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Überholmanöver in Ludwigsburg: Motorradfahrer bei Unfall schwer verletzt – PKW-Fahrer leicht verletzt

Ludwigsburg – Am Dienstagnachmittag (24.09.2024) ereignete sich in der Aldinger Straße in Ludwigsburg ein Verkehrsunfall, bei dem ein 36-jähriger Motorradfahrer schwer verletzt wurde. Gegen 15:15 Uhr waren ein 38-jähriger PKW-Fahrer und der nachfolgende Motorradfahrer aus Richtung Grünbühl in Richtung Innenstadt unterwegs.

Der Unfall geschah auf Höhe der Einmündung der Straße “Am Sonnenberg”, als der PKW-Lenker vermutlich nach links abbiegen wollte. Gleichzeitig setzte der Motorradfahrer mit seiner Kawasaki zum Überholen an. Es kam zum Zusammenstoß, wodurch der Motorradfahrer von der Fahrbahn abkam und in den Grünstreifen stürzte.

Der 36-Jährige musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden, während der PKW-Fahrer nur leicht verletzt wurde. Beide Fahrzeuge waren nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der Sachschaden wird auf rund 25.000 Euro geschätzt.

red

IW-Prognose: Rückgang der Bürgergeldempfänger in 2025 unwahrscheinlich

Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, rechnet für das kommende Jahr nicht mit weniger Bürgergeldempfängern.

“Grundsätzlich folgt die Anzahl der Bürgergeldempfänger mit einer gewissen Verzögerung der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung”, sagte Schäfer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Da diese derzeit in Richtung Erhöhung der Arbeitslosigkeit weist, wäre ich für das nächste Jahr nicht allzu optimistisch”, fügte der IW-Ökonom hinzu. “Ich würde es für unwahrscheinlich halten, dass die Anzahl der Empfänger nennenswert sinkt.”

Das Bundesarbeitsministerium hatte am Dienstag Medienberichte zurückgewiesen, wonach es für das kommende Jahr 9,6 Milliarden Euro höhere Ausgaben erwarte als offiziell ausgewiesen. Ein Sprecher sagte, bei den im Bundeshaushalt eingeplanten rund 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld handele es sich um Schätzungen aufgrund der offiziellen Annahmen zu Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation. Auch erwartete Auswirkungen der “Wachstumsinitiative” seien berücksichtigt. Die Bundesregierung rechnet im Vergleich zum Vorjahr mit Milliardeneinsparungen, auch wegen bestimmter Verschärfungen bei den Sanktionen im Bürgergeld. Insgesamt geht sie demnach von weniger Empfängern aus.

red

Luftfahrtbranche drängt auf späteren Einsatz von E-Fuels

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. “Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben”, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).

Als ein Treibstoff, der aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem CO2 hergestellt werde, sei Power-to-Liquid (PtL) auf dem Markt derzeit nicht in größeren Mengen zu kaufen. Bleibe es bei den Plänen, drohten der sich ohnehin langsam erholenden Branche Millionenstrafen für eine “absurde Politik”. Gleichzeitig verabschiede sich die Ampel von der Vereinbarung, eine der Luftverkehrsteuer entsprechende Summe für die Förderung von nachhaltigem Flugtreibstoff auszugeben.

Ab dem 1. Januar 2025 gilt nach EU-Recht eine Beimischungsquote von zwei Prozent. Ab 2030 steigt die Quote auf sechs Prozent, wovon dann 1,2 Prozent PtL sein sollen. Deutschland möchte jedoch schon 2026 eine PtL-Quote einführen. “Es gibt zwar viele Forschungsprojekte, aber keine Anlage, wo Sie mal eben 50.000 Tonnen bestellen können”, erklärte Lang.

Laut dem Cheflobbyisten der Luftverkehrsbranche benötigt Deutschland für den Anfang ungefähr drei Produktionsanlagen, die nachhaltigen Flugtreibstoff im industriellen Maßstab herstellen. “Das würde zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro pro Anlage kosten, ließe sich also über die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer über wenige Jahre finanzieren”, sagte Lang. “Jetzt rudert Berlin aber zurück und will mit den zwei Milliarden lieber Haushaltslöcher stopfen”, kritisierte der BDL-Chef. “Damit gefährdet die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele”.

Zudem habe die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass es nationale Regelungen zu PtL neben der EU-Verordnung nicht geben dürfe, so Lang. “Die Bundesregierung sollte sich also europarechtskonform verhalten. Und wenn sich die zuständigen Ministerien nicht einigen können, braucht es eine Entscheidung aus dem Kanzleramt”, sagte der Verbandschef.

red

FDP hält sich bedeckt zur Ampel-Zukunft – Herbst als entscheidende Phase

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält.

“Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen”, sagte Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man müsse “die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt auf die Beine stellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen”. Das müsse jetzt gelingen.

Auch bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP wich Dürr aus: “Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen.”

Er wisse, dass die Ampel nicht beliebt sei. “Aber es war 2021 die einzige stabile Konstellation. Die Union war seinerzeit nicht regierungsfähig”, sagte Dürr und fügte hinzu: “Ich werde aber jetzt nicht über künftige Koalitionen spekulieren. Ich will, dass wir eine starke FDP haben.”

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte im Bund und die Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg gab Dürr sich kämpferisch. “Glücklicherweise gibt es einerseits auch andere Umfragen und andererseits – ich bin jetzt seit 1996 Mitglied der FDP – kenne ich dieses Auf und Ab. Die entscheidende Frage ist doch: Kann das, was wir vertreten im Parteienspektrum, auch durch eine andere Partei abgedeckt werden? Und die Antwort lautet: nein.”

Unterdessen erteilte Dürr Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sie zuletzt der NOZ bekräftigt hatte, eine klare Absage. “Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt. Gerade weil unsere Autobahnen so gut gebaut und übrigens auch für höhere Geschwindigkeiten ausgerichtet sind, sind sie so sicher. Die deutschen Autobahnen sind sicherer als andere europäische Fernverkehrsstraßen. Nochmal: Ich sehe bei uns in Deutschland keine Notwendigkeit für ein Tempolimit auf Autobahnen.”

red

Arm eingeklemmt: Frau bei Busvorfall in Bietigheim-Bissingen leicht verletzt – Zeugen gesucht

Bietigheim-Bissingen – Am Samstagnachmittag (21.09.2024) ereignete sich an der Bushaltestelle „DLW“ in der Stuttgarter Straße ein Vorfall, bei dem eine 69-jährige Frau leicht verletzt wurde. Nach Angaben der Polizei wollte die Frau gegen 16:00 Uhr den Linienbus in Richtung Bönnigheim am hinteren Ausstieg verlassen, als sich plötzlich die Türen schlossen und ihren Arm einklemmten. Kurz darauf öffneten sich die Türen erneut und die Frau konnte den Bus verlassen.

Die Frau suchte daraufhin das Gespräch mit dem Busfahrer. Eine unbekannte Frau trat an sie heran, stellte sich als “Einweiserin” vor und erklärte, dass der Fahrer neu sei und eingelernt werde. Als die 69-Jährige ein Bild vom Bus machen wollte, fuhr der Bus jedoch davon.

Die 69-Jährige erlitt durch den Vorfall leichte Verletzungen am Arm. Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen bittet Fahrgäste oder Passanten, die den Vorfall beobachtet haben oder sachdienliche Hinweise geben können, sich unter der Telefonnummer 07142 405-0 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Hat Deutschland genug Ladepower?” – Das sind die Ergebnisse des ACE-Tests zu Schnell-Ladestationen

Unter dem Motto “Hat Deutschland Ladepower?” haben rund 200 Ehrenamtliche des Auto Club Europa (ACE) bundesweit 189 Schnell-Ladestationen unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die Ladesäulen sind besser als ihr Ruf, nur drei Anlagen sind bundesweit durchgefallen. Allerdings bieten gerade einmal zwölf Prozent der getesteten Schnell-Ladestationen mindestens einen barrierefreien Stellplatz an.

Im Fokus des Checks standen die Kategorien Ladeleistung, Bezahloptionen, Bedienbarkeit, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Service & Familienfreundlichkeit. Getestet wurden nur Anlagen, die über mindestens zwei Ladesäulen mit mindestens je zwei Ladepunkten verfügen und an einer Autobahn oder einer Bundesstraße liegen.

Der ACE wollte unter anderem wissen: Kann adhoc – auch ohne Ladekarte – geladen werden? Können auch Menschen mit Behinderung problemlos die Ladestation anfahren und bedienen? Stehen E-Autofahrende während des Ladestopps im Regen oder im Dunkeln? Gibt es ein gastronomisches Angebot und die Möglichkeit eine Toilette zu nutzen?

Um diese und viele weitere Fragen zu beantworten, hat der ACE einen Erhebungsbogen mit insgesamt 24 Kriterien entworfen. Das Ergebnis fällt positiv aus: Der Großteil (61 Prozent) der Anlagen hat den Test bestanden, während 37 Prozent sogar mit dem Prädikat “exzellent” ausgezeichnet wurden.

Den ersten Platz teilen sich mit 18,5 von 19 möglichen Punkten gleich mehrere Schnell-Ladestationen. Dazu gehört der Schnell-Ladepark der EnBW in Lichtenau bei Chemnitz, der als erstes vom ACE getestet wurde. Auch die Schnell-Ladehubs von Audi in der Münchener Straße in Nürnberg und die Ladestation von Sortimo am Innovationspark in Zusmarshausen konnten bei den ACE-Testern punkten. Bundesweit lag der Durchschnitt bei 13,17 erreichten Punkten.

Nur zwei Prozent – ganze drei Anlagen – haben den Test nicht bestanden und sind durchgefallen. Dabei muss erwähnt werden, dass diese nur knapp an einem “bestanden” vorbeigeschrammt sind. Die Schnell-Ladestation von EnBW in der Salzer Straße in Schönebeck ist im Test zwar die schlechteste Anlage, mit acht erzielten Punkten aber nur einen Punkt vom “bestanden” entfernt. In der Kategorie “Service & Familienfreundlichkeit” konnte nicht ein Punkt vergeben werden.

Mit 46 Schnell-Ladestationen war EnBW im Test am häufigsten vertreten. Gefolgt von Ionity mit 26 und Aral Pulse mit 25 Anlagen. Mit 69 Prozent gibt es die meisten Schnell-Ladestationen mit dem Prädikat “exzellent” bei Ionity. Alle getesteten Anlagen von Ionity, Aral Pulse und Allego bieten ihren Nutzern mit Ladesäulen, die mehr als 300 kW anbieten, eine exzellente Ladeleistung.

Bei der Betrachtung der Kategorie “Service & Familienfreundlichkeit” geht Tesla mit 73 Prozent als Sieger hervor, gefolgt von Ionity (69 Prozent) und Aral Pulse (66 Prozent). In Sachen Barrierefreiheit gibt es deutlich größere Unterschiede zwischen den Anbietern: Während Aral Pulse mit 18 Prozent weit abgeschlagen auf dem letzten Platz landet, erreicht selbst der beste Anbieter (Ionity) gerade einmal 62 Prozent.

Stefan Heimlich über die Ergebnisse der 19. ACE-Clubinitiative: “Wir freuen uns, dass die Ladestationen in diesem Land in unserem Test so gut abgeschnitten haben. Eine Zukunft ohne E-Autos wird es nicht geben und dafür braucht es auch entsprechende Ladesäulen. Jeder, der schon einmal mit einem E-Auto unterwegs war, weiß, dass es vor allem auf das Drumherum ankommt. Nur wenn das Angebot stimmt, kann der Lade-Stopp auch gleichzeitig zu einer erholsamen Pause werden”

Dass die Ladesäulen aber in Sachen Barrierefreiheit so schlecht abgeschnitten hätten, sollte alle Anbieter zum Umdenken bewegen. Elektromobilität müsse für jeden alltagstauglich sein – egal, ob mobil eingeschränkt oder nicht. Dass diese Menschen aber bei einer neu geschaffenen Infrastruktur wieder dieselben Barrieren erleben würden, dürfe nicht sein.

mid/asg

400 Polizisten im Einsatz: Festnahmen bei Razzia gegen Schleuserbanden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Mannheim – In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Polizei am Dienstag im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen Schleuserkriminalität vorgegangen. Laut Bundespolizei wurden in Mannheim sowie in der Nähe von Karlsruhe und Worms 24 Objekte durchsucht.

Insgesamt sollen 400 Polizeikräfte im Einsatz gewesen sein. Wie der SWR berichtet, wurden zudem vier Haftbefehle vollstreckt – jeweils zwei Personen in Rheinland-Pfalz und in Mannheim wurden festgenommen. Schwerpunkt des Einsatzes war offenbar Mannheim. Die Ermittler konnten zahlreiche Beweismittel sicherstellen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Maßnahmen der Bundespolizei gegen Schleuserkriminalität: “Unsere Linie im Kampf gegen Schleuserbanden bleibt: Hoher Ermittlungsdruck und konsequentes Durchgreifen”, sagte sie. Man gehe “hart” dagegen vor, dass Menschen “illegal nach Deutschland gelockt, oftmals Menschenleben bei Schleusungen brutal aufs Spiel gesetzt und eingeschleuste Menschen in Deutschland ausgebeutet werden”, so die SPD-Politikerin.

red

Verkehrsbehinderungen zwischen Möglingen und Stammheim: Bauarbeiten an der A81-Brücke ab 30. September

Ludwigsburg – Ab dem 30. September müssen sich Autofahrer auf der A81 sowie auf der Landesstraße L1110 zwischen Möglingen und Stammheim auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest führt nach einer Mitteilung für etwa vier Wochen kleinere Instandsetzungsarbeiten an der Brücke durch, die die A81 über die L1110 führt.

Während der Bauarbeiten, die sowohl auf der Brücke als auch darunter stattfinden, wird der Verkehr auf der L1110 im Baustellenbereich halbseitig gesperrt und durch eine Ampel geregelt. Auf der A81 stehen während der Tagesbaustellen zeitweise nur zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung zur Verfügung. Neben Beton- und Geländerarbeiten wird zudem eine Böschungstreppe auf der Gehwegseite errichtet.

red

Scholz: “Keine totale Spaltung” – Kanzler sieht Mehrheit in wichtigen Fragen einig

Trotz vieler entsprechender Äußerungen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Angaben keine “totale Spaltung” der Gesellschaft. Sein Eindruck sei, dass man in zentralen Fragen gar nicht so weit auseinanderliege, sagte er in seinem am Dienstag veröffentlichten Podcast “Kanzler kompakt”.

“Die ganz große Mehrheit von uns weiß zum Beispiel, dass es ziemlich mau aussehen würde in unseren Krankenhäusern, auf unseren Baustellen, in Kitas und Pflegeheimen ohne all die Arbeitskräfte aus dem Ausland, die vieles am Laufen halten.” Und zugleich erwarteten die allermeisten zu Recht, dass man sich aussuchen könne, wer zu uns komme.

“Die ganz große Mehrheit im Land findet es richtig, der angegriffenen Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Bomben-, Raketen- und Artillerieangriffe zu helfen – und will gleichzeitig nicht, dass Deutschland Teil des Krieges wird”, fügte der Kanzler hinzu. Und viele erwarteten, dass alle diplomatischen Mittel genutzt würden, um zu einem “gerechten Frieden” zu kommen. Das unterstütze man, so der Kanzler.

Scholz sieht die öffentliche Debatte als Grund für die aufgeheizte Stimmung. “Denn wenn man ins Internet schaut, in die sozialen Medien und manchmal auch ins Fernsehen, dann kann man schon den Eindruck kriegen: Je extremer die Meinung, desto größer die Aufmerksamkeit”, sagte er. Oft höre man vor allem die Extreme, aber es komme nicht darauf an, “wer am lautesten schreit”. Die Mehrheit in der Mitte sei “viel, viel größer”.

“Die allermeisten von uns stehen in all den großen Fragen näher beieinander, als es manchmal scheint”, so die Einschätzung des Kanzlers. Er fordere deshalb, dass man weiter miteinander rede, “statt nur noch übereinander oder aneinander vorbei”.

red

Schuldenberg wächst: Deutschland knackt die 2,4-Billionen-Euro-Marke

Der öffentliche Gesamthaushalt ist zum Ende des zweiten Quartals 2024 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.459,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent oder 14,7 Milliarden Euro.

Gegenüber dem ersten Quartal 2024 sank die Verschuldung um 0,1 Prozent oder 1,7 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Die Schulden des Bundes stiegen bis zum Ende des zweiten Quartals 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,1 Prozent beziehungsweise 979 Millionen Euro. Die Verschuldung des Sondervermögens “Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona” sank im zweiten Quartal 2024 um 11,8 Prozent oder 4,4 Milliarden Euro auf 32,6 Milliarden Euro, während das “Sondervermögen Bundeswehr” im gleichen Zeitraum einen Schuldenanstieg um 93,3 Prozent oder 5,4 Milliarden Euro auf nunmehr 11,2 Milliarden Euro verzeichnete.

Die Länder waren zum Ende des zweiten Quartals 2024 mit 603,7 Milliarden Euro verschuldet, das waren 1,6 Prozent oder 9,5 Milliarden Euro mehr als zum Jahresende 2023. Am stärksten stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2023 prozentual in Berlin (+8,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (+7,7 Prozent), Rheinland-Pfalz (+7,3 Prozent) und Hessen (+7,1 Prozent), so die Statistiker.

Der Schuldenanstieg in Rheinland-Pfalz ist dem Bundesamt zufolge im Wesentlichen dadurch begründet, dass im Rahmen des Programms “Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz” (PEK-RP) zum 30. Juni 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro an kommunalen Kassenkrediten vom Land übernommen wurden. Dadurch sank im Gegenzug die Verschuldung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2023 wurden für Bayern (-7,2 Prozent), Hamburg (-2,5 Prozent), Bremen (-2,3 Prozent) sowie Thüringen (-2,2 Prozent) ermittelt.

Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nahm die Verschuldung zum Ende des zweiten Quartals 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 zu. Sie stieg um 2,7 Prozent oder 4,2 Milliarden Euro auf 158,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Quartal 2024 erhöhten sich die kommunalen Schulden um 1,7 Prozent oder 2,6 Milliarden Euro.

Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen dabei die Gemeinden und Gemeindeverbände in Mecklenburg-Vorpommern (+10,2 Prozent) auf, gefolgt von Sachsen (+8,0 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (+5,0 Prozent). Einen Rückgang der Verschuldung gab es lediglich in Rheinland-Pfalz (-11,3 Prozent) wegen des oben genannten Entschuldungsprogramms und in Thüringen (-2,7 Prozent).

Die Verschuldung der Sozialversicherung sank im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,3 Millionen Euro (-0,8 Prozent) auf 40,6 Millionen Euro.

red

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