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FDP sieht sich als “einziger Garant” für Schuldenbremse

Berlin – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird. “Wir sind der einzige Garant für die Schuldenbremse”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Die FDP habe hier “eine ziemliche Alleinstellung im Parteienspektrum”. Es werde daher einfach sein, im Wahljahr Unterstützung zu bekommen, denn die “überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Schuldenbremse”. Eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse lehnt Meyer ab, “weil die Schuldenbremse wie beabsichtigt funktioniert”.

Meyer sagte, er gehe davon aus, dass alle Ressorts die vom Finanzministerium verlangten Konsolidierungsvorschläge bis 19. April einreichten. Das Ziel sei ein Kabinettsbeschluss zum Etat 2025 vor der Sommerpause. “Aber wir haben in diesem Jahr erlebt, dass man auch in der vorläufigen Haushaltsführung gut in ein neues Jahr starten kann, also ohne beschlossenen Haushalt. Rein hypothetisch haben wir also keinen Zeitdruck.” Wenn es so käme, “wäre der Druck bei den Koalitionspartnern höher als in der FDP”.

Weiter sagte Meyer, er gehe nicht davon aus, dass die Ampel vor 2025 in die Brüche gehe. “Aber wir müssen es schaffen, in den nächsten Monaten etwas Substanzielles vorzulegen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen.” Auch SPD und Grüne hätten das im Grunde verstanden.

red

Mehrere Kohlekraftwerksblöcke zu Ostern stillgelegt: Grüne sehen “großen Erfolg”

Jänschwalde/Grevenbroich – Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in Jänschwalde in Brandenburg sowie fünf Blöcke von RWE im Rheinischen Revier.

Die Stilllegung von insgesamt 2.100 Megawatt (MW) Leistung sei ein weiterer Schritt im Rahmen des Kohleausstiegs, den man bis 2030 abschließen werde, hatte RWE im Vorfeld mitgeteilt. Die betroffenen Kraftwerkseinheiten stehen demnach an den Standorten Grevenbroich-Neurath und Bergheim-Niederaußem. Die Bundesregierung hatte ihre Laufzeit vorübergehend verlängert, um die Stromversorgung in der Energiekrise abzusichern und Erdgas einzusparen. Insgesamt hat RWE seit Ende 2020 zwölf Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 4.200 MW stillgelegt.

Die beiden Jänschwalder Blöcke waren derweil im Oktober 2022 vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf den Energiemärkten im Rahmen der Versorgungsreserve befristet bis Ende März 2024 aus der Sicherheitsbereitschaft zurück an das Stromnetz gebracht worden. Künftig verbleiben nach Unternehmensangaben vor Ort noch vier 500-MW-Kraftwerksblöcke in Betrieb.

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger sagte am Sonntag, dass man mit der Abschaltung von insgesamt fünfzehn Braun- und Steinkohlekraftwerken die Umsetzung des Kohleausstiegs beginne. Allein bei der Braunkohle nehme man über Ostern “die CO2-intensivsten Kraftwerke” vom Netz. “Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise sind die Stilllegungen von Kohlekraftwerken eine wichtige Maßnahme, um Treibhausgase zu reduzieren”, so Henneberger. Die Abschaltung sei ein “großer Erfolg für Klimagerechtigkeit” und geschehe “im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele”.

red

Motorradfahrer und Sozius versuchen Flucht in Vaihingen an der Enz

Ludwigsburg – Am Samstagabend, den 30. März 2024, ereignete sich auf der L1131 ein Vorfall, der die Polizei auf den Plan rief.

Gegen 21:30 Uhr wurde ein 18-jähriger Motorradfahrer, begleitet von einem bislang unbekannten Sozius, von der Polizei angehalten, als er von Gündelbach kommend in die Maulbronner Straße Richtung Horrheim abbog. Statt den Anweisungen der Streifenwagenbesatzung Folge zu leisten, beschleunigte der Fahrer sein Motorrad und missachtete sämtliche Anhaltezeichen sowie das Blaulicht des Polizeifahrzeugs.

Nach einer kurzen Verfolgung brachte der Fahrer sein Fahrzeug nahe der Bushaltestelle der Maulbronner Straße zum Stillstand. Gemeinsam mit seinem Mitfahrer versuchte er zu Fuß zu flüchten, wurde jedoch von der Polizei eingeholt und vorläufig festgenommen. Sein Sozius entkam der Festnahme.

Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der 18-Jährige nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Eine Blutentnahme wurde durchgeführt, während Betäubungsmittel im Besitz des Fahrers gefunden wurden.

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg gab bekannt, dass gegen den 18-Jährigen Strafanzeigen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie dem Fahren unter Einwirkung von Betäubungsmitteln erstattet werden.

red

It’s Summer-Time: Uhren um eine Stunde vorgestellt

Braunschweig – Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ vorgestellt.

Damit beginnt in Deutschland die 45. Sommerzeitperiode seit der Wiedereinführung in Ost- und Westdeutschland im Jahr 1980, aber auch in den allermeisten europäischen Ländern wird umgestellt. In Island erfolgt keine Zeitumstellung, ebenso nicht in der Moskauer Zeitzone und auch nicht in der Türkei. Das Ergebnis ist, dass die Ukraine und der westliche Teil Russlands nun für die Sommermonate dieselbe Uhrzeit haben. Eine spezielle Situation entsteht auch an der Grenze zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und den benachbarten baltischen Ländern, wo es im Winter keinen Zeitunterschied gibt, im Sommer aber nun schon.

In der Wahrnehmung vieler Menschen bleibt es mit der Sommerzeit “abends länger hell”, während Kritiker einwenden, dass es lediglich “früher spät” wird. Bei der Bevölkerung ist die Zeitumstellung laut Umfragen seit Jahren unbeliebt. Ursprünglich war die Sommerzeitumstellung eingeführt worden, um durch eine effektivere Ausnutzung des Tageslichts Energie zu sparen. Nach Ansicht von Experten ist der Effekt aber zu vernachlässigen.

Die EU hatte schon vor Jahren die Abschaffung in Angriff genommen, das Vorhaben kommt aber nicht voran. Auch in Deutschland fordern immer wieder Politiker das Ende der Zeitumstellung – es passiert aber nichts. Am 27. Oktober werden in Mitteleuropa die Uhren wieder eine Stunde zurückgedreht.

red

Meisterschaft adé? Borussia Dortmund schockt FC Bayern München im Topspiel

München – Im Topspiel des 27. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München mit 0:2 gegen Borussia Dortmund verloren.

Die Hausherren begannen mit viel Ballbesitz, die Gäste aus dem Ruhrgebiet standen zunächst tief in der eigenen Hälfte. In der 10. Minute überwand Karim Adeyemi Bayerns Ersatzkeeper Sven Ulreich und brachte den BVB damit überraschend in Führung. Die Münchener taten sich anschließend schwer, gefährliche Situationen zu kreieren. Lediglich Harry Kane konnte eine Großchance per Kopf auf seinem Konto verbuchen.

Nach dem Wiederanpfiff starteten die Hausherren mit deutlich mehr Tempo und Aggressivität, fingen sich in der 52. Minute aber beinahe den zweiten Treffer, da der BVB nach einem Ballverlust der Münchener schnell konterte. Bayerncoach Thomas Tuchel reagierte und wechselte zugleich auf drei Positionen. Es kamen Kingsley Coman, Serge Gnabry und Mathys Tel. Lediglich Gnabry konnte zunächst einige Akzente im Angriffsspiel des Rekordmeisters setzen – Dortmund verteidigte weiterhin konzentriert und effektiv.

In der 83. Minute baute Julian Ryerson die Führung des BVB mit einem satten Schuss aus rund 13 Metern aus. Anschließend verließen viele Bayernfans bereits vor Abpfiff das Stadion. In der 89. Minute traf Kane das Tor per Kopf, aufgrund einer Abseitsstellung wurde dieser Treffer jedoch zurückgenommen.

Durch diesen Sieg zieht der BVB an Leipzig vorbei auf Platz vier, der Abstand von Bayern auf Tabellenführer Leverkusen beträgt satte 13 Punkte.

Am nächsten Samstag empfängt Dortmund Stuttgart, die Bayern treten in Heidenheim an.

red

Arsenalplatz: AMG-Fahrer rast durch Ludwigsburg und entkommt Polizeikontrolle

Ludwigsburg – Am gestrigen Freitagabend gegen 20:55 Uhr entzog sich ein Fahrer eines weißen Mercedes-Benz C63s AMG einer Verkehrskontrolle in Ludwigsburg. Die Polizei, die eine Verkehrskontrolle in der Arsenalstraße durchführte, bemerkte den Wagen, als dieser in rasanter Geschwindigkeit in Richtung Wilhelmstraße davonfuhr. Dabei öffnete sich die Klappensteuerung des hochmotorisierten Fahrzeugs, was zu unnötigem Lärm führte.

Trotz der Versuche der Polizei, den Wagen zu stoppen, konnte dieser mehrmals kurzzeitig gesichtet werden, bevor er schließlich auf die B27 in Richtung Tammerfeld fuhr und dann an der Anschlussstelle LB-Nord auf die BAB 81 in Richtung Heilbronn auffuhr. Der Fahrer fiel nicht nur durch nicht angebrachte Kennzeichen auf, sondern auch durch überhöhte Geschwindigkeit, lautstarke Fahrweise sowie zwei Rotlichtverstöße.

Die Fahndung nach dem Fahrzeug wurde von mehreren Streifenbesatzungen des Polizeipräsidiums Ludwigsburg durchgeführt, unterstützt von einem Polizeihubschrauber im Bereich der Autobahn. Das Polizeirevier Ludwigsburg hat die Ermittlungen zu den diversen Verkehrsdelikten übernommen.

Zeugen, die Hinweise zum Fahrzeug oder den Insassen geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Ludwigsburg unter der Telefonnummer 07141 18 5353 oder per E-Mail unter ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de in Verbindung zu setzen.

red

Schlafprobleme und Konzentrationseinbußen: Politiker drängen auf Ende der Zeitumstellung

Berlin – Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abschaffung der Zeitumstellung wäre “ein wichtiger Schritt für die Gesundheit”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Er verwies dabei auf Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie psychische Probleme als mögliche Folgen der Zeitumstellung. Eine Abschaffung der Umstellung könne allerdings sinnvollerweise nur innerhalb der EU erfolgen, fügte Ullmann hinzu.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis verwies auf Studien, denen zufolge die Zeitumstellung Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben kann. “Während der eigene Rhythmus sich im Frühjahr und Herbst an veränderte Lichtverhältnisse gewöhnen muss, kommt die Umstellung hier erschwerend hinzu”, sagte er. Daher sei es richtig, “wenn die Zeitumstellung abgeschafft wird und wir bei einer Zeit, der weltweiten `Normalzeit` beziehungsweise Winterzeit, bleiben”, so Pantazis.

Trotz eines Votums des EU-Parlaments von 2019, in dem ein Ende der Zeitumstellung befürwortet wurde, halten die EU-Mitgliedstaaten an der geltenden Regelung fest. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt.

red

Rentennotstand: Viele Langzeitarbeiter leben unterhalb der Armutsgrenze

Berlin – Mehr als 1,4 Millionen Rentner bekommen trotz 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente von unter 1.250 Euro. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Bei langjährig Versicherten mit mindestens 35 Jahren liegt diese Quote bei gut 43 Prozent. 3,8 Millionen Rentner sind hier betroffen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilte in seiner Antwort an Wagenknecht mit, dass die gesetzliche Rente alleine nicht aussagekräftig für die Einkommenssituation der Rentner sei. Denn sie sei in der Regel nicht das einzige Einkommen eines Haushaltes.

Wagenknecht fragte auch die Daten für Sachsen, Brandenburg und Thüringen ab, wo im September neue Landtage gewählt werden. In allen drei Ländern ist der Anteil von langjährig und besonders langjährig Versicherten mit weniger als 1.250 Euro gesetzlicher Rente größer als im Bundesdurchschnitt.

“Es ist eine Schande für die gesetzliche Rente, wenn sich Menschen 45 Jahre abplagen und dann eine Rente erhalten, die unterhalb der Armutsrisikoschwelle liegt”, sagte Wagenknecht der Zeitung. Das Rentensystem liege auf der “Intensivstation” und speise diejenigen, die das Land aufgebaut haben, vielfach mit “Armutsrenten” ab, so die Gründerin der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) weiter. Wagenknecht wiederholte ihre Forderung nach einer Volksabstimmung zur Rente am Tag der nächsten Bundestagswahl.

red

ADAC kritisiert deutsche Automobilhersteller: Keine Elektroautos unter 30.000 Euro

München – ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. “Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den deutschen Markt”, sagte Reinicke der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). “Ich fürchte, ihre E-Autos sind zu groß und zu teuer.”

Er verwies auf eine Untersuchung des ADAC, der zufolge es nur vier E-Autos unter 30.000 Euro gebe, darunter kein deutsches Fabrikat. “Wir brauchen aber kleine und bezahlbare E-Autos, gerade für die Städte. Die kommen vermehrt aus China, und sie werden technisch und von der Sicherheit her zunehmend besser”, so Reinicke.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz forderte der ADAC-Präsident ein Machtwort für den Ausbau der E-Mobilität. “Es wäre hilfreich, wenn der Kanzler das Thema priorisieren würde.” Aktuell fehle “die nötige politische Durchsetzungskraft”, weil “Regierungsmitglieder in unterschiedliche Richtungen laufen”. Der Politik sei es nicht gelungen, “ein klares, konkretes Ziel und ein positives Zukunftsbild vorzugeben”, so Reinicke.

Gleichzeitig bekannte sich der Chef des mit mehr als 21,8 Millionen Mitgliedern größten Automobilverbands in Europa klar zur Elektromobilität. “Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, gibt es keine Alternative zum möglichst breiten Umstieg auf Elektromobilität. Das ist einfach Tatsache.” Erneuten staatlichen Subventionen für Käufer von E-Autos erteilte Reinicke eine Absage. “Ich bin fest davon überzeugt, dass der Markt das regeln kann.”

red

Alonso entscheidet sich für Leverkusen: Keine Rückkehr zu FC Bayern und Liverpool

Leverkusen – Xabi Alonso bleibt Trainer bei Bayer Leverkusen. Das teilte der Gerüchten zufolge auch von FC Liverpool und Bayern München umworbene ehemalige spanischer Fußballprofi bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag mit. “Im Moment habe ich das Gefühl, dass dies der richtige Ort für mich ist, um mich als Trainer zu entwickeln”, sagte er. Sein Vertrag soll bis Juni 2026 gelten.

Nach den Spekulationen über seinen Verbleib wollte er die internationale Pause nutzen, um eine Entscheidung zu treffen, so Alonso. In der vergangenen Woche habe er dem Verein seine Entscheidung mitgeteilt.

“Die Spieler haben mir so viele Gründe gegeben, weiter an die Mannschaft zu glauben”, sagte der Trainer. “Ich habe das Gefühl, dass meine Aufgabe hier noch nicht zu Ende ist.” Insbesondere den jungen Spielern wolle er helfen, sich weiterzuentwickeln. “Wenn ich Teil dieses Prozesses bin, bin ich glücklich darüber.” Die Spieler habe er am Morgen über seine Entscheidung informiert.

Die Fans hätten die Mannschaft in diesem Jahr und im letzten Jahr auch in schwierigen Momenten großartig unterstützt, so Alonso. “Ich habe das gespürt, und sie haben alle Gründe, daran zu glauben und zu träumen, dass wir eine großartige Saison haben können, und wir streben das auch wirklich an.”

red

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