So steht es um die Finanztransaktionssteuer

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte europäische Finanztransaktionsteuer (FTT) befindet sich offenbar auf der Zielgeraden. Mitte Mai 2019 will der SPD-Politiker zusammen mit neun anderen Finanzministern in Brüssel treffen, um einen Richtlinienvorschlag zu erarbeiten, berichtet die Zeitung Wirtschaftswoche.

Die Steuer soll nach französischem Vorbild nur auf Aktiengeschäfte (und nicht wie ursprünglich geplant auch auf Derivate) erhoben werden und 0,2 Prozent vom Kaufpreis betragen. Betroffen wären Unternehmen mit einem Börsenwert von mindestens einer Milliarde Euro und Hauptsitz in einem der zehn EU-Länder, die die FTT einführen wollen.

Dazu zählen neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Die FTT-Länder sehen ein Steueraufkommen von “3,5 Milliarden Euro als realistisch an”, geht aus einem vertraulichen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit kleine Länder mitmachen, wollen ihnen große Länder wie Frankreich und Deutschland einen Teil ihrer Steuereinnahmen abtreten. wid/rlo

Staat verdient am teuren Strom

Deutsche Haushalte müssen immer mehr für ihren Stromverbrauch berappen. Eine Berechnung des Vergleichsportals Verivox zeigt: Der Staat profitiert von der Verteuerung des Strompreises.

Die Tarifexperten von Verivox haben errechnet, dass private Verbraucher 2019 rund 300 Millionen Euro zusätzliche Mehrwertsteuer bezahlen werden. Denn nach dem derzeitigen Stand und bezogen auf die Durchschnittswerte fallen durch die Preiserhöhung auf 29,23 Cent/kWh 0,23 Cent/kWh zusätzliche Mehrwertsteuer an. Bei einem Verbrauch von rund 129 Milliarden Kilowattstunden kommt ein erheblicher Betrag zusammen.

“Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wird auf den Nettopreis aufgeschlagen, der bereits Posten wie die Konzessionsabgabe, die EEG-Umlage und die Stromsteuer enthält”, sagt Valerian Vogel. “Jeder Anstieg des Netto-Strompreises führt daher zwangsläufig auch zu einer höheren Mehrwertsteuer.”

Der Strompreis setzt sich wie folgt zusammen: Steuern, Umlagen und Abgaben machen 54 Prozent aus. Der Rest des Preises teilt sich zwischen den Netzgebühren (23 Prozent) und dem Anteil der Stromversorger (23 Prozent) auf. wid/Mst

Das sind Deutschlands attraktivste Arbeitgeber

Auf diese Steine können Mitarbeiter bauen. Denn Lego ist für die Deutschen der attraktivste Arbeitgeber. Mit 40,5 Punkten setzt sich der weltweit größte Spielzeug-Hersteller an die Spitze der mehr als 1.200 für das YouGov BrandIndex Workforce Ranking analysierten Marken.

Die Lufthansa landet mit 34,5 Zählern erneut auf Platz zwei. Neu in den Top 3 ist Samsung (31,9 Punkte) und verdrängt damit den Spieleverlag Ravensburger, der ebenfalls 31,9 Punkte erzielt, vom dritten auf den vierten Platz.

Auch Miele muss eine Stufe des Siegertreppchens heruntersteigen und belegt den fünften Platz (31,5 Punkte), Bosch bleibt unverändert auf Platz sechs (30,9 Punkte). Auch bei Lindt würden viele Deutsche gerne arbeiten, die Chocolatiers landen mit 30,4 Punkten auf Platz sieben, gefolgt von Adidas auf Platz acht mit ebenfalls 30,4 Punkten. Haribo landet auf Rang neun (30,0 Punkte). Nivea komplettiert die Top 10 mit 29,5 Punkten. wid/rlo

Die Wahlen im Kreis rücken näher

In den kommenden Tagen erhalten alle Wahlberechtigten für die Europawahl und die Kommunalwahlen am Sonntag, den 26. Mai 2019, eine Wahlbenachrichtigung. Auf dieser ist angegeben, für welche Wahlen die Wählerinnen und Wähler wahlberechtigt und welchem Wahllokal sie zugeordnet sind. Wer bis zum 5. Mai 2019 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte sich bis spätestens 24. Mai 2019, 18 Uhr, beim Bürgerbüro melden.

Bis zum 5. Mai 2019 können die Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb von drei Jahren wieder in die Stadt, in den Landkreis oder in das Gebiet des Verbands Region Stuttgart gezogen sind, auf Antrag an der Kommunalwahl teilnehmen. Nähere Auskünfte dazu gibt es beim Wahlamt des Bürgerbüros der Stadt Kornwestheim unter der Telefonnummer 07154 / 202-8040.

Nicht alle Bürgerinnen und Bürger können am Sonntag, den 26. Mai 2019, im Wahllokal ihre Stimme abgeben – sei es aus beruflichen oder anderen Gründen. Deshalb gibt es die Möglichkeit, per Briefwahl an den oben genannten Wahlen teilzunehmen. Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein Antrag für einen Wahlschein und für die Briefwahlunterlagen aufgedruckt. Dazu wird die Wahlbenachrichtigung in einem frankierten Umschlag an die Stadtverwaltung, Bürgerbüro, geschickt oder das entsprechende Antragsformular im Internet unter www.kornwestheim.de ausgefüllt. Die Briefwahlunterlagen werden dem Antragsteller anschließend innerhalb weniger Tage zugestellt.

Die Briefwahlunterlagen können auch persönlich ab Dienstag, den 30. April 2019, im Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer 003, beantragt werden und zwar bis Freitag, den 24. Mai 2019, 18 Uhr. Hier kann gegebenenfalls auch gleich gewählt werden. Der Raum ist behindertengerecht zugänglich. Es sollte ein separates Ticket am Terminal des Bürgerbüros gezogen werden.

Wer den Wahlscheinantrag für eine andere Person stellt oder Unterlagen in Empfang nimmt, muss durch schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist (hierzu bitte auch die Vollmacht auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung unterschreiben und ausfüllen).

Heckenbrand am Marbacher Galgen

Man hört es seit Tagen im Radio bzw. liest folgende Schlagzeilen: „Wetter-Experten schlagen Alarm: 2019 droht ein extremer Sommer mit Rekord-Temperaturen“. „Mehrere Regionen rufen wegen Waldbrandgefahr die höchste Warnstufe aus“

Marbach: Wegen akuter Waldbrandgefahr herrscht in vielen Regionen Deutschlands derzeit die höchste Warnstufe. So der Deutsche Wetter Dienst (DWD) vor wenigen Stunden. So sieht die Waldbrandgefahr heute im Süden aus: vor allem im zentralen und östlichen Baden-Württemberg hat der Deutsche Wetterdienst das Waldbrandrisiko als „hoch“ eingestuft. Für die nächsten Tage gibt es aufgrund des anstehenden Regens allerdings Entwarnung.

In der Nacht zum Freitag wurde die Feuerwehr Marbach zu einem Heckenbrand am Marbacher „Galgen“ alarmiert. Gegen 21 Uhr schlugen die Melder Alarm. Als das erste Fahrzeug eintraf, stand schon eine größere Fläche einer Hecke am dortigen Spielplatz in Flammen. Die ersten Rohre der Trupps wurden für einen Löscheinsatz vorgenommen. Aufgrund der Wasserknappheit in diesem Bereich, wurde ein weiteres Löschfahrzeug an die Einsatzstelle gerufen, welches durch die Einsatzbereitschaft auf der Wache, besetzt wurde und sofort zur Einsatzstelle fuhr. Durch die dortigen im Einsatz befunden Kräfte, konnte das Feuer gelöscht werden. Umfangreiche Nachlöscharbeiten auch auf Grund der Trockenheit wurden in Einsatzbereich durchgeführt.

Organspende – Was denken die Ludwigsburger Schülerinnen und Schüler?

Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich im Kino mit dem Thema „Organspende“

Die Diagnose: Hirntod. Schnellstmöglich müssen oft die Angehörigen eine Entscheidung treffen: Organspende – ja oder nein? Deshalb ist es wichtig, selbst zu Lebzeiten darüber zu entscheiden, um den Angehörigen diese schwierige emotionale Entscheidung abzunehmen. Durch die Änderungen des Transplantationsgesetzes am 1. April und die Diskussion um die Widerspruchslösung ist das Thema „Organspende“ wieder hochaktuell. Aufgrund dessen hat kürzlich das Gesundheitsdezernat des Landratsamts Ludwigsburg mit dem Patientenverband Lebertransplantierte Deutschland e.V. und dem Central Kino Ludwigsburg eine andere Form des Schulunterrichts kostenlos angeboten.

Schülerinnen und Schüler der Freiberger Oscar-Paret-Schule, des Ludwigsburger Friedrich-Schiller-Gymnasiums und der Sachsenheimer Eichwald-Realschule schauten sich den Spielfilm „Die Lebenden reparieren“ an. Empfängerinnen und Empfänger eines Spenderorgans feierten ihren Organ-Geburtstag und vertieften bei der anschließenden Gesprächsrunde die Themen Organspende und -transplantation.

Im Film „Die Lebenden reparieren“ der französischen Regisseurin Katell Quillévéré ist der 17-jährige Simon nach einem tragischen Unfall hirntot. Seine Eltern müssen nun plötzlich eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen treffen, die sie an ihre Grenzen stoßen lässt. Sie müssen entscheiden, ob Simon bereit gewesen wäre, seine Organe zu spenden. Gleichzeitig wird auch die Geschichte einer zweifachen Mutter erzählt, die ohne Spenderherz keine Überlebenschance hat. „Der Film war sehr bewegend“, wie eine Schülerin beschreibt.

Anschließend erzählten fünf Empfänger von Spenderorganen – die Lebertransplantierten Jutta Riemer, Josef Theiss, Heinz Suhling und Günter Wanner sowie die Herztransplantierte Kerstin Reichert – ihre Geschichten und informierten zusammen mit Dr. Uschi Traub, Leiterin der Gesundheitsförderung beim Landratsamt, über die neuen gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Hier wurden beispielsweise Fragen geklärt wie „Kann man für eine Organspende zu alt sein?“ – dies ist nicht der Fall. Jeder Mensch, egal, welches Alter, kann Organe spenden. Die Schüler hatten auch persönliche Fragen wie „Haben Sie sich schon vor der Erkrankung mit dem Thema Organspende beschäftigt?“  oder „Wie fühlen Sie sich mit einem fremden Organ?“ gestellt. Jutta Riemer empfindet ihre Leber als Geschenk, für Kerstin Reichert war das Leben ohne Kunstherz eine große Erleichterung. Josef Theiss hatte lange vor seiner Transplantation einen Spenderausweis. Zusammen wurden 65 Jahre Organ-Geburtstag gefeiert. Die Organisatoren haben die Schülerinnen und Schüler angeregt, das Thema Organspende auch in ihre Familien zu tragen.

Bei Fragen zum Thema Organspende können sich Interessierte gerne wenden an: Dr. Uschi Traub: 07141 144-2020, gesundheitsfoerderung@landkreis-ludwigsburg.de

Hintergrundinformationen:

Eine Gesetzesänderung des Transplantationsgesetzes ist am 1. April 2019 in Kraft getreten. Dieses beinhaltet, dass Transplantationsbeauftragte mehr Zeit und Befugnisse haben und Krankenhäuser mehr Geld für die Organtransplantation erhalten. Diese Änderungen haben das Ziel, die Zahl der Organspenden zu erhöhen und damit mehr Menschenleben zu retten. Außerdem haben nun die Organempfänger die Möglichkeit, einen anonymen Brief an die Angehörigen des Spenders zu schreiben, in welchem sie ihren Dank ausdrücken können.

Im Jahr 2018 spendeten bundesweit 955 Menschen nach ihrem Tod ihre Organe. Damit ist die Zahl der Organspender pro Millionen Einwohner von 9,7 in 2017 auf 11,4 in 2018 angestiegen. 3.959 Organe wurden 2018 transplantiert (mit Lebendspenden).

Im Jahr 2018 basierten 46 Prozent der Zustimmungen zur Organspende auf dem vermuteten Willen des Spenders, 25 Prozent auf dem mündlichen Willen und nur 18 Prozent auf dem schriftlichen Willen. Jeden Tag werden 11 Transplantationen durchgeführt, aber es sterben immer noch täglich drei Menschen, die auf der Warteliste stehen. Das Risiko, dass jemand eine Organspende benötigen wird, ist drei Mal größer als die Chance, Organspender nach dem Tod zu sein (1:7.500 beziehungsweise 1:20.000). Entgegen der Wahrnehmung vieler ist die häufigste Todesursache derer, die zur Organspenderin/ zum Organspender werden, die Hirnblutung mit 54 Prozent. Unfälle sind nur in 13 Prozent der Fälle die Todesursache.

Meldungen aus dem Kreis

Sachsenheim: Bienenvölker geschädigt

Unbekannte haben sich in Hohenhaslach an Bienenstöcken, sogenannten Beuten, zu schaffen gemacht und einen geschätzten Schaden in vierstelliger Höhe angerichtet. Zwischen Montag 16:00 Uhr und Mittwoch 14:45 Uhr haben die Täter die Deckel von insgesamt 25 Bienenbeuten geöffnet und damit die Brut der Bienenvölker den nächtlichen Temperaturen ausgesetzt, so dass sie teilweise geschädigt oder sogar zerstört wurden. Die Deckel der Beuten lehnten sie an die Kästen. Die Bienenstöcke waren an einer Feldscheune im Gewann Katzenbach aufgestellt. Der Polizeiposten Sachsenheim, Tel. 07147/27406-0, bittet Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, sich zu melden.

Sachsenheim: Stadtmauer beschmiert

Unbekannte Sprayer haben in der Nacht zum Samstag die historische Stadtmauer in Großsachsenheim beschmiert und einen Schaden in Höhe mehrerer hundert Euro verursacht. Die Täter verunzierten zwischen Freitag 22:00 Uhr und Samstag 01:00 Uhr die Mauer neben dem Eingang des Freibads mit verschiedenen Buchstaben und Zahlen in schwarzer Farbe. Die Zeichen sind etwa zwei Meter breit und eineinhalb Meter hoch. Hinweise nimmt der Polizeiposten Sachsenheim unter Tel. 07147/27406-0 entgegen.

Vaihingen an der Enz: Auffahrunfall auf der B 10

Drei Leichtverletzte und einen Sachschaden in Höhe von etwa 8.000 Euro forderte ein Verkehrsunfall am Mittwochabend auf der B 10. Ein 20-Jähriger war gegen 23:00 Uhr in einem VW in Richtung Vaihingen an der Enz unterwegs. Wegen einer Panne fuhr er auf Höhe der Einmündung zur Landesstraße 1136 an den rechten Fahrbahnrand. Vermutlich bemerkte ein 24-Jähriger in einem Renault hinter ihm dies zu spät, so dass er auf den VW auffuhr. Beide Fahrer sowie der 20 Jahre alte Beifahrer im VW wurden verletzt und kamen mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus. Die Autos mussten abgeschleppt werden.

Jaguar brennt ab

Vermutlich aufgrund eines technischen Defekts ging am Mittwoch kurz nach 13.00 Uhr in der Bahnhofsstraße in Schwieberdingen eine Replica eines Jaguar 100 SS in Flammen auf. Noch während der Fahrt bemerkte der 73-jährige Lenker plötzlich Rauch im Heckbereich. Hierauf hielt er an und stieg aus. Das Feuer breitete sich schnell aus. Die alarmierte Freiwillige Feuerwehr Schwieberdingen führte schließlich die Löschmaßnahmen durch. Doch das Oldtimer-Cabrio war nicht mehr zu retten. Der entstandene Sachschaden wurde auf etwa 20.000 Euro geschätzt.

Polizei sucht BMW-Fahrer wegen Beleidigung und Nötigung

Ludwigsburg: Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr – Zeugen gesucht

Wegen Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr ermittelt die Polizei derzeit gegen einen noch unbekannten BMW-Fahrer, der am Mittwoch kurz vor 19.00 Uhr auf der Bundesstraße 27 zwischen der Autobahnanschlussstelle Ludwigsburg-Nord und der Landesstraße 1138 unterwegs war. Ein 30 Jahre alter PKW-Lenker befuhr die linke Spur der B 27, als der Unbekannte, der sich rechts befand, zum Spurwechsel angesetzt haben soll. Hierauf machte sich der 30-Jährige durch Hupen bemerkbar, um einen möglichen Unfall zu verhindern. Der unbekannte BMW-Fahrer soll daraufhin verlangsamt haben und, als er sich auf gleicher Höhe befand, den 30-Jährigen durch eine Geste beleidigt haben. Anschließend setzte er sich hinter das Fahrzeug des 30-Jährigen und sei mehrfach dicht aufgefahren. Auf Höhe der Abzweigung Richtung Freiberg am Neckar hielten beide PKW-Lenker an. Der 30-Jährige stieg aus, worauf der Unbekannte auf diesen zugefahren sei. Durch die beiden stehenden Fahrzeuge war die B 27 wohl in Teilen blockiert, wodurch ein Rückstau entstand. Ein unbeteiligter Verkehrsteilnehmer habe darüber hinaus kurz abgehalten und seine Hilfe angeboten. Das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141/18-5353, sucht nun Zeugen und bittet insbesondere den Unbeteiligten sich zu melden.

Ludwigsburg-Poppenweiler: PKW beschädigt

Nach einer Sachbeschädigung, die am Mittwoch zwischen 15.10 Uhr und 15.20 Uhr in der Straße “Grabenäcker” in Poppenweiler verübt wurde, sucht das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141/18-5353, Zeugen. Eine PKW-Lenkerin ließ ihren Peugeot, der vor der Haustür stand, etwa zehn Minuten aus den Augen und ging ins Haus. Als sie zurückkam, musste sie feststellen, dass eine der hinteren Scheiben des Autos eingeschlagen worden war. Der hinterlassene Sachschaden wurde auf mehrere hundert Euro geschätzt.

BGH-Urteil zu Routern von Unitymedia

Grünes Licht für die Hotspots: Unitymedia NRW darf Router von Kunden mittels eines zweiten WLAN-Signals in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, auch wenn Kunden dafür kein Einverständnis gegeben haben oder keine vertragliche Vereinbarung vorliegt.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Az.: I ZR 23/18). Damit stellt sich der BGH gegen die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW, die gegen das eigenmächtige Vorgehen des Kabelnetzbetreibers geklagt hatte.

NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung: “Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags dürfen nicht Firmen, sondern sollten die Nutzer bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren. Anbieter sollten Verbraucher von der Sinnhaftigkeit ihrer Angebote überzeugen müssen und nicht Fakten schaffen dürfen, die die Verbraucher aktiv beseitigen müssen.”

Hintergrund: 2016 hatte Unitymedia NRW ihren Kunden per Post mitgeteilt, dass mit “WiFiSpot” ein zusätzliches WLAN-Signal auf Routern aktiviert werden sollte, die der Anbieter seinen Kunden für die Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt hat. So sollte ein dichtes Netz aus Hotspots geknüpft werden, das Kunden von Unitymedia auch außerhalb der eigenen vier Wände einen Zugang über ihre mobilen Geräte ins Internet ermöglicht. Kunden, die einen eigenen Router für die Nutzung des Anschlusses verwenden, waren von der Aufschaltung nicht betroffen. cid/rlo