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Massiver Anstieg bei Bußgeldern: Zollbeamte kassieren dreimal so viel wegen Schwarzarbeit

Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet. Die zuständige Zoll-Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat demnach 2023 rund 96 Millionen Euro an Bußgeldern eingezogen – und damit drei Mal so viel wie noch 2022.

Die durch Schwarzarbeit festgestellten Schäden insgesamt lagen erheblich höher bei rund 615 Milliarden Euro. Die Schadenssumme umfasst den festgestellten Sozialversicherungsschaden, den Steuerschaden aufgrund eigener Ermittlung der FKS, den Steuerschaden der Landesfinanzverwaltung sowie den sonstigen Schaden, schreibt das Ministerium. Die Schadenssumme ist den FKS-Daten zufolge 2023 gegenüber 2022 um etwa 70 Milliarden Euro gesunken.

Durch die Mithilfe der Finanzkontrolleure konnte die Rentenversicherung bei Arbeitgebern und Beschäftigten hohe Nachforderungen stellen. Im Jahr 2023 seien von den Trägern der Rentenversicherung “Nachforderungen im Zusammenhang mit Feststellungen bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Höhe von 513.333.762,61 Euro ohne Säumniszuschläge geltend gemacht” worden, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.

Das BSW forderte größere Anstrengungen im Kampf gegen Schwarzarbeit. “Nur ein Bruchteil – in den meisten Jahren weniger als fünf Prozent – des festgestellten, durch Schwarzarbeit verursachten Sozialversicherungs- und Steuerschadens kann durch verhängte Verwarnungs- und Bußgelder wieder reingeholt werden. Das ist eine inakzeptable Belastung der öffentlichen Haushalte”, sagte Alexander Ulrich, sozialpolitischer BSW-Sprecher im Bundestag. “Die Quote muss steigen, dafür braucht es jedoch mehr Überprüfungen, mehr kompetentes Personal und mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit”, so Ulrich.

red

Experte: VW wird durch Zölle gegen E-Autos nicht gerettet

Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, geht davon aus, dass die Extrazölle gegen E-Autos aus China Volkswagen nicht aus der Krise helfen werden. “Das Kernproblem von VW ist doch, dass es dem Konzern nicht gelingt, ein wettbewerbsfähiges E-Auto für den Massenmarkt zu bauen”, sagte Schularick der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).

Chinesische Hersteller wie BYD würden auch trotz der zusätzlichen Zölle günstiger bleiben als VW. Schularick zufolge ist für den Konzern viel entscheidender, wie sich die E-Mobilität in Deutschland entwickeln wird.

Gleichzeitig begrüßte der Ökonom die Einführung der Ausgleichszölle. “Seit langer Zeit fördert China seine Industrie bis zu neunmal mehr als die Europäer.” Ohne die Maßnahme bestehe die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für Europa, vor allem in Zukunftsbereichen wie Batterietechnologie oder Elektromobilität. “Da müssen wir reagieren”, mahnte Schularick.

red

Abenteuer für kleine Entdecker: „Jan & Henry – Der Schatz von Piepenschlönz“ kommt nach Ludwigsburg

Ludwigsburg – Kleine Spürnasen aufgepasst: Am 4. Dezember um 16 Uhr verwandelt sich das Forum am Schlosspark in Ludwigsburg in eine spannende Schatzsuche für die ganze Familie! Das Theater Lichtermeer bringt das Musical „Jan & Henry – Der Schatz von Piepenschlönz“ auf die Bühne und entführt Kinder ab vier Jahren in ein Abenteuer voller Rätsel, Humor und natürlich – einem sagenumwobenen Schatz.

Seit 2018 begeistert das Theater Lichtermeer mit seinen beliebten Shows rund um die Erdmännchen-Detektive Jan und Henry tausende kleine und große Fans in ganz Deutschland. Jetzt kehren die beiden Geräuschespuren- und Rätsellöser mit einer neuen Geschichte zurück: Auf Schloss Piepenschlönz gehen seltsame Dinge vor sich, und Jan und Henry müssen ihre Detektivfähigkeiten unter Beweis stellen. Die Legende erzählt von einem Schatz, der tief verborgen liegt und den die Bewohner dringend brauchen, um das Schloss vor dem drohenden Verkauf zu retten. Doch ob das Erdmännchen-Duo es schafft, den geheimnisvollen Schatz zu finden und was Krokodella mit der Geschichte zu tun hat, bleibt spannend bis zum Schluss!

Ein sechsköpfiges Ensemble bringt die Geschichte mit Musik, Puppenspiel und Tanz auf die Bühne – eine Mischung, die für das Theater Lichtermeer typisch ist und für viele Lacher und staunende Gesichter sorgt.

Nach der Vorstellung haben die kleinen Zuschauer die Möglichkeit, Jan und Henry im Foyer persönlich zu treffen und Autogramme zu bekommen oder Fotos mit den Erdmännchen zu machen.

Tickets gibt es ab 28,00 Euro und können online unter theaterlichtermeer.de/jan-henry-2 erworben werden.

red

Inflation zieht wieder an: Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Oktober auf 2,0 Prozent

Preise ziehen wieder stärker an – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Oktober 2024 wieder beschleunigt.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,0 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im September hatte die Teuerung noch bei 1,6 Prozent gelegen.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,7 Prozent im September auf 2,9 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im zehnten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,4 Prozent.

red

Gewerkschaft der Polizei warnt vor Halloween-Scherzen: „Verzichten Sie auf Horrormeldungen!“

Am 31. Oktober wird Halloween gefeiert – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Bürger kurz vor Halloween vor üblen Scherzen mit der Polizei. “Lenken Sie die Polizei nicht mit Scherzen und Horrormeldungen ab, verzichten Sie auf Messer und Anscheinswaffen”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).

Er ergänzte, die Polizeibehörden würden sich auf Halloween vorbereiten. “Wer auf Krawall in der Nacht aus ist, kriegt Saures und muss mit Konsequenzen rechnen”, so der GdP-Vorsitzende. Im vergangenen Jahr habe es gerade in Ballungsräumen ein klares Problem mit “erlebnisorientierten Jugendlichen” gegeben, sagte Kopelke.

red

Reisepass rechtzeitig beantragen – In Ludwigsburg dauert es jetzt bis zu zehn Wochen

Ludwigsburg – Geduld gefragt: Bürgerinnen und Bürger in Ludwigsburg müssen derzeit mit langen Bearbeitungszeiten für Reisepässe rechnen. Durch den Wegfall des Kinderreisepasses zu Beginn des Jahres stieg die Nachfrage erheblich, und die Bundesdruckerei kommt kaum hinterher. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass diese Verzögerungen auch in den kommenden Monaten anhalten werden – mit Wartezeiten von bis zu acht Wochen, in Ausnahmefällen sogar zehn Wochen.

Personalausweise ebenfalls betroffen

Die längeren Produktionszeiten wirken sich teilweise auch auf Personalausweise aus. Während die Herstellung früher nur zwei bis drei Wochen dauerte, beträgt sie aktuell bis zu vier Wochen. Bürgerinnen und Bürger, die ihre Dokumente bald benötigen, sollten daher unbedingt frühzeitig planen und die Dokumente rechtzeitig beantragen.

Expressreisepass als Alternative bei Eilfällen

In dringenden Fällen bietet sich die Möglichkeit, einen Expressreisepass zu beantragen. Dieser wird weiterhin bevorzugt bearbeitet und ist nach etwa fünf Werktagen abholbereit. Der Expressreisepass ist jedoch mit höheren Kosten verbunden – anstatt der regulären 70 Euro kostet er 102 Euro.

Terminvereinbarung online möglich

Die Stadt Ludwigsburg erinnert daran, dass zur Beantragung eines Reisepasses oder Personalausweises ein persönlicher Termin in einem der Bürgerbüros (Stadtmitte, Poppenweiler oder Neckarweihingen) erforderlich ist. Termine können bequem online über die Webseite der Stadt Ludwigsburg unter www.ludwigsburg.de/buergerbuero gebucht werden.

„Wir raten dazu, möglichst im Winterhalbjahr ein neues Dokument zu beantragen“, so Jürgen Schindler, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste. „In dieser Zeit bekommt man relativ schnell einen Termin. In den Sommermonaten ist der Andrang in der Regel sehr hoch, sodass zu den ohnehin langen Bearbeitungszeiten auch noch die Wartezeit auf einen Termin hinzukommt.“

Rechtzeitig planen – Stadtverwaltung verschickt Erinnerungsschreiben

Um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung zu helfen, versendet die Stadt Ludwigsburg Fristablaufschreiben, die auf das baldige Ende der Gültigkeit der Ausweisdokumente hinweisen. Jürgen Schindler bittet darum, nach Erhalt des Schreibens zeitnah einen Termin für die Beantragung eines neuen Reisepasses oder Personalausweises zu vereinbaren, um rechtzeitig für die nächste Reise vorbereitet zu sein.

red

Toilettenanlage am ZOB Ludwigsburg wieder in Betrieb: Rund-um-die-Uhr-Zugang für Reisende

Ludwigsburg – Gute Nachrichten für Reisende: Die Toilettenanlage am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Ludwigsburg ist ab Mittwoch, dem 30. Oktober, um 22 Uhr wieder geöffnet. Nach umfangreichen Reparaturen aufgrund von Vandalismusschäden steht die Anlage nun wieder rund um die Uhr zur Verfügung, teilt die Stadtverwaltung mit. Damit haben Besucher am Bahnhof, darunter auch die Taxifahrenden, wieder Zugang zu einer funktionierenden öffentlichen Toilette in den Nachtstunden.

Wiederöffnung nach umfassender Instandsetzung

Die Toilettenanlage war seit Ende Mai 2024 aufgrund schweren Vandalismus geschlossen. Die Reparaturarbeiten wurden nun erfolgreich abgeschlossen: Zunächst wurden beschädigte Bauteile ersetzt, anschließend wurde die Sanitärtechnik wieder instand gesetzt. Ab sofort ist die Anlage wieder uneingeschränkt nutzbar.

Temporäre Änderungen während weiterer Reparaturen

In der Woche vom 4. bis 8. November wird die WC-Anlage am Westausgang für notwendige Reparaturen geschlossen sein. Während dieser Zeit bleibt die Anlage am ZOB rund um die Uhr geöffnet, sodass die Nutzbarkeit für alle gewährleistet ist. Zusätzlich wird die Reinigung der Toilettenanlage am ZOB künftig häufiger durchgeführt, um Sauberkeit und Hygiene auf einem hohen Standard zu halten.

Ab Montag, dem 11. November, gilt wieder die übliche Regelung: Die WC-Anlage am Westausgang ist tagsüber von 7 bis 22 Uhr geöffnet, während die Toiletten am ZOB in den Nachtstunden von 22 bis 7 Uhr zugänglich sind.

red

Großbrand wegen Sperrmüll in Korntal-Münchingen: Mehrere Feuerwehren kämpfen gegen meterhohe Flammen

Korntal-Münchingen – Am Dienstagabend (29.10.2024) rückten die Feuerwehren und Polizei zu einem Großeinsatz auf dem Gelände des Wertstoffhofs nahe der Schöckinger Straße (Kreisstraße 1656) in Korntal-Münchingen aus, nachdem kurz nach 18:00 Uhr mehrere Notrufe bei der Integrierten Leitstelle und dem Polizeipräsidium Ludwigsburg eingingen. Augenzeugen berichteten von meterhohen Flammen, die aus einer Box für Sperrmüll schlugen. Diese war von Betonwänden umgeben, was die Löscharbeiten aufwendig gestaltete.

Die eingesetzten Feuerwehren aus Korntal, Münchingen, Ditzingen und Ludwigsburg mussten den brennenden Sperrmüll schichtweise auseinanderziehen, um die Flammen vollständig löschen zu können. Zeitweise waren bis zu drei Streifenbesatzungen des Polizeipräsidiums Ludwigsburg im Einsatz, um die Einsatzkräfte zu unterstützen und den Bereich abzusichern.

Die Brandursache ist bislang unklar, ebenso die Höhe des entstandenen Schadens, da die Löscharbeiten bei der Meldung noch andauerten. Die Ermittlungen zur Ursache des Feuers wurden unmittelbar eingeleitet.

red

Sicherheit auf Weihnachtsmärkten: Schaustellerbund fordert ein Messer- und Waffenverbot

Der Deutsche Schaustellerbund hat sich dafür ausgesprochen, Messer und Waffen auf Weihnachtsmärkten zu verbieten. “Wir rufen dazu auf, Weihnachtsmärkte zu Waffenverbotszonen zu erklären”, sagte Präsident Albert Ritter der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Dann könnten Polizei und Behörden Taschenkontrollen durchführen. Die Erfahrung zeige, “dass es erhebliche Fundzahlen bei Kontrollen an den Eingängen gibt”, ergänzte Ritter. “Dinge sind dabei, die auf einer Kirmes, einem Volksfest oder einem Weihnachtsmarkt absolut nicht zu suchen haben.”

Außerdem befürworte man die zeitlich begrenzte Videoüberwachung. “Datenschutz darf kein Schutzschirm für Täter sein”, sagte Ritter.

Nach dem Attentat von Solingen seien die Sicherheitskonzepte bereits noch einmal verstärkt worden. “Alles Menschenmögliche wird getan, um die Weihnachtsmärkte so sicher wie möglich zu machen”, sagte der Präsident des Schaustellerbunds.

Laut Verband öffnen die ersten Weihnachtsmärkte schon Anfang November. Traditioneller Start ist Mitte bis Ende November. In diesem Jahr geht der Schaustellerbund von 3.250 Weihnachtsmärkten bundesweit mit rund 160 Millionen Besuchern aus.

red

Weitere Hiobsbotschaften von VW: Gewinn bricht im dritten Quartal stark ein

Wolfsburg – VW in der Krise – Kaum ist der Sparkurs verkündet, trudeln auch schon weitere schlechte Nachrichten ein: Der Gewinn von Deutschlands größtem Autobauer bricht im dritten Quartal deutlich ein, meldet der Konzern.

Das operative Ergebnis liege bei 2,86 Milliarden Euro und damit 41,7 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Nach Steuern liegt das Ergebnis demnach bei 1,58 Milliarden Euro und damit im Vorjahresvergleich sogar 63,7 Prozent niedriger.

Im bisherigen Jahr 2024 liegt das Ergebnis laut Volkswagen bei 12,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent unter dem Neun-Monats-Ergebnis 2023 (16,2 Milliarden Euro). Das operative Ergebnis sei dabei durch die Performance der Markengruppe Core sowie “erhebliche Restrukturierungsaufwendungen” in Höhe von 2,2 Milliarden Euro beeinträchtigt, so der Konzern.

Beim Fahrzeugabsatz meldete Volkswagen einen Wert von 6,5 Millionen Verkäufen in den ersten neun Monaten 2024. Der Wert liegt 4 Prozent unter dem Ergebnis der ersten neun Monate im Jahr 2023 (6,8 Millionen). Insgesamt sei der Wachstum der Fahrzeugverkäufe in Nordamerika (+4 Prozent) und Südamerika (+16 Prozent) durch Rückgänge in Westeuropa (-1 Prozent) und vor allem in China (-12 Prozent) ausgeglichen worden, hieß es.

Die Volkswagen-Gruppe geht für das Gesamtjahr davon aus, dass die Auslieferungen an Kunden bei rund neun Millionen Fahrzeugen liegen werden (2023: 9,24 Millionen Fahrzeuge). Für den Konzernumsatz erwartet das Unternehmen einen Wert von rund 320 Milliarden Euro (2023: 322,3 Milliarden Euro). In Bezug auf das operative Ergebnis geht Volkswagen weiter davon aus, rund 18 Milliarden Euro zu erreichen.

red

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