Von Uwe Roth

Der Landkreis Ludwigsburg bekommt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Die Kreisverwaltung möchte im kommenden Jahr 20 Millionen Euro neue Schulden machen, um die laufenden Ausgaben und Investitionen bewältigen zu können. Dazu soll mächtig gespart werden. Allein bei den Personalkosten eine Million Euro. Das hat Landrat am Freitag in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag angekündigt. Dietmar Allgaier kalkuliert 2021 mit einem Minus von 17,3 Millionen Euro, das die Kommunen aber nicht mittragen sollen: „In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden ist es vertretbar, dass auch der Landkreis einen Teil seiner Investitionen fremd finanziert“, begründete der Landrat, warum er von einer Erhöhung der Kreisumlage absehen möchte.

Der Haushalt steht nach seinen Worten „auf einem soliden Fundament“. Gleichzeitig warnte er: „Aber ich sage auch ganz klar: 20 Millionen Euro Kreditaufnahme sind kein Pappenstiel.“ Der Haushalt 2021 sei getragen „vom Rückenwind der letzten Boomjahre. Aber der Wind dreht sich.“ Allgaier schwor die Kreisräte auf harte Jahre ein. Die volle Auswirkung der Mindereinnahmen durch den Lockdown bekomme der Kreis erst 2022 mit voller Wucht zu spüren, warnte er. Neben den Pflichtausgaben müsse in die Kreiskliniken „im dreistelligen Millionenbereich“ investiert werden. „Diese Schuldenlast schlägt dann bei uns im Haushalt mit Zins und Tilgung durch.“ Dickster Ausgabeposten, an dem nicht gerüttelt werden kann, ist der Bereich „Jugend und Soziales“ mit 64 Prozent Anteil am Haushaltsvolumen. Das entspricht einem Betrag von rund 444 Millionen Euro. Um den Busverkehr im Landkreis finanziell nicht untergehen zu lassen, der nach dem ersten Lockdown weiter unter einem Fahrgastschwund leidet, hat die Kreisverwaltung vorsorglich 3,2 Millionen Euro eingestellt.

Ein Drittel der gesamten Ausgaben im Kreishaushalt finanzieren die 39 Städte und Gemeinden im Landkreis über diese Umlage. Würde die Kreisverwaltung auf neue Schulden verzichten, müssten die Kommunen das Haushaltsloch füllen. Der Jahresetat des Landkreises beträgt 720,8 Millionen Euro. 254 Millionen Euro finanzieren die Kommunen. Welchen Anteil jede einzelne von diesem Betrag übernimmt, wird mit einem Hebesatz berechnet. Dieser liegt bei aktuell 27,5 Prozentpunkten. Wie viel eine Kommune an den Kreis abführen muss, ist unter anderem von der dort festgestellten Steuerkraft abhängig. Je reicher eine Stadt oder Gemeinde ist, umso mehr muss sie zahlen.

Die Kreisverwaltung kann den konstant bleibenden Hebesatz deswegen hinnehmen, weil die Berechnungsgrundlage 2019 ist, in dem von Corona noch nichts zu spüren war und die kreiseigenen Gemeinden noch kräftig verdient haben. Sie steuern, weil die Einnahmen sprudelten wie selten zuvor, im nächsten Jahr zehn Millionen Euro mehr bei als im laufenden (Berechnungsgrundlage das Jahr 2018). Die Mindereinamen wegen Corona bekommt der Landkreis folglich erst 2022 zu spüren. „Dies dann aber mit voller Wucht“, warnte der Landrat. Dann komme der Landkreis um eine Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage nicht herum. 2022 soll es ein Prozentpunkt mehr werden. Für die darauffolgenden Jahre kündigte Allgaier weitere Anhebungen in noch unbekannter Höhe an. Diese müssen vom Kreistag aber beschlossen werden. Da unter den Kreistagsmitgliedern zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Gemeinderäte sind, achten diese darauf, dass der Hebesatz möglichst gering bleibt, um den eigenen Haushalt zu schonen. Änderungen an der Kreisumlage ist meistens ein Tauziehen zwischen Kreisverwaltung und dem Kreistag.

Der Landrat versicherte in seiner Haushaltsrede, dass bei der internen Planung alles getan worden sei, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten. So sei es gelungen, den „Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ursprünglich 30 Millionen Euro auf aktuell 17 Millionen Euro zu reduzieren“. In der Kreisverwaltung sei dazu eine Streichliste herumgegangen. Um die Einsparquote für die Zukunft weiter zu verbessern, möchte Allgaier die Verwaltungsarbeit effizienter gestalten. Dafür wird eine externe Beratungsagentur beauftragt. „Selbstverständlich werde ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Prozess miteinbeziehen. Denn die Beschäftigten können am besten Auskunft über die Abläufe geben“, kündigte er an. In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse und der Kreistag über den Haushaltsplan beraten und ihre Änderungswünsche einbringen. Erst danach wird Haushalt 2021 endgültig verabschiedet.

Von Uwe Roth

Ludwigsburg erstickt im Stau – mehr als andere Städte im Umkreis. Diese Feststellung der Stadtverwaltung wiederholt sich seit Jahren, ohne dass sich augenscheinlich etwas ändert. Während der Rushhour morgens und abends bricht öfter mal der Verkehr zusammen. Die Anwohner in den Nebenstraßen verzweifeln am Schleichverkehr. Das ist besonders in der Südstadt und der Weststadt der Fall. Inzwischen hat die Stadtverwaltung für zwölf Millionen Euro ihr Verkehrsleitsystem digitalisiert, das Besserungen bringen soll. Das Projekt ist nach Mitteilung der Stadt soweit abgeschlossen. Die Hälfte der Kosten trug die Bundesregierung. Digitalisiert bedeutet, Techniker rüsteten den Computer an jeder Ampelanlage im Stadtgebiet entsprechend auf. Die Recheneinheit steckt in einem grauen Schaltkasten am Straßenrand und war zum Teil über 30 Jahre alt.

Nun ist sie auf dem neuesten Stand und mit dem städtischen Verkehrsrechner verbunden. Zudem wurden Kontaktschleifen in den Straßenbelag gelegt. Nun hat die Stadtverwaltung jederzeit auf dem Bildschirm, wie viele Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind. Anhand der Daten ermittelt der Verkehrsrechner den besten Mix aus Rot- und Grünphasen. Im Ergebnis verbessert sich der Verkehrsfluss. Die Leittechnik hat außerdem die Aufgabe, Busse und Rettungsfahrzeuge im Einsatz über eine entsprechende Änderung der Lichtsignale gegenüber dem anderen Verkehr zu bevorzugen. Das System ist selbstlernend. Es soll nach und nach erkennen, an welchen Stellen es Verbesserungsbedarf gibt und die Verkehrslenkung nachjustieren.

Soweit die Theorie. In der Praxis wäre ein zähfließender Verkehr bereits ein Erfolg anstatt der tatsächlichen Anhäufung von Staus. Bürgermeister (BM) Michael Ilk ist in der Stadt für die Mobilität zuständig ist. Er sagt, die Wirkung der Digitalisierung auf den Verkehrsfluss dürfe nicht unterschätzt werden. „Was die Technik bewirken kann, zeigt sich erst, wenn die digitale Technik ausfällt“, stellt er fest. Im analogen Modus ginge dann gar nichts mehr. „Das System funktioniert recht gut“, versichert Ilk. Und liefert nützliche Daten für die Planung: Bislang mussten die Verkehrsmengen geschätzt oder aus einer klassischen Verkehrszählung durch Menschenhand abgeleitet werden. Nun geben die Kontaktschleifen ein tagesaktuelles Bild. Beim Studium aktueller Zahlen musste Oberbürgermeister Matthias Knecht einigermaßen frustriert feststellen, dass Ludwigsburgs Straßen schon wieder genauso verstopft sind wie vor dem ersten Lockdown, ausgelöst von der Corona-Pandemie.

Von der Hoffnung der Rathausspitze, dass der wochenlange Stillstand das Mobilitätsverhalten der Bürger zumindest etwas verändert, sie davon abringt, jede kurze Strecke mit dem Auto zu fahren, ist nichts geblieben. Vor der Corona-Krise lag die Zahl der Fahrzeuge in der Schlossstraße bei täglich über 50000. In den Tagen des Lockdowns sank sie teilweise auf 30000. Also rund 20000 Autos und Lkw weniger. Seit Mitte September werden die 50000 wie gewohnt überschritten. „Nach unseren Zahlen hat der Individualverkehr wieder deutlich zugenommen. Das schließt den Radverkehr mit ein. Es sind einige aufs Rad umgestiegen. Der Busverkehr ist leider eindeutig der Verlierer“, stellt BM Ilk fest. Seine Vermutung ist, dass Menschen vom Bus aufs Auto umgestiegen seien, da sie sich in ihrem Pkw vor einer Infektion geschützter fühlten.

Ilk verweist darauf, dass im Moment die Verkehrslage außergewöhnlich sei, da die verdichtete Zahl von Baustellen die Staus in die Länge zöge. Dies seien aber nicht nur städtische, sondern auch die des Regierungspräsidiums, das die Sperrung der Autobahnabfahrt Ludwigsburg-Süd verantwortete. Auch diese Großbaustelle bringe zusätzlichen Verkehr in die Stadt. „Die Autobahn ist täglich eingestaut. Die Stadt leidet unter dem Ausweichverkehr.“ Kritiker der städtischen Verkehrspolitik verweisen hingegen darauf, dass nicht nur die Autobahn und die temporären Baustellen die Ursache für den vermehrten Staus seien, sondern die neuen dauerhaft eingerichteten Busspuren und Tempo 40 auf einigen Hauptstraßen.

Ilk hält dagegen, dass schlicht die Verkehrsmenge für die Stadt zu hoch und jenseits der Schmerzgrenze sei. Verkehrsexperten bestätigen das: Beseitige man auf den Straßen sämtliche Hindernisse, würde der Verkehr nicht automatisch flüssiger. Denn es kämen noch mehr Autos mit noch höheren Geschwindigkeiten in die Stadt. Die grundlegenden Fehler der städtischen Verkehrspolitik reichen auch in Ludwigsburg in die 1960er und 1970er zurück, als die Baumalleen in der Friedrichstraße und der Stuttgarter Straße/Schlossstraße rigoros dem Verkehr geopfert wurden. Mit zunehmenden Kfz-Zulassungszahlen wuchs nicht nur der innerstädtische Verkehr, sondern vor allem der Durchgangsverkehr von Ost nach West und von Nord nach Süd.

Gegen den Fehler, aus Ludwigsburg eine Auto-gerechte Stadt zu machen, kämpft die Stadt seit 50 Jahren an. Mit wenig Erfolg: Wer aus dem Remstal mit dem Pkw oder mit dem Lkw zur Autobahn strebt, wird vom Navi unweigerlich durch die Innenstadt geleitet. Die digitale Technik beeinflusst das Mobilitätsverhalten der Menschen nur bedingt, zeigt sich spätestens nach Ende des (ersten) Lockdowns. Ludwigsburg kämpft gegen den Verkehrsinfarkt mit digitaler Technik, wird diesen letztendlich aber kommunalpolitisch verhindern müssen.