Vollsperrung in Kornwestheim: Startschuss für Neubau der Pflugfelder Brücke

Kornwestheim, 28. Februar 2024 – Die Große Pflugfelder Brücke steht vor einer entscheidenden Phase: Am kommenden Montag, dem 4. März 2024, beginnen die Arbeiten für den Neubau im Kornwestheimer Norden. Dies bedeutet eine vollständige Sperrung der Brücke für jeglichen Verkehr – Autos, Fußgänger und Radfahrer gleichermaßen, teilt die Stadtverwaltung mit.

Die bevorstehenden Maßnahmen umfassen zunächst die Vorbereitungen an und um die Pflugfelder Brücke. Auf der Westseite wird eine temporäre Abfahrt errichtet, während auf der Brücke der Belag abgefräst wird und auf der Ostseite ein mobiler Kran für den Ausbau der Brückenteile installiert wird. Der voraussichtliche Zeitpunkt für den Ausbau des ersten Brückenteils auf der Ostseite ist Anfang Mai.

Bedingt durch die Vollsperrung wird die Buslinie 413 ab Montag über die Jakob-, Holzgrund- und Westrandstraße umgeleitet, voraussichtlich bis Anfang 2027. In den vergangenen Tagen wurden provisorische Bushaltestellen in der Jakob- und Holzgrundstraße eingerichtet, um den Busverkehr aufrechtzuerhalten. Fußgänger und Radfahrer werden während dieser Zeit über den Holzgrund- und Domertaldurchlass umgeleitet. Zur Erhöhung der Sicherheit hat die Stadtverwaltung kürzlich die Beleuchtung im Holzgrunddurchlass erneuert und verbessert, wobei sie sich dank eines Sensors dem Tageslicht anpasst.

red

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Zwei Tote und zwei Schwerverletzte bei Verkehrsunfall im Kreis Ludwigsburg

Murr – Am heutigen Dienstag (27.02.2024(), ereignete sich auf der L1100 in Murr, Höhe Steinbeisstraße im Kreis Ludwigsburg, ein schwerer Unfall. Die Fahrbahn ist derzeit gesperrt, und eine Vielzahl von Rettungskräften ist vor Ort im Einsatz. Nach ersten unbestätigten Angaben gibt es zwei tödlich verletzte Personen und zwei Schwerverletzte.

Hier die Pressemitteilung der Polizei;

Am Dienstag (27.02.2024) ereignete sich gegen 14.15 Uhr ein folgenschwerer Unfall bei Steinheim an der Murr. Gemäß den derzeitigen Ermittlungen befuhr ein 55 Jahre alter Ford-Lenker gemeinsam mit seiner gleichaltrigen Beifahrerin die Landesstraße 1100 aus Richtung Großbottwar. Etwa auf Höhe eines Einkaufsmarkts kam der Ford aus bislang unbekannter Ursache nach links von der Fahrbahn in den Grünstreifen ab. Der PKW fuhr dann bis zur Einmündung der Steinbeisstraße weiter, wo er mutmaßlich ausgehebelt wurde und schließlich mit der Beifahrerseite eines Kia kollidierte, der sich in der Steinbeisstraße befand und nach links auf die L 1100 abbiegen wollte. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Kia über die Mittelverkehrsinsel geschoben. Der Fahrer und die Beifahrerin im Kia konnten durch die Rettungskräfte nur noch tot geborgen werden. Der Fahrer des Ford und seine Beifahrerin erlitten vermutlich leichte Verletzungen und wurden vom Rettungsdienst in Krankenhäuser gebracht. Im Zuge der Unfallaufnahmen vor Ort wurde die Landesstraße 1100 voll gesperrt. Beide PKW waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Sie wurden beschlagnahmt. Der entstandene Sachschaden wurde auf rund 35.000 Euro geschätzt. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn beauftragte einen Gutachter zur Klärung des Unfallhergangs. Feuerwehr und Straßenmeisterei befanden bzw. befinden sich ebenfalls vor Ort im Einsatz. Derzeit ist die Landesstraße noch gesperrt.

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red

EU will Führerscheine ab 70 begrenzen: Alkoholverbot, Gesundheitschecks und digitale IDs im Gespräch

Das Europäische Parlament diskutiert über die Aktualisierung der EU-Führerscheinlinie. Im Gespräch sind weitreichende Änderungen sowohl für Fahranfänger und -anfängerinnen als auch für Inhabende eines Führerscheins.

Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, bewertet die gravierendsten Vorschläge. Die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie soll der Vereinheitlichung dienen. So soll auch ein europaweit gültiger digitaler Führerschein eingeführt werden, der zum Beispiel die grenzübergreifende Nutzung von neuen Mobilitätsformen wie Carsharing erleichtert.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für Personen über 70 Jahre auf maximal fünf Jahre zu begrenzen, um Fahrtauglichkeitsprüfungen und Auffrischungskurse zu erleichtern. Sowohl der Rat der Europäischen Union als auch der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments haben sich gegen eine Verkürzung der Gültigkeit ab einem bestimmten Alter ausgesprochen.

Dennoch soll es nach dem Willen des Verkehrsausschusses verpflichtende Gesundheitschecks bei der Beantragung oder Erneuerung eines Führerscheins geben. Geht es nach dem Rat der Europäischen Union soll den Mitgliedsstaaten die Wahl gelassen werden, entweder Gesundheitsüberprüfungen oder Selbsteinschätzungen einzuführen.

Ältere Menschen unter Generalverdacht zu stellen und zu Fitnesschecks zu verpflichten, hält der ACE für eine inakzeptable Diskriminierung. Stattdessen sollten ältere Menschen die Möglichkeit haben, flächendeckend an freiwilligen Rückmeldefahrten teilzunehmen, um so ein direktes Feedback zur eigenen Fahrsicherheit zu erhalten.

Zukünftig könnten europaweit strengere Bedingungen für Fahranfänger und -anfängerinnen während der ersten zwei Jahre gelten: Dazu zählt eine mindestens zweijährige Probezeit und ein absolutes Alkoholverbot, wie es in Deutschland bereits Praxis ist. Darüber hinaus sieht der Richtlinienentwurf vor, dass mit dem Erwerb jeder weiteren Fahrerlaubnisklasse eine neue Probezeit beginnen soll, wobei die Mitgliedsstaaten die Regeln zur Dauer und zu Sanktionen selbst festlegen können.

Des Weiteren sollen die Bedingungen für das begleitete Fahren ab 17 Jahren EU-weit vereinheitlicht werden. Auch das wird schon seit vielen Jahren in Deutschland praktiziert, jedoch dürfen 17-jährige Fahranfänger und Fahranfängerinnen aktuell nicht in anderen Ländern (mit Ausnahme von Österreich) fahren.

Fahranfängerinnen und -anfänger haben ein besonders hohes Risiko im Straßenverkehr zu verunglücken. Der ACE begrüßt, dass in Deutschland bewährte Regelungen europaweit eingeführt werden sollen. Besonders die BF 17-Anerkennung im Ausland schafft neue Reisemöglichkeiten für junge Menschen, insbesondere in grenznahen Regionen.

Die Möglichkeit zum begleiteten Fahren ab 16 Jahren ist jedoch nicht – wie vom ACE gefordert – in der Richtlinie enthalten. Dabei wäre zu erwarten, dass dies das Unfallrisiko in dieser Altersgruppe noch weiter senken würden. Denn wer bereits mit 16 Jahren beginnt unter Aufsicht zu fahren, verdoppelt den Lernzeitraum bis zum 18. Geburtstag und sammelt deutlich mehr Fahrpraxis.

Laut den Plänen der Europäischen Kommission könnte die Gewichtsklasse des Führerscheins Klasse B europaweit von 3,5 Tonnen auf 4,25 Tonnen erweitert werden. Allerdings erst nach Ende der Probezeit und nur für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Der Verkehrsausschuss schlägt außerdem eine Ausnahme für konventionelle Wohnmobile bis 4,25 Tonnen vor. Derzeit umfasst die Fahrerlaubnisklasse B nur Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen.

mid/jub

 

Das Rätsel ums Tempo: Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit wirklich?

Mancher mag sich die Frage stellen: “Stimmt es, dass Schrittgeschwindigkeit gar nicht genau definiert ist?” Während ein gesunder, erwachsener Fußgänger auf gerader Strecke etwa drei bis fünf Kilometer pro Stunde (km/h) schafft, erreichen “Profi-Geher” rund 15 km/h.

Wie schnell wir gehen, ist also abhängig von diversen Faktoren. Auch rechtlich ist es so eine Sache mit der Schrittgeschwindigkeit. Die Straßenverkehrsordnung macht laut Experten des Versicherungskonzerns ARAG nämlich keine genaue Angaben, wie schnell Schrittgeschwindigkeit eigentlich ist. Dabei wird an vielen Stellen im Straßenverkehr, wie z. B. in verkehrsberuhigten Bereichen, auf Parkplätzen oder an vielen Bushaltestellen, darauf hingewiesen, eben genau diese einzuhalten. Das färbt natürlich auf die Rechtsprechung ab:

So legt das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Größenordnung von vier bis sieben km/h zugrunde, während die Richter des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt der Ansicht sind, dass Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen nicht mehr als zehn km/h bedeutet. Gleichzeitig sagt aber das Amtsgericht Leipzig, dass unter anderem in verkehrsberuhigten Bereichen die einzuhaltende Schrittgeschwindigkeit 15 km/h betrage. Die Begründung der Richter: Würde die Geschwindigkeit langsamer angesetzt, würden beispielsweise Radler durch zu langsames Fahren unsicher werden und zu schwanken beginnen.

mid/wal

Polizeiradar Ludwigsburg: Unbekannter fasst Mädchen (15) an den Po und weitere Meldungen

Sachsenheim-Großsachsenheim. Ein Fall von sexueller Belästigung in der Oberriexinger Straße in Großsachsenheim hat am Montag (26.02.2024) die Polizei auf den Plan gerufen:
Was war passiert?
Zwei 15 Jahre alte Mädchen fuhren zunächst mit einem Metropolexpress (MEX) von Bietigheim-Bissingen nach Sachsenheim. Bereits im Zug fiel ihnen ein Unbekannter auf, der sie anstarrte. Als sie am Bahnhof in Großsachsenheim ausstiegen, stieg der Unbekannte ebenfalls aus und rempelte die Jugendlichen in der Unterführung an. Im Bereich einer Apotheke in der Von-Koenig-Straße bemerkten sie, dass ihnen der Mann folgte. Im weiteren Verlauf rempelte der Tatverdächtige sie in der Oberriexinger Straße erneut an und griff einem Mädchen an den Po. Während die beiden 15-Jährigen hierauf erstarrt stehen blieben, ging der Tatverdächtige davon, wobei er sie beleidigte und mit der Hand ein ihnen unbekanntes Zeichen machte. Der Tatverdächtige wurde als zwischen 20 und 25 Jahren alt, etwa 175 cm groß und schlank beschrieben. Er habe ein südländisches Aussehen, schwarze Haare, die seitlich kürzer sind, als am Oberkopf, und einen Dreitagebart. Er war mit einer hellen Jeans, eine lila Collegejacke mit dunkelgrünen Details und einer gelben Aufschrift am Rücken bekleidet.

Hinweise an die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Tel. 0800 1100225 oder E-Mail: hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de.

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Vaihingen an der Enz: Zeugen zu Streitigkeiten auf Einkaufsmarkt Parkplatz gesucht

Am Montagmorgen (26.02.2024) gegen 07:20 Uhr kam es auf einem Einkaufsmarkt Parkplatz in der Kehlstraße in Vaihingen an der Enz zu Streitigkeiten zwischen einer 39-Jährigen und einem 62-Jährigen, zu denen die Polizei noch Zeugen sucht. Zunächst sollen beide Beteiligte vor dem Eingang des Einkaufsmarkts mit ihren Fahrzeugen gehalten haben um jeweils Mitfahrenden aussteigen zu lassen. Hierbei soll der 62-Jährige mit dem Fahrmanöver der 39-Jährigen nicht einverstanden gewesen sein, was er ihr gegenüber lauthals geäußert haben soll. Dies führte zu lautstarken Streitigkeiten, in welchen die 39-Jährige dem 62-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben soll. Dieser habe anschließend das Mobiltelefon der 39-Jährigen unerlaubt an sich genommen. Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz, Tel. 07042 941-0 oder E-Mail vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de, sucht Zeugen, die sachdienliche Angaben zum Vorfall machen können. Insbesondere werden zwei Zeugen, die den gesamten Vorfall beobachtet haben sollen, gebeten sich zu melden. Einer der beiden trug hierbei eine Warnweste.

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Benningen am Neckar: 26-Jähriger nach Diebstahlsversuch auf frischer Tat ertappt

Im Verlauf des Wochenendes (23.-25.02.2024) stellten mehrere Anwohnende der Straße “Im Gäßchen”, der Ludwigsburger Straße und der Beihinger Straße in Benningen am Neckar Diebstahlsversuche oder vollendete Diebstähle aus ihren Fahrzeugen fest. Aus einem Mercedes fehlten ein Tablet-PC und ein Laptop sowie Bargeld. Darüber hinaus waren ein Alfa Romeo, ein Audi, ein Seat und ein Ford betroffen. Wobei in diesen Fällen lediglich zwei Euro und eine Handcreme gestohlen wurden. Der Wert des Diebesguts dürfte sich auf rund 2.000 Euro belaufen. Über die Nachbarschaft gingen mehrere Hinweise auf mindestens zwei Tatverdächtige bei der Polizei ein. In der Nacht zum Montag (26.02.2024) gegen 00.25 Uhr alarmierte ein weiterer Anwohner aus der Straße “Im Seelach” die Polizei. Er hatte beobachtet, dass wiederum eine Person an Autotüren gerüttelt hatte und nun weiter in Richtung der Adlerstraße gegangen sei. Im Zuge der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnte eine Streifenwagenbesatzung einen 26-Jährigen, der auf die vom Anrufer abgegebene Personenbeschreibung passte, in der Fasanenstraße vorläufig festgenommen werden. Der 26 Jahre alte Mann wurde im weiteren Verlauf wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen, auch ob der Tatverdächtige für die Taten über das Wochenende verantwortlich gemacht werden kann, dauern derzeit an. Weitere Geschädigte und auch Zeugen werden gebeten, sich unter Tel. 07144 900-0 oder per E-Mail: marbach-necker.prev@polizei.bwl.de an das Polizeirevier Marbach am Neckar zu wenden.

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Remseck am Neckar-Neckargröningen: Einbruch in Bürokomplex in den Rainwiesen

Bislang unbekannte Täter hebelten zwischen Freitag (23.02.2024) 21:30 Uhr und Montag (26.02.2024) 06:35 Uhr ein Fenster eines Bürokomplexes in der Straße “Rainwiesen” in Neckargröningen auf und stiegen in das Gebäude ein. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge versuchte der Täter einen Tresor aufzubrechen, was ihm jedoch misslang. Hierdurch verursachte er einen Sachschaden von rund 7.500 Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07146 28082-0 oder per E-Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeiposten Remseck am Neckar in Verbindung zu setzen.

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Remseck am Neckar-Aldingen: Einbruch in zwei Lagerhallen

Am Dienstagmorgen (27.02.2024) zwischen 01:00 Uhr und 01:45 Uhr drang ein bislang noch unbekannter Täter im Hardtweg in Aldingen zunächst gewltsam in eine Lagerhalle ein. Hier versuchte er die in der Lagerhalle befindlichen Büroräume aufzuhebeln, was ihm jedoch misslang. Anschließend verschafft er sich ebenfalls gewaltsam Zutritt zu einer daneben befindlichen Lagerhalle und gelangte hier zu einem Hinterzimmer der Lagehalle. In diesem wurde der Täter durch den Mieter der Lagerhalle überrascht, weshalb er daraufhin sofort flüchtete. Bislang ist unbekannt, ob der Täter Beute machen konnte. Der entstandene Sachschaden ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen machen konnten, wenden sich telefonisch unter 07146 28082-0 oder per E-Mail kornwestheim.prev@polizei.bwl.de an den Polizeiposten Remseck am Neckar.

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Ludwigsburg-Eglosheim: Zeugen zu Einbruch in der Vaihinger Straße gesucht

Noch unbekannte Täter verschafften sich zwischen Freitag (23.02.2024) 17:00 Uhr und Montag (26.02.2024) 08:50 Uhr gewaltsam Zutritt in ein Wohnhaus in der Vaihinger Straße Straße in Eglosheim. Die Unbekannten durchwühlten die Wohnräume und entwendeten hauptsächlich Schmuck mit einem Wert von mehreren tausend Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Besonnene Rettung im Supermarkt: Mann (26) hält Messer an den eigenen Hals

Marbach am Neckar – Am Montagnachmittag sorgte ein dramatischer Vorfall in einem Supermarkt in Marbach am Neckar für Aufsehen. Ein 26-jähriger Mann betrat gegen 13.50 Uhr den Markt, griff sich ein Küchenmesser und begab sich zum Kassenbereich. Dort hielt er das Messer an seinen eigenen Hals und in Richtung eines 30-jährigen Angestellten. Augenzeugen berichten von einem möglichen psychischen Ausnahmezustand des Mannes.

Der Vorfall rief sofort die Polizei auf den Plan, die mit einem Großaufgebot vor Ort erschien. Die Beamten reagierten besonnen und konnten den 26-Jährigen dazu bewegen, das Messer fallen zu lassen, ohne dass es zu einer direkten Bedrohung kam. Der Tatverdächtige wurde daraufhin widerstandslos vorläufig festgenommen.

Die Polizei brachte den Mann anschließend in eine psychiatrische Einrichtung. Glücklicherweise wurde bei dem Vorfall niemand verletzt. Die genauen Hintergründe des Geschehens sind noch Gegenstand der Ermittlungen

red

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Süße 60 Jahre: Von Volker zu Anna und Florian – Bäckerei Lutz in Ludwigsburg erlebt Generationswechsel

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Tradition im Teig, Backen im Blut: Die Bäckerei & Konditorei Lutz aus Ludwigsburg feiert nicht nur stolze 60 Jahre, sondern erlebt auch einen süßen Generationenwechsel. Mit bewegenden Worten verkündete Volker Lutz, Bäcker- und Konditormeister sowie Herz und Seele des Unternehmens, auf dem Mitarbeitendenfest am 06.01.2024 sein Ausscheiden aus dem aktiven Geschäft zum 31.12.2024. Nach über 30 Jahren voller Herzblut übergibt er die Leitung pünktlich zum Jubiläum an seine Kinder Anna Schreiner und Florian Lutz. Ein emotionales Kapitel schließt sich, während ein neues Kapitel der süßen Erfolgsgeschichte aufgeschlagen wird.

„Mehr als 30 Jahre habe ich die Bäckerei mit viel Herzblut und Schweiß geführt und aufgebaut. Nun, pünktlich zum 60. Jubiläum ist es Zeit, die Zügel vollständig in die Hand meiner Kinder zu legen und die Verantwortung abzugeben. Beide sind fachlich und menschlich hervorragend geeignet, das Unternehmen ab 2025 ohne mich zu führen”, teilte Volker Lutz mit.

Sichtlich gerührt und unter dem Beifall der Mitarbeitenden standen Anna Schreiner und Florian Lutz an der Seite ihres Vaters. „Meine Schwester und ich nehmen diese Herausforderung nach rund 10 Jahren gemeinsamer Geschäftsführung gerne an und freuen uns sehr auf die bevorstehenden Aufgaben mit unseren großartgen Teams.“, so Florian Lutz.

Die Bäckerei & Konditorei Lutz hat ihre Wurzeln fest in Ludwigsburg verankert. Gegründet wurde sie am 05.05.1964 von Wilhelm und Elly Lutz, und noch heute schlägt das Herz des Unternehmens am Stammgeschäft in der Wetegasse 17. Volker und Michael Lutz, die Söhne der Gründer, haben das Unternehmen kontinuierlich ausgebaut und an sieben Verkaufsstandorten samt moderner Produktion im Gewerbegebiet Schießtal etabliert. Gemeinsam mit ihren Kindern Anna Schreiner und Florian Lutz hat Volker Lutz das Unternehmen auf insgesamt 2 Produktionsstandorte, 14 Filialen und 250 Mitarbeiter erweitert.

Florian Lutz eröffnete dann den GAUMENTANZ 2016. Seit dem 26.02.2024 hat auch das Café Stüble am Marktplatz im Herzen Ludwigsburg wieder geöffnet, nachdem es sich in Renovierung befand.

Im Jubiläumsjahr plant die Bäckerei & Konditorei Lutz zahlreiche Aktionen, um die 60 Jahre erfolgreicher Backtradition zu feiern. Dazu gehört ein Tag der offenen Tür im GAUMENTANZ am Sonntag, 05.05.2024, sowie ein beeindruckender Weltrekordversuch für den längsten Hefezopf der Welt auf dem Wetemarkt. Die Bäckerei, die immer wieder mit kreativen Ideen punktet, feiert nicht nur Vergangenheit, sondern gestaltet aktiv die Zukunft des süßen Erfolgs.

Kretschmanns Nachfolge: Özdemir verhält sich bedeckt

Stuttgart – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. “Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” am Montagabend in Düsseldorf.

“Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.” Dort seien seine Kinder geboren worden, so Özdemir. “Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige”, sagte der Minister.

Er freue sich auf seine “schwäbische Butterbrezel”, so Özdemir. “Alles andere, wie Winfried Kretschmann sagen würde, weiß der liebe Gott”, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Özdemir wird als möglicher Nachfolger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt.

Zudem kritisierte Özdemir die jüngste Gewalt am Rande von Bauernprotesten gegen Politiker und Polizisten scharf. “Die meisten Bauern artikulieren ihre Kritik demokratisch und rechtsstaatlich”, sagte er. Da gehe es auch mal zur Sache, das halte er aus. “Ich war mal Handballtorwart. Ich habe den Ball so oft ins Gesicht bekommen.”

Özdemir weiter: “Gewalt hat aber nichts in der Auseinandersetzung verloren. Die rote Linie ist da überschritten, wo man versucht, jemanden mundtot zu machen oder eben Polizisten und andere angreift.” Auch warnte Özdemir vor “klammheimlicher Schadenfreude, wenn es jetzt mal die Grünen trifft”.

Der Agrarminister räumte auch Fehler der Ampel-Koalition ein. “Die Ampel hat wahrlich Fehler gemacht. Wir gönnen uns manchmal das Schwarze unter den Fingernägeln nicht”, so Özdemir. Beim Ampel-Sparbeschluss, der beispielsweise die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel vorsieht, übte er Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Das war nicht schlau, dass die Korrekturen so lange gedauert haben”, sagte Özdemir.

Hätte man das gleich getan und nicht erst nach dem Jahreswechsel, hätte es die Proteste in der aktuellen Form wohl nicht gegeben, sagte Özdemir. “Das ist das, was wir falsch gemacht haben. Das müssen wir jetzt schleunigst korrigieren.”

Er warnte zudem vor einer Radikalisierung der Proteste. In den Messenger-Gruppen, in denen über die nächsten Proteste diskutiert werde, sei der Bauernverband “nicht mehr die entscheidende Stimme”, so Özdemir. “Die kontrollieren das nicht mehr”, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe immer mehr Abspaltungen, auch bei Bauernvertretern, warnte er.

red

Umfrage: Deutsche wollen einheitlicheres Schulsystem

Eine Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass sich die Leistungen von Schülern durch eine Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulsystems verbessern lassen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” hervor.

Danach äußern sich 66 Prozent der Befragten zustimmend, während 24 Prozent nicht glauben, dass sich ein stärker zentralisiertes und vereinheitlichtes Bildungssystem positiv auf die Leistungen auswirkt. Zehn Prozent gaben an, keine Antwort auf diese Frage zu wissen. Die Zustimmung im Osten (79 Prozent/Nein: zwölf Prozent) ist dabei deutlich größer als im Westen (63 Prozent/Nein: 26).

In der Umfrage gaben nur zehn Prozent der Befragten an, dass sich die Qualifikation der Schulabgänger im Vergleich zu vor 30 Jahren verbessert hat. 68 Prozent sehen dagegen eine Verschlechterung. Befragt nach den Gründen für das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler bei der jüngsten Pisa-Studie machten 70 Prozent der Bundesbürger den Lehrermangel für die Misere verantwortlich. Bei Befragten mit Kindern im Schulalter sind es sogar 80 Prozent.

Etwas mehr als die Hälfte vermutet als Grund für die Verschlechterung der Ergebnisse in Deutschland, dass es zu viele Schüler gibt, die über keine oder zu geringe Deutschkenntnisse verfügen (59 Prozent), eine schlechte Ausstattung der Schulen (57 Prozent) und veraltete Lehrpläne und Lehrmethoden (ebenfalls 57 Prozent). Am seltensten glauben die Bundesbürger, dass die schlechteren Pisa-Ergebnisse in Deutschland auf zu wenig motivierte Lehrer zurückzuführen sind (27 Prozent).

Der Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Kai Gehring (Grüne), sagte dem RND, die Umfrageergebnisse zeigten einmal mehr die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Bildungsföderalismus. “Die Erwartung vieler Menschen ist, dass der Bund mehr mitgestaltet und sich Bund, Länder und Kommunen endlich stärker unterhaken, um gemeinschaftlich und flächendeckend bessere Lernergebnisse und höhere Vergleichbarkeit sowie mehr Qualität und Chancengerechtigkeit in der Bildung zu erzielen”, so Gehring.

Gehring forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich des Themas Bildung stärker anzunehmen. “Weil ein leistungsfähiges Schulsystem für die Zukunftsfähigkeit des Landes so wichtig ist, ist das Thema Bildung auch ein Kandidat für eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler”, sagte er. “Nur mit einem gesamtstaatlichen Bildungsruck lässt sich die Fachkräftekrise lösen”, mahnte der Grünen-Politiker.

Bei der Umfrage wurden zwischen dem 12. und 15. Februar 1.008 Männer und Frauen befragt.

red

Union will Führerschein um bis zu 1.000 Euro billiger machen

Berlin  – Der Führerschein soll nach dem Willen der Union bis zu 1.000 Euro günstiger werden. Wie die “Rheinische Post” in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, schlägt die Bundestagsfraktion in einem Konzept zur Senkung der Kosten den verstärkten Einsatz von Fahrsimulatoren, mehr Digitalisierung und die Erleichterung der Prüferausbildung vor.

CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller sagte der Zeitung, man wolle für “bezahlbare Mobilität in Stadt und Land” sorgen. “Mit unseren Maßnahmen wird der Führerschein um bis zu 25 Prozent günstiger”, so Müller. Laut einer ADAC-Erhebung aus dem vergangenen Jahr fallen inzwischen Gesamtkosten von 3.500 bis 4.500 an.

Konkret will die Union den Einsatz von Fahrsimulatoren deutlich ausweiten, etwa auch auf die zwölf vorgeschriebenen Sonderfahrten auf Autobahnen und bei Dunkelheit. “Dadurch kann sich die Zahl an praktischen Einheiten insgesamt reduzieren und Fahrschulen müssen keinen großen Fuhrpark mehr vorhalten”, heißt es in dem Papier.

Auch wollen CDU und CSU die Weiterbildung der Fahrlehrer zu Prüfern erleichtern und von einer Ingenieurausbildung entkoppeln. Für kurzfristige Termine sollen Prüfer von Bundeswehr und Polizei zugelassen werden. Außerdem will man die Digitalisierung sowie eine “Öffnung der Fahrerlaubnisprüfung für weitere Anbieter unter Beibehaltung der geltenden Standards” vorantreiben, heißt es in dem Papier.

red