dabei nicht angreifen: “Wir haben kein Problem mit Zivilisten, das hatten wir nie in der Vergangenheit. Das werden wir auch nie in der Zukunft tun. Aber eine Reaktion wird da sein. Wann, wo und wie – das wird unser Kriegskabinett entscheiden.”

Prosor wehrte sich dagegen, einen solchen Akt der Selbstverteidigung Israels als “Vergeltungsschlag” zu bezeichnen. “Israel hat die Pflicht und das Recht, sich selbst zu verteidigen”, so Prosor. Es müsse klar sein, dass diejenigen, die Israel angreifen, “auch den Preis dafür bezahlen”. Israel werde man keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, so Prosor.

Die israelische Antwort werde sich nur “gegen diese militärischen Einrichtungen von den Mullahs und den Ayatollahs” richten, so Prosor. Darauf könne man aber nicht verzichten: “Wir müssen darauf reagieren. Es ist auch wichtig für die Region, dass diese Abschreckung – auch in dieser Region – ganz klar ist.”

Den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Israel begrüßte Prosor grundsätzlich. Er erwartet allerdings auch Verständnis für die israelische Position und härtere Sanktionen: “Erstmal hören wir zu – unseren Freunden – also den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, dass Iran gegen Israel ohne Provokation jetzt über 300 Raketen geschossen hat, um alles zu tun, wirklich, um israelische Zivilisten zu töten. Und wir müssen darauf reagieren. Und das heißt nicht `Eskalation`. Im Gegenteil. Das ist `Klare Kante`-Zeigen.” Prosor mahnte, “Frau Baerbock und Europa” sollten Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängen “und dieses Mullah- und Ayatollah-Regime wirklich angehen”.

Prosor sieht Teheran als Drahtzieher aller anti-israelischer Allianzen im Nahen Osten. “Dieses Mullah- und Ayatollah-Regime, das ist wie ein Oktopus mit Tentakeln.” Syrien und der Libanon, Hamas und Hisbollah seien die Tentakel, doch “der Kopf liegt in Teheran”, so Prosor. Iran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für Jordanien, Saudi Arabien und andere arabische Staaten. “Es ist ein Verständnis bei den pragmatischen sunnitischen Staaten, dass Iran eigentlich ein Terrorregime ist”, so Prosor. Man müsse auch verstehen, dass im Hintergrund zwei Lager stünden: Europa und die USA an der Seite Israels – und der Iran mit Russland und China auf der anderen.

Die USA wähnt Prosor nach den Unstimmigkeiten der vergangenen Wochen nun auf der Seite Israels: Die Vereinigten Staaten und Biden seien “die besten Freunde, die Israel haben kann”. Natürlich könne es unter Freunden schon mal Meinungsverschiedenheiten geben. “Aber es ist ganz klar, dass die Vereinigten Staaten und Biden klare Kante gegenüber Iran gezeigt haben.”

red

G7 verurteilen Irans Attacke auf Israel und fordern Zurückhaltung

Berlin – Die G7-Staaten rufen nach der iranischen Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf. “Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare Eskalation in der Region zu provozieren, das muss vermieden werden”, hieß es am Sonntag von den Staats- und Regierungschefs der G7 nach einem virtuellen Treffen.

“Wir werden weiter daran arbeiten, die Situation zu stabilisieren und eine weitere Eskalation zu vermeiden. In diesem Sinne fordern wir den Iran und seine Stellvertreter auf, ihre Angriffe einzustellen, und wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen”, hieß es weiter.

Man verurteile den “direkten und beispiellosen Angriff Irans gegen Israel aufs Schärfste”. “Wir bekunden Israel und seinem Volk unsere volle Solidarität und Unterstützung und bekräftigen unser Engagement für seine Sicherheit.”

Zudem kündigten die G7 an, die Zusammenarbeit zur Beendigung der Krise im Gazastreifen zu intensivieren. So werde man unter anderem auf einen “sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand” und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas hinarbeiten sowie die humanitäre Hilfe für die Palästinenser verstärken.

red

Friedensnobelpreis 2023 geht an Menschenrechtlerin Narges Mohammadi

Oslo – Das norwegische Nobelkomitee gab am Freitag in Oslo bekannt, dass der Friedensnobelpreis dieses Jahr an Narges Mohammadi verliehen wird. Die Entscheidung würdigt vor allem ihren mutigen Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran.

Das Komitee betonte auch ihren unermüdlichen Einsatz für “Menschenrechte für alle”. Narges Mohammadi wird nicht nur für ihre persönliche Hingabe geehrt, sondern auch stellvertretend für all jene, die in den letzten Monaten gegen das repressive Regime im Iran auf die Straße gingen. Es wurde darauf hingewiesen, dass sie derzeit inhaftiert ist.

Narges Mohammadi, eine Menschenrechtsaktivistin, begann ihre Karriere als Journalistin nach ihrem Studium der Physik. Sie setzt sich seitdem insbesondere für die Rechte der Frauen ein. Aufgrund ihres Engagements wurde sie wiederholt zu Haftstrafen und sogar Peitschenhieben verurteilt.

Aus dem Gefängnis heraus informiert sie die Welt über die schrecklichen Haftbedingungen im Iran und zuletzt über die Inhaftierung von Frauen, die an den Protesten nach dem Tod von Mahsa Amini beteiligt waren. Der Friedensnobelpreis ist mit elf Millionen schwedischen Kronen dotiert, was etwa 945.000 Euro entspricht. Der Nobelpreis gilt als eine der höchsten Auszeichnungen in den jeweiligen Disziplinen und wird traditionell am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel, verliehen. Die Preisverleihung findet in Oslo statt, während die anderen Nobelpreise in Stockholm übergeben werden.

red