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Streit um Steuersenkungen: Grüne und SPD gegen Entlastung für Spitzenverdiener

Berlin – Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen, Menschen mit hohen Einkommen weniger zahlen zu lassen. “Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Welt” (Dienstagsausgaben).

“Ich bin sicher, das sehen auch viele Bank-Manager oder Anwältinnen so, die mit ihrer Arbeit sehr viel verdienen und finanziell bestens dastehen.” Zuvor hatte FDP-Chef Lindner gesagt, dass er “die arbeitende Bevölkerung” steuerlich entlasten wolle. Zum einen müsse, nachdem das Bürgergeld “massiv und überproportional” erhöht worden sei, rückwirkend in der Lohn- und Einkommensteuer der Grundfreibetrag erhöht werden. Zum anderen will Lindner die sogenannte kalte Progression ausgleichen.

Bei letzterer lehnen die Grünen eine Entlastung hoher Einkommen ab. “Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten”, sagte Audretsch von den Grünen. “Priorität hat für uns die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und am Ende des Monats doch nicht genug hat. Priorität hat für uns der Polizist, der für seine Familie auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen ist.”

Zwar trägt die SPD Lindners Vorstoß an sich mit. “Die anhaltende Inflation macht erforderlich, dass wir in diesem Jahr die arbeitende Mitte entlasten”, sagte der finanzpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Schrodi. “Es ist nur folgerichtig, dass der steuerliche Grundfreibetrag steigt.” Dies sei “verfassungsrechtlich geboten” und entspreche “dem notwendigen Anstieg des Bürgergelds”, so Schrodi. “Die kalte Progression muss ausgeglichen werden. Aber nicht, wie nun im Raum steht, über eine Entlastung von Spitzenverdienern, sondern die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Mitte.”

Hingegen verlangt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer von den Ampel-Partnern Rückhalt für Lindners Pläne. “Wir Freien Demokraten erwarten, dass die gesamte Koalition hier wieder an einem Strang zieht und die Menschen in den Fokus nimmt, die den Wohlstand des Landes erarbeiten”, sagte Meyer der “Welt”. Es gehe um “eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung”. Wer sich “gegen den kompletten Abbau der kalten Progression und gegen die Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrags” stelle, fordere “Mehrbelastungen für alle”. “Beide Steuerentlastungen kommen schnell bei den Menschen an und sind unbürokratisch.”

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisierte Lindners Vorstoß. “Die Ankündigungen des Finanzministers sind reine Show. Es geht nicht um echte Entlastungen. Lediglich den zwingend notwendigen Ausgleich der erheblichen Preissteigerungen hat Lindner angekündigt.” Das aber sei “das Mindeste, was passieren muss, wenn diese Regierung gleichzeitig Bürgergeldempfängern zum zweiten Mal hintereinander elf Prozent Leistungssteigerung und damit weit mehr als den Inflationsausgleich” gewähre.

“Tatsächlich bräuchten wir eine umfassende Steuerreform, die Arbeitnehmer und Betriebe nachhaltig entlastet.” Hierfür gebe es “Sparpotenziale”, etwa “bei Bürgergeld, Asylausgaben oder fast 400 Förderprogrammen, die niemand mehr übersehen kann”, so Middelberg. “SPD und Grünen allerdings fehlt der Wille für die nötigen Reformen, und die FDP wird sich dagegen nicht durchsetzen.”

“Das lindnersche Osterei ist der nächste Voodoo-Zauber aus dem Bundesfinanzministerium”, sagte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Gruppe im Bundestag. Schon jetzt sei der Bundeshaushalt “völlig überbucht”, und Lindners Vorhaben müssten Länder und Kommunen wegen ihres Anteils am Lohn- und Einkommensteueraufkommen mit “Einnahmeverlusten” mitfinanzieren. “Diese haben jetzt schon null Spielraum.”

red

Drei Tote nach Lawinenabgang in der Schweiz

Bern – In der Schweiz sind nach einem Lawinenabgang am Riffelberg drei vermisste Personen tot geborgen worden. Die Suche werde für heute eingestellt, teilte die Polizei des Kantons Wallis am Montagabend mit. Eine weitere Person konnte mit Verletzungen geborgen werden.

Die Lawine löste sich laut Polizei kurz nach 14:00 in einem Variantengebiet des Riffelbergs ab, der zum Zermatt gehört. Dabei wurden mehrere Personen mitgerissen. Die Rettungskräfte leiteten umgehend Suchmaßnahmen ein. Wie viele Menschen weiterhin vermisst werden, ist zunächst unklar.

Verschiedene Dienste hatten aufgrund der jüngsten Wetterbedingungen vor einem erhöhten Lawinenrisiko gewarnt.

red

Verkehrsminister Wissing: Kein Tempolimit auf Autobahnen

Berlin – Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

“Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, auch Erfolg haben können. Wenn flächendeckend auf Autobahnen ein Tempolimit 120, auf Landstraßen von 80 und innerorts von 30 gilt, hat das in Deutschland keine Akzeptanz. Das wollen die Leute nicht”, erklärte er.

Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Treibhausgas-Prognosen zwar für erreichbar. “Sorgenkind des Klimaschutzes” bleibe jedoch der Verkehr, hatte erst kürzlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt und auch darauf verwiesen, dass der Verkehrssektor das Klimaziel für 2023 verpasst habe.

Greenpeace hatte daraufhin erneut Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit gefordert. Auch die Grünen in der Bundesregierung standen in der Vergangenheit einem solchen Vorhaben offen gegenüber. Wissing hingegen sagte, er sei von einem generellen Tempolimit nicht überzeugt. “Wenn sich zum Beispiel wegen eines Tempolimits auf der Autobahn der direkte Weg durch die Dörfer zeitlich wieder lohnt, werden die Anwohner mit Lärm belastet. Wir haben Infrastruktur gebaut, damit Menschen von Verkehr entlastet werden. Und dann kommen Vorschläge, die Autofahrer zu motivieren, wieder den kürzeren Weg durch die Ortschaften zu wählen”, so der Minister.

Man gehe deshalb andere Wege, um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Wissing verwies in dem Zusammenhang unter anderem auf den neuen Biokraftstoff HVO 100.

red

Nach Maut-Skandal: Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Berlin – Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die “Bild”.

“Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder”, zitiert die Zeitung den CSU-Politiker am Montag. Scheuer danke den Menschen für “die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen”.

Bereits im Januar hatte der ehemalige Verkehrsminister angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags und vertrat dort den Wahlkreis Passau. Im vierten Kabinett von Angela Merkel wurde er Verkehrsminister.

In seine Amtszeit fällt das Debakel um die Pkw-Maut. Aufgrund des Scheiterns des Vorhabens hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen. Der Bund verzichtete später auf eine Klage gegen den CSU-Politiker.

red

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen rechnen sollten

Ludwigsburg – Nach den Osterfeiertagen tritt der neue Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Gültig ab 01. April 2024

Bärenwiese
Riesenrad: Sperrung von 97 Stellplätzen ab dem 9. März bis voraussichtlich Anfang September.

Bauhofstraße
Voraussichtlich bis 26. April wird wegen Herstellung eines Fußgängerüberweges die Bauhofstraße 4 halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt. Der Gehweg ist auch für den Fußgängerverkehr gesperrt.

Obere Gasse
Die Straße ist bis 7. Juni, Bauabschnitt 1, vollständig für den Fahrverkehr gesperrt, wegen Herstellung neuer Versorgungsleitungen, Erneuerung Kanäle und Straßenbeläge.

Schillerplatz
Voraussichtlich bis 5. April sind am Schillerplatz 7 die Straße sowie der Fuß- und Radweg vollständig gesperrt (Baumaßnahmen Fernwärme).

Schillerstraße
Auf Höhe der Schillerstraße 1 bis 9 bestehen bis voraussichtlich 1. April Einschränkungen für den Fahrverkehr sowie eine Sperrung des Gehwegs (Rückbau des verbreiterten Gehwegs).

Schillerstraße
Voraussichtlich ab 02.04. bis 07.04. wird die Schillerstraße 1-9 und der Gehweg vollständig gesperrt, auch der Fahrradverkehr wird gesperrt, wegen Asphaltarbeiten.
 

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt, die Straße ist eingeschränkt befahrbar bis voraussichtlich Frühjahr 2024, wegen Bautätigkeit im Auftrag der KSK LB.

Schorndorfer Straße
Auf Höhe der Schorndorfer Straße 60 besteht eine spurweise Sperrung bis voraussichtlich Ende Mai (Erneuerung Hauptleitungen Gas, Wasser, Strom).

Schwieberdinger Straße
Voraussichtlich ab 23. März wird die Schwieberdinger Straße (L 1140) stadtauswärts in Fahrtrichtung A 81 Anschlussstelle Ludwigsburg-Süd zur Sanierung der Fahrbahn voll gesperrt (gemeinsame Baumaßnahme der Stadt mit dem Regierungspräsidium). Die Umleitung erfolgt nach Norden über die Schlieffenstraße, im Anschluss über die Mörikestraße nach Westen und schließlich über die Westrandstraße nach Süden zur Autobahnanschlussstelle. In der entgegengesetzten Fahrtrichtung kann die Schwieberdinger Straße weiterhin genutzt werden, allerdings ist die Ein- und Ausfahrt zur Straße Waldäcker nicht möglich. Die Bauphase bleibt voraussichtlich bis 6. April bestehen.

Solitudeallee
Auf Höhe der Solitudeallee 30 ist die Straße halbseitig für den Fahrverkehr sowie  der Gehweg für den Fußgängerverkehr gesperrt (Auswechslung Wasserleitung, Verlängerung Fernwärme) bis voraussichtlich 7. Mai.

St.-Charles-Ring
Auf Höhe St.-Charles-Ring 28 ist die Straße vollständig für den Fahrverkehr sowie der Gehweg für den Fußgängerverkehr gesperrt (Kranstellung) bis voraussichtlich April.

Wernerstraße
Auf Höhe der Wernerstraße 69 besteht eine Vollsperrung für den Fahr- und Fahrradverkehr (Kanalsanierung und Gas/Wasser) bis voraussichtlich bis 14. Juni.

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Verkehrsunfälle über Feiertage: Mehrere Verletzte im Landkreis Ludwigsburg

Unfall mit vier Leichtverletzten bei Erdmannhausen

Vier leicht verletze Personen und rund 16.000 Euro Schaden ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls am Sonntagabend kurz vor 20.00 Uhr. Ein 29-Jähriger fuhr mit seinem Opel Corsa von einem landwirtschaftlichen Weg von den Lemberghöfe kommend auf die Landesstraße 1127 um nach links in Richtung Marbach zu fahren. Ein 44-Jähriger befuhr zu diesem Zeitpunkt mit seinem Mazda CX 5 die L 1127 von Affalterbach kommend in Richtung Marbach. Beim Einfahren in die Landesstraße übersah der 29-Jährige den Mazda, so dass es zum Zusammenstoß kam. Der 29-Jährige wurde leicht verletzt. Im Mazda wurden der Fahrer, die 40-jährige Beifahrerin und ein 12-jähriger Mitfahrer ebenfalls leicht verletzt, zwei weitere Mitfahrer im Alter von 11 und 16 blieben unverletzt. Die Verletzten wurden mit Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

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Unfall mit drei leicht Verletzten bei Freiberg am Neckar

Drei leicht verletzte Personen und rund 21.000 Euro Schaden ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls am Sonntagmittag gegen 17:18 Uhr auf der Bundesautobahn 81 zwischen den Anschlussstellen Pleidelsheim und Ludwigsburg-Nord. Eine 51-jährige Lenkerin eines Chevrolet Cruze übersah beim Fahrstreifenwechsel einen links neben ihr fahrenden Mercedes Benz A 250 E eines 51-Jährigen und touchierte den Mercedes Benz am hinteren Kotflügel. Beim Zusammenstoß löste sich ein Kotflügelteil und schleuderte gegen einen Mercedes Citaro Gelenkbus, welcher von einem 66-Jährigen gelenkt wurde und sich auf einer Leerfahrt befand. Durch die Kollision verlor die 51-Jährige die Kontrolle über ihr Fahrzeug und schleuderte nach links über zwei Fahrstreifen. Ein auf dem mittleren Fahrstreifen nachfolgender 77-Jähriger versuchte mit seinem Daimler-Benz C 250 dem schleuderten Chevrolet auszuweichen, dennoch kam es auf dem linken Fahrstreifen zur Berührung beider Fahrzeuge. Im weiteren Verlauf wurde der Chevrolet noch gegen einen Fahrbahnteiler geschleudert. Die 51-Jährige, der 51-Jährige und seine 49-jährige Beifahrerin wurden leicht verletzt. Alle drei Verletzten wurden mit Rettungswagen in Krankenhäuser verbracht. Der 66-Jährige sowie alle drei Insassen im Mercedes C 250 blieben unverletzt. Der Chevrolet und beide Mercedes Pkw waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Zur Unfallaufnahme, Bergung der Fahrzeuge und Reinigung der Fahrstreifen musste die Richtungsfahrbahn Stuttgart für 30 Minuten voll gesperrt werden. Es bildete sich ein Rückstau von längstens acht Kilometer. Kurz nach 20:00 Uhr war die Unfallstelle komplett geräumt. Der Rettungsdienst, die Feuerwehren aus Freiberg und Pleidelsheim sowie das Polizeipräsidium Ludwigsburg waren mit mehreren Fahrzeugen vor Ort.

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red

Verwendete Quellen:Polizeipräsidium Ludwigsburg

Erdogan gesteht Niederlage bei Kommunalwahl in der Türkei ein – Opposition stärkste Kraft

Ankara – Versöhnliche Töne von Präsident Erdogan: Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der Opposition eingeräumt. Man habe nicht das Ergebnis erzielen können, das man sich gewünscht und erhofft hatte, sagte er am Wahlabend vor Anhängern seiner AKP.

Der 31. März sei “nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt” für seine Partei, fügte er hinzu. Das türkische Volk habe die Wahlurne als Gelegenheit genutzt, seine Botschaften an die Politiker zu übermitteln. “Unabhängig vom Ergebnis ist der Gewinner dieser Wahl in erster Linie unsere Demokratie”, so Erdogan.

Laut inoffiziellen Zahlen, über die die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurde die AKP bei der Wahl am Sonntag nur zweitstärkste Kraft. Wahlsieger ist stattdessen die sozialdemokratische CHP, die laut Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37,74 Prozent kam. Die AKP erreichte demnach 35,49 Prozent. Auch in den größten Städten des Landes setzte sich die CHP bei den Bürgermeisterwahlen durch – darunter in der Hauptstadt Ankara sowie in Istanbul, wo sich der bisherige Bürgermeister Ekrem Imamoglu mit 51,1 Prozent durchsetzte.

Die Wahl galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest für Präsident Erdogan inmitten der schweren Wirtschaftskrise. Erdogan hatte gehofft, Städte für seine AKP zurückzugewinnen, die sie vor fünf Jahren nach teils jahrzehntelanger Dominanz verloren hatte.

red

Spektakuläres Remis: VfB Stuttgart und Heidenheim liefern packendes Duell

Stuttgart – In der ersten Sonntagabendpartie des 27. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart in einer turbulenten Partie gegen den FC Heidenheim mit einem 3:3 unentschieden gespielt.

Die Stuttgarter hatten die Partie über weite Strecken fest im Griff: Serhou Guirassy legte für die Gastgeber in der 41. Minute vor, Angelo Stiller legte in der 53. Minute nach, und der VfB hatte noch viel mehr Möglichkeiten, da schien eigentlich nichts mehr schiefgehen zu können.

Doch nach einem Eigentor von Stuttgarts Alexander Nübel in der 62. Minute kam das psychologische Korsett sichtbar ins Wanken. Heidenheims Tim Kleindienst besorgte in der 84. Minute zuerst den Ausgleich und zwei Minuten später den überraschenden Führungstreffer (86. Minute) – die Partie war gedreht.

Während bei den Stuttgartern die Nerven blank lagen, wollte Heidenheim nicht mauern und warf alles rein, machte aber auch Räume auf, was Deniz Undav in der achten Minute der Nachspielzeit den Ausgleichstreffer für den VfB ermöglichte.

Stuttgart bleibt auf Platz drei der Tabelle, hinter Leverkusen und den Bayern, Heidenheim bleibt auf Rang elf.

red

FDP sieht sich als “einziger Garant” für Schuldenbremse

Berlin – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird. “Wir sind der einzige Garant für die Schuldenbremse”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Die FDP habe hier “eine ziemliche Alleinstellung im Parteienspektrum”. Es werde daher einfach sein, im Wahljahr Unterstützung zu bekommen, denn die “überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Schuldenbremse”. Eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse lehnt Meyer ab, “weil die Schuldenbremse wie beabsichtigt funktioniert”.

Meyer sagte, er gehe davon aus, dass alle Ressorts die vom Finanzministerium verlangten Konsolidierungsvorschläge bis 19. April einreichten. Das Ziel sei ein Kabinettsbeschluss zum Etat 2025 vor der Sommerpause. “Aber wir haben in diesem Jahr erlebt, dass man auch in der vorläufigen Haushaltsführung gut in ein neues Jahr starten kann, also ohne beschlossenen Haushalt. Rein hypothetisch haben wir also keinen Zeitdruck.” Wenn es so käme, “wäre der Druck bei den Koalitionspartnern höher als in der FDP”.

Weiter sagte Meyer, er gehe nicht davon aus, dass die Ampel vor 2025 in die Brüche gehe. “Aber wir müssen es schaffen, in den nächsten Monaten etwas Substanzielles vorzulegen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen.” Auch SPD und Grüne hätten das im Grunde verstanden.

red

Mehrere Kohlekraftwerksblöcke zu Ostern stillgelegt: Grüne sehen “großen Erfolg”

Jänschwalde/Grevenbroich – Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in Jänschwalde in Brandenburg sowie fünf Blöcke von RWE im Rheinischen Revier.

Die Stilllegung von insgesamt 2.100 Megawatt (MW) Leistung sei ein weiterer Schritt im Rahmen des Kohleausstiegs, den man bis 2030 abschließen werde, hatte RWE im Vorfeld mitgeteilt. Die betroffenen Kraftwerkseinheiten stehen demnach an den Standorten Grevenbroich-Neurath und Bergheim-Niederaußem. Die Bundesregierung hatte ihre Laufzeit vorübergehend verlängert, um die Stromversorgung in der Energiekrise abzusichern und Erdgas einzusparen. Insgesamt hat RWE seit Ende 2020 zwölf Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 4.200 MW stillgelegt.

Die beiden Jänschwalder Blöcke waren derweil im Oktober 2022 vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf den Energiemärkten im Rahmen der Versorgungsreserve befristet bis Ende März 2024 aus der Sicherheitsbereitschaft zurück an das Stromnetz gebracht worden. Künftig verbleiben nach Unternehmensangaben vor Ort noch vier 500-MW-Kraftwerksblöcke in Betrieb.

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger sagte am Sonntag, dass man mit der Abschaltung von insgesamt fünfzehn Braun- und Steinkohlekraftwerken die Umsetzung des Kohleausstiegs beginne. Allein bei der Braunkohle nehme man über Ostern “die CO2-intensivsten Kraftwerke” vom Netz. “Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise sind die Stilllegungen von Kohlekraftwerken eine wichtige Maßnahme, um Treibhausgase zu reduzieren”, so Henneberger. Die Abschaltung sei ein “großer Erfolg für Klimagerechtigkeit” und geschehe “im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele”.

red

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