EU-Asylverschärfung spaltet Grüne: Kretschmann lobt neuen Asylpakt

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. “Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik”, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).

Diese gewaltigen Herausforderungen könnten nur europäisch angegangen werden. “Dass hier jetzt wichtige Reformen auf den Weg gebracht werden, zeigt, dass Europa durch Kompromissfindung in der Lage ist, in zentralen Fragen gemeinsame Antworten zu finden”, so Kretschmann. Dies sei ein wichtiges Signal vor den anstehenden Europawahlen.

Die Grünenfraktion im Europaparlament hatte zuvor laut “Tagesspiegel” überwiegend gegen die Reform gestimmt. “Wir können keinem Pakt zustimmen, der die Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen zulässt und die Rechte Geflüchteter schwächt”, sagte die Fraktionsvorsitzende Terry Reintke, die zugleich Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die deutschen und die europäischen Grünen ist.

Bei den Realos der Grünen in Deutschland, zu denen auch Kretschmann gehört, sorgt das Abstimmungsverhalten der europäischen Grünen für Verärgerung. Die deutsche Bundesregierung trägt unter maßgeblicher Beteiligung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Reform mit und plant eine Zustimmung im EU-Rat.

Flüchtlinge aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” sollen durch die Reform künftig schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden können. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, die in der Regel nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach ebenfalls bereits durchgeführt sein. Ausgenommen von diesen Verfahren sind Minderjährige nur dann, wenn sie unbegleitet sind. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen künftig Geldzahlungen leisten. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu noch aus.

red

Bericht: Kretschmann Nachfolger steht fest – Özdemir im Anflug auf Ministerpräsidentenamt

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach hat Özdemir seinem Landesverband sowie Spitzen-Grünen im Bund zugesichert, als Spitzenkandidat anzutreten.

Er soll die Nachfolge von Ministerpräsident und Parteifreund Winfried Kretschmann antreten, der nach dieser Legislaturperiode nicht mehr kandidieren will. Offiziell soll die Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt vor der Sommerpause verkündet werden.

Özdemir will dann auch seinen Verzicht auf eine Wiederwahl in den Bundestag bekannt geben. Özdemir teilte auf “Bild”-Anfrage mit: “Es gibt keinen neuen Stand. Winfried Kretschmann ist ein großartiger Ministerpräsident und ich habe einen der spannendsten Jobs, die es im Bund gibt.”

red

Flüchtlinge in Ludwigsburg: Zwischen Integration und Herausforderung – OB Knecht im ZDF-Gespräch

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Eine kontroverse Diskussion über die Asylpolitik und die Unterstützung der Kommunen durch die Bundesregierung kam am Freitagabend (08. März) ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, als das ZDF live aus dem Kulturzentrum am Rathaushof in Ludwigsburg sendete. Die Sendung, moderiert von Andreas Wunn, bot eine Plattform für den Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern, lokalen Amtsträgern und Bürgern zu einem Thema, das seit Monaten eine zunehmend hitzige Debatte in ganz Deutschland ausgelöst hat.

Zu den prominenten Teilnehmern der Sendung gehörten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Ludwigsburgs parteiloser Oberbürgermeister Matthias Knecht. Neben den politischen Entscheidungsträgern kam auch die lokale Bevölkerung zu Wort. Marcos Angas, stellvertretender Hoteldirektor des Schlosshotels Monrepos und Kreisvorsitzender der Dehoga, brachte die Perspektive der Hoteliers und Gastronomen in die Diskussion ein.

Kritik und Forderungen von Oberbürgermeister Matthias Knecht

Der Anlass für diese Diskussion war ein Brandbrief, den der Oberbürgermeister von Ludwigsburg, Matthias Knecht, im vergangenen Oktober an die Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger (CDU), Sandra Detzer (Grüne) und Macit Karaahmetoglu (SPD) des Landkreises geschickt hatte. In diesem Schreiben kritisierte Knecht die Asylpolitik der Bundesregierung sowie die mangelnde Unterstützung der Kommunen. Das ZDF griff diese zunehmenden Rufe der Kommunen auf und entschied sich, vor Ort in Ludwigsburg über das Thema zu berichten.

Oberbürgermeister Knecht betonte während des Gesprächs die Bedeutung der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft. Er forderte, dass Flüchtlinge schnell die deutsche Sprache lernen und in “normal bezahlte Arbeit” integriert werden sollten. Dabei müssten bestehende Hürden abgebaut werden, um diesen Prozess zu erleichtern.

Kritik an Bundesregierung und kommunale Herausforderungen

Kritik äußerte Knecht gegenüber der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die mangelnde konkrete Unterstützung der Kommunen. Obwohl die Kommunen beim vergangenen Städtetag “viel Wertschätzung” vom Bundeskanzler erhalten hätten, seien keine konkreten Lösungen angeboten worden. Er forderte eine verbesserte Kontrolle der europäischen Außengrenzen sowie finanzielle Lösungen zur Unterstützung der Kommunen.

Knecht machte deutlich, dass die Stadt Ludwigsburg zwar bisher erfolgreich mit der Herausforderung umgegangen sei, jedoch an ihre Grenzen stoße. Er betonte die Notwendigkeit, diese Grenzen sowohl gegenüber der Bundesregierung in Berlin als auch gegenüber der Landesregierung in Stuttgart zu kommunizieren.

Überlastung und sozialer Unfrieden in Ludwigsburg

Der Moderator des ZDF konfrontierte Knecht mit der Tatsache, dass Ludwigsburg derzeit rund 2000 Geflüchtete beherberge, was fast das Fünffache im Vergleich zu 2015 bedeute. Dennoch sei dies nur etwa 2% der Gesamtbevölkerung. Er fragte nach den Gründen für die vermeintliche Überlastung der Stadt.

Knecht antwortete, dass Ludwigsburg zwar viele Anmietungen von Hotels, Häusern und Wohnungen vorgenommen habe, um zu verhindern, dass Geflüchtete in Sporthallen oder Gemeindehallen untergebracht werden müssten. Dennoch gebe es 1700 offene Wohnraumgesuche auf dem normalen Wohnungsmarkt, die nicht mehr bedient werden könnten. Dies führe zu einem erheblichen sozialen Unfrieden und einer wachsenden Spannung in der Gesellschaft.

Standpunkt des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte während der ZDF-Sendung Verständnis für die Ängste und Überforderungen, mit denen Kommunen und die Gesellschaft insgesamt konfrontiert sind, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten geht. Er betonte, dass viele Kommunen bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt seien. Dennoch sei es unerlässlich, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen und zu bewältigen.

Kretschmann wies auf die zunehmenden Ursachen für Migration hin, darunter Konflikte, Kriege und der Klimawandel. Diese Faktoren führten zu einem steigenden “Migrationsdruck”, der voraussichtlich weiter zunehmen werde. Es sei daher unumgänglich, sich auf diese Realität einzustellen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Aufnahme von Geflüchteten nach einem bundesweiten Schlüssel betrachtete Kretschmann als eine Pflichtaufgabe der Länder. Trotz des Widerstands und der Überlastungsanzeigen in einigen Kommunen betonte er die Notwendigkeit, solidarisch zu handeln und die Verantwortung gerecht zu verteilen.

Kretschmann besorgt über AfD-Erfolge: ‘Wir erreichen die Leute nicht mehr’

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumt Kommunikationsprobleme der etablierten Parteien ein. “Wir erreichen einfach die Leute nicht mehr so”, sagte Kretschmann in einem Interview mit dem Radiosender SWR1, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

“Wir machen Interviews mit Zeitungen, aber immer weniger haben eine Zeitung abonniert oder lesen sie”, so der Grünen-Politiker. “Dann schaue ich den Pressespiegel morgens an und denke, aha, so kommt das jetzt irgendwie an, was wir da so machen und erzählen, derweil lesen das viele Menschen gar nicht mehr.”

Seiner Einschätzung nach spiele sich Vieles “in den sogenannten sozialen Netzen” ab, so Kretschmann. “Da sind wir zu wenig präsent, da ist die AfD viel weiter vorne als die anderen Parteien”.

Die AfD und deren Umfragewerte beunruhigen Kretschmann: “Wir müssen noch deutlicher machen, worum es eigentlich geht: nämlich um unsere verfassungsmäßige Ordnung. Wollen wir diese liberale Demokratie weiter so haben, mit der besten Verfassung, die Deutschland je hatte, oder wollen wir woanders hin? In eine autoritäre Demokratie, wie Ungarn, oder gar in Diktaturen? Darum geht es, und das muss man sehr bedacht und klug machen.”

Ein mögliches Verbot der AfD sieht Kretschmann kritisch: “Letztlich kann die Demokratie nur durch Demokraten verteidigt werden. Deswegen sind diese Demonstrationen gerade so wichtig. Sie sind wichtig, weil sie nicht Parteien organisiert haben. Sie kamen aus der Gesellschaft heraus, das ist das starke Signal.”

red

Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe: Asylpolitik nicht rechtsgerichtet

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend, mit seiner Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren “rechte Narrative” zu bedienen. “Das sind einfach abwegige Vorwürfe”, sagte Kretschmann im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. “Es ging da um einen großen Kompromiss”, fügte er mit Blick auf geplante Asylverfahren an der EU-Außengrenze hinzu.

“Die eine Seite, und zwar die große Mehrheit, will solche Grenzeinrichtungen. Wir wollten ja eher nicht.” Dafür sei jetzt ein Verteilmechanismus oder zumindest ein Solidaritätsmechanismus verbindlich vorgeschrieben.

“Und wir sind nicht allein auf der Welt”, so der Grünen-Politiker. “Wir haben andere Auffassungen. Es geht weit auseinander.”

Einen Sonderparteitag der Grünen zu dem Thema schloss Kretschmann aus. “Die Regierung hat verhandelt. Wir sind an dieser Regierung beteiligt, und wir unterstützen unsere Regierung.”

Das andere sei nun eine Angelegenheit des Europäischen Parlaments. Man werde sehen, was dabei herauskomme.

red