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Letzte Amtszeit? Türkischer Präsident Erdogan plant Rückzug aus der Politik

9. März 20249. März 2024

Istanbul – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. “Dies ist eine letzte Wahl für mich”, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag mit Blick auf die Kommunalwahlen am 31. März. “Das Ergebnis, das hier herauskommen wird, wird die Übertragung eines Vertrauens für meine Brüder sein, die nach mir kommen werden.”

Erdogan hat das Präsidentenamt seit 2014 inne, zuvor war er seit 2003 Ministerpräsident. Seit 2014 wird der Präsident direkt gewählt, 2017 wurde das Amt weiter gestärkt. Im Mai 2023 wurde Erdogan für fünf weitere Jahre wiedergewählt. “Ich setze meine Arbeit ohne Unterbrechung fort”, sagte Erdogan. “Für mich ist dies ein Finale.”

red

Mercedes-Betriebsrat schlägt Alarm: Verbrennerausstieg verschieben

8. März 20248. März 2024

Stuttgart – Wegen der schwachen Nachfrage nach E-Autos spricht sich der Betriebsrat von Mercedes-Benz dafür aus, den Verbrennerausstieg zu verschieben.

Zurzeit sei Mercedes noch in der Lage je nach Marktsituation entweder mehr Verbrenner oder mehr E-Autos zu produzieren, sagte Michael Häberle, Betriebsratschef des Werks in Stuttgart-Untertürkheim und Mitglied des Aufsichtsrats, dem “Spiegel”. “Diese Flexibilität müssen wir so lange wie möglich beibehalten, um die Transformation sauber zu organisieren.”

Ab 2035 dürfen laut EU-Verordnung nur noch Pkw zugelassen werden, die klimaneutral fahren. Würde der Ausstiegstermin verlegt, könne Mercedes-Benz “den Übergang in eine andere Antriebswelt für die Beschäftigten sozialverträglicher organisieren”.

Dadurch stiegen wohl auch die Chancen auf einen Pakt zur Beschäftigungssicherung bis 2035, die der Betriebsrat fordert. Bisher gibt es ein solches Abkommen nur bis Ende 2029. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die deutschen Standorte bei anstehenden Produktionsentscheidungen fest eingeplant werden. “Alles andere ist Wasser auf die Mühlen derer, die wie die AfD momentan mit den Ängsten der Menschen spielen.”

Das Verbrenner-Aus wurde vor knapp einem Jahr von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Verordnung soll im Jahr 2026 noch einmal überprüft werden. Das “Horrorszenario” wäre laut Häberle, wenn wegen des Verbots in der EU “überall auf der Welt Verbrenner gebaut würden, nur nicht mehr da, wo sie erfunden wurden”.

red

Tragödie in Eglosheim: Person nimmt sich nahe Grundschule das Leben

8. März 202410. März 2024

Ludwigsburg – Am vergangenen Dienstagmorgen wurde gegen 07.20 Uhr in unmittelbarer Nähe einer Grundschule im Ludwigsburger Stadtteil Eglosheim eine erschütternde Entdeckung gemeldet. Eine Person hatte sich offenbar im Skaterpark das Leben genommen, wie Polizeisprecher Steffen Grabenstein gegenüber Ludwigsburg24 bestätigte. Die Entdeckung erfolgte durch Passanten, die daraufhin unverzüglich die Polizei alarmierten.

Weitere Details zu diesem tragischen Ereignis wurden von den Behörden bislang nicht bekannt gegeben.

red

Bahnstreik beendet – Einschränkungen im Bahnverkehr bleiben

8. März 20248. März 2024

Berlin – Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik planmäßig am Freitagmittag beendet. Dennoch kommt es im Fern- und Regionalverkehr zunächst weiter zu Einschränkungen, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.

“Im Regional- und S-Bahnverkehr wird nach Streikende das Angebot bis zum Tagesende schrittweise wieder ausgeweitet”, so der Konzern. Ab Samstagmorgen soll dann wieder nach dem üblichen Fahrplan gefahren werden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bahn die GDL für Montag zu neuen Verhandlungen auf Basis des Vorschlags der Moderatoren eingeladen hat. Die Gewerkschaft fordert dafür bis 18 Uhr ein neues schriftliches Angebot. Sie lehnt den Moderatoren-Vorschlag ab.

Die GDL hatte ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn aufgerufen, vom 7. März um 2 Uhr bis zum 8. März um 13 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo begann bereits am 6. März um 18 Uhr und endete am Freitag um 5 Uhr.

Zuletzt hatte die Gewerkschaft für die Zukunft auch kurzfristige Streiks angedroht.

red

Nach Rückkehr zu alter Mehrwertsteuer: Restaurants mit weniger Geschäft

8. März 20248. März 2024

Im Januar lag der Umsatz in der deutschen Gastronomie 10,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Das geht aus einer unveröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes Dehoga unter 2.938 Restaurantbetreibern hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Als ein wichtiger Grund gilt die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz. Statt sieben Prozent werden auf Speisen seit dem 1. Januar 2024 wieder 19 Prozent fällig. Viele Restaurantbetreiber haben deshalb seit Jahresbeginn auch ihre Preise erhöht. Andere hatten dies schon zuvor mit Hinweis auf die Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie getan.

Laut Statistischem Bundesamt verteuerten sich Gerichte in Gaststätten im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent und damit deutlich stärker als Nahrungsmittel insgesamt (+ 3,8 Prozent).

Das auf Gastronomiedaten spezialisierte Start-up Meoton kommt bei einer Auswertung von 14.600 Speisekarten im Internet für Februar gar auf ein Preis-Plus von 11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Besonders teuer wurden dem Unternehmen zufolge Klassiker wie Pizza Margherita oder Cheeseburger, bei Tiramisu schlugen Wirte etwas weniger drauf. Auch Getränke wurden demnach im Schnitt etwas teurer, dabei hat sich ihr Steuersatz nicht verändert. Er lag auch vor dem 1. Januar bei 19 Prozent.

Zwar seien die Monate Januar und Februar in der Gastronomie traditionell eine umsatzschwache Zeit, doch “die Situation ist ernst”, sagte Dehoga-Chefin Ingrid Hartges dem “Spiegel”. “Gerade für Familienbetriebe im ländlichen Raum.”

Die Bundesregierung hatte die Steuer für Speisen in der Pandemie gesenkt, um coronabedingte Einbußen abzufedern. Diese Entlastung ist Ende 2023 ausgelaufen. Die Rückkehr zum alten Steuersatz soll dem Fiskus 3,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bescheren.

red

Hoeneß verlängert beim VfB Stuttgart bis 2027

8. März 20248. März 2024

Stuttgart – Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat vorzeitig mit Cheftrainer Sebastian Hoeneß verlängert. Der ursprünglich bis 2025 datierte Vertrag werde bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet, teilte der Verein am Freitag mit. Auch Co-Trainer David Krecidlo band sich demnach für diesen Zeitraum an den Club.

“Wir haben es gemeinsam geschafft, den VfB auf einen guten Weg zu führen. Unser Ziel muss sein, diesen Weg nachhaltig zu beschreiten, um den VfB wieder dauerhaft in der oberen Tabellenhälfte zu etablieren”, ließ sich Hoeneß zitieren.

Den Job an der Seitenlinie der Schwaben hatte Hoeneß im April 2023 übernommen. In den letzten Wochen der Saison führte er die Stuttgarter über die Relegation zum Klassenerhalt.

In der laufenden Saison konnte das Team dann die Entwicklung fortführen und sich von Beginn an in den Spitzenplätzen etablieren. Aktuell befindet sich der drittplatzierte VfB auf Champions-League-Kurs.

Zuvor war Hoeneß bei der zweiten Mannschaft des FC Bayern München in der 3. Liga tätig. Anschließend konnte er bei der TSG Hoffenheim seine ersten Bundesliga-Erfahrungen sammeln.

red

Bericht: Ermittler finden Gold und große Mengen Bargeld bei Ex-RAF-Terroristin

8. März 20248. März 2024

Berlin – Die Polizei hat in der Wohnung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin offenbar hohe Summen Geld und Edelmetall gefunden. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge entdeckten die Fahnder in einem Holzschrank mit doppeltem Boden Hunderttausende Euro Bargeld sowie eine Pistole mit zwei gefüllten Magazinen.

In einem anderen Möbel soll Klette demnach über ein Kilogramm Gold versteckt haben. In zwei Koffern, die Kriminaltechniker erst für Sprengsätze hielten, fanden sich ein Störsender, etliche Handys und Ausweise, eine Sturmhaube sowie “diverse Unterlagen mit RAF-Bezug”, wie die Beamten notierten.

In Klettes Kleiderschrank entdeckte die Polizei laut dem “Spiegel” ein Kalaschnikow-Schnellfeuergewehr, in Tupperdosen lagerte scharfe Munition. Auch eine Panzerfaust samt Gefechtskopf hat die Polizei bei der Durchsuchung der rund 40 Quadratmeter kleinen Einzimmerwohnung im Berliner Stadtteil sichergestellt. Auf einem italienischen Ausweis soll Klette den Namen “Claudia Bernadi” getragen haben, geboren am 12. November 1963.

Die Staatsanwaltschaft Verden wirft Klette und ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg eine Serie von Raubüberfällen von 1999 bis 2016 vor. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Klette zudem in dieser Woche einen Haftbefehl wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an drei Terroranschlägen der RAF von 1990 bis 1993 eröffnet.

red

Schwerer Brand in Ditzingen: Zwei Männer verletzt – rund 350.000 Euro Schaden

8. März 20248. März 2024

Ditzingen – Ein schwerer Brand ereignete sich am Freitagmorgen in der Bauernstraße in Ditzingen, als die Feuerwehr gegen 06.05 Uhr zu einem dreistöckigen städtischen Unterkunftsgebäude gerufen wurde. Das Feuer brach in einer der Wohneinheiten aus, die von einem 72-jährigen und einem 53-jährigen Mann bewohnt wurden.

Obwohl die Flammen schnell gelöscht werden konnten, wurden beide Bewohner verletzt, berichtet die Polizei. Der 72-Jährige erlitt schwere Verletzungen und wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht, während der 53-Jährige leicht verletzt vor Ort behandelt wurde.

Aufgrund des Brandes mussten sowohl das betroffene Gebäude als auch ein benachbartes evakuiert werden. Die Bewohner konnten nach Abschluss der Löscharbeiten wieder zurückkehren, jedoch ist die betroffene Wohnung vorerst unbewohnbar. Der Sachschaden wird auf etwa 350.000 Euro geschätzt.

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr, Polizei und des Rettungsdienstes waren bis 08.30 Uhr im Einsatz. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern noch an.

red

Bericht: Bahn und GDL wollen wieder verhandeln

8. März 20248. März 2024

Berlin – Die Deutsche Bahn (DB) hat die Gewerkschaft GDL für Montag offenbar zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Gesamtvorschlag der Moderatoren aus den vorigen Verhandlungen die Grundlage für die Gespräche bilden.

Die Moderatoren, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU), hatten unter anderem vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit ab 2026 auf 37 Stunden und ab 2028 weiter auf 36 Stunden zu verkürzen, jeweils bei vollem Lohnausgleich.

Die GDL fordert die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Verringerung der Arbeitszeit war bislang ein Hauptstreitpunkt im Tarifkonflikt gewesen.

red

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Erstes kommunales Klimaforum in Ludwigsburg – viele hochkarätige Gäste

8. März 20248. März 2024

Ludwigsburg – Mit dem Aufruf zu gemeinsamem Handeln gegen den Klimawandel hat der Landkreis Ludwigsburg am vergangenen Mittwoch sein erstes kommunales Klimaforum eröffnet. Unter den über 200 Gästen waren herausragende Persönlichkeiten wie die baden-württembergische Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker, sowie der ehemalige Ministerpräsident des Landes und EU-Kommissar a.D. Günther H. Oettinger. Internationale Vertreter aus Partnerregionen und Partnerkommunen trafen sich im Ludwigsburger Kreishaus, um die drängenden Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.

Landrat Dietmar Allgaier betonte die gemeinsame Verantwortung und die Notwendigkeit kollektiven Handelns beim Klimaschutz. “Zusammen erreichen wir beim Klimaschutz mehr als allein und nur zusammen können wir die größte Herausforderung unserer Zeit meistern”, so Allgaier. Er unterstrich die sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels direkt vor der Haustür und rief dazu auf, entschlossen zu handeln.

Die Bedeutung von Partnerschaften und Zusammenarbeit wurde von Umweltministerin Thekla Walker betont, die auf die Rolle der Kommunen als wichtige Akteure im Klimaschutz hinwies. “Um Klimaschutz und Klimawandelanpassung erfolgreich anzugehen, brauchen wir Partnerschaften, innovative Ideen und auch neues Denken”, betonte Walker. Sie hob die Bedeutung von Kommunen als Vorreiter in der Umsetzung von Klimamaßnahmen hervor und forderte eine verstärkte Zusammenarbeit über verschiedene Ebenen hinweg.

Günther H. Oettinger schloss sich dieser Betonung an und hob die Vielfalt der möglichen Partnerschaften hervor, die auf globaler, regionaler und lokaler Ebene möglich sind. Die Diskussion über konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes wurde durch Experten wie Professor Dr. Marc Ringel, Professorin Dr. Martina Hofmann und Professorin Dr. Iris Lewandowski bereichert.

Ein besonderes Augenmerk lag auf der Bürgerbeteiligung, die als entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen angesehen wird. Die geplante Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts des Landkreises wird eine wichtige Rolle spielen, um die Ziele für eine klimaneutrale Zukunft zu erreichen.

Die Veranstaltung wurde nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch nachhaltig gestaltet und erhielt Anerkennung durch Umweltlabels wie Green Event BW und Klimafaire Veranstaltung der Klimaschutz Stiftung BW.

Das Klimaforum “Partnerships for Climate Action” erstreckt sich über drei Tage und setzt einen klaren Fokus auf die Zusammenarbeit für den Klimaschutz. Nach einer erfolgreichen Auftaktveranstaltung werden in den folgenden Tagen Best-Practice-Beispiele aus dem Landkreis vorgestellt und die Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts intensiviert.

Fazit: Das erste kommunale Klimaforum des Landkreises Ludwigsburg markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Durch die Betonung von Zusammenarbeit, konkreten Maßnahmen und Nachhaltigkeit setzt der Landkreis ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und zeigt, dass Kommunen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderung spielen können.