Ludwigsburg

Keine Steuern auf Enteignungs-Einnahmen

Erst enteignet werden, dann das Zwangsentgelt auch noch versteuern? So nicht, urteilte jetzt das Finanzgericht Münster in einem Grundsatzurteil.

Im konkreten Fall musste ein Grundstücksbesitzer ein Stück Land abgeben, weil es die Kommune für ein Projekt benötigte. Dafür bekam er eine Entschädigung, so der InfodienstRecht und Steuern der LBS. Das Problem: Das Finanzamt wertete den Deal als “steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft ” und hielt die Hand auf.

Dagegen klagte der Betroffene – und siegte vor dem Finanzgericht. Die Richter: Diese Einschätzung der Fiskal-Behörde setze voraus, dass die Eigentumsübertragung auf eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußernden zurückzuführen sei. Dazu gehöre auch “ein auf die Veräußerung gerichteter rechtsgeschäftlicher Wille des Veräußernden”. Der fehle hier, der Eigentumswechsel sei “gegen beziehungsweise ohne seinen Willen” vollzogen worden. Fazit: Es waren keine Steuern fällig (Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 1 K 71/16, Revision beim BFH unter Aktenzeichen IX R 28/18). wid/rhu

Das Risiko bei Schmerzmitteln

Fast alle Deutschen sind sich im Klaren über die Gefahr möglicher Nebenwirkungen von Schmerzmitteln. Und das ziemlich genau, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins “Apotheken Umschau” ergab.

Über mögliche Leberschäden wissen etwa 93,4 Prozent der Bundesbürger Bescheid, dass die Medikamente für Kinder ungeeignet sind ist 92,8 Prozent klar. Und immer noch 92,6 Prozent haben verstanden, dass die Mittel nicht während einer Schwangerschaft eingenommen werden dürfen

Laut des Magazins raten Ärzte dazu, höchstens an zehn Tagen im Monat ein Schmerzmedikament zu schlucken und ohne ärztliche Unterstützung nur maximal an drei bis vier Tagen am Stück. Sonst steige das Risiko für Gewöhnungseffekte und für Nebenwirkungen. mp/rhu

Tipps fürs Händewaschen

Vor dem Essen, nach dem Essen: Händewaschen nicht vergessen. So lautet ein altes Hygiene-Sprichwort. Experten erklären zum Welt-Händehygienetag (5. Mai), wie man sich besonders gründlich die Hände reinigt. Denn Händehygiene ist eine wirkungsvolle Methode, um sich und andere vor Infektionskrankheiten zu schützen.

“Unsere Hände kommen ständig mit Oberflächen in Kontakt, auf denen sich Krankheitserreger befinden können”, sagt Dr. med. Heidrun Thaiss, Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).”Fassen wir uns dann an Mund, Nase oder Augen, können die Erreger leicht über die Schleimhäute in den Körper gelangen und dort Infektionskrankheiten des Magen-Darmtrakts oder weiterer innerer Organe auslösen.” Einen einfachen und wirkungsvollen Schutz biete regelmäßiges und gründliches Händewaschen.

Wer seine Hände effektiv waschen will, sollte einige einfache Grundregeln beachten:
Zunächst Hände nass machen: Die Hände werden unter fließendes Wasser gehalten. Die Temperatur kann dabei so gewählt werden, dass sie angenehm ist.
Dann rundum einseifen: Handinnenflächen, Handrücken, Daumen, Fingerzwischenräume und Fingerspitzen sollten gründlich eingeseift werden. Dabei sollte man sich Zeit lassen. Gründliches Händewaschen dauert mindestens 20 Sekunden, bei stark verschmutzten Händen auch länger.

Nun gründlich abspülen: Die Hände sollten unter fließendem Wasser abgespült werden. Zuletzt sorgfältig abtrocknen: Das Abtrocknen der Hände – auch der Fingerzwischenräume – gehört zum wirksamen Händewaschen dazu. Durch das Abtrocknen werden Keime entfernt, die noch an den Händen oder im restlichen Wasser an den Händen haften. mp/wal

Verfolgungsjagd durch Ludwigsburg: Schwarzer Mercedes flüchtet vor Polizei

Ludwigsburg: Mercedes-Fahrer flüchtet vor der Polizei

Am Sonntag gegen 17:50 Uhr haben Polizeibeamte in der Pflugfelder Straße in Ludwigsburg einen schwarzen Mercedes mit Ludwigsburger Zulassung (LB) fahrend festgestellt. Am Steuer saß vermutlich ein 29-Jähriger, der derzeit nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein soll. Die Polizisten identifizierten den Fahrer im Zuge eines anderen Strafverfahrens und nahmen die Verfolgung des Mercedes auf. In der Schlachthofstraße schalteten sie Lichtsignale ein und forderten den Fahrer mit “Stop Polizei” zum Anhalten auf. Er ignorierte die Anhaltezeichen und bog nach rechts in die Martin-Luther-Straße ab. Kurz vor einer Tankstelle haben die Beamten am Streifenfahrzeug das akustische Signal eingeschaltet. Hierauf beschleunigte der Fahrer sein Fahrzeug und fuhr mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit davon. Um einen Zusammenstoß mit dem Mercedes zu vermeiden, musste ein bislang unbekannter Verkehrsteilnehmer im Bereich einer Baustelle auf Höhe der Osterholzallee bis zum Stillstand abbremsen. Der Flüchtende fuhr weiter entlang der Martin-Luther-Straße und bog nach links in die Teinacher Straße ein. Im Kurvenbereich fuhr er anstatt rechts, verbotswidrig links an einer Verkehrsinsel vorbei und beschleunigte sein Fahrzeug wieder. Nachdem er anschließend in die Strombergstraße abgebogen ist, fuhr er ohne auf den fließenden Verkehr zu achten nach links in die Markgröninger Straße ein. Nur durch das besonnene Reagieren der ankommenden Verkehrsteilnehmer und deren Einleiten von Vollbremsungen, konnten Zusammenstöße vermieden werden. In Richtung Asperg setzte der Mercedes-Fahrer seine Fahrt fort und bog dort an einem Kreisverkehr nach rechts in die Innenstadt ab. Er fuhr weiter auf der Eglosheimer Straße und missachtete an der Kreuzung zur Alleenstraße eine rote Ampel. Im weiteren Verlauf folgte er kurzzeitig der Königstraße und bog dann nach links in die Markgröninger Straße ein. Dort haben die verfolgenden Beamten den Mercedes schließlich aus den Augen verloren. Beim Passieren der Brunnenstraße haben die Einsatzkräfte den schwarzen Mercedes noch kurzfristig in der Schillerstraße gesehen. Umfangreiche Fahndungsmaßnahmen, in die auch ein Polizeihubschrauber mit eingebunden war, blieben erfolglos. Das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141/18-5353, sucht nun Verkehrsteilnehmer, die durch die riskante Fahrweise des Mercedes-Fahrers gefährdet wurden. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Messerattacke auf 54-jährigen der schwer verletzt wird: Täter wird gesucht

Ditzingen: 

Vermutlich nach einem vorangegangenen Streit wurde ein 54-Jähriger am Freitagabend in einer städtischen Unterkunft für Asylbewerber in der Marktstraße mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Er musste mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Das aus dem Iran stammende Opfer wohnt in dem Gebäude. Ersten Ermittlungen zufolge sei es am Freitag gegen 21:30 Uhr aus bislang nicht bekanntem Grund zum Streit mit einem 31 Jahre alten Landsmann gekommen, der wohl dort zu Besuch war. Anschließend soll der Mann den 54-Jährigen in seinem Zimmer aufgesucht, mit einem Messer angegriffen und im Bereich von Kopf und Oberkörper verletzt haben. Danach ergriff er die Flucht. Eine sofort eingeleitete polizeiliche Fahndung führte nicht zur Ergreifung des Verdächtigen. Gegen den 31-Jährigen wird nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

Unbekannter Brandstifter zündelt in öffentlicher Toilette

Gerlingen: Brand in öffentlicher Toilette

Die Freiwillige Feuerwehr Gerlingen befand sich am Sonntag gegen 21.00 Uhr mit vier Fahrzeugen und 17 Einsatzkräften auf dem Rathausplatz in Gerlingen im Einsatz. Ein bislang unbekannter Täter hatte zuvor die Papierhandtücher eines Handtuchspenders, der sich in der öffentlichen Toilette befindet, angezündet. Die Wehrleute konnten die Flammen zügig löschen. Durch den Brand entstand ein Sachschaden von rund 500 Euro. Der Polizeiposten Gerlingen, Tel. 07156/9449-0, bittet um Hinweise.

Kirchheim am Neckar: unbekannter Dieb auf dem Römerhof

Vermutlich am Sonntagabend zwischen 21.00 Uhr und 21.30 Uhr trieb ein noch unbekannter Täter auf dem Römerhof in Kirchheim am Neckar sein Unwesen. Der Unbekannte brach eine Kasse auf, die sich im Selbstbedienungsbereich des Hofladens befindet, und stahl das enthaltene Bargeld. Es dürfte ein dreistelliger Geldbetrag enthalten gewesen sein. Zeugen, die etwas Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten, sich mit dem Polizeiposten Kirchheim am Neckar, Tel. 07143/891060, in Verbindung zu setzen.

Unfall im Linienbus: 88-jährige schwer verletzt – Polizei sucht Zeugen

Nach Zeugen sucht die Polizei zu einem Unfall, der sich bereits am Donnerstag, den 21. Februar gegen 13:15 Uhr in Bissingen ereignete. Nach bisherigen Erkenntnissen ist eine 88 Jahre alte Frau zusammen mit einer weiteren, bislang unbekannten Frau an der Bushaltestelle “Gerokstraße” in den Linienbus 554 eingestiegen. Der Busfahrer setzte anschließend seine Fahrt fort und bog nach links in die Kelterstraße ab. Während der Fahrt stürzte die Dame im Bus gegen eine Haltestange und verletzte sich schwer. Der 62 Jahre alte Busfahrer alarmierte daraufhin den Rettungsdienst und fuhr die verletzte Dame noch bis zum Busbahnhof. Dort kümmerten sich Rettungsdienstmitarbeiter um die 88-jährige Frau und brachten sie anschließend zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus. Während des Sturzes befanden sich die unbekannte Frau und ein weiterer nicht bekannter Fahrgast im Linienbus. Der männliche Fahrgast wurde offenbar noch vom Busfahrer angesprochen. Die genauen Umstände des Unfallhergangs sind derzeit unklar. Aufgrund dessen werden die beiden Fahrgäste gebeten, sich mit der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg, Tel. 0711/6869-0, in Verbindung zu setzen.

Drogenbande in Kornwestheim festgenommen

In der Festnahme und Inhaftierung von zwei Tatverdächtigen im Alter von 16 und 24 Jahren mündeten dieser Tage die seit Februar beim Polizeirevier Kornwestheim mit Unterstützung der Kriminalpolizeidirektion Böblingen geführten Ermittlungen wegen gemeinschaftlichen Handels mit Betäubungsmitteln gegen eine mehrköpfige Tätergruppierung aus Kornwestheim. Im Zuge der mitunter verdeckt geführten Ermittlungsmaßnahmen gewannen die Rauschgiftfahnder die Erkenntnis, dass der 24-Jährige als Drahtzieher fungierte und den 16-Jährigen als Kurier und Verkäufer einsetzte. Gemeinsam setzten sie mehrere Kilogramm in Stuttgart erworbenes Marihuana im Stadtgebiet Kornwestheim ab und bestritten damit einen beträchtlichen Teil ihres Lebensunterhalts. Unterstützung erhielten sie dabei von einem 21-Jährigen, der sich als weiterer Lieferant anbot, sowie von zwei 19- und 22-Jährigen, die verkaufsfertiges Marihuana bei sich zwischenlagerten. Bei richterlich angeordneten Durchsuchungsmaßnahmen stellten die Ermittler in den Wohnräumen der Tatverdächtigen neben geringen Mengen Marihuana, auch 11 Mobiltelefone, verschiedene Speichermedien sowie eine Machete und einen Elektroschocker sicher. Die 24 und 16 Jahre alten Haupttatverdächtigen wurden festgenommen und dem Haftrichter beim Amtsgericht Stuttgart vorgeführt. Die von der Staatsanwaltschaft gegen sie beantragten Haftbefehle wurden in Vollzug gesetzt und sie wurden in verschiedene Justizvollzugsanstalten eingewiesen.

Bosch setzt auf die Brennstoffzelle

Bei der Frage um die Mobilität der Zukunft bei Pkw und im Transportgewerbe führt für viele Experten kein Weg an der Brennstoffzelle vorbei. Bosch steigt jetzt in die Serienproduktion der kleinen Kraftwerke ein. Unterstützung kommt aus Schweden.

Brennstoffzellen-Fahrzeuge sind E-Fahrzeuge, die ihren Strom an Bord erzeugen. Wasserstoff wird in elektrische Energie gewandelt. Bosch sieht im Geschäft mit mobiler Brennstoffzellen-Technik langfristig Potenzial in Milliardenhöhe und geht davon aus, dass bis 2030 ein Fünftel aller Elektrofahrzeuge weltweit mit Brennstoffzellen an Bord fahren. Das Technologie-Unternehmen konzentriert sich auf die Weiterentwicklung und Produktion von sogenannten Stacks, die das Herzstück einer Brennstoffzelle bilden. 2022 sollen erste serienreife Komponenten verfügbar sein.

“Mit seiner ganzen Power und Kompetenz eröffnet Bosch unserer Brennstoffzellen-Technik die Möglichkeit, im Automotive-Markt Fuß zu fassen. Bosch ist der beste Partner, den wir uns dafür vorstellen können”, sagt Powercell-CEO Per Wassén, Bosch-Partner aus Schweden bei der Serienfertigung. mid/Mst

Wenn der Onlinekauf zur Kostenfalle wird

Nahezu jeder deutsche Internet-Nutzer kauft auch online ein. Doch bei vermeintlichen Schnäppchen aus dem Ausland ist Vorsicht geboten: Wer außerhalb der EU auf virtuelle Shopping-Tour geht, sollte Zusatzkosten für Zölle einplanen.

Waren, die außerhalb der EU in einem Onlineshop bestellt werden, können durch zusätzliche Zollabgaben zum teuren und lästigen Einkauf werden. Denn nicht nur die Zusatzkosten sorgen für Frust. Auch das Ausfüllen der Zoll-Formulare steht dann an.

“Viele Kunden stellen erst im Nachhinein fest, dass ihr Produkt eigentlich aus Asien oder aus anderen Drittländern außerhalb der EU kommt”, sagt Claudia Rossow-Scholl, stellvertretende Sprecherin des Hauptzollamts Berlin, gegenüber dem rbb-Verbrauchermagazin “SUPER.MARKT”. Sogar bei großen Anbietern wie Amazon sind die Wege zu Kunden oftmals verworren.

Dem rbb-Magazin zufolge bestellen mehr als 70 Prozent der deutschen Online-Shopper im Ausland, wobei jeder Vierte das erst im Nachhinein bemerkt. Über die Hälfte dieser im Internet bestellten Waren kommt demnach aus China. Probleme mit Fälschungen und fehlenden Zulassungen in der EU seien keine Seltenheit. cid/Mst

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