Ludwigsburg

Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe: Asylpolitik nicht rechtsgerichtet

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend, mit seiner Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren “rechte Narrative” zu bedienen. “Das sind einfach abwegige Vorwürfe”, sagte Kretschmann im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. “Es ging da um einen großen Kompromiss”, fügte er mit Blick auf geplante Asylverfahren an der EU-Außengrenze hinzu.

“Die eine Seite, und zwar die große Mehrheit, will solche Grenzeinrichtungen. Wir wollten ja eher nicht.” Dafür sei jetzt ein Verteilmechanismus oder zumindest ein Solidaritätsmechanismus verbindlich vorgeschrieben.

“Und wir sind nicht allein auf der Welt”, so der Grünen-Politiker. “Wir haben andere Auffassungen. Es geht weit auseinander.”

Einen Sonderparteitag der Grünen zu dem Thema schloss Kretschmann aus. “Die Regierung hat verhandelt. Wir sind an dieser Regierung beteiligt, und wir unterstützen unsere Regierung.”

Das andere sei nun eine Angelegenheit des Europäischen Parlaments. Man werde sehen, was dabei herauskomme.

red

Zuzahlungs-Meister: Gesetzlich Krankenversicherte zahlen jährlich durchschnittlich 1.500 Euro

Nicht alle ärztlichen Behandlungen werden in Deutschland von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen. Auch nach einer möglichen Erstattung durch die GKV bezahlen Versicherte häufig dazu. Das geht aus dem großen Zuzahlungsreport hervor, den die Generali Deutschland Krankenversicherung erstmals veröffentlicht hat. Dafür wurden die Leistungsfälle der Kunden hinsichtlich der Kosten untersucht, die nach Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung von den Versicherten selbst zu zahlen sind.

Die meisten und auch die teuersten Zuzahlungsleistungen decken dabei wichtige und medizinisch sinnvolle Behandlungsfelder ab. Das macht gesetzlich Krankenversicherte zu Zuzahlungs-Meistern: Im Durchschnitt kosteten die zusätzlichen Behandlungen pro Person im Jahr 2021 knapp 1.500 Euro. Betroffen war davon im Schnitt fast jeder fünfte Versicherte (Zuzahlungsquote von 17,6 Versicherten mit Leistungen pro 100 Einwohner).

Den deutlich überwiegenden Anteil aller Extrakosten für Gesundheitsleistungen (mehr als 60 Prozent) stemmen Menschen, die 50 Jahre oder älter sind. Dabei steigen die Kosten pro Person mit zunehmendem Alter: Krankenversicherte ab 50 Jahren zahlen im Schnitt 2.100 Euro pro Jahr dazu. Ab 70 Jahren liegt dieser Betrag bereits bei 3.500 Euro und ab 80 Jahren sogar bei 4.800 Euro pro Jahr.

Allerdings zeigt sich insbesondere bei den Kosten für stationäre Behandlungen und für Zahnbehandlungen schon in jüngeren Jahren eine erhebliche Zuzahlungsleistung: Bei den unter 50-Jährigen beträgt sie bis zu 1.100 Euro bzw. 1.035 Euro durchschnittlich pro Jahr.

“Zusatzleistungen sind für viele Menschen medizinisch notwendig und zudem eine echte finanzielle Herausforderung”, sagt Uli Rothaufe, Chief Insurance Officer Life and Health der Generali Deutschland. Diese nicht kalkulierbaren Kosten würden einen Privathaushalt empfindlich belasten. Das beträfe vor allem die über 50-Jährigen, insbesondere Rentner, die solch hohe Ausgaben aufgrund fehlender Einnahmen nicht kompensieren könnten.

Mit 50 Prozent entfallen die meisten Versicherten mit Zusatzleistungen auf den Bereich der Zahnzusatzversicherung. Häufigster Kostenfaktor für rund die Hälfte aller Versicherten: Zahnbehandlung. Direkt danach folgen die Versicherten, die für Zahnersatz zugezahlt haben.

Mit einem Anteil von 40 Prozent an allen erfassten Versicherten mit Leistungen wird im ambulanten Bereich am zweihäufigsten privat zugezahlt. Vor allem Zahlungen für Hilfsmittel, wie zum Beispiel Sehhilfen, Hörgeräte, Rollstühle, Rollatoren, Gehhilfen (48 Prozent), fallen häufig an. Stationäre Leistungen wie die privatärztliche Behandlung oder Zuschläge für Ein- oder Zwei-Bett-Zimmer machen rund neun Prozent aller Zusatzzahlenden aus.

mp/asg

Über 179.000 Opfer – Häusliche Gewalt nimmt in vielen Bundesländern deutlich zu

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bundesweit wurden 179.179 Opfer polizeilich registriert, was einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Pandemie-Jahr 2021 entspricht, berichtet die “Welt am Sonntag”. Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst.

Zwei Drittel der Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Beim Vergleich der Bundesländer verzeichnet das Saarland mit 19,7 Prozent (3.178 Opfer) den stärksten Zuwachs.

Dahinter kommen Thüringen (plus 18,1 Prozent, 3.812 Opfer) und Baden-Württemberg (plus 13,1 Prozent, 14.969 Opfer). Insgesamt melden 15 Bundesländer deutlich mehr Opfer. Deren Zahl sank nur im Land Bremen (minus 13,6 Prozent, 2.615 Opfer).

Nordrhein-Westfalen weist 37.141 Opfer (plus 8,5 Prozent) aus. Auffällig ist, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland die Zahl der Körperverletzungen bei häuslicher Gewalt im Fünf-Jahres-Vergleich um 26,2 Prozent gestiegen ist. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu: “Die Zündschnur ist bei vielen Menschen kürzer geworden und der allgemeine Ton rauer. Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert.” Dies mache auch an den Haustüren nicht Halt. “Zu Hause ist mehr Gewalt eingezogen.”

Die Daten der Länder fließen in ein Lagebild ein, das vom Bundeskriminalamt erstmals erstellt wird. Dessen Präsident Holger Münch, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) präsentieren es am 3. Juli in Berlin. Zudem lassen sie derzeit eine große “Dunkelfeldstudie” erstellen.

“Häusliche Gewalt geschieht oftmals im verdeckten, im privaten Bereich. Scham- und Schuldgefühle der Betroffenen führen häufig dazu, dass die Taten im Dunkeln bleiben und nur selten polizeilich angezeigt werden. Dieses Dunkelfeld ist ungleich größer als das Hellfeld”, so Paus.

Sie plant auch eine staatliche “Koordinierungsstelle”, die häusliche Gewalt ressortübergreifend bekämpfen soll. Faeser fordert mehr Kontrollen der Polizei, wenn diese Täter nach gewaltsamen Übergriffen aus der Wohnung verwiesen hat. “Das muss konsequent kontrolliert werden, damit Täter nicht schnell wieder zurückkehren”, sagte sie.

Denn häusliche Gewalt sei keine Privatsache, sondern ein gravierendes gesellschaftliches Problem. “Gewalt fängt nicht erst mit Schlägen oder Misshandlungen an: Es geht auch um Stalking und Psychoterror.” Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, macht Nachwirkungen der Corona-Pandemie für den Anstieg der Gewalt verantwortlich.

“Offenkundig hat die angespannte Lebenssituation der Corona-Jahre sich in erhöhter familiärer Gewaltbereitschaft niedergeschlagen. Die finanziellen und gesundheitlichen Sorgen, die räumliche Enge, die Unsicherheit über die Zukunft haben als eine Art Brandbeschleuniger für Gewalt in Partnerschaft und Familie gewirkt”, sagte sie. Mit dem Ende der Pandemie lasse sich das nicht einfach zurückdrehen.

“Es sind Konfliktmuster entstanden, die schmerzlich fortwirken.” Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik bei der Diakonie, nannte die Zunahme bei den Gewaltopfern erschreckend. “Ein Grund für den Anstieg könnte sein, dass das Bewusstsein für häusliche Gewalt insgesamt gestiegen ist und nach den unsicheren Jahren der Pandemie Frauen jetzt eher Fälle von Gewalt anzeigen”, sagte sie der “Welt am Sonntag”.

red

Engpass in Kitas: Familienministerin will Berufsabschlüsse von Geflüchteten beschleunigt anerkennen lassen

Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine schnellere Anerkennung der Berufsabschlüsse von geflüchteten Erzieherinnen und Erziehern in Aussicht gestellt. Diese seien systemrelevant und man dürfe “nichts unversucht lassen, um den Engpass zu beheben”, sagte Paus der “Bild am Sonntag”. “Ich hole alle, die hier etwas beitragen können an einen Tisch und gemeinsam prüfen wir die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen in den Kitas oder auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen der Menschen, die neu in unser Land kommen. Es wird sich etwas tun, wir sind dran.” Ihr Ministerium sei gerade mit der Arbeitsagentur in “intensiven Gesprächen” zum Einsatz “von ukrainischen, aber auch von afghanischen oder syrischen Fachkräften”, so Paus weiter. “Das ist nicht ganz einfach, denn in der Kita geht es auch um Sprachförderung, Deutschkenntnisse sind unverzichtbar. Viele Geflüchtete haben schon Sprachkurse absolviert, da könnte ein größeres Potenzial liegen, das wir bald aktivieren wollen.” Optimistisch ist die Ministerin auch, was die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung betrifft: “Wir sind auf der Zielgeraden. Der Bundeskanzler steht hinter der Kindergrundsicherung, sie wird kommen. Nach der Sommerpause startet das Gesetzgebungsverfahren.”

red

Was in Ludwigsburg und der Region los war

Vaihingen an der Enz: Unfall zwischen LKW und 11-jähriger Fahrradfahrerin mit anschließender Unfallflucht

Am Freitag gegen 12:15 Uhr kam es in der Neuen Bahnhofstraße zu einem Unfall zwischen einem LKW und einer jungen Fahrradfahrerin. Der LKW wollte von der Steinbeisstraße nach links in die Neue Bahnhofstraße einbiegen. Die dort ordnungsgemäß wartende Fahrradfahrerin wurde vermutlich vom Heck des LKW gestreift, fiel zu Boden und verletzte sich hierbei leicht am rechten Bein. Der LKW entfernte sich daraufhin in unbekannte Richtung. Ein Kennzeichen konnte die Fahrradfahrerin nicht ablesen, beschreibt den LKW aber als Abschleppfahrzeug, mit blauem Führerhaus und grauer Ladepritsche. Das Polizeirevier Vaihingen, Tel. 07042 697-0 oder E-Mail: vaihingen-enz.prev@bwl.de, bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich zu melden.

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Sachsenheim: Unfall mit einem Taxi und einer leicht verletzten Person

Am Freitagnachmittag, gegen 14:50 Uhr, befuhr ein 69-jähriger Hyundaifahrer die L1125 aus Sersheim kommend in Fahrtrichtung Bietigheim. Ein in gleicher Fahrtrichtung am Fahrbahnrand stehendes Taxi wendete unvermittelt vor ihm, sodass es zur Kollision zwischen dem Hyundai und dem auf der Fahrbahn querstehenden Taxi kam. Der durch den Unfall leicht verletzte 64-jährige Taxifahrer wurde mit einem Rettungswagen in ein nahegelegenes Krankenhaus verbracht. Beide Fahrzeuge waren nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der entstandene Gesamtsachschaden wird auf circa 15.000 Euro geschätzt. Die L1125 war zur Unfallaufnahme und Bergung der Unfallfahrzeuge für zehn Minuten in beide Fahrtrichtungen und in Richtung Bietigheim für insgesamt eine Stunde gesperrt. Zur Unfallaufnahme und Regelung des Verkehrs waren zwei Streifen des Polizeireviers Vaihingen an der Enz im Einsatz.

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Hemmingen: Brand in Metallverarbeitungsbetrieb

Am Freitag gegen 17:45 Uhr kam es auf dem Gelände einer metallverarbeitenden Firma im Industriegebiet von Hemmingen zu einem Brand. In einer galvanischen Anlage auf dem Firmengelände kam es zu einem unkontrollierten Feuer in den Schmelzöfen, wodurch in der Folge der Kamin und zwei Arbeitsmaschinen in Brand gerieten. Die Freiwilligen Feuerwehren Hemmingen, Korntal-Münchingen, Ditzingen, Ludwigsburg, der Gefahrgutzug Asperg sowie der Rettungsdienst waren mit über hundert Kräften im Einsatz. Dabei konnte eine weitere Ausbreitung des Feuers verhindert werden. Die genaue Ursache für den Brand ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Verletzt wurde bei dem Brand nach derzeitigem Kenntnisstand niemand. Die genaue Schadenshöhe kann bislang noch nicht beziffert werden. Da zunächst eine Gefahr für die Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde diese mittels Warn- und Notfall-Apps gebeten, Fenster und Türen zu schließen. Letztlich kam es aber zu keiner Freisetzung von gefährlichen Stoffen.

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Korntal-Münchingen/Ludwigsburg: Jugendliche mit gestohlenem Auto in Unfälle verwickelt

Am Donnerstagmorgen (15.06.2023) fiel in Korntal ein Mercedes auf, da der Fahrer in der Mirander Straße einen geparkten Opel und wenig später in der Roßbühlstraße einen ebenfalls stehenden Honda touchiert und in beiden Fällen die Fahrt unbeirrt fortgesetzt hatte. Hierauf meldeten sich gegen 08.15 Uhr mehrere Zeugen bei der Polizei, die angaben, dass wohl zwei Kinder in einem Mercedes unterwegs und in Unfälle verwickelt seien. Im Rahmen der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnten wenig später zwei Jugendliche im Kreuzungsbereich der Deckerstraße und der Hans-Sachs-Straße festgestellt werden, die auf Fahrrädern unterwegs waren. Anhand der zuvor durch die Zeugen abgegebenen Beschreibungen der beiden vermeintlichen Kinder im Mercedes, ergab sich der Verdacht, dass es sich bei den beiden Fahrradfahrern um diese Personen handeln könnte. Während einer der beiden Jungen im weiteren Verlauf gestellt und vorläufig festgenommen werden konnte, gelang dem zweiten die Flucht. Der unfallbeschädigte Mercedes wurde ebenfalls in Korntal aufgefunden. Wie die weiteren Ermittlungen ergaben, war der PKW zuvor in Ludwigsburg entwendet worden. Der Mercedes hatte vermutlich samt Zündschlüssel vor dem Gelände eines Gebrauchtwagenhandels gestanden, wo ihn die beiden Jugendlichen entwendeten, um gemäß den bisherigen Ermittlungen nach Stuttgart fahren zu können. Nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurde der festgenommene 14-Jährige in die von ihm bewohnte Einrichtung in Stuttgart gebracht. Die Ermittlungen zu seinem Begleiter, der mutmaßlich auch den Mercedes gelenkt haben dürfte, dauern an. Durch die Unfallfluchten entstanden mehrere tausend Euro Sachschaden. Die Ermittlungen zur Herkunft der Fahrräder, mit denen die beiden Teenager unterwegs waren, dauern ebenfalls an.

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Asperg: 65-Jähriger wird Opfer von Betrug

Bislang unbekannte Täter kontaktierten einen 65 Jahre alten Asperger am Dienstag (13.06.2023) zunächst per SMS und gaben sich als dessen Sohn aus. Anschließend wurde die Kommunikation über den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp fortgeführt. Hier brachte der Unbekannte den 65-Jährigen durch geschickte Gesprächsführung dazu, rund 2.000 Euro auf ein von ihm genanntes Konto zu überweisen. Erst, als der Senior später seinen echten Sohn kontaktierte, fiel der Betrug auf und er erstattete Anzeige bei der Polizei.

red

Motorradfahrer schwer verletzt und weitere Meldungen aus dem Landkreis Ludwigsburg

Bietigheim-Bissingen, B27 – Verkehrsunfall mit schwerverletztem Motorradfahrer

Am Donnerstagnachmittag gegen 17:20 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen dem 28-jährigen Fahrer einer Kawasaki und einem 47-jährigen Fiat-Lenker. Der Motorradfahrer befuhr die B27 von Bietigheim-Bissingen kommend in Richtung Ludwigsburg. Aufgrund einer Baustelle kam es zu einem Rückstau auf beiden Fahrspuren. Der Motorradfahrer fuhr zwischen den stehenden Fahrzeugen hindurch und kollidierte mit dem Heck des Fiat, welcher sich auf der rechten Fahrspur befand. Das Motorrad war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Der Motorradfahrer wurde mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus eingeliefert. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 10.000 Euro.

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Tamm: Grab beschädigt

Wegen Störung der Totenruhe ermittelt der Polizeiposten Tamm, Tel. 07141 601014 oder E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizeib.bwl.de, gegen einen noch unbekannten Täter, der zwischen Montag (12.06.2023) und Donnerstag (15.06.2023) ein Grab auf dem Tammer Friedhof beschädigte. Der Unbekannte riss die Bepflanzung heraus und warf die Blumen neben das Grab. Zeugen, die Hinweise zum Täter geben können und auch weitere Geschädigte werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

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Ludwigsburg-Neckarweihingen: Einbruch in Baucontainer

In der Nacht zum Donnerstag (15.06.2023) schlugen noch unbekannte Täter in der Straße “Scholppenäcker” in Neckarweihingen zu. Zunächst begaben sich die Diebe auf eine Baustelle im Kreuzungsbereich mit der Straße “Unter dem Hohen Rain”. Dort befand sich ein Baucontainer dessen Tür mittels eines etwa 1,8 Tonnen schweren Betonklotzes vor unbefugtem Eindringen gesichert worden war. Den Tätern gelang es auf noch unbekannten Weise diesen Klotz zur Seite zu bewegen. Anschließend stahlen sie Elektrogeräte, Baumaschinen und Werkzeuge im Gesamtwert von etwa 4.000 Euro daraus. Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten, sich unter Tel. 07141 29920-0 oder per E-Mail: ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de, an den Polizeiposten Oststadt zu wenden.

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Vaihingen an der Enz-Enzweihingen: Unfallflucht auf der B 10

Nach einer Unfallflucht am Mittwoch (14.06.2023) gegen 09.30 Uhr auf der Bundesstraße 10 auf Höhe von Oberriexingen sucht das Polizeirevier Vaihingen an der Enz noch Zeugen. Eine 29 Jahre alte Mercedes-Fahrerin war auf dem rechten der beiden vorhandenen Spuren der B 10 in Richtung Stuttgart unterwegs. Unvermittelt soll ein noch unbekannter Fahrzeuglenker trotz durchgezogener Mittellinie verbotenerweise von der linken auf die rechte Spur gewechselt haben. Die 29-Jährige musste hierauf nach rechts ausweichen und touchierte ein Verkehrszeichen. An ihrem Mercedes entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 500 Euro. Der unbekannte Fahrzeuglenker setzte seine Fahrt indes unbeirrt in Richtung Stuttgart fort. Hinweise nimmt die Polizei unter Tel. 07042 941-0 oder per E-Mail: vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Marbach am Neckar – LL1100: Zeugen nach Verkehrsunfall gesucht

Das Polizeirevier Marbach am Neckar sucht Zeugen eines Verkehrsunfalls, der sich am Donnerstag (15.06.2023) gegen 07.00 Uhr auf der Landesstraße 1100 zwischen Marbach am Neckar und Murr kurz nach der Einmündung zur Landesstraße 1138 ereignete. Ein bislang unbekannter Fahrer eines dunklen SUV drängte sich den bisherigen Erkenntnissen zufolge am Ende des dortigen Einfädelungssteifens vor einen ebenfalls noch unbekannten Pkw, bei welchem es sich um einen Opel gehandelt haben könnte. Die mutmaßliche Opel-Lenker musste stark abbremsen, um eine Kollision mit dem SUV zu verhindern. Ein nachfolgenden 22 Jahre alter Peugeot-Fahrer musste seinerseits stark abbremsen, was ein dahinterfahrender 23 Jahre alter Motorroller-Lenker mutmaßlich zu spät erkannte. Der 23-Jährige kollidierte daraufhin mit dem Peugeot und wurde leicht verletzt. An den beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von insgesamt rund 3.000 Euro. Sowohl der SUV-Fahrer als auch der dahinterfahrende Pkw-Lenker fuhren weiter, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, insbesondere der mutmaßliche Opel-Lenker, werden gebeten, sich unter der Tel. 07144 900-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Marbach am Neckar in Verbindung zu setzen.

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Sachsenheim-Kleinsachsenheim: PKW zerkratzt

Am Mittwoch (14.06.2023) zerkratzte ein noch unbekannter Täter zwischen 11.30 Uhr und 11.50 Uhr einen Nissan, der auf dem Parkplatz eines Discounters in der Straße “Zwischen den Wegen” in Kleinsachsenheim abgestellt war. Der Unbekannte beschädigte so die Heckklappe des PKW. Der entstandene Sachschaden wurde auf etwa 1.000 Euro geschätzt. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 07042 941-0 oder per E-Mail: vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de an das Polizeirevier Vaihingen an der Enz zu wenden.

red

Baden-Württembergs Innenminister Strobl fordert schnelle Umsetzung: Messerverbot in Zügen ohne Gesetz möglich

Stuttgart – Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr reagiert. “Die Bundesregierung kann das morgen umsetzen, sie ist Miteigentümerin der Bahn”, sagte Strobl dem TV-Sender “Welt” am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin. “Der Bundesverkehrsminister kann dafür sorgen, dass es ab morgen verboten ist, Messer in Zügen bei sich zu führen.”

Er erwarte, dass die Bundesregierung nach der Ankündigung der Bundesinnenministerin “hier sehr rasch in die Gänge kommt”, so Strobl. “Man braucht kein Gesetz. Man kann das von heute auf morgen umsetzen.”

Selbstverständlich sei die Bundespolizei auch in der Lage, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Das gelte im Übrigen auch für den Grenzschutz. Baden-Württemberg werde das “sehr, sehr gerne” mit Kräften der Landespolizei unterstützen.

Aber für die Ausstattung der Bundespolizei sei die Bundesinnenministerin zuständig: “Sie muss dafür sorgen, dass die personellen und sachlichen Kapazitäten bei der Bundespolizei vorhanden sind, um dann auch entsprechende Kontrollen durchzuführen.”

red

CDU-Politiker fordert ‘Jobpflicht’ für Arbeitslose

Berlin – Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine “Jobpflicht” für arbeitslose Menschen gefordert. “Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Zunächst muss der Staat die Menschen unterstützen, die wegen psychischer oder physischer Gründe nicht in der Lage sind zu arbeiten. Aber für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen”, so der Chef der CDU-Grundsatzkommission. Linnemann brachte ein Modell ins Spiel, wonach Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden müssen oder Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. “Ein solches System gibt es bereits in den Niederlanden und in Dänemark. Die Personen müssen dann nach etwa nach drei oder sechs Monaten einen Job annehmen. Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung”, ergänzte der CDU-Politiker. “In den Niederlanden werden auch von den Kommunen gemeinnützige Jobs angeboten.”

Auf die Frage, ob der Arbeitslose, der den Job nicht annehme, dann gezwungen werde, sagte Linnemann: “Es geht ja nicht um Zwangsarbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass Bürgergeldempfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürfen”, sagte er. “Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben.”

Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhalte und arbeiten könne, habe seiner Ansicht nach auch eine Bringschuld. “Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren”, sagte Linnemann. “Die arbeitende Bevölkerung, die mit ihren Steuern das Sozialsystem finanziert, erwartet zurecht, dass der Staat mit dem Geld vernünftig umgeht.”

Der Vorschlag ähnelt dem Gegenkonzept der AfD zum Bürgergeld: Im Oktober letzten Jahres hatte die Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die “Bürgerarbeit” verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten. Der Vorschlag stieß damals auf Kritik von der CDU-Parteigliederung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).

red

Gefährliche Kombination in Möglingen: Alkoholisierter Vorfall nach illegal getuntem Fahrrad

Möglingen – Im Parkweg in Möglingen kam es am Mittwochabend, den 14.06.2023, gegen 21:30 Uhr zu einer unerklärlichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem 50-jährigen Mann und einem 19-jährigen jungen Mann. Beide Parteien wurden bei dem Vorfall leicht verletzt. Der 50-Jährige wurde zur weiteren medizinischen Behandlung in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht.

Während der polizeilichen Untersuchungen ergab sich, dass der 50-jährige Mann, der anscheinend stark alkoholisiert war, zuvor mit einem Fahrrad unterwegs gewesen war. Ein anschließend durchgeführter Atemalkoholtest zeigte einen Promillewert von etwa 2,0 an. Eine genauere Überprüfung des Fahrrads ergab, dass es nachträglich mit einem Motor und einem Gashebel ausgestattet worden war, um ohne körperliche Anstrengung fortbewegt werden zu können. Durch diese Modifikation wird das Fahrrad zu einem motorisierten Fahrzeug, das gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Kennzeichen benötigt. Somit liegt eine Verletzung des Pflichtversicherungsgesetzes vor.

Die Polizei beschlagnahmte das Fahrrad, und der 50-Jährige wurde einer Blutentnahme unterzogen. Er muss nun mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, darunter Anklagen wegen Körperverletzung, Trunkenheit im Verkehr und Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

red

Unbekannte legen Nägel und Schrauben auf Kornwestheimer Straße

Remseck am Neckar- Ein 36-jähriger E-Scooter-Fahrer wurde am Mittwochmorgen, den 14.06.2023, zum Opfer eines gefährlichen Vorfalls auf der Kornwestheimer Straße in Aldingen. Unbekannte Täter hatten in der Nacht Schrauben und Nägel auf der Fahrbahn nahe der Bushaltestelle “Kernersteg” verteilt.

Während der Fahrt um etwa 6:30 Uhr blieb ein Nagel im Reifen des E-Scooters stecken. Glücklicherweise blieben sowohl der Fahrer als auch das Fahrzeug unversehrt. Es entstand kein Sachschaden, berichtet die Polizei.

Leider war der 36-jährige E-Scooter-Fahrer nicht das einzige Opfer. Ein unbekannter Fahrradfahrer erlitt ebenfalls einen platten Reifen, nachdem er über die auf der Fahrbahn verteilten Schrauben und Nägel gefahren war.

Die Polizei bittet daher um die Mithilfe von Zeugen, die sachdienliche Hinweise liefern können. Insbesondere der unbekannte Fahrradfahrer wird gebeten, sich bei dem Polizeirevier Kornwestheim zu melden.

Hinweise können telefonisch unter der Nummer 07154 1313-0 oder per E-Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de an das Polizeirevier Kornwestheim übermittelt werden.

red
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