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CDU schärft Kurs: Höhere Anforderungen an Einwanderer im Grundsatzprogramm

Berlin – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der “Tagesspiegel” berichtet, heißt es nun: “Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten.”

Nur auf diesem Wege gelinge ein gutes Miteinander, heißt es weiter, deshalb wolle man für eine erfolgreiche Integration bestmögliche Bedingungen schaffen. “Wir setzen dazu auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen”, schreibt die Partei in der neuen Version des Grundsatzprogramms, welche die Antragskommission den Delegierten des CDU-Parteitags zur Annahme empfiehlt.

Ursprünglich hatten die Verbände aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laut der Zeitung eine weitaus schärfere Formulierung vorgesehen. Menschen, die neu nach Deutschland kommen, sollten demnach einen Integrationsvertrag unterzeichnen. Von einem Vertrag ist in der Version der Antragskommission nicht mehr die Rede. Der Vorschlag der Landesverbände lautete: “Für eine erfolgreiche Integration wollen wir optimale Bedingungen schaffen. Dazu gehört ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, basierend auf dem unverhandelbaren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir setzen auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen mit einem Bekenntnis zu unseren Werten und Gesetzen.”

Nach dem Konzept “Fördern und Fordern” sollten Ausländer in Deutschland “Bereitschaft und Willen zur Integration” zeigen. Als Gegenleistung bekämen sie vom Staat “bedarfsgerechte Integrationsleitungen”. Diese Forderungen gingen dem CDU-Bundesvorstand jedoch zu weit. Der niedersächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner (CDU) sagte dazu dem “Tagesspiegel”: “Wir können mit dem Votum der Antragskommission gut leben. Es wird klargemacht, dass es nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern darauf, was er mit uns gemeinsam erreichen will.”

red

Vermisster Jugendlicher aus Stuttgart tot aufgefunden

Stuttgart – Die Suche nach einem seit Sonntagabend vermissten 16-jährigen Jugendlichen aus Stuttgart-Nord fand am Mittwochmorgen ein tragisches Ende, als sein lebloser Körper im Bereich des Tiefenbachsees in Stuttgart entdeckt wurde.

Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zufolge machte ein Spaziergänger gegen 09:30 Uhr eine erschütternde Entdeckung in einem Waldstück nahe des Tiefenbachsees und alarmierte unverzüglich die Polizei. Der Jugendliche wurde als der vermisste 16-Jährige aus Stuttgart-Nord identifiziert, der seit Sonntagabend vermisst wurde.

Bisher liegen laut Polizeiangaben keine Hinweise auf ein Gewaltverbrechen vor. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zu den Todesumständen aufgenommen.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Hakenkreuz-Schmiererei an städtischem Gebäude; Unbekannter entblößt sich vor Kindern und Unbekannter beklaut 93-Jährigen

Ludwigsburg: Unbekannte hinterlassen Hakenkreuz an städtischem Gebäude

Bislang unbekannte Täter sprühten am Dienstag (16.04.2024) mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz an die Fassade eines städtischen Gebäudes in der Bietigheimer Straße in Ludwigsburg. Der durch die Farbschmierereien entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg unter Tel. 0800 1100225 oder per Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de zu melden.

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Autobahn-Drama in Mundelsheim: Lkw gerät in Flammen – BAB 81 teilweise gesperrt

Am Dienstagmorgen (16.04.2024), gegen 07:30 Uhr, brannte ein Lkw auf der Bundesautobahn 81 in Fahrtrichtung Würzburg, auf Höhe der Anschlussstelle Mundelsheim. Mutmaßlich aufgrund eines Motorschadens kam es im Motorblock der Zugmaschine zu dem Brand. Der 42-jährige Lkw-Lenker konnte sich rechtzeitig aus dem Fahrzeug befreien und blieb unverletzt. Bis zum Eintreffen der Feuerwehr begann er selbstständig die Flammen zu löschen. Aufgrund der Löscharbeiten mussten zwei Fahrspuren gesperrt werden. Zudem liefen Betriebsstoffe auf die Fahrbahn, die anschließend durch die Autobahnmeisterei gebunden und die Fahrbahn gereinigt werden musste. Der Lkw war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Der entstandene Sachschaden steht derzeit noch nicht fest.

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Kurioser Unfall in Kornwestheim: Anhänger rollt in Schaufenster – hoher Sachschaden

Ein Sachschaden in Höhe von etwa 15.000 Euro ist das Ergebnis eines Verkehrsunfalls, der sich am Dienstag (16.04.2024), gegen 08.15 Uhr in der Lindenstraße in Kornwestheim ereignete. Ein 55 Jahre alter Opel-Lenker fuhr mit seinem Pkw mitsamt Anhänger in Richtung Innenstadt. Als er eine Baustelle passierte und die dortigen Bodenwellen überfuhr, löste sich der Anhänger vom Zugfahrzeug. Mutmaßlich war der mit einem Rasenmäher und Schnittgut beladene Anhänger nicht korrekt befestigt, sodass er sich selbstständig machte und in ein Schaufenster fuhr. Das Glas splitterte dadurch, verletzt wurde niemand.

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Diebstahlserie in Korntal-Münchingen: Kompletträder im Wert von 2.500 Euro gestohlen

Noch unbekannte Täter entwendeten zwischen Donnerstag (11.04.2024), 20.30 Uhr, und Samstag (13.04.2024), 20.30 Uhr, einen Satz Kompletträder des Herstellers Michelin im Wert von 2.500 Euro. Die Reifen waren in der verschlossenen Garage eines Mehrfamilienhauses in der Friederica-Kocher-Straße in Korntal-Münchingen gelagert. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 0711 8399020 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeiposten Korntal-Münchingen in Verbindung zu setzen.

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Trickdiebstahl in Böblingen: Senior um Bargeld erleichtert – Täter auf der Fluch

Nahe einer Apotheke in der Bahnhofstraße in Böblingen sprach ein noch unbekannter Täter am Dienstag (16.04.2024), gegen 10.15 Uhr einen 93 Jahre alten Mann an. Der Unbekannte signalisierte dem Senior mit Hilfe einer Zwei-Euro-Münze, dass er diese wechseln möchte. Als der 93-Jährige daraufhin sein Portemonnaie zückte, griff der Täter in das Münzfach, scheinbar, um nach Wechselgeld zu suchen. Ohne dass es zu einem Münz-Wechsel kommt, ging der Unbekannte kurz darauf in Richtung Herrenberger Straße davon. Erst danach fiel dem Senior auf, dass der Täter unbemerkt mehrere Euro-Scheine aus seinem Geldbeutel gestohlen hatte.

Der Unbekannte wird als etwa 40 Jahre alt, ca. 175 cm groß und dunkelhaarig beschrieben.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07031 13-2500 oder per E-Mail an boeblingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Böblingen in Verbindung zu setzen.

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Leonberg-Höfingen: Unbekannter entblößt sich vor Kindern – Polizei ermittelt

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg sucht Zeugen zu einem Vorfall, der sich am Montag (15.04.2024) gegen 13:25 Uhr in der Felsgartenstraße in Höfingen ereignete. Zwei achtjährige Mädchen fuhren zunächst mit der S-Bahn der Linie S6 von Korntal in Richtung Weil der Stadt. An der Haltestelle Höfingen stiegen beide Mädchen aus der Bahn aus und liefen den Fußweg in Richtung Felsgartenstraße. Der bislang unbekannte Täter soll ebenfalls aus der gleichen S-Bahn ausgestiegen und im Bereich des Fußwegs den beiden Mädchen hinterhergepfiffen haben. Nachdem sich diese zu dem unbekannten Mann umgedreht hatten, zog dieser seine Hose herunter und entblößte sein Glied. Der Unbekannte soll zwischen 25 und 30 Jahre alt und rund 170 Zentimeter groß gewesen sein, er hatte eine schlanke Statur und hellbraune Haare. Er soll zum Tatzeitpunkt ein weißes T-Shirt, eine hellbraune Jeans und schwarz/roten Rucksack getragen haben. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 0800 1100225 oder per Mail an hinweise.kripo.boeblingen@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei in Verbindung zu setzen.

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Tankstellen-Eskalation in Pleidelsheim: Betrunkener randaliert – Festnahme durch die Polize

Wegen Bedrohung, Beleidung, versuchter Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermitteln das Polizeirevier Marbach am Neckar und der Polizeiposten Freiberg am Neckar seit Sonntag (14.04.2024) gegen einen 33-Jährigen. Gegen 18.30 Uhr beleidigte und bedrohte der mutmaßlich unter Alkoholeinfluss stehende Mann aus noch ungeklärter Ursache Kunden sowie Mitarbeiter einer Tankstelle in der Marbacher Straße in Pleidelsheim. Zudem versuchte er einen 56 Jahre alten Mann zu schlagen. Beim Eintreffen der Polizei ergriff der 33-Jährige zunächst zu Fuß die Flucht, konnte jedoch gestoppt und in Gewahrsam genommen werden. Hierbei bedrohte und beleidigte er die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten und widersetzte sich derer Maßnahmen. Der Polizeiposten Freiberg am Neckar bittet Zeugen sowie etwaige Geschädigte, sich unter der Tel. 07141 64378-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Verkehrsunfallflucht in Sachsenheim-Kleinsachsenheim: Schwarzer Fiat beschädigt

Am Dienstag (16.04.2024) wurde zwischen 12:40 Uhr und 19:10 Uhr ein schwarzer Fiat, der in der Eugen-Doster-Straße in Kleinsachsenheim am Straßenrand abgestellt war, in eine Verkehrsunfallflucht verwickelt. Ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker touchierte die rechte Fahrzeugseite des Fiat und machte sich anschließend aus dem Staub. Der Sachschaden wird bislang auf etwa 5.000 Euro geschätzt. Der Unbekannte war mutmaßlich mit einem hell lackierten Fahrzeug unterwegs. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Vaihingen an der Enz unter Tel. 07042 941-0 oder per Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

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IHK-Ludwigsburg Jahresempfang 2024: “Alles ist möglich”

Ludwigburg (15. April 2024) – Beim diesjährigen Jahresempfang der IHK Bezirkskammer Ludwigsburg im urbanharbor in der Ludwigsburger-Weststadt standen bedeutende Themen im Fokus. Vertreter aus Politik, Verwaltung, Bildung, Kultur, Kirchen und Wirtschaft versammelten sich, um über aktuelle Herausforderungen zu debattieren und gemeinsame Lösungsansätze zu erarbeiten.

Julian Pflugfelder, Präsident der IHK Bezirkskammer Ludwigsburg, eröffnete den Abend mit einer eindringlichen Rede, die zum Handeln aufrief. Er betonte die Bedeutung des Austauschs zwischen verschiedenen Akteuren in Krisenzeiten und erinnerte an Roman Herzogs berühmte “Ruck-Rede” von vor über 25 Jahren. Pflugfelder hob hervor, dass dieser Appell zum Handeln heute aktueller denn je sei und die Notwendigkeit von Initiativen und einem gemeinsamen Aufbruch betonte, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.

Kritisch analysierte er den aktuellen Status quo und verglich ihn mit dem Schicksal des VfB Stuttgart, “Letztes Jahr im April lag der VfB Stuttgart auf dem 18. Tabellenplatz – heute nimmt er Kurs auf die Champions League” . Alles kann möglich sein, so Pflugfelder

Dabei machte er deutlich, dass Stillstand Rückschritt bedeutet und dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den negativen Trends entgegenzuwirken.

Insbesondere äußerte er sich kritisch zu aktuellen politischen Debatten und hinterfragte deren Zeitpunkt und Ausrichtung. Er forderte praxisorientierte Lösungen und unterstrich die Bedeutung von unternehmerischer Freiheit und Vertrauen, um die Zukunft aktiv gestalten zu können.

Trotz dieser düsteren Einschätzung verbreitete Pflugfelder auch Optimismus und betonte, dass alles möglich sei, wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang zögen. Er ermutigte dazu, die Herausforderungen anzugehen und die Zukunft aktiv zu gestalten.

Abschließend zitierte Pflugfelder den französischen Dramatiker und Schauspieler Molière: “Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.” Diese Worte unterstrichen seine Überzeugung, dass in der Region ein visionärer Anführer wie ein “Lothar Späth 2.0” vonnöten sei. Eine Persönlichkeit, die nicht zögert anzupacken und Risiken einzugehen. Eine Kraft, die neue Projekte vorantreibt, attraktive Weiterbildungsangebote an Hochschulen etabliert, innovative Industriezweige ansiedelt und bürokratische Hürden abbaut, um die Region voranzubringen.

Als Gastrednerin des Abends brachte die preisgekrönte Unternehmerin Sarna Röser aus Mundeslheim wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit der Region ein. Ihre Rede unterstrich die Bedeutung von Unternehmertum und Innovation für eine florierende Wirtschaftsregion.

red

Warnung vor bekifften Schülern: Lehrerverband besorgt über Cannabis-Konsum an Schulen

Berlin – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften Schülern im Unterricht.

Düll sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch): “Die Gefahr bekiffter Schüler im Unterricht ist jetzt größer. Lehrer werden besonders gefordert sein.” Betroffen seien vor allem die Schulen mit bereits volljährigen Schülern. “Schulzentren beispielsweise mit Gesamtschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Da sind viele Schüler schon 18 Jahre alt”, betonte Düll. Man schaue sich daher jetzt genau an, “wie sich die Situation seit Beginn der Freigabe entwickelt”.

Zugleich warnte Düll die Schüler vor dem Cannabis-Konsum: “Wer bekifft im Unterricht sitzt, muss mit Ordnungsmaßnahmen rechnen. Je nach den Umständen können auch die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.” Zugleich müsse man aber ehrlich sein: “Es gab vorher schon einen Schwarzmarkt. Neu ist, dass der Zigaretten-Schwarzmarkt für Minderjährige jetzt um Cannabis erweitert wird”, sagte Düll. Zuletzt hatte sich der Lehrerverband für mehr Aufklärung und Prävention sowie für Weiterbildungsangebote für die Lehrkräfte ausgesprochen.

red

CDU-Generalsekretär Linnemann strebt Senkung der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent an

Berlin – Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr bei den Sozialbeiträgen an.

“Die Kosten in unserem Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Als CDU schlagen wir deshalb vor, die Sozialausgaben wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns zu deckeln.” Aktuell sind es, je nach Familienstand, bis zu 41,7 Prozent. Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, “dass stärker auf Effizienz und Prävention gesetzt wird”, so Linnemann. Nur so gelinge es, “richtige Anreize zu setzen und den Unternehmen den dringend benötigten Freiraum für Investitionen zurückzugeben”.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformbereitschaft vor. “Wir haben zu hohe Arbeits- und Sozialkosten. Die 40-Prozent-Grenze ist lange gerissen”, sagte Dulger am Dienstag in Berlin. “Das ist ein Zeichen mangelnder Reformbereitschaft. Die Politik treibt die Sozialbeiträge Richtung 45 Prozent nach oben.” Dulger mahnte: “Wir müssen weg von der Vollkaskomentalität. Es braucht mehr Eigenverantwortung. Und die telefonische Krankschreibung muss abgeschafft werden.”

red

Deutsche arbeiten so viel wie nie zuvor: DIW-Studie zeigt Rekordarbeitsstunden

Berlin – Die Beschäftigten in der Bundesrepublik arbeiten so viel wie noch nie. Seit 2014 sind sie in normalen Arbeitswochen im Jahresschnitt konstant 1,2 Milliarden Stunden oder mehr berufstätig: Dieser Wert wurde in den 20 Jahren davor fast nie erreicht, wie aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Das Ergebnis passt zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wo für das ganze Jahr 2023 mit 55 Milliarden Arbeitsstunden ein neuer Rekord erzielt wurde. Weil hier Urlaubs-, Krankheits- oder Streiktage abgezogen werden, ist der Jahreswert niedriger. Bemerkenswert ist, dass Beschäftigte laut DIW pro Woche mit durchschnittlich 36,5 Stunden 2,5 Stunden kürzer arbeiten als zur Zeit der Wiedervereinigung. Da aber deutlich mehr Frauen berufstätig sind als vor 30 Jahren, ist das Arbeitsvolumen insgesamt gestiegen.

Die Daten zeigen auch, wie sich den Sorgen wegen Personalmangels begegnen lässt. Demnach möchten 30 Prozent der weiblichen Hilfskräfte und 20 Prozent der weiblichen Fachkräfte mindestens vier Stunden die Woche länger berufstätig sein als jetzt. Hindernisse dafür sind unter anderem mangelnde Angebote zur Kinderbetreuung.

red

EU-Beitrittsperspektive der Türkei unsicher: SPD-Spitzenkandidatin Barley äußert Bedenken

Brüssel – Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. “Solange die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und die Unterdrückung der Opposition andauern, ist ein EU-Beitritt nicht denkbar”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

“Das können wir nicht beschönigen.” Gleichzeitig zeige der Erfolg der Opposition bei den jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei, “dass ein politischer Wechsel trotz massiver rechtsstaatlicher Defizite und unfairer Wahlvoraussetzungen möglich ist”, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht die Türkei vor einer möglichen Neubelebung der Beitrittsgespräche in der Pflicht. Bevor an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu denken sei, müsse die Regierung in Ankara “endlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen, Presse- und Meinungsfreiheit garantieren und alle politischen Gefangenen entlassen”, sagte der Grünen-Politiker.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verlangte ebenfalls Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und Justiz. “Der Ball zur Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche liegt in der Türkei”, sagte Wadephul dem “Tagesspiegel”.

Bei dem am Mittwoch beginnenden EU-Sondergipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs auch über das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei sprechen. Zur Debatte steht dabei eine mögliche Vertiefung der Beziehungen in Bereichen wie der Migration oder der Energieversorgung.

red

Stromnetz vor Belastungsprobe: Kommunen warnen vor Überlastungen

Berlin – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen vor Netzüberlastungen und zu wenig Anschlusskapazitäten für Wärmepumpen im Zuge der Energiewende.

“Unsicherheiten lassen sich nie ganz ausschließen”, sagte ein VKU-Sprecher der “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe). Bei komplexen Entwicklungen und schnellem Verbrauchsanstieg “etwa infolge von Neuansiedelungen” könne es “trotz aller Anstrengungen” problematisch werden. Je stärker Stromnetze verstärkt und nachgerüstet werden, “desto unwahrscheinlicher werden vorübergehende Engpass-Situationen”.

Auch die Städte und Gemeinden mahnen zu vorausschauendem Handeln in der Politik. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte ebenfalls der “Bild”: “Vor allem im Übertragungsnetz ist absehbar, dass punktuelle Ergänzungen einzelner Leitungen nicht mehr ausreichen.” In den vergangenen Jahren seien die Anforderungen an unsere Stromnetze stark gestiegen. “Obwohl der Gesamtenergiebedarf auf lange Sicht sinkt, wird der Strombedarf durch die zunehmende Elektrifizierung etwa von Verkehr, Wärmebereitstellung für Haushalte und Industrieprozessen steigen”, sagte Berghegger. Für die Transformation sei der Netzausbau von großer Bedeutung, damit Kommunen in ihrer Wärmeplanung auf eine solide Versorgungsgrundlage zurückgreifen können und Bürger “ihre Investitionen in E-Autos oder Wärmepumpen entsprechend planen können”.

Berghegger mahnt Tempo an: “Es ist seit geraumer Zeit bekannt, dass ein akuter Netzanpassungsbedarf besteht, damit die Energiewende gelingen kann. Die Ertüchtigung der Verteil- und Übertragungsnetze muss schnell, beherzt und unbürokratisch angegangen werden.”

red

Großrazzia gegen Schleuserbande: Über 1000 Beamte im Einsatz

Berlin – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, durchsucht worden, teilten die Behörden mit.

Unter Ausnutzung der Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen Zahlung fünf- und sechsstelliger Eurobeträge zu Unrecht Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben. In diesem Zusammenhang wurden am Mittwochmorgen zehn Beschuldigte festgenommen, darunter auch ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Ziel der Maßnahmen sei es zudem, Beweismittel und Vermögenswerte zu sichern, so die Ermittler.

Die Maßnahmen fanden in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern statt.

red

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