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Politbarometer: CDU verliert nach Merz-Nominierung – SPD und Grüne legen zu

Berlin – SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 16 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen.

Die Grünen klettern in der Umfrage um einen Punkt auf 12 Prozent. Vergleichsweise deutlich nach unten geht es dagegen nach der Einigung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Union, die zwei Zähler verliert, aber mit 31 Prozent weiter klar vorne bleibt.

Die AfD steht unverändert bei 17 Prozent, FDP und Linke jeweils unverändert vier 4 Prozent, das BSW kann einen Punkt auf 8 Prozent zulegen. Alle anderen Parteien erreichen zusammen ebenfalls 8 Prozent, einen Punkt weniger als Anfang September.

red

Innenminister sieht Zusammenhang zwischen Cannabis-Legalisierung und Gewalt durch Drogenbanden

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande.

“In den Niederlanden hat es im Drogenmilieu immer schon sehr starke Gewalt gegeben, bei uns in dem Maße bislang nicht”, sagte Reul “Ippen-Media”. Offensichtlich verlagere sich das jetzt, weil ein neuer Markt erschlossen werden solle. “Diese Gewalt schwappt aus den Niederlanden nach Deutschland über”, sagte Reul. Die Legalisierung von Cannabis sei eine “Riesenchance” für niederländische Drogenbanden, hier einen ganz neuen Markt zu erschließen. “Insofern gibt es da einen Zusammenhang zwischen der Legalisierung und der Gewalt.”

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Sprengstoffanschläge in Köln und Düsseldorf gegeben, die der niederländischen sogenannten “Mocro-Mafia” zugeschrieben werden. Der Begriff entstammt dem niederländischen Slangwort für Marokkaner, viele der Bandenmitglieder haben marokkanische Wurzeln.

Reul schließt nicht aus, dass es künftig auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen und einheimischen Banden kommen könnte: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Niederländer, die hier jetzt die Möglichkeit sehen, viel Geld zu verdienen, sagen: Wir lassen das jetzt und gehen friedlich wieder zurück. Auseinandersetzungen zwischen einheimischen und niederländischen Banden sind durchaus denkbar, aber das ist Spekulation.” Klar sei: Würde es nicht die erhöhte Nachfrage durch die Cannabis-Legalisierung geben, wäre der Markt für Kriminelle nicht so gewachsen.

Die im Rahmen des Sicherheitspakets der Bundesregierung ausgeweiteten Grenzkontrollen würden nur bedingt helfen, potenzielle Straftäter aus dem Banden-Milieu aufzugreifen, sagte Reul. “Das hilft nur richtig gut, wenn Menschen mit Haftbefehl gesucht werden. Jemanden, der offiziell nichts auf dem Kerbholz hat und über den wir keine Informationen haben, ziehen wir da nicht aus dem Verkehr.” Nur in Einzelfällen könne es Erfolge geben, “aber Grenzkontrollen sind sicher nicht das entscheidende Mittel”, so Reul: “Wir prüfen aber andere Maßnahmen, um hier neue Möglichkeiten in der Kontrolle zu haben.”

red

Aldi Süd verliert im Streit um irreführende Preisauszeichnungen: Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Händler in der EU künftig keine Tricks mehr anwenden, um vermeintliche Preisnachlässe attraktiver darzustellen als sie tatsächlich sind. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Discounter Aldi Süd, der in einem Prospekt mit gestrichenen Preisen geworben hatte, die sich nicht auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen. Diese Praxis verstößt gegen die europäische Preisangaben-Richtlinie, die 2022 novelliert wurde, um für mehr Transparenz und Fairness im Handel zu sorgen.

Irreführung durch Preistricks

Cornelia Tausch, Vorständin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, begrüßte das Urteil des EuGH: „Wenn Anbieter mit Preisreduzierungen oder gestrichenen Preisen werben, muss sich dieser Preis auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen. Aldi hatte jedoch höhere Preise als Vergleich herangezogen, um eine Preisreduzierung größer erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich war.“

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen diese Praxis geklagt, nachdem Aldi Süd in seinen Prospekten den niedrigsten Preis nur in einem schwer lesbaren Fußnotentext angegeben hatte. „Mit diesem Trick täuschte Aldi eine ernsthafte Preisreduzierung vor. Tatsächlich wurde der Preis nur kurz zuvor erhöht, um anschließend mit einer scheinbar attraktiven Senkung zu werben“, so Tausch weiter. Der EuGH stellte nun klar, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig ist und die Verbraucher in die Irre führt.

EuGH schafft Klarheit

Die Entscheidung des EuGH stärkt die Position der Verbraucher und sorgt dafür, dass Händler in Zukunft transparenter mit Preisnachlässen umgehen müssen. Der Gerichtshof stellte fest, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Maßstab für jede Preisermäßigung herangezogen werden muss, wenn in der Werbung mit durchgestrichenen Preisen gearbeitet wird. Damit werde sichergestellt, dass Verbraucher tatsächlich von echten Preisnachlässen profitieren.

Die Bedeutung des Urteils zeigt sich auch daran, dass das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof getragen wurde. „Der Weg von Düsseldorf nach Luxemburg verdeutlicht, wie wichtig diese Klärung für die Zukunft war“, betonte Tausch. Die Europäische Kommission sowie mehrere Mitgliedstaaten stellten sich hinter die Verbraucherzentrale, um die Rechte der Verbraucher zu stärken und irreführenden Preispraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Weitreichende Folgen für den Handel

Mit dem Urteil ist eine klare Vorgabe geschaffen, wie Händler künftig Preisreduzierungen kennzeichnen müssen. Die Verbraucherzentrale hofft, dass damit die „Preisschaukelei“, bei der Preise kurzfristig angehoben werden, um sie danach als scheinbare Rabatte zu präsentieren, endgültig ein Ende findet. Weitere Verfahren gegen ähnliche Praktiken anderer Händler ruhen derzeit noch, könnten aber jetzt zugunsten der Verbraucher entschieden werden, nachdem nun durch den EuGH Klarheit geschaffen wurde.

red

„Biker fahren für Kinder“: Motorradrundfahrt am Samstag im Kreis Ludwigsburg – Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen

Ludwigsburg – Unter dem Motto „Biker fahren für Kinder“ findet am kommenden Samstag, den 28.09.2024, im Landkreis Ludwigsburg eine Motorradveranstaltung statt, die für Verkehrsbehinderungen sorgen könnte teilt das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit. Ab 13:30 Uhr starten rund 50 Motorradfahrer mit einer Auftaktkundgebung an einer Gaststätte im Bereich der Landesstraße 1125 in Vaihingen an der Enz-Kleinglattbach.

Von dort aus geht es auf eine von der Polizei begleitete Rundfahrt, die über Korntal, Stuttgart-Neuwirtshaus und Stuttgart-Stammheim bis nach Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen führt. Die Strecke endet schließlich wieder in Vaihingen an der Enz.

Verkehrsteilnehmer sollten sich vor allem in den Innenstadtbereichen von Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen auf Verzögerungen einstellen. Die Veranstaltung dauert bis etwa 18:00 Uhr, und die Teilnehmer sind angehalten, in vielen Bereichen mit reduzierter Geschwindigkeit zu fahren. Es wird empfohlen, alternative Routen zu wählen oder mehr Zeit für die Fahrt einzuplanen.

red

“Bester Themenpark Europas” – Erlebnispark Tripsdrill räumt erneut große Preise ab

Cleebronn – Große Freude im Erlebnispark Tripsdrill: Der traditionsreiche Freizeitpark in Baden-Württemberg wurde erneut als „Bester Themenpark Europas (< 1 Mio. Besucher)” ausgezeichnet. Besonders bemerkenswert: Diese Ehre wurde Tripsdrill gleich mit zwei renommierten Preisen zuteil. Außerdem sicherte sich Tripsdrill einen beeindruckenden 19. Platz unter den 100 beliebtesten Ausflugszielen in Deutschland, wie von der Deutschen Zentrale für Tourismus benannt. Und auch in Sachen Familienfreundlichkeit punktete der Park: Das Gütesiegel „familien-ferien“ wurde erneut an den Park verliehen.

„Zum neunten Mal den European Star Award als bester Themenpark Europas zu erhalten, macht uns stolz. Gleichzeitig bestätigt es uns auch in dem, was wir tun und wie sich Tripsdrill entwickelt hat“, sagte Geschäftsführer Helmut Fischer voller Freude. Der „Oscar der Freizeitparkbranche“, verliehen vom Fachmagazin „Kirmes & Park Revue“, wurde am 23. September in der Heineken Experience World in Amsterdam überreicht. Fischer und sein Team nahmen den Preis im Rahmen der IAAPA Expo Europe entgegen, einer wichtigen Messe für die Freizeitparkbranche.

Doch das ist nicht der einzige Grund zum Feiern: Die Riesenschaukel „Wilde Gautsche“ belegte bei den European Star Awards Platz 2 in der Kategorie „Europas Beste neue Familienattraktion“. Und auch beim Parkscout|Plus Award überzeugte Tripsdrill die Jury: Der Park sicherte sich Platz 1 als „Bester europäischer Themenpark“ sowie „Bester deutscher Ferienpark“ in der Kategorie < 1 Mio. Besucher.

Dass Tripsdrill nicht nur national, sondern auch international bekannt ist, zeigt die Platzierung unter den Top 100 der beliebtesten Sehenswürdigkeiten Deutschlands. Die Deutsche Zentrale für Tourismus befragte mehr als 25.000 Reisende aus aller Welt, die den Park auf den 19. Platz wählten.

Besonders hervorzuheben ist auch die erneute Auszeichnung mit dem Gütesiegel „familien-ferien“. Seit 2007 trägt der Erlebnispark dieses Prädikat, das von der Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg verliehen wird und besondere Familienfreundlichkeit würdigt.

red

Sachsenheim: Alkoholisierte Fahrerin verursacht mehrere Unfälle – Zeugen stoppen Weiterfahrt

Sachsenheim – Am Mittwochabend (25.09.2024) war eine 36-jährige Opel-Fahrerin vermutlich alkoholisiert hinter dem Steuer und verursachte in der Ochsenbachstraße in Sachsenheim gleich mehrere Unfälle. Gegen 21:35 Uhr fuhr die Frau auf der Landesstraße 1110 von Großsachsenheim in Richtung Hohenhaslach. Beim Übergang von der Freudentaler Straße in die Ochsenbachstraße kollidierte sie zunächst mit einem am Straßenrand geparkten Transporter und richtete dabei einen Sachschaden von etwa 2.500 Euro an, berichtet das Polizeipräsidium Ludwigsburg.

Ohne sich um den Schaden zu kümmern, setzte die Frau ihre Fahrt fort und bog wenig später rechts in die Straße „Allmandklinge“ ein. Dabei verlor sie erneut die Kontrolle über ihr Fahrzeug und touchierte eine Hecke. Nach einem missglückten Wendemanöver wurde die 36-Jährige schließlich von drei aufmerksamen Zeugen gestoppt, die ihre Weiterfahrt verhinderten.

Die herbeigerufene Polizei stellte bei der Fahrerin einen Atemalkoholwert von rund 2,4 Promille fest. Die Frau musste sich einer Blutentnahme unterziehen, und ihr Führerschein wurde beschlagnahmt. Am Opel entstand ebenfalls ein Sachschaden von rund 2.500 Euro.

Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz bittet weitere Zeugen sowie mögliche Geschädigte, sich unter der Telefonnummer 07042 941-0 oder per E-Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Belegschaft dreht den Spieß um: Erstmals Betriebsrat beim Dönerproduzenten Birtat in Murr gewählt

Von Ayhan Güneş

Murr – Die Dönerbranche ist ein Milliardenmarkt, der europaweit Millionen Menschen mit einem der beliebtesten Fast-Food-Produkte versorgt. Auch die Birtat Meat World SE in Murr im Landkreis Ludwigsburg, einer der größten Dönerproduzenten in Baden-Württemberg, trägt zu diesem Erfolg bei, indem sie nach eigenen Angaben monatlich über 13 Millionen Konsumenten mit ihren Produkten beliefert. Doch trotz des riesigen Umsatzes und der wachsenden Nachfrage, sind es oft die Mitarbeiter, deren Mitbestimmung in den Hintergrund gerät. In einem wichtigen Schritt für mehr Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen wurde in der Dönerfabrik in Murr nun erstmals ein Betriebsrat gewählt.

Doch hinter den Kulissen lief es nicht immer reibungslos, wie die Gewerkschaft Nahrung und Genuß (NGG) mitteilt. Sprachliche Hürden und die Vorbereitung der Wahl stellten die Belegschaft vor Herausforderungen, die sie am Ende erfolgreich meisterte. Mit einer Wahlbeteiligung von fast 90 Prozent sendeten die Mitarbeiter ein klares Signal für mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

Erfolgreiche Wahl trotz Hürden

Am Montagabend (23. September) war es soweit: Zwei Frauen und fünf Männer wurden in den ersten Betriebsrat der Birtat Meat World SE gewählt. Von den 127 Beschäftigten in Murr nahmen 114 an der Wahl teil – eine beeindruckende Wahlbeteiligung von fast 90 Prozent. „Die großartige Wahlbeteiligung bei Birtat zeigt, wie wichtig es der Belegschaft war, eine eigene Vertretung in Form eines Betriebsrats zu haben“, sagte Magdalena Krüger, Geschäftsführerin der NGG Region Stuttgart.

Neun Monate Vorbereitungszeit

Anfang des Jahres hatten sich einige Mitarbeiter an die Gewerkschaft NGG gewandt, um Unterstützung bei der Gründung eines Betriebsrats zu erhalten. „Insgesamt hat es neun Monate gedauert, die Wahl zuerst im Hintergrund und dann offiziell vorzubereiten“, erklärte Krüger weiter. Besonders die sprachlichen Barrieren in dem international aufgestellten Betrieb machten den Prozess nicht einfach. Das Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ stand den Mitarbeitern immer wieder zur Seite, um Informationen in verschiedenen Sprachen zu vermitteln.

Mitbestimmung trotz Gegenwind

Die Wahl ist für die NGG und die Belegschaft ein großer Erfolg – nicht zuletzt, weil Betriebsratswahlen in vielen Unternehmen aktiv behindert werden. Laut einer neuen Studie des WSI, die im September veröffentlicht wurde, fanden in 45 Prozent der untersuchten Betriebe, in denen Beschäftigte erstmals einen Betriebsrat gründen wollten, die Wahlen aufgrund von Arbeitgeberinterventionen nicht statt. Bei Birtat konnte eine Einigung erreicht werden, und die Mitarbeiter dürfen sich nun auf mehr Mitbestimmung im Arbeitsalltag freuen.

red

Druck auf Krankenhäuser wird größer: Fast jede dritte Klinik verschiebt planbare Behandlungen

Krankenhäuser in Deutschland geraten immer stärker unter Druck und müssen zum Teil auch planbare Behandlungen verschieben. “Die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser ist dramatisch”, heißt es in einer Umfrage des Deutschen-Krankenhaus-Instituts, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

“63 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser bewerten ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als schlecht (33 Prozent) oder sehr schlecht (30 Prozent)”, heißt es weiter. 11 Prozent beschreiben ihre Lage als gut oder sehr gut.

Viele Häuser schränken daher ihr Angebot für Patienten ein. “Die äußerst angespannte wirtschaftliche Situation führt zu teilweise massiven Einschränkungen in der Patientenversorgung. So haben 40 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser in den letzten zwölf Monaten vorübergehend Stationen geschlossen”, ergab die Umfrage. “Fast jedes dritte Haus hat planbare Behandlungen verschoben. Fast jedes vierte Haus hat in den letzten zwölf Monaten Personal abgebaut. Zu Streichungen von Versorgungsangeboten kam es in 13 Prozent der Häuser.” Betroffen seien etwa die Geburtshilfe, die geriatrische Rehabilitation und die Diabetologie.

Für die Zukunft sind die meisten Kliniken pessimistisch. “Wenn sie ein Jahr vorausblicken, erwartet mehr als die Hälfte der Allgemeinkrankenhäuser eine schlechtere (47 Prozent) oder viel schlechtere Versorgung (12 Prozent) im Vergleich zu heute”, heißt es weiter.

Die Häuser sehen die geplante Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehr kritisch: 71 Prozent gehen davon aus, dass dadurch der wirtschaftliche Druck steigen wird. 95 Prozent erwarten, bei stagnierenden oder sinkenden Fallzahlen durch die Vorhaltefinanzierung nicht ausreichend finanziert zu sein.

“Die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Vorhaltefinanzierung verfehlen ihr Ziel”, sagte Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Zeitung. Er forderte, Sicherstellungs- und Notfallstufenzuschläge anzuwenden.

Kleinere Krankenhäuser sehen sich als Verlierer der Reform. “Zwar können die Maximalversorger überwiegend die Personal- und Strukturvorgaben abbilden. Bei den Grundversorgern sieht es aber schon anders aus”, sagte DKG-Chef Gaß weiter. “Die Personalvorgaben können gar nicht kurzfristig erfüllt werden, weil aufgrund des Fachkräftemangels vielerorts Stellen nicht besetzt werden können.”

An der aktuellen Sommerumfrage haben 358 Häuser teilgenommen, davon 297 Allgemeinkrankenhäuser.

red

Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen aus der Partei aus

Berlin – Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde.

Überschrieben ist es mit “Erklärung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion”. Darin schreibt das zehnköpfige Führungsgremium, dass die Entscheidung, aus der Partei auszutreten, schon gefallen sei, bevor der Bundesvorstand am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt hatte. Man habe lediglich noch die Landtagswahlkämpfe abwarten wollen.

“Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird”, heißt es in dem Text weiter. “Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt”, so die Jungpolitiker weiter.

Die Konflikte zwischen grüner Partei und Grüne Jugend hätten sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Sei es bei der Debatte um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, bei der Auseinandersetzung rund um Lützerath oder bei Asylrechtsverschärfungen. “In allen Fällen haben wir parteiintern versucht, Entwicklungen aufzuhalten, die wir für falsch gehalten haben – und konnten uns damit nicht durchsetzen”, so die Chefs der Jugendorganisation.

Man wolle nun “an einem anderen Ort” Politik machen und dafür auch weiteren Mitgliedern der Grünen Jugend ein Angebot machen. Konkret ist die Rede von einem “neuen, dezidiert linken Jugendverband”.

red

Sozialverband attackiert Lindners Pläne: „Steuererleichterungen gefährden soziale Gerechtigkeit“

Der Sozialverband SoVD hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abschreibungen für Unternehmen zu erleichtern, deutlich kritisiert. “Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen verschweigt”, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgaben).

“Unternehmen hält man ohnehin nicht mit Steuergeschenken im Land, sondern mit einer funktionierenden Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung und damit gut ausgebildeten Fachkräften.” Dafür brauche es allerdings Steuereinnahmen, so Engelmeier. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Großkonzerne, die Milliardengewinne als Dividenden ausschütten, sich auch an der staatlichen Ausbildung ihrer Fachkräfte und an der von ihnen genutzten Infrastruktur beteiligen.

“Statt immer neuer Ausgabenkürzungen brauchen wir nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Denn der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem”, erklärte die Chefin des Sozialverbands. Eine gerechtere Besteuerung der “Superreichen” und die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung wären ihrer Ansicht nach “erste Schritte”.

red

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