Weniger Babys kommen in Deutschland auf die Welt: Ostdeutschland verzeichnet dramatischen Rückgang

Deutschland sieht sich derzeit mit einem deutlichen Rückgang der Geburten konfrontiert. Besonders in Ostdeutschland kommen deutlich weniger Kinder zur Welt als in früheren Jahren, wie aus einer aktuellen Analyse der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts hervorgeht.

“Ganz offenbar haben die Coronakrise, der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und die nachfolgenden Realeinkommenseinbußen aufgrund hoher Inflation viele junge Familien dazu bewogen, mögliche Kinderwünsche erst einmal aufzuschieben”, sagte Ifo-Forscher Joachim Ragnitz. “Das Gebärverhalten, ausgedrückt durch die Geburtenrate, hat sich in den vergangenen drei Jahren massiv verändert. Sie liegt aktuell nur noch bei 1,35 Kindern je Frau, während es 2021 noch 1,58 Kinder je Frau waren.”

Ein weiterer Teil der Erklärung ist, dass in Ostdeutschland die Zahl der Frauen im Alter zwischen 27 und 36 Jahren stark rückläufig ist. Auf sie entfallen aber die meisten Geburten. Die Analyse zeigt, dass der Rückgang der Geburtenrate bereits 2015 eingesetzt, sich zuletzt aber deutlich beschleunigt hat. “Insgesamt wurden in den Jahren 2022 und 2023 fast 80.000 Kinder weniger geboren, als es zu erwarten gewesen wäre”, fügte Ragnitz hinzu.

Ob es sich dabei um vorübergehende oder dauerhafte Veränderungen der Familienplanung handelt, lässt sich anhand der bislang vorliegenden Daten nicht sagen. “Die Politik wäre aber gut beraten, diese Entwicklungen genauer zu beobachten, auch um mögliche Fehlentscheidungen beim Ausbau von Kita-Betreuung und Schulversorgung zu vermeiden”, sagte Ragnitz weiter.

red

Kirbe am kommenden Wochenende in Kornwestheim: Buntes Programm mit Markt, Rummel und verkaufsoffenem Sonntag locken in die Innenstadt

Kornwestheim – Vom 26. bis 28. Oktober verwandelt sich Kornwestheim in ein quirliges Festgelände. Zwischen Lederwaren, kulinarischen Leckerbissen und aufregenden Fahrgeschäften lädt die traditionelle Kirbe zum Entdecken, Schlemmen und Staunen ein. Highlight: Der verkaufsoffene Sonntag mit Platzkonzert und Flohmarkt!

Rund 20 Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker präsentieren während der gesamten Veranstaltung ein abwechslungsreiches Sortiment. Besucherinnen und Besucher können sich auf Lederwaren, Bekleidung, modische Accessoires und vieles mehr freuen. Darüber hinaus laden zahlreiche kulinarische Köstlichkeiten zum probieren ein. Auch die Kornwestheimer Vereine wie die ChorBühne e.V., die Freie Narrenzunft Kornwestheim e.V., der Förderverein Schienenbus e.V. und der SV Salamander Kornwestheim 1894 e.V. werden vor Ort sein und für das leibliche Wohl sorgen. Auf dem Holzgrundplatz erwartet die jüngsten Gäste der Rummel, unter anderem mit einem Babyflug und weiteren Attraktionen. Zusätzlich wird auch in diesem Jahr wieder Kinderschminken angeboten.

Verkaufsoffener Sonntag und Platzkonzert

Am 27. Oktober 2024 können sich die Besucherinnen und Besucher von 12:00 bis 17:00 Uhr auf einen verkaufsoffenen Sonntag freuen. Zahlreiche Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Kornwestheim bieten an diesem Tag spezielle Angebote und Aktionen. Ein Bummel durch die Geschäfte lohnt sich und vielleicht lässt sich bereits das eine oder andere Weihnachtsgeschenk entdecken. Um 14:30 Uhr lädt das Städtische Orchester Kornwestheim zu einem Platzkonzert auf dem Bahnhofsplatz ein. Das Große Blasorchester spielt für eine Stunde – allerdings nur bei gutem Wetter. Sollte es regnen, muss das Konzert entfallen. Zudem findet in der Bahnhofstraße ein Trödelmarkt statt, auf dem es Sammlerstücke und Raritäten zu entdecken gibt.

Die Freiwillige Feuerwehr Kornwestheim serviert am Kirbesonntag ab 11:00 Uhr auf dem Hof der Firma Geiger (Karlstraße 23) Köstlichkeiten wie Wildschweinbraten, Champignonpfanne und vieles mehr. Wenn es nicht regnet, wird das Oldtimerfahrzeug der Kornwestheimer Feuerwehr, die “Bella”, am frühen Nachmittag auf dem Campanile-Platz präsentiert. Zudem stehen die Feuerwehrleute Rede und Antwort zu ihrem anspruchsvollen Ehrenamt.

Verkehrsregelungen während der Kirbe

Die Güterbahnhofstraße zwischen der Bahnhofstraße und der Karlstraße, der Bahnhofsplatz und der -vorplatz sowie die Karlstraße zwischen der Eastleighstraße und der Friedrichstraße (die Zufahrt zur Tiefgarage des Supermarkts bleibt frei) werden für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrt. Diese Straßen sind auch für die Anliegerinnen und Anlieger gesperrt. Die Stadt Kornwestheim bittet darum, die normalerweise dort geparkten Fahrzeuge anderweitig abzustellen.

Am Kirbesonntag ist außerdem die Bahnhofstraße zwischen der Stuttgarter Straße und der Eastleighstraße zwischen 7:00 und 19:00 Uhr gesperrt. Für die Besucherinnen und Besucher stehen an allen Tagen das City-Parkhaus, die Tiefgarage des E-Centers, die Tiefgarage unter dem Marktplatz und die Tiefgarage unter dem Holzgrundplatz (Zufahrt über die Jakobstraße) zur Verfügung.

Die Buslinien 411 bis 414 werden umgeleitet. Sie fahren vom Bahnhof Richtung Süden über die Eastleighstraße, Beethovenstraße, den Jakob-Sigle-Platz und die Stuttgarter Straße. Die Haltestellen am Bahnhof bleiben bestehen. Die Stadtverwaltung bittet Anwohnerinnen und Anwohner, die auf den Umleitungsstrecken vorübergehend angeordneten absoluten Halteverbote einzuhalten, damit ein reibungsloser Verkehrsablauf der Linienbusse gewährleistet ist. Der Bauernmarkt, der am Samstag, 26. Oktober 2024, normalerweise auf dem Holzgrundplatz stattfindet, wird auf den Bahnhofsplatz verlegt.

Waffenverbotszonen für mehr Sicherheit

Zur Gewährleistung der Sicherheit aller Besucherinnen und Besucher gilt an den Veranstaltungstagen im Innenstadtbereich eine Waffenverbotszone. Am Samstag und Montag von 9:00 bis 20:00 Uhr sowie am Sonntag von 11:00 bis 20:00 Uhr ist es verboten, Waffen oder Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern mitzuführen. Zu den verbotenen Gegenständen zählen Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Elektroschocker. Ausgenommen sind Waffen und Messer, die in verschlossenen Behältern oder Verpackungen transportiert werden und so keinen unmittelbaren Zugriff ermöglichen. An den Zugängen zur Kirbe wird auf das Verbot hingewiesen.

red

Der “Uhrmacher Gottes” und seine Erfindungen: Kornwestheim feiert Philipp Matthäus Hahn

Kornwestheim. Er strahlt in der Nacht und ist seit nunmehr zehn Jahren ein Markenzeichen der Stadt Kornwestheim: der große Himmelsglobus, der den Kreisverkehr am Knotenpunkt zwischen der Stuttgarter Straße, der Linden- und der Hornbergstraße schmückt. Das Werk des Künstlers Hagen Betzwieser ist Philipp Matthäus Hahn, dem geistreichen Pfarrer und Erfinder, der viele Jahre in Kornwestheim wirkte, gewidmet und zeigt den Sternenhimmel, wie ihn Hahn vor gut 250 Jahren darstellte.

Hahns Tätigkeitsfelder – er wirkte als Theologe, Pfarrer, Astronom und Unternehmer – sind rund um den Himmelsglobus in die vier Himmelsrichtungen platziert. Es ist die Würdigung eines Mannes, der zu den bekanntesten Persönlichkeiten der Kornwestheimer Geschichte zählt. Bis heute sind die Spuren Hahns im Alten Dorf erlebbar. Wer mehr über den Verfechter des Pietismus, seine Arbeit und sein Wirken erfahren möchte, hat am Sonntag, 3. November 2024, im Museum Philipp Matthäus Hahn in Kornwestheim die Gelegenheit dazu.

Philipp Matthäus Hahn, am 25. November 1739 in Scharnhausen auf den Fildern geboren, interessiert sich schon als Kind für Naturwissenschaften und Feinmechanik, folgt dann aber dem Beispiel seines Vaters, seinerzeit Pfarrer in Onstmettingen, und studiert an der Universität Tübingen Theologie. 1764 übernimmt er selbst die Onstmettinger Pfarrei. In jener Zeit entstehen erste Neigungswaagen und eine Öhrsonnenuhr.

Durch seinen Erfindergeist wird Herzog Carl Eugen auf den “Uhrmacher Gottes”, wie er Hahn nennt, aufmerksam.  1770 erhält Hahn von ihm die Pfarrei in Kornwestheim, zum damaligen Zeitpunkt eine der reichsten Pfarreien im Land. Hier vermittelt Hahn nicht nur Halt im Glauben, übersetzt das Neue Testament und schreibt bedeutende Werke des Pietismus, sondern bringt auch zahlreiche seiner richtungsweisenden Erfindungen auf den Weg: Eine Rechenmaschine – die erste verlässliche ihrer Art, die 14 Stellen zu rechnen vermag – und unterschiedliche astronomische Uhren werden in Kornwestheim gebaut.

Einige dieser Schätze sind heute im Philipp-Matthäus-Hahn-Museum im Pfarrhaus (Pfarrstraße 7, 70806 Kornwestheim), das 1772 eigens für Hahn erbaut wurde, zu bestaunen und damit an dem Ort, an dem Hahn selbst jahrelang tüftelte und seine Werkstätten betrieb. Sowohl Originale als auch detailreiche, exakte Replika seiner Rechenmaschine, von Uhren und Waagen sind im Museum ausgestellt. Der Freundeskreis Philipp Matthäus Hahn e. V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Werk des geistreichen Erfinders für alle Generationen zugänglich zu machen – ein erstaunliches Erbe an Innovation, Wissen und Spiritualität.

INFO

Das vom Freundeskreis betriebene Museum Philipp Matthäus Hahn im Alten Pfarrhaus öffnet wieder am Sonntag, 3. November 2024, von 14:00 bis 17:00 Uhr. Weitere Termine sind nach vorheriger Absprache möglich.

Von Auto erfasst: Mutter und zwei Kinder sterben bei tragischem Unfall in Esslingen

Tragischer Unfall: In Esslingen-Weil ereignete sich am Dienstagnachmittag (22.10.) gegen 17 Uhr ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem eine Mutter und ihre beiden kleinen Kinder (drei und sechs Jahre alt) ums Leben kamen.

Laut aktuellen Erkenntnissen der Polizei war ein 54-jähriger Fahrer eines Audi Q3 gegen 17 Uhr auf der Weilstraße in Richtung Hans-Martin-Schleyer-Brücke unterwegs, als er aus noch ungeklärter Ursache ins Schleudern geriet. Der Audi kam von der Fahrbahn ab, überfuhr den Bordstein und erfasste die Mutter und ihre beiden Kinder, die zu Fuß auf dem Gehweg unterwegs waren. Alle drei verstarben noch an der Unfallstelle.

Der Audifahrer wurde mit bislang unklaren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Auch der Fahrer eines Ford, mit dessen Fahrzeug der Audi offenbar ebenfalls kollidierte, musste in eine Klinik eingeliefert werden.

Mehrere weitere Fahrzeuge und ein Verteilerkasten wurden ebenfalls beschädigt, was zum Ausfall einer Ampel führte. Der Sachschaden wird auf einen hohen fünfstelligen Betrag geschätzt. Die Fahrzeuge wurden abgeschleppt.

Neben Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst waren auch psychosoziale Notfallversorger im Einsatz, um Zeugen und Angehörige zu betreuen. Einige von ihnen mussten medizinisch versorgt werden. Auch die eingesetzten Polizeibeamten erhielten Unterstützung.

Die Verkehrspolizei ermittelt noch zur genauen Unfallursache. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde ein Gutachter hinzugezogen. Zeugen, die den Unfall beobachtet haben und sich noch nicht bei der Polizei gemeldet haben, werden gebeten, sich unter Tel. 0711/3990-420 zu melden.

red

Verwendete Quelle: Polizeipräsidium Reutlingen

Artenvielfalt im Bottwartal: Verein für Landschaftspflege und Kreissparkasse Ludwigsburg im Bottwartal

BOTTWARTAL – Mit dem Einsatz von Wasserbüffeln betreibt der Verein für Landschaftspflege und Naturschutz durch Beweidung im Bottwartal e. V. effektive und wirksame Landschaftspflege. Ziel des Weidemanagement-Projekts ist die Verbesserung der Lebensraumsituation für Amphibien, Insekten und an Feuchtgrünland gebundene Vögel – somit auch ein Beitrag zur Förderung und zum Schutz der Artenvielfalt in der Region.

Die Stiftung „Umwelt- und Naturschutz“ sowie die Kreissparkasse Ludwigsburg unterstützen den Verein bereits seit mehr als 10 Jahren. Isabel Kurz, Pressesprecherin der Kreissparkasse, erklärt das Engagement: „Zur Errichtung des Stalls, einer Weidezaunanlage, einer mobilen Zaunanlage sowie deren Instandhaltungen haben wir dieses ökologisch nachhaltige Projekt hier im schönen Bottwartal bereits mit insgesamt 30.000 Euro gefördert. Pünktlich zum Wetterumschwung wurde die Verkleidung des Heulagers fertiggestellt, die mit weiteren 8.000 Euro unterstützt wurde. Es ist eines von zahlreichen Beispielen, wie wir unseren Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und zum Artenschutz im Landkreis Ludwigsburg leisten – für uns und die nachfolgenden Generationen.“

„Die Wasserbüffel haben mittlerweile eine stetig wachsende Fangemeinde und hohen Bekanntheitsgrad in der Region. Wir freuen uns über den großen Zuspruch und die zuverlässige Unterstützung unserer ehrenamtlichen Arbeit durch die Kreissparkasse“, fügt Kerstin Kind, 1. Vorsitzende des Vereins, an.

red

Immer mehr Frauen Opfer schwerer Straftaten: Mord- und Missbrauchsfälle nehmen weiter zu

Die Zahl schwerer Straftaten gegen Frauen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Insgesamt wurden 903 Frauen Opfer von versuchtem oder vollendetem Mord und Totschlag, wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet. Darunter waren 331 Frauen, die im Kontext von Partnerschaftsgewalt getötet wurden. Auch die Zahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Unter den 903 Opfern waren 331 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt (2022: 312). 146 Frauen wurden Opfer eines vollendeten Mordes und Totschlags in einer Partnerschaft (2022: 126).

Die Zahl der registrierten Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch etc.) von Frauen stiegen seit 2014 von 33.021 jährlichen Fällen auf 62.404 Fälle im vergangenen Jahr an. Das ist ein Plus von fast 89 Prozent.

Die Anzahl der weiblichen Opfer einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (Körperverletzung etc.) stieg im selben Zeitraum um knapp 18 Prozent (von 221.346 auf 260.775) an. Die Anzahl der weiblichen Opfer einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel, Freiheitsberaubung, Zwangsheirat) verzeichnete ein Plus von 41 Prozent (von 105.232 auf 148.015).

red

Deutscher Sportlehrerverband fordert Reform: “Schulsport in Deutschland muss grundlegend verändert werden”

Der Deutsche Sportlehrerverband (DSLV) kritisiert die aktuelle Situation des Schulsports in Deutschland. Eine Reform des Lehramtsstudiums sei dringend notwendig, sagte Vereinspräsident Daniel Möllenbeck der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

“Jede Lehrkraft in Deutschland muss künftig im Bereich Sport, Bewegung und Gesundheit während des Studiums und im Referendariat ausgebildet werden.” Zudem forderte er, auch in den restlichen Unterricht mehr Bewegung zu integrieren: “Es ist nicht mehr zeitgemäß, Kinder – gerade in Ganztagsschulen – ausschließlich sitzend zu unterrichten.”

Möllenbeck kritisierte besonders die Situation in Niedersachsen: Durch das sogenannte Klassenlehrerprinzip werde Sport an den Grundschulen des Bundeslandes in 70 bis 80 Prozent der Fälle nicht mehr von ausgebildeten Sportlehrern unterrichtet. “Die Ergebnisse sieht man dann, wenn die Kinder an die weiterführenden Schulen kommen. In der fünften Klasse sind 60 bis 70 Prozent der Kinder Nichtschwimmer. Das ist ein großes Problem und die niedersächsische Landesregierung macht dagegen viel zu wenig”, sagte Möllenbeck.

red

Bund Deutscher Kriminalbeamter drängt auf vollständige Umsetzung des Sicherheitspakets

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, drängt auf die vollständige Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets, das durch den Bundesrat teilweise gestoppt wurde.

“Das Sicherheitspaket ist so, wie es ursprünglich geplant war, ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte Peglow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Allerdings fehlen wichtige Teile wie die Mindestspeicherfristen bei IP-Adressen. Das ist für uns eine elementare Befugnis, um in verschiedenen Kriminalitätsbereichen ermitteln zu können. Und bei der Gesichtserkennung ist die Entschärfung verbunden mit mehr Aufwand, weil der BKA-Präsident jetzt einwilligen muss. So gesehen ist das kein Sicherheitspaket, sondern ein Päckchen.”

Der Gewerkschafter sagte weiter, dass die jüngsten Ereignisse zeigten, “dass wir hier vorankommen müssen”. Und damit meine er nicht nur den vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. “Insofern wäre eine Lösung im Vermittlungsausschuss wünschenswert.” Dessen praktische Umsetzung stehe ohnehin “unter dem Vorbehalt einer desaströsen Personalsituation von Polizei und Justiz”, so Peglow. Besonders die Staatsanwaltschaften seien völlig überlastet.

red

Straßensperrungen in Ludwigsburg: Ab 21. Oktober starten Pflegemaßnahmen an Hecken und Böschungen

Ludwigsburg. Entlang der Straßenböschungen im Landkreis werden bis zum 28. Februar 2025 Gehölzpflegearbeiten durch Landschaftspflegefirmen ausgeführt, die das Landratsamt Ludwigsburg beauftragt hat. Dabei werden an definierten Streckenabschnitten Heckenbestände verjüngt, das Lichtraumprofil, also der lichte Raum, der auf dem Fahrweg freizuhalten ist, freigeschnitten und nicht mehr verkehrssichere Einzelbäume entfernt. Erste Arbeiten beginnen ab Montag, 21. Oktober 2024.

 Gehölzbestände entlang von Straßen erfüllen vielfache Funktionen wie Sicht- und Blendschutz, Böschungssicherung, aber auch Überflughilfe für bestimmte Vogelarten. Um diese Funktionen dauerhaft aufrechtzuerhalten und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten, müssen die Gehölze regelmäßig gepflegt werden.

Nach dem Bundesnaturschutzgesetz dürfen Pflegemaßnahmen von Gehölzen in der freien Landschaft zwischen Anfang Oktober und Ende Februar stattfinden.

Ab 21. Oktober erste Rückschnitte

Die erste Maßnahme des Landkreises Ludwigsburg im Pflegezeitraum 2024/2025 beginnt am kommenden Montag, 21. Oktober, morgens an der B 27a zwischen der Einmündung zum Containerterminal in Kornwestheim und der Bahnbrücke in Fahrtrichtung Stuttgart-Zuffenhausen. Die Arbeiten in diesem Streckenabschnitt werden etwa eine Woche dauern.

Durch die Herstellung des Lichtraumprofils einerseits wird die Sicht auf Schilder und Verkehrszeichen wiederhergestellt und in die Fahrbahn ragende Gehölze zurückgeschnitten. Auch Bauwerke werden für notwendige Untersuchungen freigeschnitten. Zu hoch und lückig gewordene Heckenzüge werden andererseits durch das „Auf-den-Stock-Setzen“, ein Abschneiden etwa 10 Zentimeter über dem Boden, gepflegt.

„Was manchmal wie ein radikaler Kahlschlag wirken mag, dient als lebenserhaltende und verjüngende Pflegemaßnahme. Die Pflanzen wachsen schnell wieder nach und bilden dichte, neue Bestände aus. Durch das abschnittsweise Vorgehen haben Kleintiere und Insekten die Möglichkeit, sich auf die neue Situation einzustellen und erhalten auf den unangetasteten Nebenflächen genug Rückzugsfläche“, erklärt Jürgen Vogt, Erster Landesbeamte und Dezernatsleiter für Recht, Ordnung und Verkehr im Landratsamt Ludwigsburg.

Baumfällungen nötig – Trockenheit und Pilzkrankheiten machen Bäumen zu schaffen

Zudem werden im Vorfeld der Arbeiten erhaltenswerte Bäume innerhalb der Heckenzüge gekennzeichnet, die im Bestand belassen werden. Neben dem Ziel, durch diese selektive Förderung von Einzelbäumen ökologisch wertvolle und landschaftsbildprägende Altholzbestände zu etablieren, spielt auch die Auswahl der verbleibenden Holzarten im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel eine große Rolle.

Außer der flächigen Pflege bilden Baumfällungen inzwischen stark geschädigter Einzelbäume einen zweiten Bestandteil der Gehölzpflegearbeiten. Neben Pilzkrankheiten, die in den letzten Jahren stark zugenommen haben und bei einigen Baumarten zum totalen Absterben befallener Bäume führen, leiden die Straßenbegleitbäume zusätzlich stark unter der Trockenheit der vergangenen Sommer. Das rechtzeitige Reagieren auf die zunehmende Anzahl geschädigter Bäume stellt den Straßenbetriebsdienst vor große Herausforderungen, was die Gewährleistung der Verkehrssicherheit betrifft.

Für die Gehölzpflegearbeiten, die teilweise nur mit einer Hubarbeitsbühne und Spezialgerät (Fällkran) erledigt werden können, wird zur Absicherung des Arbeitsbereiches die Fahrbahn eingeengt oder halbseitig gesperrt und der Verkehr je nach örtlicher Gegebenheit teilweise über eine Baustellenampel geregelt. Der Schwerpunkt der diesjährigen Gehölzpflege liegt an den Bundesstraßen B10, B27 und B295.

red

Streit um Asyl-Grundrecht: Länder streiten über Aufweichung

Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. “Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein elementarer Teil unserer Verfassung”, sagte Weil dem “Handelsblatt”. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten es gerade aufgrund der in der NS-Zeit begangenen Grausamkeiten in die Verfassung aufgenommen.

Kretschmer, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, die ab Mittwoch ihre Jahreskonferenz in Leipzig abhält, hatte dafür plädiert, das Asyl-Grundrecht an die aktuelle Situation anzupassen, um eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen von derzeit 200.000 auf 30.000 pro Jahr zu erreichen. Weil hält das für illusorisch. “Um das von der Union formulierte Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aus diversen internationalen Vereinbarungen aussteigen, zum Beispiel aus der Europäischen Flüchtlingskonvention”, sagte der SPD-Politiker. “Ein Alleingang Deutschlands ist aber genau der falsche Weg.”

Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) wies Kretschmers Vorstoß zurück. “Was wir nicht gebrauchen können, ist ein rhetorisches Anheizen der Debatte, weil das kein einziges Problem löst, sondern nur das gesellschaftliche Klima vergiftet”, sagte er dem “Handelsblatt”. “Das hilft niemandem weiter.” Bovenschulte mahnte, sich auf eine Lösung der tatsächlichen Probleme zu konzentrieren – etwa auf die schnelle Umsetzung der bereits beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

red

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