Grünen-Chef Habeck in Ludwigsburg: „Wir müssen zu einer Politik der Verantwortung kommen“ – Querdenker-Proteste bleiben aus

Von Uwe Roth

Grünen-Chef Robert Habeck hat am Donnerstag in einer Kundgebung zur Bundestagswahl am 26. September auf einem gut gefüllten Ludwigsburger Rathaushof eine Politik der Verantwortung gefordert und dafür großen Beifall erhalten. Der 51-Jährige warf in seiner 30-mintügen Rede der Großen Koalition vor, Antworten auf wichtige Fragen in einer Zeit wachsender Krisen konsequent zu verweigern. Es sei in der Regierung und im Bundestag „eine Kultur der Verweigerung von Antworten“ entstanden, schlussfolgerte er. In der Bundesregierung seien heikle Aufgaben oftmals auf so vielen Schultern verteilt, dass am Ende jeder von sich behaupten könne, an einem Versagen nicht schuldig zu sein. „Wenn alle Verantwortung tragen, ist am Ende keiner verantwortlich“, stellte er fest und forderte. „Wir müssen wieder zu einer Politik der Verantwortung kommen.“

Robert Habeck (Mitte) mit Sandra Detzer, Kandidatin für den Wahlkreis Ludwigsburg, und Lars Maximilian Schweizer für den Wahlkreis Neckar-Zaber. Bild: Uwe Roth / LB24

Habeck war auf Einladung von Sandra Detzer, Grünen-Kandidatin für den Wahlkreis Ludwigsburg, und von Lars Maximilian Schweizer, Kandidat für den Wahlkreis Neckar-Zaber, um die Mittagszeit in die Stadt gekommen. Anhänger der Querdenker-Bewegung hatten zuvor im Internet Sympathisanten aufgerufen, mit dem lauten Einsatz von Triller-Pfeifen gegen seinen Auftritt und ganz allgemein gegen die Partei der Grünen zu protestieren. Doch während der gesamten Veranstaltung waren keine Pfiffe oder sonstigen Protestrufe zu hören. Die Polizei hatte sich auf eventuelle Störer vorbereitet und mit zahlreichen Beamten im Hintergrund Stellung bezogen. Aber diese mussten nicht eingreifen. So gut wie alle der nach Polizeiangaben etwa 400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf dem Rathausplatz trugen vorschriftsmäßig einen Mund-Nasen-Schutz.

Grünen-Boss Robert Habeck. Bild: Uwe Roth / LB24

Jüngstes Beispiel für politische Verantwortungslosigkeit ist für ihn die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Sowohl der Außenminister von der SPD also auch die Verteidigungsministerin von der CDU bleiben nach seinen Worten die Antwort auf die Frage schuldig, wer letztendlich die Verantwortung dafür trage, dass die Ortskräfte von der Bundesregierung in Stich gelassen worden seien. Die Grünen hätten bereits im Juni auf die kommende Katastrophe aufmerksam gemacht. Doch im Bundestag sei der Antrag seiner Fraktion, eine Evakuierung vorzubereiten, mit der Regierungsmehrheit abgelehnt worden. „Ich erwarte zumindest jetzt von der CDU die Größe zuzugeben, dass es falsch gewesen sei, unseren Antrag abzulehnen“, sagte Habeck.

Die Haltung der Regierungsverantwortlichen, Antworten schuldig zu bleiben, sieht der Grünen-Chef ebenso in der Klimapolitik. Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht strengere Gesetze zur Eindämmung des Klimawandels gefordert. Bis zum Jahr 2040 müsse die Klimaneutralität erreicht werden. Doch dafür seien die eingeleiteten Schritte unzureichend, stellten die obersten Richter des Staates fest. SPD und CDU hätten das Karlsruher Urteil akzeptiert und Besserung geschworen. Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hätten das Thema zur Chefsache erklärt. „Doch dann sollten beide noch vor der Wahl dazu eine klare Ansage machen“, sagte Habeck. Bislang sei das nicht passiert. So solle der Ausstieg aus der Kohle erst 2038 vollzogen sein. Dann blieben nur noch zwei Jahre Zeit, um die Klimaziele zu erreichen. Wie das zu schaffen sei, wüsste er gerne, so Habeck.

Auf die Querdenker-Bewegung ging er nur indirekt ein. Die populistisch geforderten Bürgerfreiheiten seien streng betrachtet purer Egoismus, stellte er fest und hielt dagegen: Über Freiheiten bestimme die Gesellschaft in demokratischen Wahlen. „Am 26.9. wählen wir die Freiheit“, lautete sein Schlusswort und meinte damit wohl seine Partei als Wahlsieger.

Wie die Polizei am Ende bilanzierte, ist die Veranstaltung „praktisch störungsfrei“ verlaufen. Lediglich bei einer Fragerunde zum Ende der Veranstaltung habe sich eine bereits bekannte Störerin dazu berufen gefühlt, ihre Ablehnung gegenüber den Corona-Maßnahmen ins Mikrofon zu brüllen und die Bundesregierung mit der NS-Diktatur zu vergleichen. „Die Staatsschutzinspektion der Kriminalpolizeidirektion Böblingen hat die Ermittlungen übernommen“, heißt es im Polizeibericht.

Kleintransporter überschlagt sich und weitere Meldungen aus der Region

Sachsenheim: Von der Fahrbahn abgekommen und überschlagen

Glück im Unglück hatte der 29-jährige Fahrer eines Kleintransporters bei einem Verkehrsunfall am Donnerstagabend gegen 18:35 Uhr auf der K 1643 zwischen Zaberfeld und Häfnerhaslach. Er kam aus bislang ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn ab, wo sich sein Fahrzeug einmal überschlug und wieder auf den Rädern zum Stehen kam. Der 29-Jährige zog sich dabei glücklicherweise nur leichte Verletzungen zu. Er wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Die Feuerwehr musste am der Unfallstelle ausgelaufene Betriebsstoffe abbinden und die Fahrbahn wurde anschließend von Mitarbeitenden der Straßenmeisterei gereinigt. Der nicht mehr fahrbereite Transporter wurde abgeschleppt.

 

Kornwestheim: Parkplatzschranke beschädigt

Auf etwa 10.000 Euro beläuft sich der Sachschaden, den der noch unbekannte Fahrer eines Sattelzuges am Donnerstag gegen 17:05 Uhr auf dem Rewe-Parkplatz am Salamanderplatz angerichtet hat. Beim Rangieren fuhr er mit dem Auflieger gegen das Bedienelement der dortigen Schranke und setzte seine Fahrt anschließend fort. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier Kornwestheim, Tel. 07154 1313-0, zu melden.

 

Ludwigsburg: Handtaschendiebin unterwegs

Auf dem Parkplatz B des Einkaufszentrums im Tammerfeld wurde einer Kundin am Donnerstag gegen 13:25 Uhr ihre Handtasche aus dem Auto gestohlen. Sie war gerade dabei, ihre Einkäufe ins Auto zu laden. Diesen Umstand nutzte eine unbekannte Täterin aus, um durch die offenstehende Beifahrertür eine Handtasche mit Geldbörse und Papieren von Beifahrersitz zu stehlen. Die Bestohlene sah nur noch im Augenwinkel eine dunkel gekleidete Frau, die kurz darauf in einem silberfarbenen Mercedes A-Klasse mit vermutlich polnischem Kennzeichen verschwand.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Nachwuchs gesucht: Mehr als 1.200 Ausbildungsplätze im Landkreis zu vergeben

Das neue Ausbildungsjahr startet – doch viele Firmen suchen weiterhin Nachwuchs: Im Landkreis Ludwigsburg sind von insgesamt rund 2.800 gemeldeten Ausbildungsstellen aktuell noch 1.240 Plätze zu vergeben. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt mit und beruft sich dabei auf Zahlen der Arbeitsagentur. Die IG BAU Stuttgart warnt vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels, sollte ein Großteil der Stellen unbesetzt bleiben – und ruft Berufsstarter dazu auf, sich insbesondere in der Baubranche umzusehen. Laut Arbeitsagentur sind bei Hoch- und Tiefbauunternehmen in Baden-Württemberg derzeit noch rund 970 Plätze frei. Das entspricht rund 60 Prozent aller gemeldeten Ausbildungsstellen in der Branche.

„Die Corona-Pandemie ist insgesamt am heimischen Ausbildungsmarkt nicht spurlos vorbeigegangen. Teils bieten Firmen weniger Plätze an oder fahren die Lehre ganz zurück. Auch der Berufsschulunterricht kann nicht überall wie gewohnt stattfinden. In vielen Bereichen bewerben sich aber auch deutlich weniger Schulabgänger“, sagt Mike Paul, Bezirksvorsitzender der IG BAU Stuttgart. Doch jeder Azubi, der jetzt fehle, sei in drei Jahren eine dringend gebrauchte Fachkraft weniger. Besonders das Baugewerbe müsse angesichts der anhaltend hohen Auftragslage – vom Wohnungs- bis zum Gleis- und Straßenbau – noch mehr Berufsanfänger für sich gewinnen.

Dabei stünden Bau-Azubis im Branchenvergleich in puncto Bezahlung an der Spitze, wie eine Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zeigt. Ein angehender Maurer kommt demnach im ersten Ausbildungsjahr auf 890 Euro pro Monat. Im zweiten Jahr liegt die Vergütung bei 1.230 Euro, im dritten sind es 1.495 Euro. Im Anschluss an den Gesellenbrief können sich Beschäftigte fortbilden und es bis zum Polier oder Bauleiter bringen.

Viele Fachleute verließen jedoch nach der Ausbildung ihren Baubetrieb, so die Gewerkschaft – vor allem wegen harter Arbeitsbedingungen und den oft langen, aber unbezahlten Fahrzeiten zu den Baustellen. „Es kommt darauf an, den Bau auch nach der Ausbildung attraktiver zu machen. Gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist hier wichtig“, betont Carsten Burckhardt vom IG BAU-Bundesvorstand.

Deshalb fordert die Gewerkschaft in der laufenden Tarifrunde für die Branche eine Entschädigung der Wegezeiten, 5,3 Prozent mehr Einkommen und den Angleich der Ost- an die Westlöhne. Die Arbeitgeber hätten in den Tarifverhandlungen bis Ende September die Chance, die Branche für die Zukunft aufzustellen. „Ohne höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen wird es kaum gelingen, die enorme Nachfrage nach neuen Wohnungen, sanierten Straßen und energetischen Gebäudesanierungen in den kommenden Jahren zu bewältigen“, so Burckhardt.

red

Sozialhilfe-Kosten steigen um 6,5 Prozent

14,4 Milliarden Euro netto haben die Sozialhilfeträger Im Jahr 2020 in Deutschland für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Ausgaben damit um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Mehr als die Hälfte der 14,4 Milliarden Euro Nettoausgaben für Sozialhilfeleistungen im Jahr 2020 macht die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus: Auf diese Leistung, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert wird, entfallen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 7,6 Milliarden Euro, das sind 10,1 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der größte prozentuale Anstieg im Vorjahresvergleich ist mit 14,0 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro bei der Hilfe zur Pflege zu verzeichnen. Die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt sinken dagegen um 21,6 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen fließen zusammen 1,3 Milliarden Euro (minus 0,8 Prozent).

Die bis Ende 2019 im Sechsten Kapitel SGB XII geregelten Leistungen der Eingliederungshilfe werden zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) überführt. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe werden damit ab dem Berichtsjahr 2020 in einer eigenen Statistik erfasst: Danach werden im Jahr 2020 für die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX netto insgesamt 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist eine Steigerung um 7,8 Prozent gegenüber den entsprechenden Nettoausgaben im Jahr 2019.

Lars Wallerang / glp

Verbraucherschützer verklagen Inkasso-Firma

in Inkasso-Unternehmen der Otto-Group sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Denn der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eingereicht. Die EOS Investment GmbH übernimmt offene Forderungen und beauftragt dann die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) das Geld einzutreiben. Beide Unternehmen gehören zur Otto-Group.

“Mit unserer Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH wollen wir als vzbv der Praxis des Konzerninkassos einen Riegel vorschieben”, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. Durch die Gründung eines konzerneigenen Inkassobüros verursache die EOS Investment GmbH künstlich hohe Kosten. “Die Inkassobüros ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit völlig überzogenen Forderungen viel Geld aus der Tasche”, sagt der Verbraucherschützer. Ein Verbraucher habe dem vzbv gemeldet, dass EOS von ihm Inkassokosten von 480 Euro verlange. In welchem Ausmaß andere Verbraucher davon betroffen sind, kann man mit dem Klage-Check überprüfen und gleichzeitig entsprechende Unterlagen hochladen.

Der entsprechende Link lautet www.musterfeststellungsklagen.de/eos

Unterdessen warnt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor falschen Inkassoschreiben, die derzeit vermehrt im Umlauf sein sollen. Derzeit gebe es vermehrt Beschwerden über die Firma EU Forderungs AG. Sie verschicke Briefe, in denen sie 270 Euro für ein angebliches Glücksspiel-Abo fordert – garniert mit Drohungen und Angstmache, falls die Angeschriebenen nicht zahlen. Doch: Weder die Firma noch das Glücksspiel-Abo existieren. Ein klarer Fall von betrügerischer Abzocke.

Lars Wallerang / glp

CDU-Wahlkampf-Veranstaltung mit Minister Jens Spahn von lautstarken Protesten begleitet

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist heute zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Vaihingen/Enz gekommen und wurde von rund 150 Demonstranten teilweise massiv angefeindet und war Rücktrittsforderungen und Beleidigungen ausgesetzt.

Begleitet von lautstarken und mitunter verbal aggressiven Protesten von etwa 150 Personen, die vermutlich teilweise dem Impfgegner-Lager zuzurechnen sind, fand am Donnerstagabend ab 18:00 Uhr bis gegen 19:30 Uhr auf einem Weingut bei Ensingen eine Wahlkampf-Veranstaltung des CDU-Ortsvereins Vaihingen/Enz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn statt. Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, sicherten nach eigenen Angaben durch Kräfte des Polizeipräsidiums und dem Einsatz von Polizeireitern die Veranstaltung und sorgten für einen ansonsten störungsfreien Verlauf.

red

Immer mehr bestätigte Corona-Neuinfektionen im Landkreis

Seit Montag spielt in Baden-Württemberg die Sieben-Tage-Inzidenz keine Rolle mehr: Vor allem für vollständig geimpfte sowie genesene Personen entfallen die allermeisten Beschränkungen. Ebenso entfallen in Baden-Württemberg die bisherigen vier Inzidenzstufen. Damit setzt das Land die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August um.

Der Fokus liegt nun besonders auf der sogenannten „3G-Regel“. Für Geimpfte, Genesene oder (negativ) Getestete gibt es  erheblich weniger Einschränkungen – egal wie hoch die Corona-Inzidenz im jeweiligen Landkreis gerade ist.

Die Lage in Baden-Württemberg: 

Screenshot: Lagebericht / Landesgesundheitsamt BW – 19.08.21

Nach Daten des DIVI-Intensivregisters (www.intensivregister.de) von Krankenhaus-Standorten mit Intensivbetten zur Akutbehandlung sind mit Datenstand 19.08.2021, 16 Uhr 64 COVID-19-Fälle in Baden- Württemberg in intensivmedizinischer Behandlung, davon werden 34 (53,1 %) invasiv beatmet. Der Anteil an COVID-19 Fällen in intensivmedizinischer Behandlung an der Gesamtzahl der betreibbaren ITS-Betten beträgt 2,7 %.

So sehen die aktuellen Zahlen vom Donnerstag im Landkreis Ludwigsburg aus: 

Das Landratsamt teilte unter Berufung auf Angaben des Kreisgesundheitsamtes mit, dass in den vergangenen sieben Tagen kreisweit der Wert am Donnerstag bei 40,5 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Am Vortag lag der Wert bei 33,9. Vor genau einer Woche bei 26,6. Das geht aus Zahlen von Donnerstagnachmittag hervor, die den Stand des Dashboards vom Landratsamt in Ludwigsburg von 17:00 Uhr vorläufig wiedergeben. (Stand:19.08.)

Innerhalb 24 Stunden wurden in der Summe 62 Neuinfektionen registriert. (Vortag: 42; Vorwoche: 31). Die Zahl der Corona-Toten in Kreis Ludwigsburg liegt unverändert bei mindestens 519. Rund 26.715 (+17) Menschen haben die Infektion nach Schätzungen vom Landratsamt überstanden.

Aktuelle Impfzahlen für den Kreis Ludwigsburg: 

Screenshot: Landratsamt Ludwigsburg

Infizierte nach Gemeinde (Quelle: Landratsamt Ludwigsburg – Stand: 19.08.)

Affalterbach ( 177 | 1 )
Asperg ( 756 | 0 )
Benningen am Neckar ( 260 | 0 )
Besigheim ( 673 | 1 )
Bietigheim-Bissingen ( 2.561 | 7 )
Bönnigheim ( 551 | 0 )
Ditzingen ( 1.247 | 3 )
Eberdingen ( 310 | 1 )
Erdmannhausen ( 196 | 2 )
Erligheim ( 152 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 631 | 4 )
Freudental ( 168 | 0 )
Gemmrigheim ( 267 | 0 )
Gerlingen ( 739 | 4 )
Großbottwar ( 360 | 2 )
Hemmingen ( 334 | 3 )
Hessigheim ( 68 | 0 )
Ingersheim ( 276 | 0 )
Kirchheim am Neckar ( 377 | 4 )
Korntal-Münchingen ( 881 | 0 )
Kornwestheim ( 2.059 | 1 )
Löchgau ( 297 | 0 )
Ludwigsburg ( 5.016 | 8 )
Marbach am Neckar ( 734 | 3 )
Markgröningen ( 791 | 2 )
Möglingen ( 716 | 0 )
Mundelsheim ( 137 | 0 )
Murr ( 266 | 0 )
Oberriexingen ( 126 | 1 )
Oberstenfeld ( 393 | 0 )
Pleidelsheim ( 319 | 1 )
Remseck am Neckar ( 1.276 | 3 )
Sachsenheim ( 1.057 | 4 )
Schwieberdingen ( 487 | 3 )
Sersheim ( 324 | 0 )
Steinheim an der Murr ( 488 | 0 )
Tamm ( 441 | 2 )
Vaihingen an der Enz ( 1.508 | 1 )
Walheim ( 145 | 0 )

red

Schlaganfall für Drogeneinfluss gehalten: Polizist erkennt Notfallsituation und weitere Meldungen aus der Region

Polizisten erkennen Schlaganfall-Anzeichen

Am Dienstagmorgen gegen 09:00 Uhr meldeten Verkehrsteilnehmer einen Mercedes, dessen Fahrer ihnen auf der A 81 und anschließend auf der A 831 aufgrund seiner unsicheren Fahrweise aufgefallen war. Eine Streifenbesatzung der Verkehrspolizeiinspektion stoppte den Wagen kurze Zeit später auf der B 14 beim Heslacher Tunnel. Nachdem der 59-jährige Fahrer nur zögerlich reagierte, ein Alkoholtest- und Drogentest aber negativ verlief, stand zunächst der Verdacht auf Medikamenteneinfluss im Raum. Auf dem Weg zur Blutentnahme in ein Krankenhaus fielen einem der Polizisten, der als Sanitäter ausgebildet ist, Anzeichen auf einen möglichen Schlaganfall auf. Anstatt zur Blutentnahme brachten die Beamten den Mann sofort zur neurologischen Untersuchung. Dabei bestätigte sich der Verdacht und der 59-Jährige wurde umgehend stationär aufgenommen.

 

Freiberg am Neckar: Unfall unter Alkoholeinwirkung

Am Mittwochabend gegen 21:50 Uhr war der 26-jährige Fahrer eines VW Golf auf der L 1129 von Pleidelsheim in Richtung Freiberg am Neckar unterwegs. In einer Linkskurve kam er dabei aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen die Leitplanke. Mit abgerissenem rechten Rad rutschte das Auto anschließend über die Fahrbahn und blieb an der linken Leitplanke stehen. Der nicht angeschnallte Fahrer zog sich leichte Verletzungen zu, während seine angeschnallte 18-jährige Beifahrerin unverletzt blieb. Bei der Unfallaufnahme stellten Polizeibeamte bei dem 23-Jährigen Anzeichen von Alkoholeinwirkung fest und nach einem Alkoholtest musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Wie sich herausstellte, ist er zudem nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Am VW entstand Sachschaden in Höhe von etwa 11.000 Euro. Das Auto wurde abgeschleppt. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Polizei für die weiteren Ermittlungen einen Sachverständigen hinzugezogen.

 

Asperg: 30-Jähriger berauscht und ohne Führerschein im Straßenverkehr unterwegs

Alkoholisiert und vermutlich unter Drogeneinfluss befuhr ein 30-jähriger Rollerfahrer am späten Mittwochabend die Markgröninger Straße in Asperg. Gegen 23:55 Uhr stellten Beamte des Polizeireviers Kornwestheim bei einer Verkehrskontrolle Alkoholgeruch bei ihm fest. Ein Atemalkoholtest bestätigte die Vermutung und im weiteren Verlauf ergaben sich zudem Anzeichen auf Betäubungsmitteleinfluss. Der 30-Jährige musste sich im einer Blutentnahme unterziehen. Da der 30-Jährige darüber hinaus die erforderliche Fahrerlaubnis nicht vorweisen konnte, droht ihm neben den Strafanzeigen wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz auch eine Anzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis.

 

Ludwigsburg: Kennzeichen-Diebstähle

In der Hirschstraße in Oßweil hat ein Unbekannter vermutlich in der Nacht zum Mittwoch das vordere Kennzeichenschild eines Renault Twingo, der in einer Hauseinfahrt abgestellt war. In derselben Nacht wurde in der Poppenweiler Straße das vordere Kennzeichen eines Toyota Yaris mitsamt der Halterung abgerissen und gestohlen. Personen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich beim Polizeiposten Ludwigsburg-Oststadt, Tel. 07141 299200, zu melden.

Dispo: Werbung nur mit konkretem Zinssatz

Banken müssen die Zinssätze für ihre Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat ein Geldhaus nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungs-Zinssatz nicht mit “bis zu 10,90 Prozent” angeben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die beiden Finanzinstitute geklagt. “Die Urteile des Bundesgerichtshofes sind ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz bei den Dispozinsen”, sagt vzb-Rechtsreferent David Bode. “Banken müssen die Zinssätze besonders hervorheben und eindeutig über die Kosten für eine Kontoüberziehung informieren.”

Und das ist nach Bodes Worten nach wie vor bitter nötig. Denn viele Banken verlangen auch in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase noch einen Zinssatz von mehr als zehn Prozent.

Rudolf Huber / glp

Randvolle Fuhren: So gefährlich ist Überladen

Einpacken, so viel der Stauraum erlaubt. Nach diesem Prinzip beladen offenbar nicht nur viele Deutsche ihre Autos. Zumindest drängt sich dieser Eindruck häufig auf, wenn man sieht, wie die Urlauber-Fahrzeuge bepackt sind. Und mit diesen randvollen Fuhren geht es dann für hunderte Kilometer oder mehr über die Fernstraßen Europas, wobei nur allzu oft das Risiko von Pannen oder Unfällen mitfährt, da die Autos nicht selten völlig überladen sind. Dabei hat jedes Fahrzeug ein zulässiges Gesamtgewicht, das nicht überschritten werden darf.

“Das wusste ich nicht”, versuchen sich Autofahrer häufig herauszureden, wenn sie von der Polizei auf Überladung aufmerksam gemacht werden. Doch diese Ausrede zieht in der Regel nicht, weil die entsprechenden Werte im Fahrzeugschein leicht zu finden sind. Dort ist unter dem Buchstaben F eben jenes Gesamtgewicht angegeben, das ein beladenes Auto nicht überschreiten darf. Und unter dem Buchstaben G führt der Fahrzeugschein das Leergewicht des Fahrzeugs auf. Die Differenz zwischen diesen beiden Angaben ergibt die erlaubte Zuladung: also das Gewicht von Gepäck oder Ähnlichem, das höchstens mitzunehmen gestattet ist.

Dabei wird die erlaubte Zuladung vielfach von den Autofahrern überschätzt. Meist steht auch keine Waage zur Verfügung, mit der sich das Gesamtgewicht des Fahrzeugs überprüfen ließe. Der ADAC erläutert diese Problematik an Beispielen: wie etwa einem Fahrzeug der unteren Mittelklasse, das ein Leergewicht von 1286 Kilogramm auf die Waage bringt. Bei einem zulässigen Gesamtgewicht von 1725 Kilo verbleiben in diesem Fall noch 439 Kilo Zuladung. Das hört sich nach viel Spielraum an, doch bei einer Urlaubsfahrt beispielsweise reduziert sich der nur allzu schnell. Denn allein das Gewicht der mitfahrenden Personen – 75 Kilo für den Beifahrer, der Fahrer ist im Leergewicht bereits mit 75 Kilo berücksichtigt – sowie das von zwei Kindern mit Kindersitz – zusammen 90 Kilo – addiert sich schon auf rund 165 Kilo. Bleiben knapp 274 Kilo Zuladung für Gepäck. Sollen dann noch Fahrräder auf einem Heckträger und gegebenenfalls ein Dachgepäckträger mit, ist das Auto schneller überladen als man annimmt.

Und Überladung ist keine Lappalie, die man nonchalant übergehen kann. Vielmehr hat zu viel Gewicht an Bord erhebliche negative Auswirkungen auf das Fahrverhalten von Fahrzeugen. Schon ein im zulässigen Rahmen voll bepacktes Auto fährt sich spürbar anders als gewohnt. Ein überladener Pkw ist insgesamt schwerfälliger, die Lenkung wird träger, das Auto reagiert deutlich langsamer auf Ausweichmanöver, der Bremsweg verlängert sich erheblich und der Wagen gerät bei heftigem Bremsen oder in Kurven leichter aus der Spur. Zudem werden Bremsen, Reifen und Motor bei Überladung stärker belastet als vorgesehen. “Zu viel Zuladung schränkt somit die Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs insgesamt massiv ein”, heißt es beim Goslar Institut.

Deshalb ahndet der Gesetzgeber Übergewicht auch mit durchaus saftigen Strafen: Bei mehr als 20 Prozent über dem zulässigen Wert – und das ist schnell der Fall – werden 95 Euro plus ein Punkt in Flensburg fällig, bei mehr als 30 Prozent sind es 235 Euro sowie ebenfalls ein Punkt. Angesichts dieser Sanktionen und der Gefährdung der eigenen Sicherheit sowie der anderer Verkehrsteilnehmer sollte man also tunlichst darauf achten, nicht mit zu hoher Zuladung unterwegs zu sein.

Doch wie kann man sichergehen, nicht zu viel Gewicht im Auto zu haben? Ein Tipp: Öffentliche Pkw-Waagen gibt es in vielen Kommunen. Zudem verfügen etliche Wertstoffhöfe, Baustoffhandlungen, Sand- und Kieswerke oder Schrotthändler über derartige Messgeräte. Allerdings ist zu beachten, dass man zum Wiegen mit dem beladenen Fahrzeug fahren muss. Und ist dieses übergewichtig, kann es einem passieren, dass man auf dem Weg zur Waage von der Polizei erwischt und entsprechend bestraft wird.

Deshalb bietet es sich an, zu Hause die Zuladung des eigenen Fahrzeugs zu errechnen. Dazu werden die Gepäckstücke auf der heimischen Personenwaage auf ihr Gewicht kontrolliert. Addiert man diese Werte mit dem Gewicht der Passagiere, erhält man einen relativ verlässlichen Hinweis zum Gewicht der Zuladung. Dabei dürfen aber auch gegebenenfalls der Dachgepäckträger und der Fahrradträger am Heck nicht vergessen werden. Wer sich so vergewissert, dass die Zuladung im grünen Bereich liegt, kann sich mit mehr Sicherheit “auf die Piste” begeben.

Rudolf Huber / glp

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