Corona-Obergrenze in Stuttgart überschritten – verschärfte Maßnahmen treten ab Mittwoch in Kraft

Die Corona-Fallzahlen liegen in der Landeshauptstadt Stuttgart seit mehreren Tagen über einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Aus diesem Grund zieht die Stadt nun die in der Corona-Verordnung des Landes vorgesehene „Notbremse“. Damit sind Einschränkungen für Bereiche des öffentlichen Lebens verbunden. Das hat die Stadt am Sonntag, 28. März, bekannt gegeben.

Bereits am Freitag, 26. März, lag die Sieben-Tages-Inzidenz in Stuttgart drei Tage in Folge über dem Schwellenwert von 100. Die Stadt hatte mit der Umsetzung der „Notbremse“ aber noch die neue Corona-Verordnung des Landes abgewartet, die für das Wochenende angekündigt war, um eine Übereinstimmung der Maßnahmen sicherzustellen.

Da die Maßnahmen „ortsüblich bekanntgemacht“ werden müssen, gelten sie ab dem zweiten Werktag nach formaler Veröffentlichung: Die verschärften Corona-Regeln greifen folglich ab Mittwoch, 31. März. Sollte die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen wieder unter 100 liegen, können die Beschränkungen aufgehoben werden. Verschlechtern sich die Zahlen hingegen weiter, könnte es zu noch weitreichenderen Maßnahmen – wie beispielsweise nächtlichen Ausgangsbeschränkungen – kommen.

Aktuell liegt die Sieben-Tages-Inzidenz in Stuttgart bei 103,0 (Stand 27. März, 16 Uhr).

Diese Verschärfungen sind ab Mittwoch gültig – Bitte klicken

red

Mehr lesen

„Jens Spahn hat für mich jegliche Reputation verloren“ – Konrad Seigfried im Interview mit Ludwigsburg24

Der Countdown läuft für Konrad Seigfried, denn am 30. April feiert der Erste Bürgermeister der Stadt Ludwigsburg seinen Abschied aus dem Amt. Nach 45 Jahren Berufstätigkeit und davon 15 Jahre erfolgreiches Wirken in der schwäbischen Barockstadt, tritt er nun in den verdienten Ruhestand. „Mal schauen, was der 1. Mai so für mich bereithält“, sagt er schmunzelnd, denn gedanklich so richtig vorbereitet auf den neuen Lebensabschnitt hat er sich anscheinend noch nicht. Im Interview mit Ludwigsburg24 spricht er jedenfalls zum Abschluss seiner Diensttätigkeit nochmal richtig Klartext.

Ein Interview von Patricia Leßnerkraus und Ayhan Güneş

Herr Seigfried, freuen Sie sich auf den Ruhestand oder graut Ihnen eher davor?
Weder freue ich mich, noch graut mir davor. Ich bin noch voll im Arbeitsprozess und werde dies auch bis zum letzten Arbeitstag bleiben. Für Vorfreude oder Trauer habe ich keine Zeit. Ich merke aber, dass die Zeit langsam knapp wird, denn auf meinem Schreibtisch liegt noch so viel, was ich erledigen möchte, weil ich gerne eine solche Aufgabe geordnet übergebe. Allerdings ist das Ende schon spürbar eingeläutet. Gestern bin ich vom Integrationsrat verabschiedet worden. Auf meinem Tisch steht das Abschiedsgeschenk – ein großer Korb, der von allen Mitgliedern des Integrationsrates mit schönen Kleinigkeiten, die jeweils ihr eigenes Land repräsentieren. Das finde ich richtig schön und hochinteressant. Ich liebe den Austausch und bin den Menschen von jeher sehr zugewandt. Von daher war der Bürgermeister-Job für mich immer ideal.

Haben Sie sich mit dem Ruhestand gedanklich überhaupt schon auseinandergesetzt?
Vor einiger Zeit habe ich mich durchaus mit diesem Umstand beschäftigt und mich mit dieser Tatsache vertraut gemacht, wobei ich jetzt mal gespannt bin auf die Realität. Meine ganze private Umgebung hat Sorge, was nach dem 30. April passiert und fragt sich: Kommt er damit zurecht? Ich selbst bin optimistisch.

Wie stellen Sie sich die Zeit ab Mai vor?
Ich habe noch gar keine Pläne, sondern möchte künftig die Dinge tun, die ich bislang auch gerne mache. Ich werde weiterhin meinen Interessen frönen, nur jetzt eben ohne den Druck eines Terminkalenders. Ich fahre beispielsweise gerne Rennrad. Derzeit muss ich das immer irgendwo dazwischen quetschen, entweder Indoor nachts oder je nach Gelegenheit eben am Wochenende draußen. Demnächst fahre ich Rad, wenn ich Lust dazu habe.

Gibt es weitere Hobbys oder Interessen für den Zeitvertreib?
Ich bin historisch sehr interessiert, bin unternehmungslustig, reise gerne und werde mich auch weiterhin mit unserem Förderkreis für Burkina Faso engagieren. Außerdem nehme ich noch das eine oder andere ehrenamtliche Engagement wahr. Ich habe das Gefühl, einerseits viel Zeit dazu zu gewinnen für meine Familie, meine Frau und mich, und auf der anderen Seite bin ich jemand, der gerne etwas zurückgibt. Meine Aufgaben und die Gesellschaft haben mir sehr viel gegeben, um sie werde ich mich auch in der Zukunft kümmern, nur eben aus einem anderen Blickwinkel heraus und mit weniger Verpflichtungen.

Welche ehrenamtlichen Engagements liegen Ihnen neben Burkina Faso besonders am Herzen?
Das wären die Themen ‚Fairer Handel oder ‚Synagogenkreis‘. Den Rest lasse ich auf mich zukommen.

Denken Sie nicht doch manchmal mit ein bisschen Magengrummeln an den Ruhestand?
Solche Momente gibt es natürlich gelegentlich. Ich blicke auf 45 Jahre Berufstätigkeit zurück, 25 Jahre davon als Dezernent und Bürgermeister, in denen ich sehr eingebunden war und viel öffentliche Aufmerksamkeit hatte. Das war manchmal lästig, oft aber auch schön, deshalb bin ich selbst mal gespannt darauf, ob mir etwas fehlen wird.

Bleiben Sie als Privatmann in Ludwigsburg wohnen?
Prinzipiell bin ich immer dorthin gezogen, wo ich gearbeitet habe. Ich wollte immer den Ort spüren, in dem ich eine Aufgabe wahrnehme. Vor Jahren schon haben wir unser Haus im Bonner Raum verkauft und wohnen jetzt in Pflugfelden. Dort werden wir auch bleiben.

Es zieht Sie also nicht ins Rheinland zurück?
Es gibt nur wenige Regionen in Deutschland, in denen ich gerne wohnen würde. Das Rheinland gehört dazu, ich habe nur positive Erinnerungen daran. Mir wurden dort gute berufliche Perspektiven geboten und es ist eine Region, in der Menschen sehr gut ankommen können und bestens aufgenommen werden. Wir haben den Karneval dort kennen und lieben gelernt und wir lieben auch das etwas leichtere Leben im Rheinland. Es ist eine Gegend, die mir vertraut bleibt, da ich auch noch viele, viele Freunde dort habe und auch meine Tochter, eine Richterin, lebt mit ihrer Familie dort. Somit bleiben wir dem Rheinland verbunden, aber unsere Heimat ist Ludwigsburg.

Wechseln wir mal zum aktuellen Thema Corona-Politik: Was geht Ihnen als Erstem Bürgermeister und Bürger unserer Stadt durch den Kopf, wenn Sie die Diskussion und Beschlüsse rund um den Oster-Lockdown verfolgen.
Man sollte nicht in elend langen Nachtsitzungen irgendwelche Beschlüsse fassen, die man nicht zu Ende gedacht hat. Mein Credo lautet bei allem, was ich tue: Bedenke das Ende! Und wenn ich mitkriege, dass dieser Gründonnerstag geplant wurde, ohne zu wissen, wie man ihn rechtlich umsetzt, dann nenne ich das eine klassische Fehlleistung, ein absolutes No-Go. Das führt zu Irritationen und ist nicht zu verantworten. Bislang habe ich die verfolgte Pandemie-Strategie immer mitgetragen und hier vor Ort umgesetzt. Den Low Down im Herbst fand ich zu wenig, da hätte man meiner Meinung nach härter einsteigen sollen. Aber was ich überhaupt nicht verstehen kann ist diese ständige Kakophonie, die man uns bietet. Damit meine ich diese ständig unterschiedlichen Botschaften. Irgendwann kann ich sie meinen Bürgern auch nicht mehr vermitteln und sie fürs Mitziehen gewinnen.

Wo genau liegt da das Problem? Ist es eher inhaltlich bedingt oder liegt es daran, wie es kommuniziert wird?
Beides trifft zu. Wir haben keine klar erkennbare Strategie, was sich daran erkennen lässt, dass es ständig Ankündigungen gibt, die entweder nicht umgesetzt werden oder nicht umsetzbar sind. Denken wir nur mal an die Problematik mit der Impfstrategie, in der sich Bund und Länder in nichts nachstehen. Wenn ich ankündige, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt Tests gibt, dann muss ich entsprechend vorher was dafür tun oder ich sage es erst gar nicht. Dazu kommt ein doppeltes Kommunikationsproblem. Heutzutage habe ich doch sofort eine Schlagzeile, wenn ich irgendwas raushaue. Und auf dieser Klaviatur spielen im Moment alle. Um 7.30 Uhr äußert sich Herr Lauterbach, um 7.35 Uhr der Vertreter der Intensiv-Ärzte, um 7.40 Uhr hat der Nächste was Schlagzeilenverdächtiges zu verkünden. Und die Medienwelt reagiert auf das alles prompt und trägt jede Information sofort nach außen. So kann man keine Bevölkerung informieren. Die Hauptverantwortung für die schlechte Kommunikation liegt jedoch klar bei den Verantwortlichen in der Politik. Ich sage aber auch: Ohne jemandem zu nahe zu treten, möchte ich den Kindergarten der Ministerpräsidenten nicht hüten müssen.

Woran liegt es, dass Deutschland gefühlt nichts geregelt bekommt. Sind unsere Politiker unfähig, sind sie einfach nur überfordert oder ist die Problematik so komplex, dass es gar nicht funktionieren kann? Wo liegt die Ursache für dieses Chaos?
Wir haben die Pandemie lange in einer Art und Weise bewältigen können, dass bei uns eben kein Bergamo entstanden ist, dass bei uns keine Triage wie in Straßburg durchgeführt werden musste, dass bei uns kein Massensterben eingesetzt hat und dass selbst die vulnerablen Gruppen relativ gut durchgekommen sind. Das ist die positive Seite. Die negative ist die, dass für eine Pandemiesteuerung der Föderalismus schädlich ist. Wir brauchen rechtlich eine andere Pandemieregelung, denn die aktuelle macht keinen Sinn. Es geht beispielsweise nicht, dass die Kulturhoheit hochgehalten wird, denn es geht hier nicht um Schulpolitik, sondern um Pandemiebekämpfung. Und da kann man nicht in sechzehn Bundesländern sechzehn unterschiedliche Strategien fahren. Pandemiebekämpfung ist Notstand und Notstand bedarf anderer Regeln als fröhliche Tänze auf der Kulturhoheit über Schulschließungen oder Maskenpflicht zu führen. Wir sprechen über einen Virus und der treibt in jedem Bundesland gleichermaßen sein Unwesen. Für solche Katastrophen brauchen wir andere Instrumente.

Haben Sie noch weitere Kritikpunkte?
Weg muss auch der Verlautbarungspolitikstil, damit man nicht irgendwelche Botschaften einfach nur raushaut. Für diesen Stil steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für mich jegliche Reputation verloren hat, aber auch viele andere Ministerpräsidenten und Politiker stehen für diesen Stil. Ein weiterer Punkt, der sich jedoch nur schwer erklären lässt, ist der Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. Warum dürfen die Menschen nach Mallorca in Urlaub fliegen, aber bei uns im eigenen Land ist Urlaub verboten. Wir sind ein Rechtsstaat, in dem man auf bestimmte Dinge klagen kann. Und rein rechtlich ist es eben nicht möglich, jemandem zu verbieten, ins Ausland zu fliegen, denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Aber ich kann dagegen bestimmte Regelungen im eigenen Land schaffen und die Öffnung der Gastronomie und Hotellerie verbieten. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun und ist natürlich schwer vermittelbar.

Haben Sie Mitleid mit der Kanzlerin?
Ja, denn eigentlich hatte sie immer recht. Frau Merkel hatte eine Strategie, die deutlich schärfer war und wir alle, mich eingeschlossen, haben uns von dem Sommer blenden lassen, der super verlief. Wir alle wussten doch, dass wir es mit einer Pandemie zu tun haben und dass Pandemien einen deutlich längeren Verlauf haben. Wir hätten auf die Erfahrungen früher Pandemien wie die Spanische Grippe zurückgreifen müssen. Frau Merkel wollte das.

Ärgern Sie sich, dass Sie als Kommune ausbaden müssen, was Bund und Länder falsch machen, wie z.B. leere Impfzentren, weil nicht genügend Impfstoff beschafft wurde?
Da bin ich zurückhaltender in der Kritik, denn ich weiß auch, wo wir mal Fehler gemacht haben, und ein Dritter sagt, dass hätten die aber früher wissen müssen. Nehmen wir das Beispiel Impfstoff. Es ist doch unglaublich, was Firmen in so kurzer Zeit geleistet haben, um Impfstoff zu besorgen. Und jetzt im Nachhinein zu sagen, da hätte man früher größere Mengen bestellen müssen oder Optionen bei Impfstoffen, die noch in der Entwicklung waren, das finde ich schwierig. Heute würde ich dem natürlich zustimmen, aber der Prophet ist immer dann am klügsten, wenn Ereignisse eingetreten sind.

Was bedeutet denn die ganze Situation für Ludwigsburg?
Wir sind nicht nur abhängig davon, was der Bund beschließt und das Land letztlich in die Corona-Verordnung schreibt, wir sind immer auch noch abhängig von dem, was der Landkreis tut. Wir sind keine kreisfreie Stadt. Wenn wir beispielsweise ein Maskengebot in der Innenstadt verhängen wollen, dann können wir das nicht ohne die Zustimmung vom Kreis. Wir sind somit fast ein rein ausführendes Organ und unsere Möglichkeiten für eine eigene Strategie sind sehr, sehr gering.

Dennoch bekommen Sie die Wut der Bürger zu spüren. Wie gehen Sie damit als Politiker und Mensch um?
Das gehört zu einem solchen Job dazu. Ich bekomme diese Wut ab, wenn Kindergartenplätze fehlen, wenn etwas in einem meiner Ämter schiefläuft und kann damit professionell umgehen.

Aber momentan wird die Wut der Menschen sehr viel schärfer, persönlicher und durchaus auch gefährlicher…
Das erlebe ich im Augenblick so unmittelbar nicht. Da habe ich schon Härteres erlebt, nehmen Sie nur mal die Flüchtlingskrise, als wir die Unterbringung von Flüchtlingen umgesetzt haben. Da habe ich geschätzt bis zu 25 Bürgerversammlungen gemacht, auf denen ich härter, direkter und menschenverachtender angegangen wurde.

Wo sehen Sie momentan die größten Herausforderungen für die Stadt Ludwigsburg?
Die Pandemiebekämpfung wird uns noch einige Monate beschäftigen. Unsere massivsten Herausforderungen der nächsten Jahre in Ludwigsburg liegen darin, dass wir einen Neustart hinkriegen für den gewonnenen Vorsprung auf diversen Feldern, auf denen wir gute Qualität entwickelt haben wie beispielsweise im Ausbau des Bildungs- und Betreuungssystems, in der Kultur, beim wirklichen herausragenden bürgerschaftlichen Engagement in unserer Stadt. Soweit es möglich ist, arbeiten wir in der Vorbereitung bereits daran. Und an den anderen Aufgaben hat sich nichts verändert: Kampf um die Innenstadt, Förderung des Einzelhandels, Rückgewinnung der Urbanität, das Thema der Mobilität und des knappen Wohnraums. Auch da arbeiten wir beständig im Hintergrund an der Vorbereitung und Durchführung. Wir haben unter anderem noch ein gigantisches Schulbauprogramm vor uns, wir stehen vor einem Stadtumbau an mehreren Stellen wie dem Bahnhof oder der ZOB. Da liegen große Aufgaben vor uns bei gleichzeitig schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen. Da beneide ich meine Nachfolgerin nicht. So ein bisschen Lust daran mitzuwirken, hätte ich durchaus noch, aber ich werde lernen, diese Lust zu zügeln.

Seit August 2006 sind Sie in Ludwigsburg Bürgermeister. Blicken wir mal in die Vergangenheit, auf was sind Sie besonders stolz?
Da gibt es große und kleine Dinge. Für mich war der Ausbau der schulischen und frühkindlichen Bildung ein Riesenthema. Eigentlich war meine Zeit hier ein riesengroßes Bauprogramm mit diversen Schulen. Was mir richtig am Herzen lag war die frühkindliche Bildung und da bin ich richtig stolz auf unser Konzept der Kinder- und Familienzentren, auf unsere Kindernester, unser Sprachförderprogramm und so ein richtiger Schlüssel war direkt in meiner Anfangszeit die Erschließung in der Weststadt mit der MHPArena. Wir haben damals das ganze Areal aufgeschlossen, haben den Bahnhofsdurchbruch, der über 20 Jahre gewünscht war, geschafft und haben neue Gewerbeoptionen eröffnet. Mit einem damals wirklich sehr dynamischen und inspirierenden OB, einer klasse aufgestellten Bauabteilung, mir als Sportdezernenten und den MHP-Riesen haben wir innerhalb kürzester Zeit ein Projekt auf die Beine gestellt. Das war genial und hat richtig Spaß gemacht.

Zu Ihrem alten Chef Werner Spec sollen Sie mal gesagt haben: „Werden Sie eigentlich nie müde?“ Sie sollen ihm geraten haben, gelegentlich innezuhalten, damit andere aufschließen können. Wo sehen Sie die Unterschiede zwischen dem damaligen und dem heutigen Oberbürgermeister?
Das ist eine schwierige Frage. Werner Spec war ein unglaublich dynamischer OB, der aus der Verwaltung kam und die Klaviatur der Verwaltung und Steuerung einer Stadt hervorragend beherrschte. Dabei hat er viel Reibung erzeugt, die letzten Endes trotz hervorragender Leistungen in der Bevölkerung zu seiner Abwahl geführt hat. Der neue OB Matthias Knecht ist ein unglaublich kommunikativer Mensch, ein guter Oberbürgermeister, der aber einen ganz anderen Ansatz hat, ganz andere Voraussetzungen mitbringt und daher einen ganz anderen Stil prägen wird.

Sie kamen bzw. kommen mit beiden klar?
Ja, ich kann mit beiden gut. Wenn ich schon einen Chef habe, dann will ich ihn auch respektieren können und Werner Spec konnte ich respektieren. Und Dr. Knecht kenne ich ja schon lange als Stadtverbandsvorsitzenden, insoweit war auch das Vertrauen da. Eines ist mir sehr wichtig: Ich lege großen Wert auf gegenseitige Loyalität. Die stimmte bei Spec – anders, und die stimmt auch bei Knecht.

Sie sagten eben: „Wenn ich schon einen Chef habe…“ Hat es Sie nie gereizt, selbst einmal die Number One zu sein?
Ja, ich habe tatsächlich einmal darüber nachgedacht, aber ich bin auch Familienernährer. Das klingt jetzt komisch, hat aber etwas mit den Eigentümlichkeiten der Versorgung von Wahlbeamten zu tun. Konkret bedeutet das: Wäre ich irgendwo als Oberbürgermeister angetreten und nach einer Amtsperiode nicht wiedergewählt worden, wären mir meine Jahre davor nicht angerechnet worden und ich hätte keine Versorgungsansprüche mehr gehabt. Das wollte ich meiner Familie nicht antun.

Was macht für Sie als Privatmann Ludwigsburg so lebens- und liebenswert?
Aufgewachsen bin ich im Großraum Ludwigshafen-Mannheim und wurde dann zum Zivildienst in eine Kleinstadt geschickt. Das habe ich damals als unglaublich bereichernd für mich erlebt, weil ich diese Kleinstadt komplett erfassen konnte. Ludwigsburg bietet mir diese Wahrnehmbarkeit ebenfalls. Ludwigsburg hat kleinstädtische Züge, zum Beispiel wenn ich samstags auf den Markt gehe, und bietet mir aber gleichzeitig ein Angebot wie in einer viel, viel größeren Stadt – kulturell, von der Urbanität her, von den vielen verschiedenen Möglichkeiten hier. Das hat mich von Anfang an fasziniert. Als ich anfangs hier noch allein gelebt und meinen Kindern von Ludwigsburg erzählt habe, sagten sie, ich wäre regelrecht verknallt in die Stadt. Und diese Liebe hat bis heute gehalten. Zum Einstieg in die Rente gönne ich mir deshalb einen kleinen Elektroroller eines Berliner Startup-Unternehmens. Ich freue mich schon drauf, mit diesem Roller auf den Marktplatz zu fahren und dort die Urbanität zu genießen, wenn man dann hoffentlich wieder draußen sitzen kann.

Der Marktplatz ist also einer Lieblingsecken der Stadt?
Absolut, denn auf dem Marktplatz kann man Stadtleben sehen. Der Markt selbst und wenn Sie zu bestimmten Zeiten hingehen, haben Sie auf der einen Seite des Brunnens eine italienische Fraktion, auf der anderen Seite eine türkische, dazwischen je nach Tageszeit junge Familien, Mütter oder Väter mit ihren Kindern, junge und alte Menschen. So stelle ich mir Urbanität vor. Aber ich entdecke auch noch immer neue Stellen der Stadt, die mir bislang noch nicht so bekannt waren. Ludwigsburg ist eine Stadt mit sehr vielen Nischen. Sie glauben gar nicht, wie viele Glaubensgemeinschaften es bei uns gibt, oder wie viele migrantische Vereine, die nochmal kleine Welten in der großen Welt sind. Das ist total interessant und hochspannend.

Eine letzte Frage zum Abschluss: Lassen Sie sich impfen?
Ja, ich werde mich impfen lassen, auch mit AstraZeneca, da habe ich keine Bedenken.

Herr Seigfried, wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen für Ihren Ruhestand alles Gute.

Ausbruch der Geflügelpest im Landkreis Ludwigsburg bestätigt

OBERRIEXINGEN. Der Nachweis der Geflügelpest mit dem hochpathogenen Influenza A Virus des Subtyps H5N8 in dem landwirtschaftlichen Betrieb in Oberriexingen wurde am Abend des 25.03.21 durch das Friedrich-Löffler-Institut bestätigt. Das gab das Landratsamt in Ludwigsburg am Freitagabend bekannt.

Im Ausbruchsbetrieb selbst wurden bereits am Mittwoch, 24.3.21, alle Legehennen tierschutzgerecht getötet und die notwendigen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt. Momentan liegen noch keine Informationen vor, dass sich der Geflügelpesterreger weiterverbreitet hat. In 24 umliegenden Geflügelhaltungen um das Seuchengehöft wurden keine klinischen und epidemiologischen Anzeichen für das Vorhandensein des Geflügelpesterregers gefunden. In den Proben aus diesen Betrieben war das Ergebnis jeweils negativ.

Nach dem derzeitigen Informationsstand erfolgte der Eintrag des Geflügelpesterregers über den Zukauf von Legehennen von einem Geflügelhandelsbetrieb aus Nordrhein-Westfalen >Wir berichteten<. Das Landratsamt bittet eindringlich, dass sich alle weiteren Käufer aus dem Landkreis Ludwigsburg, die seit Anfang März Legehennen von einem Geflügelhandelsbetrieb in Nordrhein-Westfalen erworben haben, beim Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung melden, da auch hier nicht ausgeschlossen ist, dass diese mit dem Erreger der Geflügelpest infiziert sind.

In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund des Geflügelpestgeschehens von großer Bedeutung ist, dass sich alle Halter von Geflügel, wie beispielsweise Hühner, Enten, Gänse, Truthühner, Perlhühner oder Wachteln, die bisher noch nicht bei der Veterinärbehörde mit ihren Haltungen registriert sind, melden und dies unabhängig von der Zahl der gehaltenen Tiere. Ferner sollten auch die notwendigen Hygiene- bzw. Biosicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, um eine mögliche Einschleppung von Krankheitserregern in den Bestand zu verhindern.

Unabhängig von einer Ausweisung von Restriktionszonen in Form eines Sperrbezirkes oder eines Beobachtungsgebietes, unterliegt der Ausbruchsbetrieb dennoch weiteren Sperrmaßnahmen, so darf beispielsweise vorerst kein weiteres Geflügel eingestallt werden oder die Ausscheidungen der Tiere müssen speziell behandelt werden, um mögliche Geflügelpesterreger sicher abzutöten.

red

“Die Corona-Pandemie hat der Welt ihren Stempel aufgedrückt” – Gastbeitrag von Burkhard Metzger

Corona-Verordnung, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und die schwindende Akzeptanz von Kontrollmaßnahmen in der Bevölkerung – Ein Gastbeitrag von Polizeipräsident Burkhard Metzger

Die Corona-Pandemie hat der Welt ihren Stempel aufgedrückt. Mit einer kaum für möglich gehaltenen Wucht erfasste das Corona-Virus unsere Gesellschaft und stellte nahezu alles, was wir bislang mit dem „normalen Leben“ verbanden, auf den Kopf.  Das Virus forderte viele Opfer und nötigt uns Einschränkungen ab, die wir so noch nicht kannten.

Die Pandemie und die Maßnahmen zum Infektionsschutz wirken sich natürlich auch auf die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung aus. Neben der konsequenten Umsetzung von Verhaltens- und Hygieneempfehlungen im täglichen Dienst, erfordert die dynamische Situation eine fortlaufende Lagebewertung. Wir müssen unsere polizeilichen Maßnahmen dauernd überprüfen und ständig den jeweils aktuellen Regelungen der Corona-Verordnung anpassen, um damit zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beizutragen und letztlich die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten. Dazu haben wir uns organisatorisch gut aufgestellt. So können wir auf Veränderungen schnell reagieren und unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort bei ihrer Aufgabenwahrnehmung bestmöglich unterstützen.

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht einfach, sich in der Corona-Verordnung oder den dazu erlassenen Einzelverordnungen zurecht zu finden. Das führt bei manchen zu einer Verunsicherung, die wir bei den Anrufen, die uns täglich erreichen, regelmäßig feststellen können.

Daneben nimmt die Zahl derjenigen Menschen zu, die sich kritisch mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auseinandersetzen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig:

Es gibt diejenigen, die die Existenz des Virus leugnen und Corona-Schutzmaßnahmen des Staates grundsätzlich ablehnen. Die Überwachung der staatlichen Beschränkungen durch die Polizei, bewerten sie als einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte.

Demonstrationen oder Autokorsos dieses Personenkreises begleiten uns nahezu täglich. Grundsätzlich ist es in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat legitim, dass die Corona bedingten Einschränkungen hinterfragt werden. Diese Legitimation findet aber dann ihre Grenzen, wenn unseren Einsatzkräften, die entsprechende Versammlungen oder Aufzüge schützen und für deren störungsfreien Verlauf sorgen müssen, mit Respektlosigkeit und Aggression begegnet wird.

Meine Kolleginnen und Kollegen müssen da viel aushalten und ich bin dankbar dafür, dass sie sich nicht provozieren lassen und sachlich mit entsprechenden Situationen umgehen.

Persönlich beunruhigt mich mehr, dass auch Menschen, die grundsätzliches Verständnis für die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung haben, sich mit zunehmender Dauer der Einschränkungen immer stärkeren Belastungen ausgesetzt sehen. Mangelnde Einkaufs- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, die Belastungen von Homeschooling und Homeoffice auf engem Raum, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und vor allem die Sorge um den Arbeitsplatz oder existenzielle Nöte, können Spannungen hervorrufen, die nur schwer zu kompensieren sind.

Besorgt machen auch die momentan wieder stark ansteigenden Infektionszahlen.  Die Hoffnung auf Lockerung der Coronamaßnahmen und eine Rückkehr zum von allen ersehnten halbwegs normalen Leben, wird dadurch zunichtegemacht. Besonders schwer wiegt das natürlich angesichts der auf uns zukommenden Osterfeiertage, für die wir uns alle eine andere Entwicklung gewünscht hätten.

Man braucht kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass die Zahl der Stimmen, die die Sinnhaftigkeit politischer Entscheidungen hinterfragt, weiter zunehmen wird. Und meine Kolleginnen und Kollegen werden im täglichen Dienst hautnah mit dem aufkommenden Unmut und teilweise auch der Verzweiflung der Menschen konfrontiert werden.

Für derartige Situationen wünsche ich mir, dass nicht vergessen wird, dass in den Uniformen Männer und Frauen stecken, die als Mensch genauso von den Coronamaßnahmen betroffen sind, wie alle anderen auch.

Beleidigungen oder körperliche Angriffe bei Kontrollen und Demonstrationen hat die Polizei nicht verdient. Denn die Polizistinnen und Polizisten im Land waren von Beginn der Pandemie an trotz eigenem Ansteckungsrisiko immer da, wenn sie gebraucht wurden.

Eine Rückkehr in Richtung Normalität sehe ich erst, wenn unsere Gesellschaft weitgehend geimpft ist. Es wäre schön, wenn es uns gelänge, die Zeit bis dahin mit Respekt, Solidarität und Verständnis zu bewältigen.

IG Metaller machen mit Autokorso Druck auf Arbeitgeber – Tarifabschluss vor Ostern steht auf der Kippe

Uwe Roth

Vor Ostern soll der Tarifvertrag in trockenen Tüchern sein. Das ist zumindest die Hoffnung von Matthias Fuchs, IG Metall-Geschäftsführer der Kooperation Ludwigsburg und Waiblingen. Um nochmal Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, versammelten sich am Freitag Gewerkschaftsmitglieder in Ludwigsburg zu einem stehenden Autokorso. Auf dem öffentlichen Parkplatz blieben einige Stellplätze frei und viele Brötchen übrig. Die Stimmung aber war gut wie das Frühlingswetter.

Kundgebungen gehören zum Kerngeschäft von Gewerkschaften. Aber wie geht Kundgebung mit Corona-gerechtem Abstand? Matthias Fuchs ist am Freitag kurz nach zwölf Uhr sichtlich nervös, kann nicht stillstehen. Er und sein Helferteam sind getestet und Corona-frei, wie er versichert. Der große Parkplatz an der Bärenwiesen in Ludwigsburg, auf dem üblicherweise die Besucher des Blühenden Barocks ihre Autos abstellen, ist für die IG Metall reserviert, aber noch weitgehend leer. An der Parkschranke stapeln sich Kartons mit Wurst- und Käsewecken, daneben Wasserflaschen.

Auf der mobilen Bühne warten in der Frühlingswärme zwei Gitarristen auf ihren Einsatz. In einer Viertelstunde soll es losgehen. Wann erscheint der Corso? Schließlich sind die Teilnehmenden von Weitem zu hören. Mit einer Huperei kündigen sie sich an. Aus den Autofenstern hängen rote IG Metall-Fähnchen. Mit Befahren des Kundgebungsgeländes erhält jeder ein Vesperpaket.

Autohupen statt Trillerpfeifen, Mundnasenschutz statt Megafon – die Gewerkschaft muss neue Protestformen erst erproben. IG Metall-Funktionär geht auf die Bühne hinters Rednerpult. Zwei Mikrophone sind dort befestigt, doch nirgends an der Bühnenkonstruktion Lautsprecher. „Ihr müsst an euren Autoradios 96,8 einstellen. Dann könnte ihr mich verstehen“, ruft er über den Platz. So lange er spricht, ist von der Kundgebung kaum etwas in der Nachbarschaft zu hören. Die Hupe am Lenkrad zu drücken, ist der neue Beifall, doch auf die Dauer etwas eintönig.

„Jetzt sollen mal alle Audis hupen“, fordert Fuchs die entsprechenden Fahrer auf. Die laute Reaktion folgt. „Nun hupen alle, die mit einem VW da sind.“ Die Kolleginnen und Kollegen tun ihm den Gefallen. Nach einer dritten Aufforderung an Daimler-Fahrer bricht Fuchs den Versuch ab: „Ich dachte, ich könnte aus den verschiedenen Hupen eine Melodie machen.“ Aber aus der wilden Huperei der verschiedenen Fahrzeugklassen lässt sich beim besten Willen kein Arbeiterlied ableiten. Als Fuchs sagt, in NRW hätten die Metallarbeitgeber eine Einmalzahlung von 350 Euro für ein Jahr angeboten, schließt er mit „jetzt könnt ihr aus Ärger hupen“.

Über den Stand der Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg sagt er, einige Streitpunkte seien nah an einer Lösung. Beispielsweise sollen Studierende der Dualen Hochschule in den Geltungsbereich des Tarifvertrags aufgenommen werden. Am weitesten Auseinander liegen die Tarifpartner in der Frage des Entgelts. Die Gewerkschaften fordern vier Prozent. „Die Arbeitgeber sind der Ansicht, es gibt nichts zu verteilen.“ Sollten sich die Arbeitgeber in der Entgeltfrage nicht mehr bewegen, würde es mit einem Tarifabschluss vor Ostern nichts werden. „Je länger sich die Verhandlungen hinzu, um so höher werden unsere Erwartungen“, warnt Fuchs. „Es muss endlich ein Angebot her. Es liegt nicht an den Arbeitgebern. Es liegt nicht an uns.“

Die IG Metall Kooperation Ludwigsburg und Waiblingen hatten mit einem YouTube-Film für die Autocorso-Demo geworben. Doch angesichts der vielen übrig gebliebenen Käse- und Salamibrötchen hat die Gewerkschaft wohl mit mehr Teilnehmenden gehofft. Einige Parkflächen sind freigeblieben. Der benachbarte Parkplatz, der ebenfalls angemietet ist, bleibt ohne Protestautos.

RKI meldet am Samstag mehr als 20 000 Corona-Neuinfektionen

Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut insgesamt 20.472 Corona-Neuinfektionen. Außerdem wurden innerhalb eines Tages weitere 157 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben sind verzeichnet. Im Vergleich zum vergangenen Samstag ist das ein Anstieg um mehr als 4.000 Fälle. Vor genau einer Woche waren 16.033 Neuinfektionen und 207 Todesfälle registriert worden. Gestern wurden 21.573 Fälle gemeldet. (Stand: 27.03.)

Der Höchstwert von 1.244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3.500 Nachmeldungen enthalten.

Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) steigt laut RKI auf 124,9 (Vortag: 119,1). In der Vorwoche am Samstag lag der Wert bei 100. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Insgesamt haben sich seit Beginn der Corona-Krise laut RKI mindestens 2.755.225 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 75.780. Das sind 157 mehr als am Vortag. Rund 2.477.500 (+9.900) Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. (Stand: 27.03.)

red

Tödlicher Arbeitsunfall: 500 Kilo Stahlträger fällt auf 30-Jährigen

Nachdem ein 30-Jähriger am Donnerstag gegen 13:50 Uhr in der Wagrainstraße in Großbottwar bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt wurde, ermittelt nun die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg.

Dem bisherigen Ermittlungsstand nach hatte der Mann auf einer Baustelle einen betonummantelten Stahlträger mit einer Flex abtrennen wollen. Dabei stürzte das etwa 500 Kilogramm schwere Bauteil auf ihn.

Der 30-Jährige wurde vom sofort alarmierten Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht, wo er noch am Nachmittag seinen schweren Verletzungen erlag. An der Unfallstelle war auch ein Rettungshubschrauber eingesetzt.

Kriminalbeamte und Spezialisten der Spurensicherung setzen heute zusammen mit Vertretern der Berufsgenossenschaft Bau und des Gewerbeaufsichtsamts ihre Ermittlungen am Unfallort fort.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Von Montag an gelten im Kreis Ludwigsburg strengere Corona-Regeln – aufatmen können Friseure

Uwe Roth

Weil die Corona-Infektionszahlen weiter klettern, wird aus „Click & Meet“ von kommenden Montag an wieder „Click & Collect“. Das heißt Einzelhändler dürfen Kunden nicht mehr in den Laden lassen, sondern müssen diesen am Eingang die zuvor bestellte Waren überreichen. Aufatmen dürfen dagegen die Friseure: Sie können in der Osterwoche weiter ihrem Handwerk nachgehen. Andere „körpernahe Dienstleistungen“ sind hingegen untersagt. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen nur online unterrichten. Sonnenstudios, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten bleiben. Besonders hart sind die alten/neuen Lockdown-Regeln für die geplanten Familienbegegnungen zu Ostern: Für Besuche gilt erneut die offizielle Formel, dass nur noch „Treffen mit einer weiteren haushaltsfremden Person möglich sind“. Kinder unter 14 Jahren sind aus dieser Regelung ausgenommen.

Am Freitag (26. März) hat das Gesundheitsamt des Landratsamtes Ludwigsburg förmlich festgestellt, dass seit drei Tagen in Folge eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner im Landkreis besteht. Am Freitag lag sie bei 115,1. Nur ein Wunder könnte das Osterfest retten: Die Verschärfungen entfallen dann wieder, wenn im Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tages-Inzidenz wieder unter 100 fällt. Dafür müsste sich bereits an diesem Wochenende eine Wende abzeichnen.

Landrat Dietmar Allgaier bedauert, dass jetzt auch im Landkreis Ludwigsburg die Notbremse gezogen werden müsse: „Der Landkreis Ludwigsburg war lange Zeit wirklich vorbildlich mit den Inzidenzzahlen und sogar bis Anfang März unter dem Wert von 50.“ In letzter Zeit seien die Fallzahlen durch den erhöhten Anteil an Mutationen auch im Landkreis stark gestiegen. Allgaier hat sich nach eigener Aussage mit einem Brief an das Ministerium für Soziales und Integration gerichtet und sich darin für die Beibehaltung der Öffnung des Blühenden Barocks ausgesprochen: „Es ist unverständlich, warum das Blühende Barock mit funktionierendem Hygienekonzept und Einlasskontrolle, mit Maskenpflicht auf dem Gelände sowie der bestehenden Begrenzung der Besucherzahl, schließen muss, während sich im direkten Umfeld, zum Beispiel auf der Bärenwiese und im Favoritepark, die Spaziergänger drängen.“

Laut Allgaier ist weiterhin die einzige Lösung die Beschleunigung der Impfkampagne. „Ich habe die Erwartung an das Land und den Bund, dass wir ab Mitte April deutlich mehr Impfstoff für den Landkreis bekommen“, sagt Allgaier. Die durchschnittliche Impfmenge pro Tag konnte zwei Monate nach dem Start des Kreisimpfzentrums bisher nur auf rund 700 Impfungen täglich gesteigert werden – bei einer theoretischen Kapazität von 2500 Impfungen pro Tag im Kreisimpfzentrum.

Die Allgemeinverfügung des Landratsamts zur Feststellung des 7-Tages-Inzidenzwerts finden Sie unter: https://www.landkreis-ludwigsburg.de/de/gesundheit-veterinaerwesen/gesundheit/informationen-zum-coronavirus/ . Alle weiteren Informationen zu den Verschärfungen finden Sie online auf der Seite des Landes Baden-Württemberg unter: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg. Dort gibt es eine Zusammenstellung der geöffneten und geschlossenen Betriebe und Einrichtungen sowie ein umfangreicher FAQ-Katalog.

Ab sofort: Wieder erweiterte Maskenpflicht in der Ludwigsburger Innenstadt

Die Zahl der Neu-Infektionen mit Corona steigt weiter, vor allem die verschieden die Mutationsvarianten sorgen für ein hohes Risiko. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie sind wir mitten in der dritten Welle. Im Landkreis Ludwigsburg lag die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – gestern bei einem Wert von 107,4, in der Stadt bei 107,9 (Stand 25.03.2021, 16 Uhr). Deshalb hat der Landkreis auf Wunsch der Stadtverwaltung für Teile der Ludwigsburger Innenstadt wieder eine erweiterte Maskenpflicht beschlossen, teilte das Ludwigsburger Rathaus am Freitag mit.

Erweiterte Maskenpflicht in Teilen der Ludwigsburger Innenstadt gilt ab sofort

Laut Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ist insbesondere in den Fußgängerzonen, auf den Parkplätzen vor Einkaufszentren und Geschäften, während des Wochenmarktes und auch im öffentlichen Nahverkehr sowie an den Haltestellen und in Geschäften eine Maske zu tragen (in Fußgängerzonen reicht eine Alltagsmaske, ansonsten muss es eine medizinische Maske sein). Der Landkreis hat für die Ludwigsburger Innenstadt nun eine Allgemeinverfügung erlassen, die laut einer Pressesprecherin ab sofort gilt.

Demnach ist zusätzlich zu den oben genannten Bereichen in folgenden Straßen und Plätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen: in der Bahnhofstraße beginnend auf Höhe der Ecke Leonberger Straße bis zur Kreuzung Schillerstraße/Hoferstraße/Uhlandstraße, in der gesamten Myliusstraße, in der gesamten Schillerstraße, auf dem gesamten Schillerplatz, in der gesamten Mathildenstraße, in der gesamten Arsenalstraße, in der Wilhelmstraße im Bereich zwischen Ecke Arsenalstraße und Kreuzung Schlossstraße/Schorndorfer Straße/Stuttgarter Straße sowie in der Körnerstraße im Bereich zwischen Ecke Wilhelmstraße und der Kreuzung Lindenstraße.

>Hier der Link zum Lageplan<

Die Maskenpflicht aus der Allgemeinverfügung gilt nur in der Zeit von 7 bis 20 Uhr und sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind davon befreit, genauso wie Personen, denen aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist. Auch beim Essen und Trinken sowie bei sportlicher Betätigung, zum Beispiel beim Joggen oder während des Fahrradfahrens, muss keine Maske getragen werden.

Diese Allgemeinverfügung tritt automatisch außer Kraft, sobald der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens sieben Tage lang unterschritten wird. Im Übrigen gelten weiterhin die jeweiligen Regelungen der Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg in der jeweils aktuellen Fassung.

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Blühende Barock und Märchengarten ab Montag 29.03. wohl geschlossen

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg höchstwahrscheinlich an 3 Tagen in Folgen bei Werten über 100 liegen wird, greift die von Bund und Ländern beschlossene sogenannte “Notbremse” mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen. Davon wird nach Angaben des städtischen Unternehmens auch das Blühende Barock mit dem Märchengarten betroffen sein.

Nach Angaben eines Sprechers des Landratsamts Ludwigsburg geht man davon aus, dass auch am Freitag (26. März) der 7-Tage-Inzidenzwert für den Landkreis Ludwigsburg über der 100-er Marke liegen wird. Somit greift in diesem Fall die von Bund und Ländern vorgegebene “Notbremse”.

Der Besuch des Blühenden Barock und des Märchengartens wird nach einer Meldung des Blühenden Barocks somit ab dem 29.03. wohl nicht mehr möglich sein. Somit haben Dauerkarteninhaber und Tagesbesucher bis kommenden Sonntag die Möglichkeit das Blüba und den Märchengarten zu besuchen. Online-Tickets können Besucher weiterhin über die Homepage des BlüBa erwerben. Mit Buchung des Onlinetickets ist gleichzeitig die vorgeschriebene Erfassung der Besucherdaten zur etwaigen Nachverfolgung im Coronafall erfolgt. Für Dauerkarteninhaber ist ein Zugang zum Blühenden Barock während der Dauer der Schließung nicht möglich.

Für wie lange die Schließung erfolgt ist unklar. Erst wenn die 7-Tage-Inzidenz an 5 aufeinanderfolgenden Tagen wieder unter 100 liegt, kann voraussichtlich wieder geöffnet werden.

red