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Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen: 160 Kommunen erhöhen Hebesätze wegen wachsender Ausgaben

Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Demnach setzten 160 Kommunen in diesem Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B nach oben, nur drei reduzierten ihn. Im Vorjahr standen 103 Steigerungen acht Senkungen gegenüber. Der durchschnittliche gewogene Hebesatz erhöhte sich auf 568 Prozent – ein Plus von 14 Punkten gegenüber 2023. “Das ist die größte Erhöhung des durchschnittlichen Hebesatzes seit zehn Jahren”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Betrachtet wurde die Entwicklung der Hebesätze 2024 in allen bundesweit 711 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Auch die für Kommunen wichtige Gewerbesteuer wurde in diesem Jahr in vielen Städten erhöht. Der gewogene Hebesatz stieg 2024 im Mittel von 435 Prozent auf 437 Prozent. Es ist laut DIHK das erste Mal seit fünf Jahren, dass der Durchschnittssatz überhaupt steigt. Die Zahl der Gemeinden, die den Hebesatz erhöhten, verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr von 51 auf 105. “Der Reflex, die Steuern weiter zu erhöhen, ist aus Sicht der Kommunen angesichts der ungebremsten Ausgabendynamik zwar nachvollziehbar, er hat aber schon auf mittlere und erst recht auf längere Sicht fatale Folgen”, sagte Wansleben. Weitere Erhöhungen der Steuerbelastungen für Unternehmen verschlechterten deren Wettbewerbsposition. Das wirke sich negativ auf die Investitionstätigkeit und damit die Stärke der Regionen aus.

Vertreter kommunaler Spitzenverbände verteidigten die Hebesatz-Steigerungen. “Kommunen haben oftmals keine andere Wahl angesichts deutlich steigender Sozial- und Personalausgaben und nur mäßig wachsender Steuereinnahmen”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Ähnlich äußerte sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Er geht davon aus, dass es in Zukunft zu weiteren Steigerungen kommt. “Angesichts weiter förmlich explodierender Ausgaben kann eine Erhöhung der kommunalen Steuern nicht ausgeschlossen werden”, sagte Berghegger auf die Frage, ob er 2026 mit einem Nachholeffekt wegen der von der Politik versprochenen Aufkommensneutralität im Grundsteuerreformjahr 2025 rechnet.

red

Feuerwehr rettet Bewohner in Gerlingen: Feuer auf Terrasse greift auf Wohnhaus über – 80.000 Euro Schaden

Gerlingen – In den frühen Morgenstunden des Samstags, gegen 03:30 Uhr, wurde in der Brennerstraße in Gerlingen der Brand eines Wohnhauses gemeldet, der zu einem umfassenden Einsatz von Feuerwehr und Polizei führte. Aus noch ungeklärter Ursache war auf der mit einer Holzpergola überdachten Terrasse ein Feuer ausgebrochen, das rasch auf die Terrassenmöbel und anschließend auf die Pergola und die holzverkleidete Fassade übergriff. Trotz des bedrohlichen Szenarios blieb das Innere des Hauses verschont.

Während ein Bewohner eigenständig das Gebäude verlassen konnte, musste ein weiterer von der Feuerwehr gerettet werden. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungen. Bis zur vollständigen Belüftung des Hauses fanden die Betroffenen vorübergehend bei Nachbarn Unterkunft.

Die Feuerwehr Gerlingen, unterstützt von mehreren Einsatzkräften des DRK-Ortsvereins und des Rettungsdienstes, war mit mehreren Fahrzeugen vor Ort. Auch der Bürgermeister von Gerlingen, Herr Oestringer, verschaffte sich vor Ort ein Bild der Lage. Der Sachschaden wird auf 70.000 bis 80.000 Euro geschätzt, und die Ermittlungen zur Brandursache dauern an.

red

Verwendete Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Heilbad Hoheneck in Ludwigsburg schließt ab Montag für Wartungsarbeiten: 587.000 Liter Wasser werden abgelassen

Ludwigsburg – Das Heilbad Hoheneck in Ludwigsburg wird ab Montag, 4. November, für die jährlichen Wartungs- und Reinigungsarbeiten geschlossen. Wie die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) mitteilen, wird das gesamte Wasser – rund 587.000 Liter – aus den drei Becken abgelassen, um eine gründliche Reinigung durchzuführen.

Während der Schließzeit nutzt das Bad-Team außerdem die Gelegenheit für Schulungen in Erste-Hilfe-Leistung und Wasserrettung. Das Heilbad wird voraussichtlich am Montag, 25. November, wieder geöffnet.

red

2,8 Milliarden Kaffeekapseln pro Jahr: Deutsche Umwelthilfe fordert Umstieg auf Mehrweg

Die Deutschen verbrauchen im Jahr 2,8 Milliarden Kaffeekapseln. Das geht aus Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben) berichtet. Das verursache einen 9.700 Tonnen schweren Müllberg aus Plastik, Aluminium und Pappe, heißt es seitens der Umweltschutzorganisation.

Sie fordert deshalb die Hersteller auf, umgehend auf wiederbefüllbare Mehrweg-Alternativen umzusteigen. “Kaffeekapseln sind das Sinnbild einer ressourcenverschwendenden Wegwerfgesellschaft”, sagte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz den Zeitungen. “Den Industrieunternehmen mögen die Kapseln Milliardengewinne verschaffen, unserer Umwelt aber nur Probleme. Wir fordern den konsequenten Umstieg auf abfallarme Mehrwegalternativen.”

Die Deutsche Umwelthilfe bezieht sich bei ihrer Berechnung auf Daten des Kaffeeverbandes und hat eigene Gewichtsmessungen bei gängigen Marken vorgenommen. Dabei wurde nach DUH-Angaben auch die Füllmenge berücksichtigt.

red

Ampelkoalition verfehlt Windenergie-Ziele: Ausbau bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für 2024 deutlich verfehlen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, über die der “Stern” berichtet.

Bis Ende September 2024 war demnach “eine Gesamtleistung von 62,5 Gigawatt bei Wind an Land” installiert, heißt es in dem Papier. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht für 2024 allerdings ein Zwischenziel von 69 Gigawatt vor, bis 2030 soll eine Leistung von mindestens 115 Gigawatt am Netz sein. Den Angaben des Ministeriums zufolge wurden in diesem Jahr bisher netto lediglich rund 1,5 Gigawatt zugebaut.

Allerdings seien bis Ende September bereits mehr als 10 Gigawatt Windleistung an Land neu genehmigt worden, so das Ministerium, “sodass in den nächsten Jahren ein deutlicher Zuwachs an Windenergieanlagen an Land zur Erreichung des Ausbauziels im Jahr 2030 zu erwarten ist”.

Für den Ausbau der Windkraft auf See sind gesetzlich keine Zwischenziele angegeben, bis 2030 sollen es 30 Gigawatt sein. Bis Ende September 2024 war den Ministeriumsangaben eine Gesamtleistung von “9,2 Gigawatt bei Wind auf See installiert”, ein Zubau von lediglich rund 0,74 Gigawatt seit Jahresbeginn.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß übte harsche Kritik an der Politik der Ampel. “Diese Zahlen sind der Sargnagel für die Energiepolitik der Ampelkoalition, denn nachdem sie die Kernkraftwerke völlig verfrüht abgeschaltet hat, verfehlt sie jetzt auch noch die Ausbauziele bei den Erneuerbaren”, sagte der Oppositionspolitiker dem “Stern”.

Dieser Umgang mit der Stromversorgung des Industrielandes Deutschland sei “hochgradig verantwortungslos” und sorge für steigende Strompreise. Die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampelkoalition erwiesen sich “wieder einmal als heiße Luft”, sagte Ploß weiter. “Nicht einmal beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der vor allem von Vertretern der grünen Partei in jeder Sonntagsrede hervorgehoben wird, kann die Ampelkoalition liefern und verfehlt sogar ihre eigenen Ziele meilenweit.”

red

Weihnachtsmarkt-Feeling in Stuttgart: Aldi bietet Glühwein und Bratwurst zum Sparpreis

Stuttgart – Weihnachtsmarkt-Feeling für alle: Der Lebensmitteldiscounter ALDI SÜD eröffnet vom 19. bis 21. November einen Weihnachtsmarkt auf dem Parkplatz seiner Filiale in der Deckerstraße 75 in Bad Cannstatt – und bietet Glühwein, Bratwurst und Crêpes zu besonders günstigen Preisen. Ein Euro für Glühwein und zwei Euro für Bratwurst oder Crêpes – hier können Besucherinnen und Besucher Adventsstimmung ohne große Kosten erleben. Wie das Unternehmen in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gab, kommen die gesamten Einnahmen dem guten Zweck zugute und werden an die Off Road Kids Stiftung gespendet, die obdachlose Kinder und Jugendliche unterstützt. Die Mittel fließen gezielt in Projekte vor Ort und stärken so die regionale Hilfe.

Ein Weihnachtsmarkt der besonderen Art

Besonders in Zeiten steigender Preise ist das Angebot ein echter Hingucker: Die Glühweinpreise auf den Weihnachtsmärkten sind in den letzten Jahren auf etwa 3-6 Euro angestiegen. Statt der üblichen Preise auf Weihnachtsmärkten bringt der Discounter den Glühwein für einen Euro zurück – und das in gleich zwei Glühweinständen. Auch Bratwurst, Crêpes und Plätzchen gibt es zu kleinen Preisen. Die angebotenen Leckereien stammen aus dem eigenen Sortiment.

  • Glühwein und alkoholfreie Alternativen für nur 1 Euro
  • Crêpes in verschiedenen Variationen für nur 2 Euro
  • Bratwurst (auch veggie) für nur 2 Euro
  • Süße Plätzchen-Variationen, je Tüte für nur 1 Euro

Unterhaltung für die ganze Familie

Neben kulinarischen Angeboten erwartet die kleinen Gäste ein Kinderkarussell sowie eine Fotoaktion für besondere Erinnerungen. Für die richtige Weihnachtsstimmung gibt es stündlich ein gemeinsames Weihnachtssingen mit Klassikern wie „O Tannenbaum“ und „Stille Nacht“ – eine Möglichkeit, in festlicher Atmosphäre ein Gemeinschaftsgefühl zu erleben.

Ein Weihnachtsmarkt für den guten Zweck

Wie der Discounter mitteilt, gehen die Einnahmen vollständig an die Off Road Kids Stiftung, die sich für obdachlose Kinder und Jugendliche einsetzt. Dabei bleibt das Engagement lokal: Alle Einnahmen fließen in regionale Projekte, was der Aktion eine besondere, direkte Wirkung verleiht.

Termine und Standorte

Der Weihnachtsmarkt in Stuttgart findet vom 19. bis 21. November auf dem Parkplatz in der Deckerstraße 75 in Bad Cannstatt statt. Parallel dazu sind ähnliche Märkte auch in Köln, München und Frankfurt geplant.

Für all jene, die auf das barocke Ambiente des Ludwigsburger Weihnachtsmarktes nicht verzichten möchten, öffnet dieser am 26. November und lädt bis zum 22. Dezember täglich von 11 bis 21 Uhr zum Bummeln und Genießen ein.

red

E-Bike-Räuber treiben ihr Unwesen in Ludwigsburg: 15 Keller und Garagen geplündert und weitere Meldungen aus der Region

Ludwigsburger Oststadt: Serie von Einbrüchen in Keller und Garagen – E-Bikes gestohlen

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (30./31.10.2024) waren Einbrecher in der Ludwigsburger Oststadt aktiv und brachen vermutlich in einer koordinierten Aktion in insgesamt 15 Keller und Garagen ein. Die Täter erbeuteten mehrere E-Bikes sowie die dazugehörigen Akkus. Sie verschafften sich Zugang zu den Räumen, indem sie Kellertüren aufhebelten und Garagentore gewaltsam öffneten.

Tatorte sind bisher in der Caerphillystraße, Kastanienallee, Ahornweg und “Am Sonnenberg” bekannt. Der Wert der gestohlenen Gegenstände wird auf einen höheren vierstelligen Bereich geschätzt.

Das Polizeiposten Oststadt bittet Zeugen, die etwas Verdächtiges bemerkt haben, sich unter Tel. 07141 29920-0 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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BMW in Flammen: Fahrer rechtzeitig gewarnt – Feuerwehr löscht schnell!

Am Donnerstagnachmittag den 31.10.2024 gegen 16:50 Uhr, ereignete sich ein Fahrzeugbrand auf der Ludwigsburger Straße (L1133) auf Höhe des Breuningerland Ludwigburg. Ein 36-jähriger BMW-Fahrer wurde von Verkehrsteilnehmern auf Rauch unter seinem PKW aufmerksam gemacht und verließ daraufhin sofort sein Fahrzeug. Der BMW geriet kurze Zeit danach in Vollbrand, konnte jedoch durch die alarmierte Feuerwehr schnell gelöscht werden. Die Brandursache ist bislang unbekannt. Während der Dauer der Löscharbeiten und der Bergung waren mehrere Fahrstreifen zeitweilig gesperrt. Der Sachschaden beläuft sich auf circa 5000 Euro. Zu Personenschäden kam es nicht.

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Einbruch in Hochdorf: Unbekannte stehlen Schmuck aus Einfamilienhaus!

Aufgrund eines Wohnungseinbruchs, der am Mittwoch (30.10.2024) zwischen 16:00 Uhr und 18:45 Uhr in der Straße “Eichenrain” in Hochdorf verübt wurde, ermittelt derzeit die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg. Bislang unbekannte Täter gelangten vermutlich über den Gartenzaun auf die Terrasse des Einfamilienhauses, hebelten ein Fenster auf und gelangten so in das Innere des Hauses. Dort wurden diverse Schränke und Schubladen durchwühlt, entwendet wurde vor allem Schmuck. Der Wert der Beute dürfte sich auf mehrere Tausend Euro belaufen. Der entstandene Sachschaden konnte noch nicht beziffert werden. Zeugen werden gebeten, sich telefonisch unter der 0800 1100 225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei in Verbindung zu setzen.

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Graffiti-Attacke auf Schulgebäude: Unbekannter Sprayer hinterlässt 1.200 Euro Schaden

Einen Sachschaden in Höhe von rund 1.200 Euro verursachte ein bislang unbekannter Graffitisprayer, welcher einen Holzschuppen einer Schule in der Wilhelmstraße in Großingersheim zwischen Montag (28.10.2024) 16:30 Uhr und Dienstag (29.10.2024) 06:30 Uhr mit Graffiti beschmierte. Zeugen werden gebeten sich telefonisch unter der 07142 405 – 0 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Bietigheim-Bissingen in Verbindung zu setzen.

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Unfallflucht in Ludwigsburg: Unbekannter beschädigt geparkten Mercedes

Nach einer Unfallflucht, die sich am Mittwoch (30.10.2024) zwischen 07.30 Uhr und 13.00 Uhr in der Grönerstraße in Ludwigsburg ereignete, ermittelt derzeit das Polizeirevier Ludwigsburg. Ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker beschädigte vermutlich beim Vorbeifahren die Fahrerseite eines ordnungsgemäß geparkten Mercedes. Hierbei wurden sowohl Tür, Fensterscheibe als auch der Außenspiegel beschädigt. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 6.000 Euro. Zeugen werden gebeten sich telefonisch unter 07141 18 – 5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwgisburg

Todeszahl nach Jahrhundertunwetter in Spanien steigt auf 155

Nach dem Jahrhundertunwetter in Spanien ist die Zahl der Todesopfer in der Region Valencia auf 155 gestiegen. In den ebenfalls betroffenen Gebieten Andalusien und Kastilien-La Mancha wurden drei weitere Tote gezählt. Dutzende Personen werden vermisst.

Das Unwetter, bei dem ortsweise mehr Regen als sonst im ganzen Jahr fiel, hinterließ in den betroffenen Gebieten eine Spur der Zerstörung. Zahlreiche Menschen sind obdachlos geworden, rund 75.000 Haushalte sind immer noch ohne Strom, in zahlreichen Gemeinden ist die Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln unterbrochen. Durch die Überschwemmungen bleiben zahlreiche Straßen und Bahnlinien abgeschnitten; die verbleibenden sollen möglichst für Rettungseinheiten freigehalten werden. In einigen Orten gibt es Probleme mit dem Mobilfunk.

Der spanische Wetterdienst Aemet warnt derweil vor weiteren heftigen Niederschlägen. “Der meteorologische Notstand ist nicht beendet”, teilte der Wetterdienst mit. Es komme auch im Rest der Woche zu sehr heftigen Stürmen. “Der schlimmste Tag des Unwetters war der Dienstag, aber auch im weiteren Verlauf der Woche wird es zu ungünstigen Erscheinungen kommen.”

Das Unwettergeschehen zieht etwas nach Norden und soll in den kommenden Tagen die Region Castellón als Zentrum haben, doch auch für die Region Valencia gilt weiterhin eine Warnung. Als kumulative Niederschlagsmenge innerhalb von zwölf Stunden werden 100 Millimeter genannt, teilweise kann der Wert auch deutlich überschritten werden.

Grund für die Unwetter ist das Wetterphänomen “Dana”, kurz für “Depresión Aislada en Niveles Altos”. Vor allem im September und Oktober können atlantische Tiefausläufer mit feuchtkalter Luft über das warme Mittelmeer geraten. Der Zusammenstoß der Temperaturen führt innerhalb kurzer Zeit zu schweren Gewitterwolken, die durch die Gebirge der iberischen Halbinsel räumlich begrenzt werden. Das Wetterphänomen wird durch die Erderhitzung häufiger und stärker, da die ungewöhnlich hohen Temperaturen im Mittelmeer zur größeren Temperaturunterschieden führen.

Während der durch die Verbrennung fossiler Energieträger verursachte Klimawandel eine Rolle bei den Unwettern gespielt haben könnte, läuft in Spanien die Debatte über Verantwortliche. Obwohl der Wetterdienst bereits am Dienstagmorgen die höchste Warnstufe ausgerufen hatte, wurde die Warnung des Zivilschutzes erst am Abend verschickt.

In den betroffenen Regionen laufen derweil die Such- und Rettungsarbeiten weiter. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez rief die Bevölkerung in einer Videobotschaft auf, die Empfehlungen der Rettungsdienste zu befolgen. “Im Moment ist es das Wichtigste, das Leben aller zu schützen. Die spanische Regierung steht den Opfern und ihren Familien zur Seite. Das wird so lange der Fall sein, wie es erforderlich ist”, erklärte er.

1.200 Soldaten des Verteidigungsministeriums, der militärischen Notfalleinheit und der spanischen Streitkräfte wurden für die Rettungsaktionen mobilisiert. Der Präsident der valencianischen Regionalregierung hat einen Hilfsplan angekündigt, für den die Region 250 Millionen Euro bereitstellen will. Die Generalität hat außerdem eine Telefonnummer für Angehörige von vermissten Personen eingerichtet.

red

Verkehrsverstöße im Visier: Bußgelder sollen künftig länger eintreibbar sein

Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen- und Verkehrsminister der Länder planen eine Erhöhung der sogenannten Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate, berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe).

Dadurch sollen erklärtermaßen die Behörden erheblich entlastet werden. Denn die Fälle würden zunehmend komplexer und auch die Zahl der Widerspruchsverfahren sei stark gestiegen, zitiert die Zeitung aus einem Bericht für die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Durch die Verlängerung auf sechs Monate könne unter anderem die “Ahndung von Ordnungswidrigkeiten flächendeckend” sichergestellt werden.

Eine Sprecherin des VMK-Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen sagte der Zeitung, die Verkehrsminister hätten sich bei ihrem letzten Treffen einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz “einstimmig angeschlossen”.

red

Pflegekräfte verdienen mehr: Durchschnittlicher Stundenlohn steigt deutlich

Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Demnach sind die durchschnittlichen Stundenlöhne deutlich gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Prozent auf 22,60 Euro gestiegen. Zuletzt waren eher Zuwächse von rund zwei Prozent üblich.

Je nach Beschäftigtengruppe sind die Zuwächse unterschiedlich. So betragen die neuen Durchschnittslöhne für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung deutschlandweit zukünftig 19,26 Euro und damit knapp 9,9 Prozent mehr als im Jahr 2023. Hilfskräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung, sogenannte Pflegeassistenzkräfte, erhalten künftig im Schnitt 21,41 Euro – ein Plus von etwa 9,6 Prozent. Und für voll ausgebildete Pflegefachkräfte steigt der Stundenlohn um knapp 9,2 Prozent auf durchschnittlich 25,93 Euro.

Nach GKV-Angaben gibt es beim Anstieg der Durchschnittslöhne auch regionale Unterschiede. Am höchsten sind die Zuwächse den Zahlen zufolge in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit einem Plus zehn Prozent. Hamburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen mit neun Prozent knapp dahinter. Auf sechs bis acht Prozent mehr Durchschnittslohn kommen die Beschäftigten in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hessen. Schlusslichter bei den Zuwächsen sind die Stadtstaaten Bremen und Berlin, wo Pflegekräfte künftig nur etwa vier bis fünf Prozent mehr Geld bekommen.

Ermittelt werden die Zahlen von der Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung in der Langzeitpflege beim GKV-Spitzenverband. Einmal im Jahr werden die regional üblichen Entlohnungsniveaus erhoben. 11.000 Meldungen von Pflegeeinrichtungen hat die Geschäftsstelle den Angaben zufolge ausgewertet.

Für die Ermittlung der Durchschnittswerte werden diejenigen Löhne berücksichtigt, die aufgrund von Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien an Pflege- und Betreuungskräfte gezahlt werden. Nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen, die ihre Beschäftigten nach dem regional üblichen Entlohnungsniveau bezahlen, sogenannte Durchschnittsanwender, haben laut GKV zwei Monate Zeit, die Höhe ihrer Vergütungen anzupassen.

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, bewertet die Entwicklung für die Beschäftigten als Erfolg. “Die höheren Durchschnittslöhne in der Altenpflege zeigen, dass sich Pflegekräfte insgesamt auf eine faire Bezahlung verlassen können.” Denn der Grund für den Anstieg sei die Anbindung der durchschnittlichen Entlohnung an die Tariflohnentwicklung, sagte Pfeiffer der Zeitung.

“Die Kehrseite der Medaille ist, dass sich höhere Löhne aufgrund der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen auswirken.” Damit Pflegeeinrichtungen höhere Löhne für die Pflegekräfte gegenfinanzieren könnten, müssten sie oftmals die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen anheben, erklärte er. “Die Politik muss hier endlich Wege aufzeigen, um die steigende Belastung der Pflegebedürftigen wirksam zu begrenzen”, forderte Pfeiffer.

red

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